Am 1.7.2024 wird das Nebenkostenprivileg gestrichen. Dann dürfen Vermieter die Kosten für den Kabel-TV-Anschluss nicht mehr über die Betriebskosten auf die Mieter umlegen – das ist vor allem ein Thema in Mehrfamilienhäusern. Was ist zu beachten?
Bei Mehrfamilienhäusern mit einem gemeinsamem Kabelanschluss dürfen Vermieter die monatlichen Gebühren für den Kabel-TV-Anschluss bisher über die Betriebskostenabrechnung auf die Mieter umlegen (Nebenkostenprivileg). Damit ist am 1.7.2024 Schluss.
Mieter können dann einen Einzelvertrag mit einem Kabel-TV-Anbieter abschließen oder ganz verzichten und auf Antenne, Satellit oder internetbasiertes Fernsehen umstellen – Hauseigentümer erhalten ein Sonderkündigungsrecht des TV-Bezugsvertrags bis Ende Juni 2024. Zu diesem Stichtag endet eine gesetzliche Übergangsfrist für die Umlagefähigkeit.
Betriebskostenabrechnung: Was passiert mit Vorauszahlungen?
Rund zwölf Millionen Haushalte in Deutschland haben seit den 1980er-Jahren die TV-Grundversorgung über Breitbandnetze als Teil der Wohnungsmiete erhalten. Vorauszahlungen für Betriebskosten zusätzlich zur Grundmiete müssen ab Juli 2024 um die bisher für den Kabelanschluss veranschlagten Kosten reduziert werden. Die Kabelgebühren dürfen nur noch für den Zeitraum vom 1.1.2024 bis 30.6.2024 in der Betriebskostenabrechnung auftauchen.
Sind die Kosten für den Kabelanschluss in der Grundmiete enthalten und werden nicht als Betriebskosten abgerechnet (Inklusivmiete), ändert sich die Miethöhe durch den Wegfall des Nebenkostenprivilegs nicht. Darauf weist der Deutsche Mieterbund (DMB) hin. Mieter können die Kabelversorgung gegenüber dem Vermieter aber kündigen, wenn das Mietverhältnis mindestens 24 Monate besteht. Nach einer Kündigung ist die Miete um den Betrag zu reduzieren, der für den Kabelanschluss bei Vertragsabschluss üblich war.
Sonderkündigungsrecht bei Erhöhung der Grundmiete
Einige Vermieter bieten laut DMB an, die Anschlusskosten künftig als Bestandteil der Grundmiete oder über einen separaten – vom Mietvertrag unabhängigen – Kabelvertrag weiterzuführen. Beides erfordert jedoch die Zustimmung des Mieters, da durch den Wegfall des Nebenkostenprivilegs eine Vertragsänderung notwendig wird.
Hat ein Mieter einem separaten Kabelvertrag oder der Erhöhung der Grundmiete um die Kabelgebühr zugestimmt, darf die anfängliche Laufzeit der Vereinbarung maximal 24 Monate betragen, wie der Mieterbund weiter ausführt. Danach können Mieter die Vereinbarung mit einer Frist von einem Monat wieder kündigen. Bei einem Umzug besteht ein Sonderkündigungsrecht ebenfalls mit Monatsfrist.
TV-Gebühren: Umlagefähigkeit auch bei Bürgergeld gestrichen
Mit dem Nebenkostenprivileg entfällt ab Juli 2024 auch die Möglichkeit für Empfänger von Sozialleistungen, die Kabel-TVGebühren über die "Kosten der Unterkunft (KdU)" finanziert zu bekommen. Das könnte vor allem für Bürgergeld-Bezieher eine besondere Härte darstellen, wie der Spitzenverband der Wohnungswirtschaft GdW kritisierte.
Bisher hat der Staat die Fernsehgebühren, die über die Betriebskostenabrechnung beglichen wurden, für mindestens zwei Millionen Bürgergeldempfänger in Deutschland übernommen. Mieterbund-Bundesdirektorin Melanie Weber-Moritz forderte am 28.5.2024 in Berlin, dass die Jobcenter nach Ablauf der Frist Ende 2024 verpflichtet werden sollten, die TV-Gebühren zu zahlen.
Glasfaser: Umlage über Betriebskosten auf Mieter weiter möglich
Hat ein Wohnungsvermieter neue Glasfaserleitungen verlegen lassen, kann er den Mietern ein Glasfaserbereitstellungsentgelt berechnen. Dieses Entgelt darf auch nach dem 1.7.2024 über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden, aber befristet und in der Höhe begrenzt. Die Umlagedarf regelmäßig fünf Jahre – bei Vorliegen besonderer Gründe, etwa bei aufwändigen Baumaßnahmen, maximal neun Jahre – bis zu fünf Euro pro Monat (60 Euro pro Jahr) betragen.
Nach Ablauf der genannten Fristen können nur noch die Kosten für den Betriebsstrom der gebäudeinternen Netzinfrastruktur und Wartungskosten im Fall von Satellitenanlagen über die Betriebskosten abgerechnet werden – nicht der TV-Dienst. Mieter können abhängig vom eigenen Bedarf einen TV-Anbieter und die Übertragungstechnologie auswählen.
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TKG-Novelle 2024: Nebenkostenprivileg und Übergangsfrist
Das Ende des Nebenkostenprivilegs wurde bereits im Dezember 2021 im Zuge der Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG) beschlossen. Bis zum 30.6.2024 läuft aber noch eine Übergangsfrist für Vermieter in Bestandsimmobilien.
Der Bundesrat hat dem Gesetz zur Modernisierung des Telekommunikationsrechts (kurz: TKG-Novelle) am 7.5.2021 zugestimmt. Am 1.12.2021 traten die Änderungen der Einzelnorm § 71 TKG – Abweichende Vereinbarungen und Geltungsbereich Kundenschutz – mit der Übergangsfrist in § 72 TKG (Glasfaserbereitstellungsentgelt) in Kraft.
Mieter können Kabel-TV auch weiterhin über den Vermieter beziehen, um von Preisvorteilen zu profitieren. So sind etwa Kabelanbieter Kooperationen mit Wohnungsunternehmen eingegangen. Liegt kein Rahmenvertrag vor, zahlt der Mieter als Einzelkunde mehr.
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