Abnahme von Wohnungseigentum / 2 Wann ist abzunehmen?

Nach der maßgeblichen Bestimmung des § 640 Abs. 1 BGB ist der Besteller verpflichtet, das vertragsmäßig hergestellte Werk abzunehmen, sofern nicht nach der Beschaffenheit des Werks die Abnahme ausgeschlossen ist. Soweit eine Abnahme nach der Beschaffenheit des Werks ausgeschlossen ist, tritt an die Stelle der Abnahme die Vollendung des Werks gemäß § 646 BGB. Bedeutung hat diese Vorschrift lediglich bei geistigen Leistungen wie etwa einer Theateraufführung oder einem Konzert, bei Beförderungsleistungen wie etwa der Fracht sowie bei Zeitungsannoncen. Bei körperlichen Gegenständen, insbesondere also Bauwerken, gilt sie nicht.

2.1 Liegt "Abnahmereife" vor?

Die Abnahme setzt die "Abnahmereife" der Werkleistung bzw. des Bauwerks voraus. Diese liegt dann vor, wenn das hergestellte Werk vertragsgemäß ist und keine wesentlichen Mängel aufweist. Liegt Abnahmereife vor, ist der Besteller zur Abnahme verpflichtet. Sie stellt insoweit eine Hauptleistungspflicht des Bestellers dar.

Die Abnahme kann nicht verweigert werden, wenn das Werk lediglich unwesentliche Mängel aufweist. Wann von einem unwesentlichen und wann von einem wesentlichen Mangel gesprochen werden kann, ist stets eine Frage des konkreten Einzelfalls.