Alle am 21.10.2015 veröffentlichten Entscheidungen

Thema

Entscheidung

Datum und Az.

Anteiliger Werbungskostenabzug bei einer Feier aus beruflichem und privatem Anlass

Zur Kommentierung

Der abziehbare Betrag kann anhand der Herkunft der Gäste aus dem beruflichen bzw. privaten Umfeld abgegrenzt werden. 

Urteil vom 08.07.2015 - VI R 46/14

Tourismusabgabe verfassungsgemäß

Zur Kommentierung

Das Bremische Gesetz über die Erhebung einer Tourismusabgabe ist verfassungsgemäß

Urteil vom 15.07.2015 - II R 32/14

Entschädigung für entgehende Einnahmen

Zur Kommentierung

Verzichtet der Unternehmer zur Beilegung eines jahrelangen Rechtsstreits auf ihm zustehende öffentliche Fördergelder und erhält er hierfür eine Entschädigung, handelt es sich um einen steuerbegünstigten Ersatz für entgehende Einnahmen. 

Urteil vom 25.08.2015 - VIII R 2/13

Hamburgische Kultur- und Tourismustaxe

Das Hamburgische Kultur- und Tourismustaxegesetz ist verfassungsgemäß (Parallelentscheidung zum BFH-Urteil II R 32/14)

Urteil vom 15.07.2015 - II R 33/14

Ansparabschreibung nach Buchwerteinbringung

Eine Ansparabschreibung nach § 7g EStG a.F. darf nicht gebildet werden, wenn im Zeitpunkt ihrer Geltendmachung beim FA bereits feststeht, dass der Betrieb zu Buchwerten in eine Kapitalgesellschaft eingebracht wird.

Beschluss vom 14.04.2015 - GrS 2/12

Rückwirkendes Ereignis

Der Änderung eines bestandskräftigen ESt-Bescheids wegen eines rückwirkenden Ereignisses steht nicht entgegen, dass der Sachverhalt im Ausgangsbescheid nicht berücksichtigt war.

Urteil vom 16.06.2015 - IX R 30/14

Unentgeltliche Wertabgabe in sog. "Seeling-Fällen"

Die Änderung der Bemessungsgrundlage für die unentgeltliche Wertabgabe dahingehend, dass ab dem 1. Juli 2004  10 % der Herstellungskosten des Gebäudes über einen Zeitraum von zehn Jahren zugrunde zu legen sind, ist unionsrechtskonform und verfassungsgemäß.

Urteil vom 12.08.2015 - XI R 6/13

Erträge des Altersvorsorgevermögens stellen keine Altersvorsorgebeiträge dar

Voraussetzung für die Erlangung der Altersvorsorgezulage ist die Leistung eines Altersvorsorgebeitrags. Die Gutschrift von Zinsen und Erträgen des Vorsorgevermögens genügt nicht.

Urteil vom 08.07.2015 - X R 41/13

Veranlagungszeitraumübergreifende Ermittlung und Anmeldung der Stromsteuer

Unterlässt der Steuerpflichtige eine Schätzung und Anmeldung, ist die Steuer für die gesamte im Kalenderjahr gelieferte und dem Leitungsnetz entnommene Strommenge entstanden, so dass die Steuer bei jährlicher Anmeldung im der Entnahme folgenden Kalenderjahr anzumelden ist.

Urteil vom 07.07.2015 - VII R 4/14