§ 12 Taxonomie-Verordnung / 2.4 Sozialer Mindestschutz

Rz. 21

Ein Unternehmen, dessen Wirtschaftstätigkeit unter die Taxonomie-Verordnung fällt und die technischen Bewertungskriterien hinsichtlich wesentlichen Beitrags und erheblicher Beeinträchtigung erfüllt, hat zudem gem. Art. 3 und Art. 18 der Taxonomie-Verordnung sicherzustellen, dass bei der Ausübung dieser Wirtschaftstätigkeit ein entsprechender sozialer Mindestschutz besteht. Konkret sind die im Folgenden beschriebenen Standards und Prinzipien einzuhalten:

• OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen: Für multinationale Unternehmen, die Auslandsaktivitäten im Bereich Handel und Investition aufweisen, wurden freiwillig anwendbare Verhaltensempfehlungen entwickelt, um verantwortungsvolles unternehmerisches Handeln zu gewährleisten. Die OECD-Leitsätze^[1] bestehen seit 1967, wurden zuletzt im Jahr 2023 aktualisiert und sind u. a. von den 34 Mitgliedern der OECD anerkannt. Sie beziehen sich auf die Bereiche Offenlegung von Informationen, Menschenrechte, Beschäftigung und Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, Umwelt, Bekämpfung von Bestechung, Bestechungsgeldforderungen und Schmiergelderpressung, Verbraucherinteressen, Wissenschaft und Technologie, Wettbewerb und Besteuerung.
• Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte: Im Jahr 2011 hat der Menschenrechtsrat der UN die Leitprinzipien der Vereinten Nationen für Wirtschaft und Menschenrechte^[2] erschaffen, um bestehende Lücken in globalen Wirtschaftstätigkeiten in Bezug auf die Achtung von Menschenrechten zu schließen. Die 3 Säulen dieser Leitlinien beziehen sich auf die Pflicht des Staats zum Schutz der Menschenrechte, die Verpflichtung der Unternehmen zur Achtung der Menschenrechte und zum Zugang zu Abhilfe. Insgesamt legen die 31 Prinzipien die Verantwortung und Pflicht in Bezug auf den Schu...