Fachbeiträge & Kommentare zu Waren

Leitsatz Der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 EFZG kann nach den Umständen des Einzelfalls auch wegen Verstößen des ausstellenden Arztes gegen bestimmte Vorgaben der Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie erschüttert sein. Sachverhalt Der Kläger war vom 16.1.2020 bis zum 30.9.2020 bei der Beklagten, die Personalvermittlung und -verleih betreibt, als technischer Sachbearbeiter beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund fristgemäßer Kündigung der Beklagten. Fü...mehr

Da Alleinerziehende regelmäßig einzeln veranlagt werden, findet der Grundtarif Anwendung. Das gilt auch für eheähnliche Gemeinschaften. Den Splittingtarif können Alleinerziehende nur dann in Anspruch nehmen, wenn sie verwitwet sind, der Ehegatte im Vorjahr verstorben ist und im Zeitpunkt des Todes die Voraussetzungen für eine Ehegatten-Veranlagung erfüllt waren.[1]mehr

Leitsatz Aufwendungen einer Ruhestandsbeamtin im Zusammenhang mit ihrer ehrenamtlichen Gewerkschaftstätigkeit sind als Werbungskosten bei ihren Versorgungsbezügen zu berücksichtigen (Anschluss an das Urteil des Bundesfinanzhofs vom 28.11.1980 – VI R 193/77, BFHE 132, 431, BStBl II 1981, 368). Normenkette § 19 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 und Abs. 2, § 9 EStG Sachverhalt Die Klägerin be...mehr

Leitsatz Zinsen aus Darlehen eines Steuerpflichtigen an eine ausländische Kapitalgesellschaft, an der er mittelbar zu mindestens 10 % beteiligt ist, sind gemäß § 32d Abs. 2 Nr. 1 Satz 1 Buchst. b Satz 2 des Einkommensteuergesetzes (EStG) in der bis zur Änderung durch das Jahressteuergesetz 2020 geltenden Fassung aus dem Anwendungsbereich des gesonderten Tarifs für Kapitalein...mehr

Kryptowährungen stellen heute einen festen Bestandteil des (digitalen) Finanzsektors dar. Es wird geschätzt, dass die 10 größten Kryptowährungen eine Marktkapitalisierung von 879 Mrd. US-Dollar erreichen und damit ca. die der 10 größten Dax Konzerne.[1] Dabei existieren verschiedenste Arten und Ausgestaltungen von digitalen oder virtuellen Währungen bzw. Fungible Tokens (wie ...mehr

Grundsätzlich ist die reine Erstellung (auch Minting/Prägung) von NFTs nicht als steuerbarer Vorgang anzusehen. Aus Sicht der am Netzwerk Beteiligten ist kein Leistungsempfänger identifizierbar und das Netzwerk selbst hat keine Rechtspersönlichkeit und kann daher auch kein Unternehmer sein. Es könnte ein Risiko mit Blick auf § 13b UStG für nichtvorsteuerabzugsberechtigte Ste...mehr

Die rechtliche Beurteilung von FT stützt sich vorwiegend auf die Entscheidung des Vorabentscheidungsverfahrens des EuGH[1] in der Rechtssache "Hedqvist", zu der anschließend das BMF im Jahr 2018 ein Schreiben veröffentlicht hat.[2] Der EuGH-Entscheidung "Hedqvist" lag die Frage zugrunde, ob ein Umtausch von Bitcoin in eine konventionelle Währung eine steuerbare und steuerpfli...mehr

Rund um die Erstellung und den Verkauf von bzw. Handel mit NFTs sind diverse unterschiedliche Leistungsbeziehungen denkbar. Das können z. B. der Erwerb von Rechten bzgl. des Bezugsobjektes, die Erstellung eines Bezugsobjektes (und Einräumung der notwendigen Rechte) durch einen Künstler, die Abwicklung der NFT-Erstellung durch ein spezialisiertes Unternehmen (z. B. Agentur, K...mehr

Ursprünglich waren Handelsplattformen für Kryptowährungen durch die Finanzverwaltung als Ermöglichung der rein EDV-technischen Abwicklung eingestuft worden, womit eine Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG grundsätzlich nicht in Frage kam.[1] Eine Befreiung nach § 4 Nr. 8 Buchst. b UStG sollte aber in Betracht kommen, soweit der Plattformbetreiber als Mittelsperson i...mehr

Sollten die AK/HK der Ersatzimmobilie den aus der Veräußerung der Alt-Immobilie erzielten Erlös in der Summe überschreiten, würde dies den Eigentümer insoweit mit eigenen Aufwendungen belasten und der Nießbraucher würde im Ergebnis nicht die gesamten AK/HK tragen. "Partieller" Zuwendungsnießbrauch: Sofern der Nießbraucher aus der entgeltlichen Nutzungsüberlassung der Grundstück...mehr

Zu der Frage, ob und – wenn ja – unter welchen Voraussetzungen ein Quotennießbrauch steuerlich anzuerkennen ist, lag bislang keine höchstrichterliche Rechtsprechung vor. Der BFH hat sich nun in seiner Entscheidung v. 15.11.2022[15] erstmals mit dieser Problematik befasst und entschieden, dass auch ein Quotennießbrauch unter bestimmten Voraussetzungen mit steuerrechtlicher Wir...mehr

Leitsatz Weder die Mehrwertsteuersystemrichtlinie noch das übrige Unionsrecht enthält Normen zu steuerlichen Nebenleistungen. Diese gehören vielmehr zum Verfahrensrecht, für das der Grundsatz der Autonomie der Mitgliedstaaten gilt. Sachverhalt Zwischen der Klägerin und dem Finanzamt war streitig, ob die Vorschriften über die Festsetzung von Nachzahlungszinsen nach § 233a AO g...mehr

Eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn die wesentlichen Grundlagen eines Unternehmens oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder unentgeltlich an einen Unternehmer für dessen Unternehmen übereignet oder in eine Gesellschaft eingebracht bzw. langfristig verpachtet werden und der Erwerber die Fortsetzu...mehr

Bei der Veräußerung einzelner Wirtschaftsgüter, die zu einem Betriebsvermögen gehören (z. B. von Waren), handelt es sich um einen alltäglichen und meist unproblematischen Vorgang im Betrieb. Als Veräußerungsgewinn wird der Betrag erfasst, um den der erzielte Erlös den Buchwert des veräußerten Wirtschaftsguts übersteigt.[1] Dieser Veräußerungsgewinn für Wirtschaftsgüter des A...mehr

Auch nach einer Veräußerung des Betriebs können noch Einnahmen und Ausgaben entstehen, die durch den Betrieb veranlasst sind. Denn auch nach einem Übergang des Betriebs auf den Erwerber kann dem früheren Betriebsinhaber weiterhin noch Betriebsvermögen zuzurechnen sein – das sog. Restbetriebsvermögen. Dazu gehören insbesondere folgende Wirtschaftsgüter, soweit sie nicht mitv...mehr

Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen v. 27.6.2017[1] wurde das Einkommensteuergesetz um einen neuen § 3a EStG ergänzt. Er regelt die vorrangige Verrechnung von Verlusten in Fällen von Sanierungserträgen und gilt über § 8 Abs. 8 Satz 6, Abs. 9 Satz 9, § 8c Abs. 2, § 8d Abs. 1 Satz 1, § 15 Satz 1 Nr. 1 Satz 2, Nr. 1a KStG un...mehr

Die für die Geschäftsveräußerung notwendige Fortführung der Geschäftstätigkeit muss bei einer im engen zeitlichen und sachlichen Zusammenhang stehenden mehrstufigen Übertragung nur dem Grunde nach, nicht aber auch höchstpersönlich beim jeweiligen Erwerber vorliegen. Vielmehr muss nach Auffassung des BFH die notwendige Absicht zur Fortführung der Unternehmenstätigkeit bei ein...mehr

Eine Vorfälligkeitsentschädigung ist das Entgelt für den vorzeitig zurückgezahlten Kredit.[1] Die ursprünglich vereinbarte zeitlich begrenzte Erfüllungsfrist wird beseitigt, der Erfüllungszeitpunkt wird vorverlegt.[2] Die Vorfälligkeitsentschädigung kann im Rahmen einer Sondertilgung oder einer Umschuldung, z. B. zur Aufnahme eines Darlehens zu günstigeren Konditionen, entste...mehr

Ein Kredit zur Finanzierung privater Aufwendungen ist dem Privatvermögen des Steuerpflichtigen zuzuordnen, unabhängig davon, ob die Valuta unmittelbar für private Zwecke verwendet wird (= originäres Entstehen einer Privatschuld) oder ob sie zunächst in einem Zwischenschritt z. B. dem betrieblichen Kontokorrentkonto gutgeschrieben wird und erst im Anschluss daran der Finanzie...mehr

Wird ein Bürogebäude veräußert, das vor der Veräußerung nicht benutzt bzw. vermietet wurde (kein "lebender Vermietungsbetrieb"), kann eine nicht steuerbare Geschäftsveräußerung vorliegen, wenn der Veräußerer die Vermietung (und nicht von vornherein die Veräußerung) ernsthaft beabsichtigte und der Erwerber das Gebäude zu Vermietungsumsätzen nutzt.[1] Praxis-Beispiel Verkauf ei...mehr

Dient ein Darlehen, zu dessen Besicherung Ansprüche aus Kapitallebensversicherungen eingesetzt werden, nicht dazu, unmittelbar und ausschließlich Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Wirtschaftsguts zu finanzieren, sondern um ein bereits früher aufgenommenes Darlehen umzuschulden, so ist das i. S. des § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG 2004 unschädlich, wenn der Steuer...mehr

Ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb liegt vor, wenn er wirtschaftlich selbstständig ist. Dies setzt voraus, dass der veräußerte Teil des Unternehmens einen für sich lebensfähigen Organismus gebildet hat, der unabhängig von den anderen Geschäften des Unternehmens nach Art eines selbstständigen Unternehmens betrieben worden ist und nach außen h...mehr

Nach § 17 EStG ist die Veräußerung von im Privatvermögen gehaltenen Anteilen an Kapitalgesellschaften (Aktien, GmbH-Anteile) steuerpflichtig, sofern die – mittelbare oder unmittelbare – Beteiligung mindestens 1 % beträgt. Ob eine sog. wesentliche Beteiligung vorliegt, richtet sich nach der im Jahr der Veräußerung geltenden Wesentlichkeitsgrenze.[1] Neben einer Veräußerung wir...mehr

Finanzierungskosten können als Anlaufkosten zu den vorweggenommenen Betriebsausgaben oder Werbungskosten gehören, auch wenn sie vergeblich waren. Voraussetzung ist ein klar erkennbarer objektiver wirtschaftlicher Zusammenhang mit den zu erzielenden Einkünften.[1] Finanzierungskosten für ein unbebautes Grundstück können als vorab entstandene Werbungskosten abgezogen werden, we...mehr

In die Neufassung der HeizkostenV wurde durch § 9a HeizkostenV eine Regelung von Sonderfällen eingefügt, die von der Praxis entwickelt worden waren, um den Verbrauch, soweit er nicht erfasst werden kann, mithilfe bestimmter Ersatzkriterien zu ermitteln.mehr

Die Unterschiedlichkeit, mit der Menschen auf Veränderungen reagieren, kann sich ganz verschieden manifestieren: Mitarbeiterin einer Behörde "Ich arbeite nicht Vollzeit, sondern nur 25 Stunden in der Woche und das an 3 mit dem Arbeitgeber vereinbarten Tagen. Mein Arbeitsweg ins Büro dauert mit dem Auto anderthalb Stunden hin und zurück. Mit öffentlichen Verkehrsmitteln würde e...mehr

Leitsatz § 16 Abs. 5 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) steht einer Aufhebung der Grunderwerbsteuer nach § 16 Abs. 2 GrEStG nicht entgegen, wenn der Notar den Erwerbsvorgang zwar nicht innerhalb der für ihn geltenden Frist des § 18 GrEStG anzeigt, seine Anzeige bei dem zuständigen Finanzamt aber noch innerhalb der für den Steuerschuldner geltenden Frist des § 19 GrEStG e...mehr

Rz. 690 Das Gesetz hat dem Aufsichtsrat die Aufgabe des Kontrollorgans zugewiesen und ihm dafür folgende konkrete Mittel zur Verfügung gestellt, um seiner Überwachungsfunktion nachzukommen: Berichterstattung des Vorstands Rz. 691 Der Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskünfte über alle Angelegenheiten der eG verlangen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GenG). Die Mustersatzung...mehr

Rz. 9 Ebenso wie bei der vollstationären Behandlung hinsichtlich der Frage der Notwendigkeit und Erforderlichkeit einer stationären Krankenhausbehandlung kommt auch bei der tagesstationären Behandlung den behandelnden Ärztinnen und Ärzten die Aufgabe zu, zu entscheiden, in welchen medizinischen Fällen eine tagesstationäre Behandlung anstelle einer vollstationären Behandlung ...mehr

Dieses gesamtsystematische Ergebnis unter Einbezug der StPO spiegelt sich auch in der Systematik der engeren Anwendung der AO bestätigend wider. Ohne auf sämtliche rechtliche Details des Vollstreckungsrechts hier eingehen zu können, zeigt exemplarisch die Sachpfändung bereits die weitreichende Durchbrechung des Steuergeheimnisses. Bei einer vom Vollziehungsbeamten durchgefüh...mehr

Rz. 803 Nach dem Genossenschaftsgesetz wird die Generalversammlung durch den Vorstand einberufen (§ 44 Abs. 1 GenG). Unter dem Begriff "Vorstand" wird hierbei der Vorstand als gemeinschaftlich handelndes Gesamtorgan, nicht jedoch das einzelne Vorstandsmitglied verstanden. Es ist somit im Vorstand im Vorfeld der Einberufung ein Beschluss über die Einberufung zu fassen. Die Sa...mehr

Rz. 965 Die Willensbildung der Genossenschaftsmitglieder findet in der Generalversammlung statt (§ 43 Abs. 1 GenG, sinngemäß). Die Willensbildung vollzieht sich im Beschlusswege. Die Generalversammlung beschließt mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen, was vom Genossenschaftsgesetz als "einfache Stimmenmehrheit" definiert wird (§ 43 Abs. 2 Satz 1 GenG). Das Genossenschafts...mehr

Rz. 500 Auch in der Praxis der Wohnungsgenossenschaften kommt es durchaus häufiger vor, dass Verträge mit dafür qualifizierten Aufsichtsratsmitgliedern abgeschlossen werden, z. B. für bestimmte Dienst- oder Werkleistungen für das Unternehmen, etwa im Bereich der Rechts- oder Steuerberatung oder der Erbringung von Architekten- und Ingenieurleistungen. Für den Abschluss solche...mehr

Rz. 61 Bei der Namensgebung war eine eG früher viel stärker eingeschränkt, als dies heute der Fall ist. So musste nach früherem Recht der Name der eG dem Gegenstand des Unternehmens entlehnt sein, bei Wohnungsgenossenschaften somit dem Geschäft der Wohnraumüberlassung. Daher nennen sich die meisten Wohnungsgenossenschaften heute immer noch "Baugenossenschaft", "Siedlungsgeno...mehr

Rz. 978 Es muss kein Wortprotokoll über den gesamten Verlauf der Generalversammlung erstellt werden. Das Gesetz nennt vielmehr nur die "Beschlüsse". Über die "Beschlüsse" der Generalversammlung ist hiernach eine Niederschrift anzufertigen (§ 47 Abs. 1 Satz 1 GenG). Die Niederschrift soll nach dem Willen des Gesetzgebers zudem den Ort und den Tag der Versammlung, den Namen des ...mehr

Rz. 16 Abs. 2 Satz 1 HS 1 beinhaltet eine differenzierte Regelung der Erstattung der Fahrtkosten. Übernommen werden im Rahmen der tagesstationären Behandlung grundsätzlich lediglich die Kosten der Fahrt zu ersten Aufnahme in das Krankenhaus. § 60 findet Anwendung. Erfolgt eine tagesstationäre Behandlung, entfällt damit für die Fahrt in die häusliche Umgebung zur Übernachtung...mehr

Rz. 589 "Entlastung" bedeutet, dass die bisherige Tätigkeit der Vorstandsmitglieder für den betreffenden Zeitraum gebilligt und gleichzeitig das Vertrauen für die künftige Arbeit ausgesprochen wird.[1] Vorstandsmitglieder haben zwar grundsätzlich einen einklagbaren Anspruch darauf, dass über eine Erteilung oder Nichterteilung der Entlastung durch Beschlussfassung entschieden...mehr

Rz. 972 Die Wahlen in der Generalversammlung sind erfahrungsgemäß oftmals ein heikles Thema. Die Praxis lehrt: Läuft alles reibungslos und planmäßig ab, d. h. ist sich die Versammlung über einen Kandidaten beispielsweise einstimmig einig, wird hierzu auch nichts hinterfragt. Dann wird zudem zur Beschleunigung des Verfahrens meistens offen abgestimmt. Besteht allerdings Strei...mehr

Rz. 987 Beschlüsse der Generalversammlung unterliegen der Anfechtung (§ 51 GenG). Die Anfechtung ist fristgebunden (Klageerhebung binnen einem Monat) und muss begründet werden. In Betracht kommen hierbei die Verletzung des Gesetzes oder der Satzung. Wegen "Unzweckmäßigkeit" kann ein Beschluss nicht angefochten werden. Allerdings könnte der Beschluss natürlich auch wegen eine...mehr

Rz. 40 Nach § 13 GenG hat die Genossenschaft vor ihrer Eintragung in das Genossenschaftsregister nicht die Rechte einer eG. Rz. 41 Man unterscheidet zwischen der Vorgründungsgesellschaft, der Vorgenossenschaft und der eingetragenen Genossenschaft. Vorgründungsgesellschaft Rz. 42 Sobald – über die Phase der unverbindlichen Vorplanungen und Vorbesprechungen hinaus – zwischen den ...mehr

Rz. 79 Der Unternehmensgegenstand konkretisiert die Mittel und die Art und Weise, mit denen bzw. wie der Förderauftrag umgesetzt wird, und darf daher dem Förderauftrag nicht widersprechen.[1] Das Genossenschaftsgesetz verlangt, dass der Unternehmensgegenstand in der Satzung angegeben wird (§ 6 Nr. 2 GenG). Durch die Satzungsregelung muss für die Mitglieder und außenstehende ...mehr

Rz. 814 Die Einberufung der Generalversammlung muss nach der seit 2006 festgelegten "neuen" gesetzlichen Bestimmung immer mit einer Frist von mindestens zwei Wochen erfolgen (§ 46 Abs. 1 Satz 1 GenG). Die gesetzliche Formulierung "zwei Wochen" bedeutet hierbei eine Frist von 14 (Kalender-)Tagen. Sonn- und Feiertage werden mitgezählt. Da das Genossenschaftsgesetz jedoch nur v...mehr

Leitsatz 1. Bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht im Rahmen des § 20 EStG ist zwar im Grundsatz jede Kapitalanlage getrennt zu beurteilen. Allerdings bedarf es im Fall einer stehen gelassenen Gesellschafterbürgschaft einer "Gesamtbetrachtung" von Beteiligung und Bürgschaft/Regressforderung. Danach sind die gesamten "aus der Beteiligung" erzielten Einkünfte maßgebend...mehr

Rz. 853 Der TOP "Satzungsänderung" wirft in der Praxis zahlreiche Rechtsfragen auf, die in der gängigen Kommentarliteratur zum Genossenschaftsrecht nicht oder zumindest nicht in der erforderlichen Tiefe besprochen werden. Rechtsprechung hierzu, die sich auf das Genossenschaftsrecht bezieht, gibt es, soweit ersichtlich, nicht. Hat man einmal eine Generalversammlung in einer d...mehr

Rz. 991 Da im Fall des Bestehens einer Vertreterversammlung die Genossenschaftsmitglieder, die nicht Vertreter sind, von der Versammlung ausgeschlossen sind, ergeben sich zur Vertreterversammlung Besonderheiten: Rz. 992 Besteht in der eG eine Vertreterversammlung, so können auch die Genossenschaftsmitglieder, die dieser nicht als Vertreter angehören, über ihr Minderheitenrech...mehr

Leitsatz Muss der Steuerpflichtige bei Beendigung eines Zins-Währungs-Swaps eine Endtauschzahlung in fremder Währung erbringen und muss er dafür wegen nachteiliger Änderung des Umtauschkurses einen höheren Betrag in Euro aufwenden, als er von der Gegenseite bekommt, kann er den Differenzbetrag nicht als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung abziehe...mehr

Country-by-Country-Reporting: Der im Jahr 2016 eingeführte § 138a AO bildet die Rechtsgrundlage für das sog. Country-by-Country-Reporting (CbCR) und umfasst die Verpflichtung zur Erstellung von länderbezogenen Berichten für grenzüberschreitend tätige Konzerne ab einer bestimmten Größe. Erfasst werden sämtliche zum Konzern gehörenden ausländischen Unternehmen. Ging man zunäch...mehr

Rz. 65 Die Erwähnung der "Gemeinnützigkeit" in der Firma einer Wohnungsgenossenschaft geht auf die historische Wohnungsgemeinnützigkeit im vorgenannten Sinne zurück. Die Gestaltung der Firma zeigt dann – eben unter diesen historischen Gesichtspunkten – an, dass das Unternehmen in der Zeit des Bestehens der damaligen Wohnungsgemeinnützigkeit als gemeinnützig anerkannt war, we...mehr

Rz. 934 Die Teilnehmer der Generalversammlung haben ein weitreichendes Auskunftsrecht. Das Auskunftsrecht ist im Genossenschaftsgesetz nicht eigens erwähnt, wird aber in der Kommentarliteratur von mancher Stimme aus dem Aktienrecht hergeleitet[1] (§ 131 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG) oder aber direkt aus dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zwischen eG und Mitglied, wobei die ...mehr

Der Verbraucher hat im Falle des Widerrufs eines außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrages oder eines Fernabsatzvertrages nach § 355 i. V. m. § 357 BGB nicht nur die erhaltene Sache zurückzugeben, sondern auch Wertersatz zu leisten[1], soweit der Wertverlust auf einen Umgang mit den Waren zurückzuführen ist, der zur Prüfung der Beschaffenheit, der Eigenschaften ...mehr