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Amerikanische Verhältnisse im Kartellrecht oder Ende des Abtretungsmodells? – zur gebündelten Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen de lege lata (BB 2014, Heft 31, S. 1795)

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Zugleich Anmerkung zu LG Düsseldorf, 17.12.2013 – 37 O 200/09 (Kart), BB 2014, 149 – Zementkartell II

Zusammenfassung

 
Überblick

Das deutsche Recht kennt keine Mechanismen, die es mit einer Class Action US-amerikanischer Provenienz aufnehmen könnten. Viele begrüßen, manche bedauern dies und auch Initiativen des deutschen Gesetzgebers wie beispielsweise das Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) haben keine "echte" Class Action hervorgebracht. Kann ein deutscher Zivilprozess dennoch einer "echten" Class Action wenigstens nahe kommen? Einen prominenten Fall hatte jüngst das Landgericht Düsseldorf zu beurteilen. Geschädigte des Zementkartells hatten ihre Ansprüche an eine belgische Gesellschaft abgetreten, die die Ansprüche nun gebündelt vor Gericht geltend machte. Das Gericht erteilte diesem Modell im konkreten Fall wegen Sittenwidrigkeit eine Absage. Der Beitrag geht der Frage nach, ob damit – so erste Reaktionen – der drohenden Gefahr von Sammelklagen nach US-amerikanischem Vorbild ein Riegel vorgeschoben ist oder unter welchen Voraussetzungen Geschädigte ihre Ansprüche bereits nach geltendem Recht effizient bündeln können, ohne sich dem Nichtigkeitsrisiko auszusetzen. Er schließt mit einem kurzen Ausblick auf europäische Entwicklungen.

I. Einführung – die "Zementkartell IIEntscheidung" des LG Düsseldorf

Das LG Düsseldorf [1] hatte nach langem Weg durch die Instanzen[2] über die Klage einer belgischen Aktiengesellschaft zu entscheiden, die sich Ansprüche der geschädigten Abnehmer des sog. Zementkartells hatte abtreten lassen. Den Kartellverstoß musste das Gericht nicht mehr thematisieren, weil die Bußgeldbescheide gegen die hier beklagten Unternehmen rechtskräftig geworden waren.[3]

[1] LG Düsseldorf, 17.12.2013 – 37 O 200/09 (Kart) U, BB 2014, 149 (red. Ls.) m. Anm. Uphoff.
[2] Zwischenurteil zur Zulässigkeit: LG Düsseldorf, 21.2.2007 – 34 O (Kart) ...

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