Fachbeiträge & Kommentare zu Zusatzversicherung

Rz. 11 Der Anspruch auf Gewährung der Zulage setzt unter anderem voraus, dass die private Pflege-Zusatzversicherung die in § 127 Abs. 2 normierten Bedingungen erfüllt. Für die Erfüllung dieser Voraussetzungen haftet das Versicherungsunternehmen nach Abs. 4 gegenüber dem Zulageempfänger im Fall der Auszahlung einer Zulage. So ist nach der Gesetzesbegründung das Versicherungsu...mehr

Rz. 6 Für die Gewährung von Zulagen gemäß § 127 Abs. 1 gilt das sog. Antragsprinzip. Zulagen werden hiernach zulageberechtigten Personen nur auf Antrag zugesprochen (Abs. 1 Satz 1). Antragsteller ist in diesen Fällen aber nicht die zulagenberechtigte Person selbst, sondern das Versicherungsunternehmen, bei dem der Vertrag über eine förderfähige private Pflege-Zusatzversicher...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift ermächtigt das Bundesministerium für Gesundheit, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales durch Rechtsverordnung Näheres über die Einrichtung und Aufgaben der zentrale Stelle, das Zulageverfahren für die Förderung der privaten Pflegevorsorge, den Datenaustausch zwischen Versicherungsunterneh...mehr

1. Gegen den Wertfestsetzungsbeschluss des LG ist die Beschwerde gem. § 68 Abs. 1 GKG statthaft. Die Festsetzung eines "Streitwertes für den Vergleich" ist eine "Wertfestsetzung für die Gerichtsgebühren" i.S.v. § 68 Abs. 1 S. 1, § 63 Abs. 2 GKG, da gem. Nr. 1900 GKG-KostVerz. ein Gebührensatz von 0,25 einer Wertgebühr nach § 34 GKG anfällt bei Abschluss eines gerichtlichen Ve...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Kl. wegen der Folgen eines operativen Eingriffs Leistungen aus einer Unfallzusatzversicherung verlangen kann. Die Kl. unterhält bei der Bekl. einen Versicherungsvertrag zur "Hinterbliebenen-Absicherung" mit Zusatzversicherungen, darunter eine Unfallzusatzversicherung der die Bedingungen der Bekl. für die Unfallzusatzversicherung (BUZV) zu...mehr

Rz. 1362 Die Forderungsausfall-Versicherung (Ausfalldeckung) kann als Zusatzversicherung zur Privathaftpflichtversicherung genommen werden. Sie deckt die eigenen Schadenersatzforderungen des Versicherungsnehmers (gegebenenfalls auch mitversicherter Personen) für den Fall, dass die versicherte Person von einem Dritten geschädigt wird und die daraus entstandenen Schadenersatzf...mehr

Rz. 5 Ist eine Rechtsangelegenheit und Entscheidung über den Versicherungsschutz eilbedürftig und hat der Versicherungsnehmer oder der ihn vertretende Anwalt deutlich erkennbar auf die Eilbedürftigkeit hingewiesen, so verkürzt sich die Überlegungs- und Prüfungsfrist auf die den Umständen nach unbedingt notwendige Zeit. Eine fristgebundene Klage oder einen fristgebundenen Ant...mehr

Rz. 14 Kommt es zum Ablauf einer Klagefrist vor Erteilung einer erbetenen Rechtsschutzdeckung, so kann sich eine Haftung seitens der Rechtsschutzversicherung ergeben, ggf. aber auch ein Mitverschulden bei zögerlicher Behandlung eines Deckungsschutzantrages. So hat der BGH[17] entschieden: Zitat "Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich ...mehr

Rz. 3 Beitragseinnahmen der Versicherungswirtschaft Gebuchte Brutto-Beitragseinnahmen deutsches Direktgeschäftmehr

Rz. 1655 § 120 SGB X – Übergangsregelung [1083] … (5) Artikel 229 § 6 Absatz 1 bis 4 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gilt entsprechend bei der Anwendung des § 50 Absatz 4 Satz 2 und der §§ 52 und 113 Absatz 2 in der seit dem 1. Januar 2002 geltenden Fassung. (6) § 66 Absatz 1 Satz 3 bis 5, Absatz 2 und 3 Satz 2 in der ab dem 30. März 2005 geltenden Fassung ...mehr

Rz. 2 Gerät die Rechtsschutzversicherung mit der ihr obliegenden Leistung, also Deckungsprüfung und Deckungszusage oder die Zahlung von Kosten und Auslagen, in Verzug und ergibt sich hieraus für den Versicherungsnehmer ein Schaden, so kommt eine Schadenersatzforderung gegen die Rechtsschutzversicherung in Betracht, wenn diese die Verzögerung oder Unterlassung ihrer Leistung ...mehr

Rz. 6 Nach der Entscheidung des BGH[10] gilt: Ein möglicher Schadenersatzanspruch gegen einen Rechtsschutzversicherer, der sich darauf gründet, dass ein Rechtsstreit um Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen Versäumung der Klagefrist nicht geführt werden konnte, weil keine rechtzeitige Deckungszusage abgegeben wurde, kann nicht zum Erfolg führen, we...mehr

Rz. 56 In der Regel sind Gegenstand der Prozessfinanzierung Leistungsklagen. Jedoch kommt auch die Finanzierung von Deckungsklagen in Betracht. In diesem Fall hat die Versicherung bei erfolgreicher Deckungsklage den Leistungsanspruch aus dem Versicherungsvertrag zu erfüllen. Eine Besonderheit besteht bei der Feststellungsklage darin, dass evtl. auch ein weiterer Streit über ...mehr

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Rz. 5 Bei Ablehnung oder Verzögerung der Deckungszusage ist zu unterscheiden, ob dies auf einem unterschiedlichen Rechtsstandpunkt oder unterschiedlicher Beurteilung von Tatfragen beruht. Rz. 6 Verzögert oder verweigert die Rechtsschutzversicherung aus Rechtsgründen ihre Leistung, so ist sie nur dann entschuldigt, wenn die Rechtsmeinung mit genügender Sorgfalt erarbeitet wurd...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist als Überleitungsvorschrift zum Verjährungsrecht durch Art. 5 Nr. 2, Art. 25 Abs. 5 des Gesetzes zur Einführung einer kapitalgedeckten Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze (Hüttenknappschaftliches Zusatzversicherungs-Neuregelungs-Gesetz – HZvNG) v. 21.6.2002 (BGBl. I S. 2167) rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2002 ...mehr

Rz. 77 Die Rechtsschutzversicherung nach § 28 ARB 2010 stellt sich regelmäßig als Zusatzversicherung zu den Versicherungen der §§ 23, 24, 25, 26 ARB 2010 dar, wenn es sich um die selbst genutzte Mietwohnung, das gemietete Einfamilienhaus oder die eigene Eigentumswohnung oder das eigene Haus handelt. Der Anwalt sollte seinen Mandanten immer auch zum Abschluss dieser Zusatzver...mehr

" … Das LG hat dem Kl. Ansprüche aus der bei der Bekl. unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu Recht versagt." 1. Sämtliche Klageanträge wären nur dann begründet, wenn der Kl. die Voraussetzungen der in § 2 BB-BUZ definierten Berufsunfähigkeit erfüllen würde. Das ist nicht der Fall. a. Nach § 2 Nr. 1 BB-BUZ setzt eine Berufsunfähigkeit voraus, dass die versicher...mehr

" … II. Die zulässige Berufung des Kl. ist unbegründet. Die behauptete 50 %-ige Berufsunfähigkeit wegen eines Bandscheibenvorfalls und der damit einhergehenden Folgen im linken Bein und der Bluthochdruck können, wie auch die Verweisung, dahinstehen. Sämtliche vertragliche Ansprüche auf BU-Rente und Beitragsbefreiung aufgrund der genannten Erkrankungen sind seit spätestens 1....mehr

" … 1. Dem Kl. steht aus dem Versicherungsvertrag i.V.m. § 1 MB/KT 2008 kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den Monat April 2010 zu. In diesem Zeitraum hat keine bedingungsgemäße Arbeitsunfähigkeit vorgelegen." Gem. § 1 Abs. 2 MB/KT 2008 ist Versicherungsfall die medizinisch notwendige Heilbehandlung einer versicherten Person wegen Krankheit oder Unfallfolgen, i...mehr

" … Die Bekl. ist nicht verpflichtet, dem Kl. für die Zeit vom 1.4.2005 bis 31.12.2008 Leistungen aus der Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zu erbringen. Die Bekl. ist für diesen Zeitraum gem. § 8 der vereinbarten BB-BUZ leistungsfrei, weil der Kl. grob fahrlässig seiner Obliegenheit, sich ärztlich nachuntersuchen zu lassen, nicht nachgekommen ist. Der Kl. war grds. geha...mehr

Rz. 6 Abs. 3 überträgt der Deutschen Rentenversicherung Saarland auch die Funktion einer Verbindungsstelle für die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung bei Anwendung des über- und zwischenstaatliches Rechts. Dazu gehört insbesondere die Wahrnehmung der in § 127a Abs. 1 Satz 2 beschriebenen Aufgaben. Die Hüttenknappschaftliche Zusatzversicherung ist eine zusätzliche kapi...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift des § 128a regelt in den Abs. 1 und 2 die Sonderzuständigkeit der Deutschen Rentenversicherung Saarland in Bezug auf die örtliche Zuständigkeit der Regionalträger bei Anwendung über- und zwischenstaatlichen Rechts. Abs. 3 überträgt der Deutschen Rentenversicherung Saarland die Funktion einer Verbindungsstelle für die hüttenknappschaftliche Zusatzversiche...mehr

Die Kl. begehrt Leistungen aus einer Unfallzusatzversicherung. Die der Unfall-Zusatzversicherung zugrunde liegenden AVB enthalten unter anderen folgende Klauseln: "§ 3. In welchen Fällen ist der Versicherungsschutz ausgeschlossen?" i) Infektionen. Wir werden jedoch leisten, wenn die Krankheitserreger durch eine unter diese Versicherung fallende Unfallverletzung in den Körper gel...mehr

" … Das AG M hat die Klage auf Zahlung restlicher Provision – allerdings nur im Ergebnis – zu Recht abgewiesen." 1. Die Kl. hat keinen Anspruch gegen die Bekl. auf Zahlung des eingeklagten Betrages i.H.v. 864,22 EUR aus der am 28.1.2008 abgeschlossenen “Vergütungsvereinbarung’. Selbst wenn die Kl. aufgrund der Abtretung v. 13.3.2008 Inhaberin des geltend gemachten Anspruchs g...mehr

Gegenstand des Rechtsstreits sind Ansprüche auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung wegen ab dem 6.1.2009 behaupteter Berufsunfähigkeit des Kl. Der Kl. war bis zur Aufgabe seiner Berufstätigkeit als CNC-Dreher und Zerspanungsmechaniker tätig. Dem Vertrag lagen die BB-BUZ der Bekl. zu Grunde. Sie enthalten folgende Regelungen; "§ 2 Was ist Berufsunfähigkei...mehr

"… Die Bekl. konnte ihre Vertragserklärung nicht wegen arglistiger Täuschung anfechten (§ 22 VVG, §§ 123 Abs. 1, 142 BGB), so dass die Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung des Kl. fortbesteht. Der Kl. ist bedingungsgemäß berufsunfähig und hat deshalb Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen." 1. Nach dem vom LG zugrunde gelegten Sachverhalt hat der Kl. die Bekl. ...mehr

"… In der Sache erweist sich jedoch allein das Rechtsmittel der Bekl. als begründet, so dass auf ihren Antrag hin das angefochtene Endurteil abzuändern und die Klage insgesamt abzuweisen war … 2. Gegenstand der Fahrzeugversicherung (Kaskoversicherung) ist das Eigentümerinteresse an der Erhaltung des versicherten Fahrzeugs (vgl. BGHZ 30, 40; BGH VersR 1988, 949; BGH VersR 1994...mehr

Ist ein Kind seit seiner Geburt privat krankenversichert, gehören die Kosten hierfür zum angemessenen Unterhalt. Das Kind kann nur dann auf den Wechsel zu einer gesetzlichen Krankenversicherung verwiesen werden, wenn durch eine private Zusatzversicherung keine Nachteile bezüglich des Umfangs der Versicherungsleistungen entstehen (OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 18.4.2012 – 3 UF...mehr

Die Kl. verlangt von der Bekl. Schadensersatz aus Amtshaftung wegen unzutreffender Auskünfte über den Leistungsumfang der gesetzlichen Krankenversicherung. Die Kl., die zuvor ebenfalls gesetzlich krankenversichert war, wechselte nach einem Beratungsgespräch mit dem Mitarbeiter der Bekl., dem Zeugen K, mit Wirkung zum 1.4.2007 zur Bekl. als gesetzlichem Krankenversicherer. Die...mehr

“Die zulässige Berufung hat in der Sache keinen Erfolg. Der Kl. steht gegen die Bekl. ein Schadensersatzanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG i.H.v. 2.533,18 EUR zu. 1. Die Bekl. ist als Träger der gesetzlichen Krankenversicherung Anspruchsverpflichtete aus § 839 Abs. 1 BGB i.V.m. Art. 34 GG. Gem. § 4 Abs. 1 SGB V handelt es sich bei der Bekl. um eine Körperschaft des öffe...mehr

Verbindliches PfÜB-Formular ist ­ergänzungsbedürftig Nach der am 30.8.2012 in Kraft getretenen Zwangsvollstreckungsformularverordnung darf ein Pfändungs- und Überweisungsbeschluss ab dem 1.3.2013 nur noch mit dem dafür verbindlich vorgesehenen Formular beantragt werden (FoVo 2012, 126 und 186). Das Formular selbst sieht allerdings nur einige pfändbare Ansprüche vor. In der Pr...mehr

[4] “II. Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kl. hat mit einer Verfahrensrüge Erfolg. Sie führt gem. § 544 Abs. 7 ZPO zur Aufhebung des angegriffenen Urteils und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das BG. Die angefochtene Entscheidung verletzt den Anspruch der Kl. auf rechtliches Gehör aus Art. 103 Abs. 1 GG. [5] 1. Nach §§ 285 Abs. 1, 279 Abs. 3 ZPO ist über das Ergebni...mehr

Die Parteien streiten darüber, ob die Rentenleistungspflicht aus der von der Kl. bei der Bekl. gehaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung zum 1.2.2010 geendet hat. Die derzeit berufsunfähige Kl. meint, die Bekl. müsse ihr längstens bis zum 1.2.2033 weiterhin die vereinbarte Rente von jährlich 30.677,51 EUR (entsprechend ursprünglich vereinbarter 60.000 DM) zahlen. Dazu ...mehr

Die Kl. begehrt von den Bekl. Schadensersatz aufgrund falscher Beratung im Rahmen eines "Finanzchecks" sowie bei der Vermittlung von Versicherungen. 2008 führte die Bekl. zu 1 als Fachberaterin der Bekl. zu 2 – einem Finanzdienstleistungsunternehmen und Versicherungsmakler – mit der Kl. in der Wohnung von deren Eltern einen "Finanzcheck" durch. Die 1985 geborene Kl. ist Stud...mehr

Das Fünfte Kapitel des Elften Buches enthält mit den §§ 46 bis 53a die Vorschriften zur Organisation der Pflegeversicherung. Es ist in 4 Abschnitte gegliedert. § 46 schickt im ersten Abschnitt unter der Überschrift "Träger der Pflegeversicherung" voraus, dass die Pflegekassen die soziale Pflegeversicherung als rechtlich selbständige Körperschaften des öffentlichen Rechts durc...mehr

"… Die Voraussetzung dafür, dass der Kl. während der Dauer der Zusatzversicherung zu mindestens 50 % berufsunfähig geworden ist (§ 1 Abs. 1 B-BUZ), also … voraussichtlich dauernd außer Stande ist, seine Tätigkeit als Zahnarzt auszuüben, hat der Kl. nicht bewiesen." (1.) Die Auslegung dieser Vereinbarung im Anhang 1 zum Versicherungsschein ergibt, dass auf die konkrete Tätigke...mehr

ZPO §§ 3, 9 Leitsatz Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20 % der 3,5-fachen Jahresbeträge von Ren...mehr

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20 % der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Vers...mehr

Begehrt der Versicherungsnehmer einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz einer Anfechtung des Versicherers wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, konkretisiert sich seine Beschwer in der Rentenleistungsverpflichtung und der Pflicht zur Beitragsfreistellung (Senatsbeschl. v. 17.5.2000 – IV ZR 294/99, VersR 2001, 600 f...mehr

Der Kl., selbständiger Juwelier und Goldschmied, fordert Rentenleistungen aus einer BU-Zusatzversicherung. Er leidet an einer Limbusstammzellen-Insuffizienz mit Hornhautdegeneration am linken Auge, in deren Folge er seit 1981 behandelt und mehrfach operiert wurde. Mit Blick darauf wurde in den Versicherungsvertrag auf Verlangen des beklagten VR folgende von ihm vorformulierte...mehr

[12] “… III. Eine bedingungsgemäße Berufsunfähigkeit des Kl. von zumindest 33 % lässt sich nicht feststellen, weil die Erkrankung des linken Auges des Kl. bei der Bemessung des Grades der Berufsunfähigkeit nach der von den Parteien wirksam vereinbarten Zusatzklausel außer Betracht bleiben muss und die Beweisaufnahme einen solchen Grad der Berufsunfähigkeit im Übrigen nicht e...mehr

Wird eine Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung mit einem Feststellungsantrag auf Fortbestehen des Versicherungsvertrages kombiniert, so findet bei der Ermittlung von Streitwert und Beschwer eine eingeschränkte Wertaddition statt. Insoweit ist für den Feststellungsantrag ein Betrag von 20 % der 3,5-fachen Jahresbeträge von Rentenleistung und Vers...mehr

[1] “Begehrt der VN einer BU-Zusatzversicherung die Feststellung, dass der Versicherungsvertrag trotz einer Anfechtung des VR wegen arglistiger Täuschung fortbestehe, konkretisiert sich seine Beschwer in der Rentenleistungsverpflichtung und der Pflicht zur Beitragsfreistellung (Senat VersR 2001, 600 f.). Dabei ist nach st. Rspr. des Senats von den 3,5-fachen Jahresbeträgen d...mehr

“ … II. 1. a) bb) ccc) Der Hinweis auf Seite 6 des Versicherungsscheins genügt den Anforderungen des § 5 Abs. 2 S. 2 VVG a.F. nicht. Es handelt sich insoweit nicht um einen auffälligen Vermerk in dem Versicherungsschein, der aus dem übrigen Inhalt des Versicherungsscheins hervorgehoben ist. Ein solcher Vermerk setzt voraus, dass dieser äußerlich so gestaltet ist, dass nicht n...mehr

“ … (2.) Nach § 4 der BB-UZV vermindert sich die Leistung allerdings entsprechend dem Anteil der Mitwirkung, wenn zur Herbeiführung des Todes neben dem Unfall Krankheiten oder Gebrechen des Versicherten zu mindestens 25 % mitgewirkt haben. Nach der Beweisaufnahme ist von einer 50 %igen Mitwirkung der Vorerkrankung des Ehemannes der Kl. an seinem Tod auszugehen. Die Beweislast ...mehr

Rz. 131 Die Invaliditäts-Zusatzversicherung für Kinder (KIZ) wird teilweise auch Kinderrente genannt, da die Leistungen in einer monatlichen Rentenzahlung bestehen. Die KIZ wird als Besondere Bedingung oder (ergänzt) als selbstständiges Bedingungswerk angeboten.[130] Rz. 132 Muster 17: Musterbedingung Invaliditäts-Zusatzversicherung für Kinder (KIZ) (fett gesetzte Passagen si...mehr

Rz. 133 Die Leistungsart KIZ weicht in verschiedenen Regelungen von der Grundstruktur der AUB ab. Die wichtigsten Aspekte sollen kurz genannt werden. Der VR muss seine Leistung sowohl bei Unfallfolgen, als auch bei Krankheiten erbringen. Damit werden, soweit die Leistung als Zusatzbedingung vereinbart ist, die Regelungen zur Mitwirkung (siehe § 7) von Krankheiten und Gebreche...mehr

Rz. 134 Der BGH hat zu einer Invaliditätszusatzversicherung entschieden, dass die Klausel "Versicherungsschutz besteht nicht für Invalidität, die ganz oder überwiegend eingetreten ist aufgrund angeborener oder solcher Krankheiten, die im ersten Lebensjahr in Erscheinung getreten sind" unwirksam ist.[131] Eine inhaltliche Kontrolle von Ziff. 6.1 KIZ ergibt, dass die Klausel d...mehr

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