Das BMF äußert sich zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen.
In einem Schreiben stellt das BMF die Grundsätze zur Änderung der Bemessungsgrundlage bei Preisnachlässen und Preiserstattungen außerhalb unmittelbarer Leistungsbeziehungen vor. Hintergrund ist die Rechtsprechung des BFH (Urteile v. 5. 6.2014, XI R 25/12, Haufe Index 7176321, und vom 4.12.2014, V R 6/13, Haufe Index 7590659).
Demnach ist der Vorsteuerabzug beim letzten inländischen Unternehmer einer Lieferkette nicht zu korrigieren, wenn dieser einen Preisnachlass durch den ersten ausländischen Unternehmer der Lieferkette erhält und dieser preisnachlassgewährende ausländische Unternehmer eine steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferung an einen im Inland ansässigen Unternehmer erbringt. Das BMF weist auf die Überarbeitung des Abschnitts 17.2 UStAE hin.
BMF, Schreiben v. 13.7.2017, III C 2 - S 7200/07/10011 :003, veröffentlicht am 14.7.2017