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Anhang zu § 264c HGB: Steuerrecht der Personengesellschaften / II. Rechtsentwicklung und dogmatische Grundlagen

Dr. Lisa Riedel
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Rz. 3

[Autor/Zitation]

Das aktuell nach wie vor herrschende Verständnis von der transparenten Mitunternehmerbesteuerung findet seine historischen Grundlagen in der von der Rspr. des RFH,

RFH v. 2.3.1927 – VI A 89/27, RFHE 21, 8: v. 4.11.1938 – III 140/38, StuW 1939, Nr. 128; RFH v. 8.1.1936 – RStBl. 1936, 135, 136) und der früher vom BFH (BFH v. 11.12.1969 – IV R 92/68, BStBl. II 1970, 618; v. 19.10.1970 – GrS 1/70, BStBl. II 1971, 177; v. 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164; v. 25.6.1984 – GrS 4/82, BStBl. II 1984, 751; v. 29.9.1971 – I R 161/68, BStBl. II 1972, 118; v. 10.11.1980 – GrS 1/79, BStBl. II 1981, 164; v. 25.2.1991 – GrS 7/89, BStBl. II 1991, 691,

vertretenen Bilanzbündeltheorie (zur Rspr.-Entwicklung s. Brezing, FR 1974, 499; Papperitz, DB 1976, 2128; Wündisch, FR 1973, 204; aus jüngerer Zeit Hallerbach, FR 2016, 1117). Im Rahmen der Bilanzbündeltheorie wurde die Personengesellschaft als Rechts- und Steuersubjekt komplett negiert und im Ergebnis lediglich als eine gedankliche Zusammensetzung ihrer Gesellschafter betrachtet ("Vielheit der Gesellschafter").

Vgl. E. Becker, Grundlagen der Einkommensteuer, 1940, 102 ff.; Beyschlag, Transfer von Einzelwirtschaftsgütern bei gewerblichen Personenunternehmen, 2010, 15; Groh, ZIP 1998, 89, 92; Haas, DStR 1997, 1706; Hennrichs in Tipke/Lang[25], Rz. 10.11; Höhn, Die Handels- und Steuerbilanz einer OHG, 1997, 235; Kurth, StuW 1978, 1; Kurth, StuW 1978, 203; Meßmer, StbJb. 1972/73, 127; Rätke in HHR, § 15 EStG Rz. 85 (6/2022); Söffing, StbJb. 1976/77, 241; Riedel, Das Umwandlungssteuerrecht der Mitunternehmerschaft – Eine Analyse der § 6 Abs. 5 EStG, 2018, 163 ff.

Konsequenz dessen ist, dass die Gesamthandsbilanz der Gesellschaft als Zusammensetzung bzw. "Bündel" der Bilanzen ihrer Gesellschafter verstanden wird.

Vgl....

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