Abfindungsklausel und Eindeutigkeitsgebot bei Pensionszusagen (BB 2019, Heft 50, S. 2991)

Einführung

BFH, Urteil vom 23.7.2019, XI R 48/17

ECLI:DE:BFH:2019:U.230719.XIR48.17.0

Volltext des Urteils: BBL2019-2991-1 unter www.betriebs-berater.de

EStG § 6a

1 Amtliche Leitsätze

Pensionszusagen sind auch nach Einfügung des sog. Eindeutigkeitsgebots (§ 6a Abs. 1 Nr. 3 Halbsatz 2 EStG) anhand der geltenden Auslegungsregeln auszulegen, soweit ihr Inhalt nicht klar und eindeutig ist. Lässt sich eine Abfindungsklausel nicht dahin auslegen, dass die für die Berechnung der Abfindungshöhe anzuwendende sog. Sterbetafel und der maßgebende Abzinsungssatz ausreichend sicher bestimmt sind, ist die Pensionsrückstellung unter dem Gesichtspunkt eines schädlichen Vorbehalts (§ 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG) steuerrechtlich nicht anzuerkennen.

2 Aus den Gründen

2.1 Vorgaben zum Ansatz einer Pensionsrückstellung sind nicht erfüllt

Rz. 9-10

[. . .] 1. Die bei der Besteuerung der Klägerin maßgebenden gesetzlichen (formalrechtlichen) Vorgaben zum Ansatz einer Pensionsrückstellung zu der Versorgungszusage – i. d. F. der unter dem 24.12.1999 abgeschlossenen ("neuen") und für das Streitjahr bindenden Vereinbarung – sind nicht erfüllt. Denn die in der Pensionszusage enthaltene Abfindungsklausel lässt nicht erkennen, dass kein schädlicher Vorbehalt i. S. des § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG vorliegt bzw. dass (umgekehrt) gewährleistet ist, dass der mögliche Abfindungsbetrag mindestens dem Wert des gesamten Versorgungsversprechens zum Abfindungszeitpunkt entspricht.

2.2 Bildung ist nur zulässig, wenn und soweit die Pensionszusage keinen schädlichen Vorbehalt enthält

Rz. 11

a) Nach § 6a Abs. 1 Nr. 2 EStG darf eine Pensionsrückstellung u. a. nur dann gebildet werden, wenn und soweit die Pensionszusage keinen Vorbehalt enthält, dass die Pensionsanwartschaft oder die Pensionsleistung gemindert oder entzogen werden kann, oder ein solcher Vorbehalt sich nur auf Tatbestände erstreckt, bei deren Vor...