Fachbeiträge & Kommentare zu Zulassung

Der "Veranlasser für Tätigkeiten an baulichen oder technischen Anlagen" muss dem beauftragten Unternehmen alle ihm vorliegenden Informationen (i. W. Baujahr, Baubeginn) oder zur Schadstoffbelastung zur Verfügung stellen. Bei unklarer Sachlage muss der Auftraggeber eine Erkundung in den Gebäuden durchführen lassen. Die Informationen müssen im Rahmen der Gefährdungsbeurteilung...mehr

Rz. 578 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.20: Antrag auf Zulassung der Austauschpfändung gegen Überlassung eines Geldbetrages zur Ersatzbeschaffung An das Amtsgericht[430] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ Antrag auf Gestattung der Austauschpfändung gegen Überlassung des für die Ersatzbeschaffung erforderlichen Geldbetrages In der Zwa...mehr

Rz. 310 Nur ein wirksames Gebot darf vom Vollstreckungsgericht zugelassen werden. Wirksam ist es, wenn es im Versteigerungstermin zu den Versteigerungsbedingungen abgegeben ist und wenn es als erstes mindestens die Höhe des geringsten Gebots hat, später, wenn es ein schon wirksames Gebot überschreitet (Übergebot § 72 Abs. 1 ZVG), ihm für den Fall, dass es das letzte bleibt u...mehr

Rz. 566 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 6.13: Antrag auf Zulassung der Pfändung eines Tieres An das Amtsgericht[414] – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Antragsteller – Verfahrensbevollmächtigte: RAe _________________________ gegen den _________________________ – ...mehr

Rz. 295 Die Rechtsbeschwerde tritt an die Stelle der vormaligen weiteren oder sofortigen weiteren Beschwerde. Die §§ 568 Abs. 2, 793 Abs. 2 ZPO a.F., §§ 30b Abs. 3 S. 2, 74a Abs. 5 S. 3, 101 Abs. 2, 102 ZVG a.F. und § 53g Abs. 2 FGG wurden entsprechend angepasst. Gleiches gilt für die Vielzahl der Verordnungen oder Gesetze über die Ausführung bilateraler Abkommen zur Anerken...mehr

Rz. 273 Für die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gelten die allgemeinen Vorschriften über die Beschwerde nach §§ 567 ff. ZPO, die mit dem ZPO-Reformgesetz zum 1.1.2002 umfassend neu gestaltet worden sind. Rz. 274 Über die Beschwerde entscheidet grundsätzlich der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Zuvor hat das Ausgangsgericht die Möglichkeit, der sofortigen Beschwerde abz...mehr

Rz. 291 Mit der ZPO-Reform ist zum 1.1.2002 die sofortige weitere Beschwerde abgeschafft und stattdessen die revisionsähnlich ausgestaltete Rechtsbeschwerde[280] eingeführt worden. Sie stellt weder im Klauselverfahren noch in der Zwangsvollstreckung ein unmittelbares Rechtsmittel dar, sondern kann nur erhoben werden, soweit sie vom Beschwerdegericht zugelassen wurde. Rz. 292...mehr

Rz. 396 Erfährt der Schuldner von der bevorstehenden Austauschpfändung durch die Anhörung des Vollstreckungsgerichts, so besteht die Gefahr, dass er die bis dahin nicht gepfändete Sache veräußert und damit der Austauschpfändung und letztlich einer Teilbefriedigung des Gläubigers die Grundlage entzieht. Rz. 397 Der Gerichtsvollzieher hat aus diesem Grund die Möglichkeit, im We...mehr

Rz. 228 Das Vollstreckungsorgan, d.h. der Gerichtsvollzieher oder Rechtspfleger, und soweit der Richter ausnahmsweise gehandelt hat, auch dieser, können der Erinnerung analog § 572 Abs. 1 ZPO abhelfen. Der Gerichtsvollzieher ist insoweit aber auf die Abhilfe in den Fällen des § 766 Abs. 2 ZPO beschränkt, bereits erfolgte Zwangsvollstreckungsmaßnahmen kann er nicht aufheben. ...mehr

Rz. 299 Die Rechtsbeschwerde ist des Weiteren zuzulassen, wenn die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Rz. 300 Diese zweite Voraussetzung der Zulassung der Rechtsbeschwerde ist gegeben, wenn der Einzelfall Veranlassung gibt, Leitsätze für die Auslegung von Gesetzesbestimmungen d...mehr

Rz. 44 Über die Beschwerde entscheidet der originäre Einzelrichter, § 568 ZPO. Rz. 45 Hinweis Soweit die betreibende Partei die Zulassung der Rechtsbeschwerde erstrebt, muss sie allerdings die Übertragung des Rechtsstreites auf die gesamte Kammer oder den Senat beantragen, da nur die volle Besetzung des Gerichts, nicht aber der Einzelrichter berechtigt ist, die Rechtsbeschwer...mehr

In der Praxis ist leider nicht selten festzustellen, dass die Gerichte Einwendungen des Kostenschuldners gegen den Gerichtskostenansatz schnell einmal mit der Begründung "abbügeln", der betreffende Einwand könne im Erinnerungsverfahren nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG nicht berücksichtigt werden. Auch das OVG Bautzen hat es sich hier mit seiner Begründung etwas zu einfach gemacht. 1...mehr

Rz. 11 Nach § 146 Abs. 1 ZVG finden auf die Anordnung der Zwangsverwaltung die Vorschriften über die Anordnung der Zwangsversteigerung entsprechende Anwendung, soweit sich aus den Regelungen der §§ 147 bis 151 ZVG nichts anderes ergibt. Insofern kann hinsichtlich der Voraussetzungen zur Verfahrensanordnung und die Zulassung des Beitritts nach § 27 ZVG auf das zur Zwangsverst...mehr

Vorsorgevollmacht des Familien-Unternehmers – Teil II: GmbH Dieser Beitrag will die wesentlichen Eckpunkte für die Anwendung von Vorsorgevollmachten in der GmbH skizzieren.[1] I. GmbH-Gesellschafter Ein GmbH-Gesellschafter kann in der Gesellschafterversammlung mittels Vollmacht i.d.R. vertreten werden.[2] Das Abspaltungsverbot, also die nicht erlaubte Trennung von Herrschaftsre...mehr

Rz. 318 Nach § 75 GBO kann der Rechtspfleger der Grundbuchbeschwerde abhelfen. Soweit der Antrag des Gläubigers zurückgewiesen wurde, kann die Abhilfe in der Eintragung bestehen. Wurde die Eintragung bereits veranlasst, ist die Abhilfe auf die Eintragung eines Amtswiderspruchs beschränkt. Rz. 319 Hilft das Grundbuchamt der Beschwerde nicht ab, entscheidet über sie nunmehr das...mehr

Rz. 69 Das Prozessgericht entscheidet sowohl über den Antrag auf Ermächtigung zur Ersatzvornahme nach § 887 Abs. 1 ZPO wie über den Antrag auf Zahlung eines Vorschusses nach § 887 Abs. 2 ZPO durch Beschluss. Da der Schuldner nach § 891 ZPO angehört wird, stellt er eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung dar, sodass der Schuldner gegen ihn die sofortige Beschwerde nach §...mehr

Begriff Die psychotherapeutische Behandlung ist eine Leistung der Krankenversicherung. Sie wird im Rahmen der vertragsärztlichen Versorgung (Krankenbehandlung) durch zugelassene Psychotherapeuten oder Vertragsärzte erbracht und erfolgt grds. ohne Einsatz medikamentöser Mittel. Nach der Zulassung zur psychotherapeutischen Behandlung können die Therapeuten direkt von den Versi...mehr

Rz. 306 Die Rechtsbeschwerde ist nach § 575 Abs. 1 ZPO binnen einer Notfrist von einem Monat einzulegen. Die Frist beginnt mit der Zustellung der angefochtenen Entscheidung. In der gleichen Frist, d.h. innerhalb eines Monats nach Zustellung der angefochtenen Entscheidung, ist die Rechtsbeschwerde auch zu begründen. Hierbei handelt es sich aber nicht um eine Notfrist. Vielmeh...mehr

Rz. 93 Die Vergütung entsteht jeweils für die gesamte Tätigkeit des Rechtsanwalts innerhalb einer Angelegenheit.[64] Während für die Mobiliarzwangsvollstreckung die verschiedenen und besonderen Angelegenheiten in den §§ 17 und 18 RVG geregelt sind, wird der Umfang der Abgeltung der Tätigkeit in der Immobiliarzwangsvollstreckung in Nr. 3311 VV RVG selbst bestimmt und insoweit...mehr

Rz. 149 Der Sperrfrist nach § 802d Abs. 1 S. 1 ZPO kommt keine absolute Bedeutung zu. Vielmehr ist der Schuldner zur erneuten Abgabe der Vermögensauskunft vor Ablauf der Zweijahresfrist verpflichtet, wenn der Gläubiger Tatsachen glaubhaft macht, die auf eine wesentliche Veränderung der Vermögensverhältnisse des Schuldners schließen lassen. Rz. 150 Die Tatsachen, die auf eine ...mehr

Dauerhafte Beschäftigung Die Zulassung zum britischen Arbeitsmarkt ist seit dem 1.1.2021 vorrangig von der Qualifikation ("skills" ab Level 3 nach dem "Regulated Qualification Framework – RQF") und dem Einkommen (ab 30.000 Britischen Pfund) der Arbeitnehmer abhängig. Voraussetzung ist ein bereits bestehendes (auch neu begründetes) Arbeitsverhältnis. Dabei soll es keine feste ...mehr

Der weitere Beteiligte wurde am 16.8.2017 zum vorläufigen Sachwalter, am 1.11.2017 zum Sachwalter und mit Aufhebung der Eigenverwaltung am 17.1.2018 zum Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der A KG (im Folgenden: Schuldnerin) bestellt. Mit Schreiben v. 21.1.2019 beantragte er beim Insolvenzgericht die Festsetzung seiner Vergütung für die Tätigkeit als vorlä...mehr

Rz. 307 § 576 ZPO stellt klar, dass die Rechtsbeschwerde nur auf die Verletzung von: gestützt werden kann. Im Übrigen wird auf Revisionsnormen verwiesen, sodass:mehr

Rz. 29 Die sofortige Beschwerde findet nach § 567 Abs. 1 ZPO statt gegen die im ersten Rechtszug ergangenen Entscheidungen der Amts- oder Landgerichte:mehr

Rz. 137 Das Prozessgericht entscheidet über den Antrag auf Festsetzung eines Zwangsgeldes oder von Zwangshaft nach § 888 Abs. 1 ZPO durch Beschluss. Da der Schuldner nach § 891 ZPO angehört wird, stellt dieser eine Entscheidung in der Zwangsvollstreckung dar, sodass für den Schuldner gegen den Beschluss die sofortige Beschwerde nach § 793 ZPO gegeben ist. Unter den Vorausset...mehr

Der Kläger hatte gegen das Urteil des VG Dresden beim OVG Bautzen die Zulassung der Berufung beantragt. Das OVG hat diesen Antrag zurückgewiesen und dem Kläger durch rechtskräftig gewordenen Beschl. v. 3.6.2022 die Kosten des Verfahrens auferlegt. Hieraufhin hat der Kostenbeamte des OVG Bautzen gegen den Kläger nach dem auf 27.931,41 EUR festgesetzten Streitwert eine 1,0-Geb...mehr

1. Grundsatz Nach den weiteren Ausführungen des OVG kann mit der Erinnerung nach § 66 Abs. 1 S. 1 GKG der Kostenansatz des Kostenbeamten angegriffen werden, also die Verletzung des Kostenrechts bei der Aufstellung der Kostenrechnung. Gegen die Aufstellung der vom Kläger angegriffenen Kostenrechnung bestanden nach Auffassung des OVG Bautzen keine Bedenken. Gem. § 1 Abs. 2 Nr. ...mehr

Rz. 33 Ein elektronischer Vollstreckungsauftrag ist auch dann wirksam gestellt, wenn er nur einfach und nicht qualifiziert signiert nebst den dazugehörigen Anlagen und Erklärungen über das besondere elektronische Anwaltspostfach eingereicht wurde.[11] Nach § 130a Abs. 3 ZPO muss ein elektronisches Dokument mit einer qualifizierten elektronischen Signatur der verantwortenden P...mehr

Rz. 402 Für die Zulassung der Vollstreckung in der Nacht sowie an Sonn- und Feiertagen nach § 758a Abs. 4 ZPO ist zu unterscheiden, ob die Zwangsvollstreckung außerhalb oder innerhalb einer Wohnung stattfinden soll. Rz. 403 Hinweis Der BGH hat inzwischen klargestellt, dass es auch für die Vollstreckung eines Haftbefehls nach § 802g ZPO im Verfahren über die Abnahme der Vermög...mehr

Von Jost Emmerich, Dr. Kilian Fichtner und Dr. Ron Baer. 21. Aufl., 2025. Verlag C.H. Beck, München. XIII, 1.260 S., 89,00 EUR Zu dem zwischenzeitlich in 21. Aufl. erscheinenden Standardwerk der orangenen Reihe braucht man an sich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Der Kommentar wendet sich an alle im Wohnungseigentumsrecht tätigen Praktiker und liefert ihnen eine verlässli...mehr

Rz. 13 Nach § 802l Abs. 2 ZPO hat der Gerichtsvollzieher alle Daten, die ihm von der Auskunftsstelle übermittelt wurden, die für Zwecke der Zwangsvollstreckung aber nicht erforderlich sind, unverzüglich zu löschen. Die Art und Weise der Löschung/Einschränkung der Verarbeitung obliegt dem Gerichtsvollzieher.[15] Der Gerichtsvollzieher hat den Vorgang durch ein Protokoll zu do...mehr

Die grundsätzliche Haftung der Beklagten als Gesamtschuldner gemäß § 7 und § 17 StVG in Verbindung mit §§ 249, 823 BGB ist unstreitig gegeben. Aus diesem Grunde haften die Beklagten hier auch gegenüber dem Kläger dem Grunde nach zu 100 % hinsichtlich der dem Kläger durch diesen Verkehrsunfall verursachten Schäden. Wie bereits im gerichtlichen Schreiben vom 20.7.2022 ausgeführ...mehr

Rz. 21 Weitere Voraussetzungen außer den vorstehend genannten normiert § 802l ZPO nicht.[26] Deshalb ist die Rechtsprechung abzulehnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Vermögensauskunft nach §§ 802c, d ZPO als weitere ungeschriebene Voraussetzung von § 802l ZPO fordert.[27] Das hat der BGH auch klargestellt.[28] Ein unzulässiger Eingriff in das Recht a...mehr

Rz. 126 Das Gericht hat den Schuldner grundsätzlich nach § 891 ZPO zum Antrag des Gläubigers zu hören. Nach § 78 ZPO gilt auch für den Schuldner wie für den Gläubiger der Anwaltszwang in den in § 78 ZPO vorgesehenen Fällen. Weder § 891 ZPO noch § 78 ZPO sehen hier eine Ausnahme vor. Rz. 127 Der Schuldner kann sich dann zunächst nach allgemeiner Auffassung mit den Einwänden zu...mehr

Rz. 38 Der Kläger nahm den Beklagten zu 2 als Haftpflichtversicherer des an einem Unfall beteiligten Lkw auf Zahlung von Schmerzensgeld sowie auf Feststellung der Ersatzpflicht für weitere materielle und immaterielle Schäden in Anspruch. Rz. 39 Der Kläger und der Beklagte zu 1 waren als Lkw-Fahrer für verschiedene Arbeitgeber tätig, für die sie am 10.5.1999 Asphalt zur Erneue...mehr

Rz. 213 Besondere Probleme wirft in der Praxis immer wieder die Frage auf, inwieweit Inkassokosten vom Schuldner zu erstatten sind. Aus einer hergebrachten Skepsis der rechtsberatenden Berufe und der Justiz gegenüber den aus dem kaufmännischen Berufsstand kommenden Inkassounternehmen resultiert, dass über die Erstattung der Inkassokosten regelmäßig gestritten werden muss. Di...mehr

Rz. 144 Das Berufungsurteil hielt den Angriffen der Revision stand. Die Revision war nach Zulassung durch das Berufungsgericht wirksam auf den Anspruch der Klägerin auf Ersatz ihres immateriellen Schadens als rechtlich selbstständigen Teil des Gesamtstreitstoffes beschränkt, über den gesondert hätte entschieden werden können. Rz. 145 Frei von Rechtsfehlern war die Auffassung d...mehr

Rz. 205 Sachlich zuständig für die Entscheidung über die Erinnerung ist nach § 766 Abs. 1 ZPO das Vollstreckungsgericht. Vollstreckungsgericht ist nach § 764 Abs. 1 ZPO das Amtsgericht. Die örtliche Zuständigkeit folgt aus §§ 766, 764 Abs. 2 ZPO und ist damit dort begründet, wo das Vollstreckungsverfahren durchgeführt wird, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. Rz. 206 ...mehr

Rz. 55 Das Berufungsgericht, dessen Urteil von Langenick in NZV 2009, 257 ff. und 318 ff. näher dargestellt und besprochen worden ist, hatte, soweit für das Revisionsverfahren noch relevant, Folgendes ausgeführt: Rz. 56 Die Klägerin könne von der Beklagten zu 1 gemäß § 7 Abs. 1, §§ 11, 13 StVG a.F., § 3 Nr. 1 PflVG a.F. (nunmehr § 115 Abs. 1 VVG) und von der Beklagten zu 2 ge...mehr

Rz. 670 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 10.40: Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken Merkblatt für Bieter bei der Zwangsversteigerung von Grundstücken 1. Allgemeines Das Zwangsversteigerungsverfahren ist grundsätzlich ein Vollstreckungsverfahren, das den Vorschriften der Zivilprozessordnung (ZPO) unterliegt. Jedoch wurde in ...mehr

Rz. 322 Nach dem Gesetz kann jeder Beteiligte sofort nach der Abgabe von Geboten eine Sicherheitsleistung beantragen. Hierüber hat das Gericht sofort zu entscheiden. "Sofort" in diesem Sinne bedeutet nicht, dass damit das erste Gebot gemeint ist. Vielmehr ist ein Sicherheitsverlangen auch erst bei späteren Geboten zulässig. "Sofort" bedeutet jedoch unmittelbar nach Abgabe un...mehr

Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässigen verbotswidrigen Parkens im eingeschränkten Halteverbot gemäß §§ 41 Abs. 1, 49 StVO, 24 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 5 StVG zu einer Geldbuße in Höhe von 25 EUR verurteilt. Das AG hat dazu folgende Feststellungen getroffen: Der Betroffene fuhr von der F.-Straße kommend in die Straße B-Weg ein. Hierbei handelt es sich um die einzige mit dem ...mehr

Mit Beschl. v. 11.4.2022 hat nun allerdings das OLG Düsseldorf bei einem kinderlosen Ehepaar, das als Schlusserben sowohl Verwandte des Ehemanns als auch der Ehefrau eingesetzt hatte, entschieden, dass ohne das Vorhandensein gegenteiliger Anhaltspunkte davon auszugehen sei, dass die Einsetzung der Schlusserben nicht von vornherein nur insoweit wechselbezüglich sei, wie Verwa...mehr

Rz. 542 Schon aus der Struktur der Anspruchsgrundlage des § 826 BGB ergibt sich, dass es sich hier um absolute Ausnahmefälle handeln muss. Erforderlich für eine solche Klage ist, dass entweder ein objektiv unrichtiger Titel vorliegt, der in einer gegen die guten Sitten verstoßenden Art und Weise erschlichen wurde, oder dass die Vollstreckung aus dem Titel selbst sich als ein...mehr

Rz. 314 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.16: Muster einer Beschwerde des Schuldners gegen den Erlass eines Haftbefehls An das Landgericht – Beschwerdekammer – in _________________________ über das Amtsgericht – Vollstreckungsgericht – in _________________________ In der Zwangsvollstreckungssache des _________________________ – Gläubiger und Beschwerdegegner –...mehr

Rz. 516 Aus der nach § 118 ZVG übertragenen (persönlichen) Forderung gegen den Ersteher, im Falle des § 81 Abs. 4 ZVG gegen den für mithaftend erklärten Meistbietenden und im Fall des § 69 Abs. 2 ZVG gegen den mithaftenden Bürgen, kann aufgrund einer vollstreckbaren Ausfertigung des Zuschlagbeschlusses die Zwangsvollstreckung betrieben werden (§ 132 Abs. 2 ZVG). Gleiches – j...mehr

Rz. 390 Die Austauschpfändung wird nicht vom Gerichtsvollzieher veranlasst, sondern ist vom Vollstreckungsgericht auf Antrag des Gläubigers zuzulassen. Rz. 391 Hinweis Der Gläubiger ist hier allerdings vom Gerichtsvollzieher abhängig. Dieser muss einzelne, nicht gepfändete Gegenstände nämlich nur dann in das Pfändungsprotokoll aufnehmen, wenn – aus seiner Sicht – eine Austaus...mehr

Rz. 472 Das Berufungsgericht war der Auffassung, dass sich der Beklagte nicht auf den Haftungsausschluss nach § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII berufen könne. § 106 Abs. 3 Alt. 3 SGB VII komme nur für "Versicherte" zur Anwendung. Diese Voraussetzung sei nicht erfüllt, weil der Kläger selbstständiger Unternehmer und auch nicht freiwillig versichert sei. Zur Klärung der strittigen R...mehr

Rz. 125 Neben den oben bereits genannten Urteilen und Beschlüssen kann bei folgenden Urteilen und Beschlüssen ohne Einschränkung für den Gläubiger – vorläufig – vollstreckt werden (§§ 708 ff. ZPO). Hier eine Übersicht der wichtigsten Urteile:mehr

Rz. 381 Nach Ansicht des Berufungsgerichts hatte die Klägerin nicht bewiesen, dass ihre Erkrankung an dem Morbus Sudeck eine kausale Folge des Unfallgeschehens war, für das die Beklagten einzustehen hatten. Die Klägerin müsse eine Primärverletzung nach den Grundsätzen des § 286 ZPO zur vollen Überzeugung des Gerichts beweisen. Dies sei ihr nicht gelungen. Der Sachverständige...mehr