Die CDU hatte die Erhöhung der Renten für ältere Mütter ab dem 1.1.2014 versprochen - falls Schwarz-Gelb weiter regieren kann. Die Rentenkassen sind prall gefüllt, das Geld für die Mütterrente wäre vorhanden. Oder kommt eine Beitragssatzsenkung statt mehr Mütterrente?
Die Union hat in ihrem Wahlprogramm festgelegt, dass sie zum 1.1.2014 die Mütterrente für ältere Kinder um einen Entgeltunkt erhöht will. Frauen, die vor 1992 Kinder geboren haben, bekämen dann 28 EUR (West) mehr Rente je Monat und Kind; für Frauen im Osten würden voraussichtlich knapp 25 EUR mehr Rente im Monat erhalten.
Kindererziehungszeit soll aufgewertet werden
Diese Erhöhungsbeträge für Mütterrenten ergeben sich aus der besseren Anerkennung der Kindererziehungszeiten. Denn für vor 1992 geborene Kinder bekommen die Mütter bislang nur einen Rentenpunkt, während die Rentenversicherung für ab 1.1.1992 geborene Kinder 3 Punkte zahlt. Das wäre nach den Unionsplänen zwar keine komplette Gleichstellung, aber für die vor 1992 geborenen Kinder wenigstens insgesamt 2 Punkte. Diese Angleichung wäre auch ein Schritt in Richtung "Altersarmut vorbeugen".
Mütterrente - ein Thema für Koalitionsverhandlungen
Diese Zusage zu mehr Rente für Mütter stand aber nach Aussagen von Volker Kauder, Fraktionschef der CDU/CSU, unter dem Vorbehalt, dass nach der Bundestagswahl die schwarz-gelbe Regierung in Berlin weiter am Ruder bleibt - was ja nun nicht der Fall ist. Keine andere Partei hatte ähnliche Pläne zu einer Mütterrente im Wahlprogramm verkündet - allerdings auch keine etwas Gegenteiliges.
Finanzieller Spielraum für mehr Mütterrente ist vorhanden
Für die Rentenerhöhung bei den betroffenen Frauen ist dank weiterhin prall gefüllter Rentenkassen der nötige finanzielle Spielraum vorhanden. Um die geplante Erhöhung der Mütterrente umzusetzen, sind jährlich ca. 6,5 Mrd. EUR erforderlich. Daneben wäre wohl auch noch genügend Vorrat im Geldspeicher für eine Beitragssatzsenkung zur Rentenversicherung. Da sich an diesem Punkt allerdings die Parteigeister streiten – vielfach wird es für sinnvoller angesehen, Reserven auszubauen – könnte in Koalitionsverhandlungen ein Kompromiss bei der Mütterrente möglich sein.
Was allerdings bei allem Überschuss in der Rentenkasse auch zu bedenken ist: Die Mütterrente wird auch dann noch in der höheren Version zu zahlen sein, wenn die Konjunktur mal nicht so gut läuft.
Unions-Pläne zur Rentenreform verliefen bisher im Sand
Festzustellen ist auch, dass im Laufe der letzten 4 Jahre die schwarz-gelbe Regierung immer wieder Entscheidungen bezüglich einer Rentenreform vertagt hat. So wurden weder die Lebensleistungsrente eingeführt noch die Entwürfe zur Verbesserung und Vereinfachung der Hinzuverdienstgrenzen für Rentner umgesetzt. Bleibt abzuwarten, ob es mit einem neuen Koalitionspartner für die CDU/CSU besser läuft.
Petition zur Mütterrente
Unabhängig von den Koalitionsverhandlungen scheint Handlungsbedarf um die Kindererziehungszeiten einheitlich zu bewerten. Denn um eine Angleichung der sog. "Mütterrente" zu erreichen, ist inzwischen eine Petition mit 50.000 Unterschriften anhängig. In Vergessenheit geraten kann das Thema also nicht ...