Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Das FG Baden-Württemberg gab B und der A-GmbH, die gegen die Versagung des Vorsteuerabzugs klagten, Recht. 1. Unternehmer Unternehmereigenschaft lag vor: Im Wesentlichen stellte das FG darauf ab, dass B, als er das Kfz 1 kaufte, als Einzelkaufmann, also als Unternehmer tätig gewesen sei. Unternehmen und Unternehmereigenschaft seien erst beendet, wenn der Unternehmer alle Recht...mehr

Der BFH, der über die Revision des FA in beiden Verfahren zu entscheiden hatte,[31] entschied in der Sache selbst und verweigerte B und der A-GmbH den Vorsteuerabzug. Die Gründe, die der BFH gegen die sorgfältig ausgearbeitete und die Umstände des konkreten Einzelfalls berücksichtigende Begründung des FG anführte, können aber m.E. nicht überzeugen. 1. Keine wirtschaftliche Tä...mehr

Das Finanzamt erkannte den vorgenannten Vorsteuerabzug des B und der A-GmbH nicht an. Es führte in den Einspruchsentscheidungen im Jahr 2018 an, der Erwerb der Fahrzeuge habe nicht im Rahmen einer nachhaltigen unternehmerischen Tätigkeit stattgefunden.[6] 1. Kein "Geschäftslokal" Kein Ort für Ausstellung und Bewerbung: Es fehle an einem der Verkaufsförderung dienenden Geschäft...mehr

Andere Grundsätze in (fast) zeitgleichem Urteil: M.E. war die Sichtweise des BFH in seinem "Ehegatten-Leasing-Urteil", das nur 3 Wochen nach dem vorliegenden Urteil erging,[65] auch eine gänzlich andere. Dort hielt er es für akzeptabel, dass eine Frau, die ihrem Ehemann einen Pkw für 36 Monate vermietete, bei Erwerb den Vorsteuerabzug geltend machte.[66] Obwohl dies der einz...mehr

Schließlich führte das FG noch aus, warum der Vorsteuerabzug nicht gem. § 15 Abs. 1a S. 1 UStG ausgeschlossen ist. Die Fahrzeuge seien keine dem Affektionsinteresse von B oder der A-GmbH dienende Luxusgüter, sondern ausschließlich für den späteren Verkauf bestimmte Wirtschaftsgüter des Unternehmensvermögens (s. bereits oben III.5.).[30]mehr

Ausweis in den Büchern: Weiterhin stellte das FA in der Entscheidung über den Einspruch der A-GmbH fest, die Fahrzeuge seien nicht als Umlaufvermögen, sondern als sonstige Vermögensgegenstände ausgewiesen. Ohne mehrwertsteuerliche Bedeutung: Hierzu ist anzumerken, dass die Frage, wie Leistungen in der Buchhaltung dargestellt werden, für die mehrwertsteuerliche Behandlung im P...mehr

Keine wirtschaftliche Tätigkeit, weil kein Umsatz: Etwas schwer verständlich merkte der BFH des Weiteren an, auch aus anderen Umständen ergebe sich keine unternehmerische und damit wirtschaftliche Tätigkeit. So seien die Versuche der Klägerin, ein Fahrzeug sechs Jahre nach Erwerb zu veräußern (die das FG als Indiz für eine Verkaufsabsicht im Streitjahr herangezogen hatte) un...mehr

Eigenständigkeit: Mit Blick auf die Nachhaltigkeit der unternehmerischen Tätigkeit sah es der BFH auch als rechtsfehlerhaft an, dass das FG bei der Beurteilung der Häufigkeit und Dauer der Tätigkeiten auf dem Markt für hochpreisige Fahrzeuge auf die Aktivitäten aller "drei Unternehmen" – also das einzelkaufmännische des B, das der A-GmbH und das der A-KG – abgestellt hatte. ...mehr

Dass eine Heilung in missglückten Dreiecksgeschäften trotzdem möglich sein sollte, ergibt sich meines Erachtens aus den Schlussanträgen der Generalanwältin. So führte die Generalanwältin aus, dass die MwStSystRL keine Frist dafür vorsieht, bis wann die Dreiecksgeschäft-Vereinfachungsregelung durch den Zwischenhändler in Anspruch genommen werden kann und dies daher auch noch n...mehr

Laut § 25b Abs. 1 d-UStG liegt ein innergemeinschaftliches Dreiecksgeschäft nur vor, wenn drei Unternehmer über denselben Gegenstand Umsatzgeschäfte abschließen und dieser Gegenstand unmittelbar vom ersten Lieferer an den letzten Abnehmer gelangt. Gemäß dieser Bestimmung des deutschen Umsatzsteuergesetzes dürfte die Vereinfachungsregelung des Dreiecksgeschäfts im nachfolgend...mehr

Verhältnis AK zu Jahresumsatz: Zusätzlich führte das FA in der Entscheidung über den Einspruch der A-GmbH ins Feld, der Vorsteuerabzug scheitere auch am Vorsteuerabzugsverbot des § 15 Abs. 1a Satz 1 UStG i.V.m. § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 7 EStG. Die Unangemessenheit ergebe sich aus dem Missverhältnis der Anschaffungskosten von mehr als EUR 500t im Vergleich zum prognostizierten J...mehr

Keine weiteren Verkäufe: Außerdem führte das FA in der Entscheidung über den Einspruch der A-GmbH an, es habe mit Ausnahme eines Verkaufs keine weiteren Verkäufe gegeben. Auch diese Feststellung wirkt nicht überzeugend. Absicht ist entscheidend: Zunächst einmal kommt es für den Vorsteuerabzug nicht darauf an, dass Verkäufe stattfinden, sondern darauf, dass die Absicht gegeben...mehr

FG Rheinland-Pfalz v. 28.11.2019 – 6 K 1767/17, Revision eingelegt (Az. BFH: XI R 38/19): Im Zeitpunkt der Lieferung im Jahr 03 lagen die Voraussetzungen eines innergemeinschaftlichen Dreiecksgeschäfts i.S.v. § 25b d-UStG zwischen R, L und T mit Ausnahme der Erteilung einer den deutschen Anforderungen von § 14a Abs. 7 d-UStG entsprechenden Rechnung der L in seiner Eigenscha...mehr

Das Umsatzsteuerrecht geht nicht ganz mit dem Bilanzsteuerrecht konform. Umsatzsteuerlich gilt eine Lieferung dann als bewirkt, wenn die Beförderung durch den Veräußerer bzw. die Versendung durch einen Dritten beginnt. Die Versendung beginnt mit der Übergabe der Ware an den Frachtführer bzw. Spediteur. Wird zusätzlich ein sog. Order- oder Traditionspapier (Ladeschein, Lagersc...mehr

Gem. § 15 UStG setzt die Zuordnung zum umsatzsteuerlichen Vermögen voraus, dass die unternehmerische Nutzung mindestens 10 % beträgt. Liegt die unternehmerische Nutzung unter 10 %, scheidet der Vorsteuerabzug aus, sodass die Steuerfestsetzung geändert werden kann, wenn sie unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht. Praxis-Tipp Umsatzbesteuerung bei ertragsteuerlicher Privatnu...mehr

Herr Huber hat im November 03 einen Pkw für 30.000 EUR zuzüglich 19 % Umsatzsteuer = 5.700 EUR gekauft. Bis zum Ende des Wirtschaftsjahres am 31.12.03 nutzt er den Pkw zu 20 % für betriebliche Zwecke. Er behandelt den Pkw zulässigerweise als gewillkürtes Betriebsvermögen. Buchungsvorschlag:mehr

So kontieren Sie richtig! Unternehmer müssen ein Wirtschaftsgut, das sie zu mehr als 50 % betrieblich nutzen, als Betriebsvermögen ausweisen. Bei einer betrieblichen Nutzung z...mehr

Bei Bildung von gewillkürtem Betriebsvermögen muss der Steuerpflichtige u. U. darlegen, welche Beziehung das Wirtschaftsgut zum Betrieb hat und welche wirtschaftlichen Überlegungen ihn veranlasst haben, das Wirtschaftsgut als Betriebsvermögen zu behandeln.[1] Die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zum gewillkürten Betriebsvermögen bei Einlage muss unmissverständlich in einer Wei...mehr

Umzugskosten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung sind als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abziehbar.[1] Das gilt zumindest für den (Teil-) Umzug an den neuen Beschäftigungsort und auch dann, wenn der Unternehmer bzw. Arbeitnehmer bei einem Ortswechsel von einem zum anderen auswärtigen Tätigkeitsort umzieht. Es müssen die tatsächlich angefallenen Umzugskosten nachg...mehr

Wird ein Pkw als gewillkürtes Betriebsvermögen behandelt, so zählen sämtliche Aufwendungen für den Pkw, einschließlich der AfA, zu den Betriebsausgaben. Für die Ermittlung und Bewertung des privaten Nutzungsanteils stehen grundsätzlich 2 Möglichkeiten zur Verfügung.[1] Die private Nutzung des Pkws, der zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, ist für jeden Kalendermonat mit...mehr

Kommentar Wichtig Das BMF-Schreiben ändert Abschn. 20.1 und Abschn. 24.1a Abs. 1 UStAE. Land- und Forstwirte können, wenn sie im vorangegangenen Kalenderjahr einen Gesamtumsatz von nicht mehr als 600.000 EUR erzielt haben, die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG anwenden. Wenn sie diese Sonderregelung anwenden, berechnen sie für die land- und forstwirtschaftlichen Prod...mehr

Sollversteuerung Ausführung der Leistung entscheidend! Die Umsatzsteuer entsteht mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in dem die Leistung ausgeführt worden ist, wenn die Steuer nach vereinbarten Entgelten berechnet wird.[1] Auf die Vereinnahmung des Entgelts kommt es regelmäßig nicht an, sodass der Unternehmer unter Umständen seine Umsatzsteuerschuld vorfinanzieren muss. Da...mehr

Kommentar Der ermäßigte Steuersatz ist anzuwenden für die in § 12 Abs. 2 UStG abschließend aufgeführten Leistungen. Insbesondere unterliegen nach § 12 Abs. 2 Nr. 1 UStG bestimmte in der Anlage 2 zum UStG aufgeführte Gegenstände dem ermäßigten Steuersatz. Die in der Anlage 2 zum UStG aufgeführten Gegenstände werden regelmäßig durch Bezugnahme auf die unionseinheitlichen Zollv...mehr

Als sonstige Leistung gegen Entgelt werden auch die folgenden Leistungen eines Unternehmers angesehen: Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Gegenstands, der zum vollen oder zum teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt hat, durch den Unternehmer für unternehmensfremde Zwecke oder für den privaten Bedarf seines Personals, soweit keine Aufmerksamkeiten vorliegen.[1] Die...mehr

Der Wert des Streitgegenstands ergibt sich aus dem Einfuhrumsatzsteuerbetrag, den der Kläger zahlen soll. Unerheblich ist dabei, ob der Kläger zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt ist oder nicht.[1]mehr

Rz. 47 § 18g S. 2 UStG, der auf Art. 6 der RL 2008/9/EG beruht, regelt, dass der Antragsteller in dem Vergütungsantrag die Steuer für den Vergütungszeitraum selbst zu berechnen hat. Der Begriff des Vergütungszeitraums entspricht dem unionsrechtlichen Begriff des Erstattungszeitraums (vgl. Rz. 30). Rz. 48 Die Verpflichtung zur Selbstberechnung der zu vergütenden Steuer bedeute...mehr

Rz. 24 Nach § 18g S. 1 UStG hat der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, diesen Antrag nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch Datenfernübertragung dem BZSt zu übermitteln. Rz. 25 Der Antrag ist somit zunächst nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz zu übermitteln. Die amtliche Vorschreibung des Datensatzes...mehr

Rz. 1 Im Geschäftsverkehr kommt es häufig vor, dass Unternehmen in ihren Eingangsrechnungen mit ausländischer Mehrwertsteuer belastet werden. Angestellte besuchen Messen und Ausstellungen in anderen Staaten und verursachen Reisekosten. Unternehmer erbringen Wartungs- und Montagearbeiten im Ausland und müssen vor Ort Ersatzteile beschaffen. Die Lkws von Speditionen müssen im ...mehr

Rz. 11 § 18g UStG beruht ausweislich der amtlichen Gesetzesbegründung auf Art. 7 der RL 2008/9/EG . Danach muss der nicht im Mitgliedstaat der Erstattung ansässige Steuerpflichtige, um eine Erstattung von Mehrwertsteuer im Mitgliedstaat der Erstattung zu erhalten, einen elektronischen Erstattungsantrag an diesen Mitgliedstaat richten und diesen in dem Mitgliedstaat, in dem er...mehr

Rz. 15 § 18g UStG setzt weiterhin voraus, dass der Unternehmer, der in einem anderen EU-Mitgliedstaat einen Antrag auf Vorsteuervergütung stellen kann, ein im Inland ansässiger Unternehmer ist. Die Vorschrift definiert die Inlandsansässigkeit nicht. Wegen der Gleichheit des Wortlauts kann insofern auf die Definition in § 14b Abs. 3 UStG abgestellt werden. Danach ist ein im I...mehr

Die Betriebsausgaben (Zeilen 23 bis 88) sind im Wesentlichen nach Aufwandsarten gegliedert, allerdings wird dieses Prinzip vielfach, z. B. bei Abschreibungen, Grundstückskosten und Schuldzinsen, durchbrochen. Grundsätzlich sind auch Betriebsausgaben stets mit dem Nettobetrag anzusetzen. Etwas anderes gilt nur, so auch die Anleitung zu den Zeilen 23 bis 88 der Anlage EÜR, für...mehr

Bei der Erfassung der Betriebseinnahmen sowie der Privatentnahmen in den Zeilen 14 sowie 18 bis 20 durch Nicht-Kleinunternehmer im umsatzsteuerrechtlichen Sinne ist darauf zu achten, dass lediglich Nettowerte ohne Umsatzsteuer angesetzt werden. Die darauf entfallende Umsatzsteuer wird in Zeile 16 gesondert erfasst. Bei den Betriebseinnahmen wird in den Zeilen 14 und 15 zwisch...mehr

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

Zu den beschränkt abziehbaren Betriebsausgaben rechnet der Vordruck in den Zeilen 67 bis 71 Aufwendungen für Geschenke und Bewirtung, für Verpflegung, für häusliche Arbeitszimmer sowie sonstige Aufwendungen. Anzugeben ist jeweils der Teil der Aufwendungen, der nicht abziehbar bzw. abziehbar ist. Aufwendungen für Geschenke an Arbeitnehmer aus besonderem persönlichen Anlass mit...mehr

Rz. 29 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 1 UStG schließt den Vorsteuerabzug nicht aus (§ 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG). Dies hat zur Folge, dass die in Rede stehenden Leistungen vollkommen von der USt entlastet werden. Erst im Bestimmungsstaat unterliegen die Leistungen der Besteuerung (Einfuhrumsatzsteuer bei Drittstaaten bzw. innergemeinschaftlicher Erwerb bei anderen Mit...mehr

Rz. 14 § 4 Nr. 1 Buchst. a UStG befreit die Ausfuhrlieferungen (§ 6 UStG) und die Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr (§ 7 UStG). Steuerfrei sind damit die Lieferungen von Gegenständen in das Drittlandsgebiet bzw. die an dem auszuführenden Gegenstand vorgenommenen Bearbeitungen und Verarbeitungen. Unter welchen Voraussetzungen eine Ausfuhrlieferung bzw. eine Lohnver...mehr

Rz. 1 Den verbindlichen unionsrechtlichen Vorgaben folgend enthält § 4 Nr. 20 UStG eine zwingende Steuerbefreiung für bestimmte kulturelle Dienstleistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts und von Einrichtungen anderer Unternehmer, denen bescheinigt wurde, dass sie die gleichen kulturellen Aufgaben wie die Einrichtungen des öffentlichen Rechts erfüllen, sowie für d...mehr

Rz. 1 § 4 Nr. 1 UStG bestimmt, dass die sog. Exportumsätze (Ausfuhrlieferungen und Lohnveredelungen an Gegenständen der Ausfuhr) sowie die innergemeinschaftlichen Lieferungen steuerfrei sind. Die Vorschrift beschränkt sich grds. auf diese Feststellung. Für die Steuerbefreiung für innergemeinschaftliche Lieferungen bestimmt § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG ab 1.1.2020 allerdings, das...mehr

Rz. 59 Der XI. Senat des BFH hatte die Auffassung vertreten[1], eine Bescheinigung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG wirke umsatzsteuerlich nicht auf den Zeitraum vor ihrer Ausstellung zurück. Nach dem Wortlaut beziehe sich die Vorschrift lediglich darauf, "dass die anderen Unternehmer – im Zeitpunkt der Ausstellung der Bescheinigung – die gleichen kulturellen Aufgaben erf...mehr

Rz. 50 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG für die Umsätze gleichartiger Einrichtungen anderer Unternehmer ist davon abhängig, dass die zuständige Landesbehörde bescheinigt, dass die gleichartigen Einrichtungen die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllen wie die Theater, Orchester usw. von juristischen Personen des öffentlichen Rechts. Für das Bescheinigun...mehr

Rz. 115 Begünstigt ist die Veranstaltung von Theatervorführungen und Konzerten durch andere Unternehmer. Dies sind i. d. R. die Organisation und Durchführung der Aufführungen von Theaterstücken, Opern und Operetten usw. sowie von Konzerten durch Unternehmer, die selbst kein eigenes Theater, Orchester oder sonstiges Ensemble führen. Zu nennen sind hier insbesondere Körperscha...mehr

Rz. 82 Für Fahrzeuge, die der Unternehmer seinem Unternehmen nicht zugeordnet hat oder nicht zuordnen darf, entfällt jeglicher Vorsteuerabzug. Für Unternehmer, die steuerfreie Umsätze ausführen (z. B. Ärzte mit steuerfreien Umsätzen gemäß § 4 Nr. 14 UStG), ist der Vorsteuerabzug i. d. R. in voller Höhe ausgeschlossen[1]; die Veräußerung ist zwar steuerbar, aber nach § 4 Nr. 2...mehr

Rz. 84 Bei einer Änderung der für den ursprünglichen Vorsteuerabzug maßgeblichen Verhältnisse ist eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs nach § 15a UStG vorzunehmen. Eine Berichtigung des Vorsteuerabzugs auf Anschaffungs- oder Herstellungskosten von Fahrzeugen ist nach § 15a Abs. 8 UStG innerhalb des 5-jährigen Berichtigungszeitraums durchzuführen; in Fällen der Veräußerung u...mehr

Rz. 80 Für Aufwendungen, die in Verbindung mit dem Betrieb und der Erhaltung des Kfz stehen, gelten die Grundsätze für den Vorsteuerabzug aus Anschaffungskosten (vgl. Abschn. 4.3) entsprechend. Jedoch ist zu beachten, dass die Aufwendungen ein eigenes Zuordnungsobjekt bilden.[1] Je nach Nutzung des Kfz gilt Folgendes: Sonstige Leistungen und vertretbare Gegenstände (z. B. War...mehr

Rz. 78 Nutzt der Unternehmer das Kfz ausschließlich für unternehmerische Zwecke, kann er die Vorsteuer, die auf die Anschaffung des Kfz entfällt, in voller Höhe abziehen. Dies setzt voraus, dass kein Ausschlusstatbestand nach § 15 Abs. 1a und 2 i. V. m. Abs. 3 UStG vorliegt. Rz. 79 Hat der Unternehmer das Kfz, das er auch für private Zwecke nutzt, vollständig seinem Unternehm...mehr

Rz. 105 Die Veräußerung eines ohne Vorsteuerabzugsrecht erworbenen, dem Unternehmen zugeordneten Kfz ist umsatzsteuerpflichtig.[1] Dies gilt hinsichtlich des unternehmerisch genutzten Teils auch bei Beschränkung der Zuordnungsentscheidung auf diesen Teil, denn der Umstand, dass der Steuerpflichtige das Kfz für Zwecke seines Unternehmens (gebraucht) von einem Nicht-Steuerpfli...mehr

Rz. 72 Voraussetzung für die Zuordnung eines angeschafften, hergestellten, eingeführten oder innergemeinschaftlich erworbenen Kfz zum Unternehmen ist eine 10 %ige Mindestnutzung für unternehmerische Zwecke (§ 15 Abs. 1 Satz 2 UStG). Die Zuordnung des Kfz zum Unternehmen richtet sich wesentlich nach der im Zeitpunkt der Anschaffung geplanten Verwendung des Kfz im ersten Besteu...mehr

Rz. 99 Bemessungsgrundlage der nach Beurteilung der Finanzverwaltung im Regelfall als normale entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 Satz 1 UStG i. V. m. § 3 Abs. 9 UStG zu wertenden Überlassung eines unternehmerischen Pkw durch den Unternehmer an den Arbeitnehmer für Privatfahrten, Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Familienheimfahrten aus A...mehr

Rz. 70 Die Nutzung eines Kfz im Betriebsvermögen löst auch umsatzsteuerliche Folgen aus. Das sind u. a. die Berechtigung zum Vorsteuerabzug, die Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe sowie der Überlassung unternehmerischer Fahrzeuge an das Personal. Die unentgeltliche Wertabgabe und die unentgeltliche Fahrzeugüberlassung an das Personal werden einer entgeltlichen Lieferu...mehr

Rz. 93 Anhand welcher Methode der Unternehmer die Bemessungsgrundlage für die unternehmensfremde (private) Nutzung eines dem Unternehmen vollständig zugeordneten Kfz ermittelt, hängt vom betrieblichen Nutzungsumfang ab. Für Kfz, die zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, kann als Bemessungsgrundlage für die Umsatzsteuer aus Gründen der Vereinfachung der nach der Pausch...mehr