Agile Arbeitsmethoden / 2.2.3 Persönlichkeitsrecht und Datenschutz des Mitarbeiters

Aus dem Persönlichkeitsrecht folgt, das jeder befugt ist, über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten grundsätzlich selbst bestimmen zu können.^[1] Dabei ist nicht relevant, ob die Daten automatisiert erhoben oder verwendet werden. Geschützt wird die Entscheidung des Einzelnen darüber, selbst zu bestimmen, wann und innerhalb welcher Grenzen persönliche Inhalte anvertraut werden.^[2] Da ein kollaborativer Austausch in der Regel über eine technische Einrichtung stattfindet, könnte sich ggf. der Schutzumfang auch auf die Nutzung von IT-Systemen ausdehnen. Das BVerfG hat zum umfassenden Schutz des allgemeinen Persönlichkeitsrechts dieses noch weiter konkretisiert und ein "Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme entwickelt".^[3] Dessen Schutzbereich erfasst Systeme, die für sich oder aufgrund technischer Vernetzung personenbezogene Daten eines Einzelnen enthalten können und bei denen ein Zugriff auf das jeweilige System einen Einblick in die Lebensgestaltung des Nutzers ermöglicht oder die Erstellung eines Persönlichkeitsbildes erlaubt.^[4] Das betrifft die Verwendung von PC, Laptop, Organizer, Mobiltelefon, Navigationsgerät, aber auch Sprachtelefonie oder E-Mail.^[5] Davon können auch soziale Kollaborationssysteme und Plattformen erfasst sein. Ob aber auch eine kollaborative IT-Plattform darunter fällt, ist bisher noch nicht gerichtlich entschieden worden. Sollte dies der Fall sein, so wären dann auch bei der Nutzung dieser Systeme die Vertraulichkeit und Integrität der persönlichen Mitarbeiterdaten zu gewährleisten. Andere Personen dürfen somit nicht ohne Weiteres Einblick in die persönliche Lebensgestaltung und Sichtweisen von Mitarbeitern erhalten. Diese Anforderung steht auf den ersten Blick einer Anweisu...