§ 1A Synopse CSRD und LkSG

Vorbemerkung

Viele der in den thematischen ESRS behandelten Bereiche sind bereits Teil anderer nationaler oder internationaler Regelungen. In Bezug auf die sozialen Themenstandards gibt es in Deutschland insbes. eine erhebliche Überschneidung mit dem Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz (LkSG)^[1], welches als nationales Gesetz ausgestaltet ist. Die folgenden Ausführungen fassen die Anforderungen des LkSG zusammen und stellen diese den ESRS gegenüber, insbes. in Bezug auf die notwendige Berichterstattung.

Punktuelle Ergänzungen der Kommentierung betreffen etwa die weiterhin bestehende Berichtspflicht gegenüber dem BAFA (Rz 3).

1 Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz

Rz. 1

Das LkSG hat das Ziel, über eine Pflicht zur ausführlichen Berichterstattung die Arbeitsbedingungen insbes. entlang von globalen Lieferketten zu verbessern. Es erfordert von betroffenen Unternehmen die Einhaltung von menschenrechts- und umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und eine entsprechende Berichterstattung dazu. Als Basis dienten die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Inhaltlich sind abgestuft der eigene Geschäftsbereich und das Handeln von direkten Vertragspartnern, aber auch von mittelbaren Lieferanten auf den Einklang mit den Sorgfaltspflichten zu untersuchen.^[1]

Rz. 2

In der noch vorliegenden Fassung des LkSG muss diese Berichterstattung spätestens vier Monate nach Schluss des Geschäftsjahrs beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) eingereicht werden. Betroffen sind Unternehmen mit mind. 3.000 Mitarbeitern seit dem Jahr 2023 und Unternehmen mit mind. 1.000 Mitarbeitern seit dem Jahr 2024. Das BAFA überwacht die Einhaltung des Gesetzes, erwartet also die Berichterstattung der Unternehmen und ist mit ...