Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Norwegen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 1–3 Mehrwertsteuergesetz). Mi...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Lettland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 1 i. V. m. Art. 5 Mehrwertste...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Polen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Übertragungen aller Formen von Energie (vgl. Art. 2 sowie Art. 5 und Art. 7 Mehrwertsteuerge...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 23 UStG beruht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. h und i MwStSystRL. Mit dem JStG 2019 vom 12.12.2019 hat der Gesetzgeber m. W. z. 01.01.2020 weitestgehend die Terminologie der ihm zugrunde liegenden Steuerbefreiungen der MwStSystRL übernommen, allerdings mit der unionsrechtlich nach Art. 133 Abs. 1 Buchst. a MwStSys...mehr

Rz. 119 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die oben (vgl. Rn. 26 ff.) bezeichneten steuerpflichtigen Umsätze entstand die Steuer bis zum 30.06.2010 mit Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Leistung folgenden Kalendermonats. § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 2 und 3 UStG galt entsprechend. Praxis-Beispiel Der in Belgien ansässige Unternehmer B ...mehr

Rz. 153 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.1994 unterliegen die Umsätze im Rahmen einer Geschäftsveräußerung an einen anderen Unternehmer für dessen Unternehmen gemäß § 1 Abs. 1a UStG nicht mehr der Umsatzsteuer. Eine Geschäftsveräußerung liegt vor, wenn ein Unternehmen oder ein in der Gliederung eines Unternehmens gesondert geführter Betrieb im Ganzen entgeltlich oder...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Obwohl § 18f UStG als rein verfahrensrechtliche Regelung in der MwStSystRL keine mit ihr unmittelbar korrespondierende Vorschrift findet, dürfte er aber EG-rechtlich grundsätzlich unbedenklich sein. Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Insbesondere verstößt § 18f UStG nicht gegen den Grundsatz des Sofortabzugs der Vorsteuer. Die MwStSystRL gewährt ...mehr

Rz. 170 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abweichend von § 10 UStG ist die Bemessungsgrundlage die Differenz (Marge) zwischen dem Betrag, den der Leistungsempfänger entrichtet, und den Aufwendungen für die Reisevorleistungen, jedoch abzüglich der Umsatzsteuer. Dabei ist grundsätzlich auf die einzelne Reise abzustellen (vgl. Rz. 40 ff.). Beispiel 1: Nach Abschn. 25.3. Abs. 1 Beispiel ...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 8 UStG entspricht weitgehend den Vorgaben der Art. 148, Art. 150 und Art. 371 MwStSystRL (Art. 15 Nr. 4–9, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a i. V. m. Anhang E Nr. 13, Art. 28 Abs. 3 Buchst. b i. V. m. Anhang F Nr. 23 und 25 der 6. EG-RL). Zur Auslegung von Art. 148 Buchst. a, c und d MwStSystRL durch den Mehrwertsteuerausschuss vgl. die Leitlinien au...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist nicht eine jPöR der Unternehmer, bedarf es gem. § 4 Nr. 20 Buchst. a S. 2 UStG der Bescheinigung der zuständigen Landesbehörde, dass der Unternehmer mit der Einrichtung die gleichen kulturellen Aufgaben erfüllt wie die jPöR. Handelt es sich bei dem Unternehmer um einen Bühnenregisseur oder Bühnenchoreografen, erfordert § 4 Nr. 20 Buchst. ...mehr

Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 1a Abs. 3 Nr. 1 Buchst. c UStG fallen auch Unternehmer in den Kreis der Schwellenerwerber, bei denen die Steuer nach § 24 UStG (Durchschnittssätze für land- und forstwirtschaftliche Betriebe) festgesetzt wird. Allerdings gilt dies nur dann, wenn der Gegenstand des Erwerbs zur Ausführung dieser Umsätze auch verwendet wird. Führt der Unt...mehr

Rz. 124 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Inzahlungnahme eines Gegenstands beim Verkauf eines Neugegenstands mit Zuzahlung ist als Einkaufspreis der – anteilige – tatsächliche Wert des dafür hingegebenen Wirtschaftsguts anzusetzen (§ 10 Abs. 2 S. 2 UStG) – nicht aber der vertraglich vereinbarte Preis des Gebrauchtgegenstands/der Wert des erworbenen Gegenstands (Abschn. 25a.1. Ab...mehr

Von Jugendherbergen werden nicht nur Leistungen gegenüber Jugendlichen, sondern auch gegenüber allein reisenden Erwachsenen erbracht (hier: Übernachtungs- und Verpflegungsleistungen). Die Beherbergung von allein reisenden Erwachsenen (d. h. Erwachsene die ohne Begleitung von Kindern reisen, die von ihnen betreut werden) führt – unabhängig von dem Umfang der Leistungen – (seit...mehr

Rz. 38 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Reihengeschäft ist eine Transaktion, bei der mehrere Unternehmer über denselben Gegenstand Liefergeschäfte (bis zum 31.12.2019: "Umsatzgeschäfte") abschließen und der Gegenstand bei der Beförderung oder Versendung unmittelbar vom ersten Unternehmer zum letzten Abnehmer gelangt (§ 3 Abs. 6a S. 1 UStG, bis 31.12.2019: § 3 Abs. 6 S. 5 UStG)....mehr

Rz. 45 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Energieerzeugung beispielsweise durch Wind, Sonne oder Wasserkraft stellt grundsätzlich keine planmäßige Nutzung des Bodens und dessen natürlicher Kräfte dar. Aus diesem Grund gelten diese Betätigungen nicht als Land- und Forstwirtschaft. Es ist auch kein landwirtschaftlicher Nebenbetrieb anzunehmen, weil keine Be- oder Verarbeitung von R...mehr

Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Neben den kommerziellen gewerblichen auf Jugendreisen spezialisierten Reiseveranstaltern bieten auch viele gemeinnützige Organisationen, wie Wohlfahrtseinrichtungen, Jugendverbände usw., für junge Menschen Jugendreisen an. Dabei handelt es sich häufig um Ferienfreizeiten, in denen Jugendliche in vielfältigster Weise wie beispielsweise in Zeltcamps,...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 135 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL regelt den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend. Hiernach befreien die EU-Mitgliedstaaten die Versicherungs- und Rückversicherungsumsätze einschließlich der dazugehörigen Dienstleistungen, die von Versicherungsmaklern und -vertretern erbracht werden. Darüber hinausgehende Befreiunge...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das ungarische Umsatzsteuerrecht kennt die echte sowie unechte Steuerbefreiung. Derzeit besteht eine echte Steuerbefreiung (unter Beibehaltung des Vorsteuerabzugsrechts) für Ausfuhrlieferungen ins Drittlandgebiet, für Lieferungen und Leistungen i. Z. m. dem internationalen Transport und Güterverkehr und für Lieferungen und Leistungen, die dem...mehr

Forster, Qualifikation von Bauträgern als Bauleister i. S. v. § 13b Abs. 5 S. 2 UStG, DStR 2011, 351. Gerhards, Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers (§ 13b UStG) bei Bauleistungen im Lichte von Rechtsprechung und aktueller Gesetzgebung, DStZ 2014, 708. Hummels/Krumbholz, Die umsatzsteuerliche Behandlung von Transaktionsentgelten und Handlingfees im Strom- und Gash...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Irland von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 19 Mehrwertsteuergesetz). Mietk...mehr

Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das luxemburgische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht gehören insbesondere i. g. Lieferungen und Ausfuhrlieferunge...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Litauen von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Übertragung vergleichbarer Rechte an unbeweglichem Vermögen sowie die Übertragung von Gas,...mehr

Rz. 192 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nichtsteuerbarkeit der GiG nach § 1 Abs. 1a S. 1 UStG verlangt hinsichtlich des Erwerbers, dass dieser bereits Unternehmer ist bzw. durch den Erwerb Unternehmer wird und der Erwerb für sein Unternehmen erfolgt, nicht jedoch, wenn er beabsichtigt, die übernommene Geschäftstätigkeit sofort abzuwickeln (EuGH vom 27.11.2003, Rs. C-497/01, HF...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 7 UStG befreit Lieferungen und sonstige Leistungen an andere Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, die nicht unter die in § 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Steuerbefreiungen fallen, an die in dem Gebiet eines anderen Mitgliedstaates stationierten Streitkräfte der Vertragsparteien des Nordatlantikvertrags, an die in dem Gebiet eines ander...mehr

Rz. 72 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Regelung des § 1a Abs. 3 UStG zu den Schwellenerwerbern steht in einem wechselseitigen Verhältnis zu den Regelungen hinsichtlich des Ortes der Lieferung in Fällen des i. g. Fernverkaufs nach § 3c UStG. Grundsätzlich bestimmt sich der Ort einer Lieferung in Fällen der Beförderung oder Versendung nach § 3 Abs. 6 UStG. Demnach liegt der Ort ...mehr

Rz. 29 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Soweit ein der Sollbesteuerung unterliegender Unternehmer seinen Entgeltanspruch aufgrund eines vertraglichen Einbehalts zur Absicherung von Gewährleistungsansprüchen über einen Zeitraum von zwei bis fünf Jahren nicht verwirklichen kann, ist er bereits für den Voranmeldungszeitraum der Leistungserbringung zur Steuerberichtigung berechtigt (BF...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 § 25d UStG wurde mit Wirkung vom 01.01.2020 aufgehoben (Art. 39 Abs. 2 Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12.12.2019, BStBl I 2019, 2451). Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 03/2024 Der Gesetzgeber begründet dies wie folgt (Referentenentwurf vom 08.05.2019): Rz. 3 Stand: 6...mehr

Rz. 122 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für in der Slowakei ansässige steuerpflichtige Personen (inkl. Betriebsstätten) ist eine verpflichtende Registrierung zur MwSt ab einem Umsatz von 50.000 EUR in den vorangegangenen zwölf Monaten erforderlich. Diese Vorschrift gilt nicht, wenn der Steuerpflichtige ausschließlich Umsätze aus Lieferungen von Gegenständen und Dienstleistungen er...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Nachschau ist Bestandteil eines Maßnahmenkataloges, mit dem der Gesetzgeber im StVBG der missbräuchlichen Inanspruchnahme des Rechts zum Vorsteuerabzug begegnet und der allein im Jahr 2002 zu steuerlichen Mehreinnahmen i. H. v. 2,3 Mrd. EUR führen sollte (von Wallis, UStB 2002, 123, Abschn. I). Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wie die Erfa...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der MwSt unterliegt auch der i. g. Erwerb im Inland gegen Entgelt. Voraussetzung für das Vorliegen eines i. g. Erwerbes ist, dass der Gegenstand bei der Lieferung aus einem Mitgliedstaat der EU in das Inland gelangt, der Erwerber eine steuerpflichtige Person (die als solche handelt) oder eine juristische Person (die keine steuerpflichtige Per...mehr

Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wendet der Unternehmer (Arbeitgeber) seinen Arbeitnehmern als Vergütung für geleistete Dienste neben dem Barlohn auch einen Sachlohn zu, bewirkt der Unternehmer mit dieser Sachzuwendung eine entgeltliche Leistung i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 S. 1 UStG, für die der Arbeitnehmer einen Teil seiner Arbeitsleistung als Gegenleistung aufwendet. Rz. 85...mehr

Rz. 185 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3 Abs. 11 UStG in der seit dem 01.01.2004 geltenden Fassung regelt für die Fälle, in denen ein Unternehmer (Auftragnehmer) in die Erbringung einer sonstigen Leistung eingeschaltet wird und dabei im eigenen Namen und für fremde Rechnung handelt, dass diese Leistung als an ihn und von ihm erbracht gilt. Die sog. Leistungseinkaufs- und Leistu...mehr

DStV, EU-Kommissions-Vorschlag von Rechtsvorschriften zum endgültigen Mehrwertsteuersystem für den unionsinternen Handel zwischen Unternehmen (B2B); COM(2017) 566 final, COM(2017) 567 final, COM(2017) 568 final, COM(2017) 569 final, Stellungnahme S 01/18 vom 16.02.2018, www.dstv.de > Interessenvertretung > Steuern. Hacke, Teures Steuersystem/Steuern: Erhebung kostet Finanzver...mehr

Rz. 68 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zwischen Personen- und Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern ist ein Leistungsaustausch möglich (BFH vom 23.07.1959, Az: V 6/58 U, BStBl III 1959, 379 und vom 05.12.2007, Az: V R 60/05, BStBl II 2009, 486; Abschn. 1.6 Abs. 1 S. 1 UStAE). Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für die Frage, ob im Verhältnis zwischen Gesellschaft und Gesell...mehr

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, der keinen Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder keine feste Niederlassung in Slowenien hat, ist gem. Art. 74 und Art. 74.i sloMwStG zur Mehrwertsteuer-Vergütung berechtigt, die ihm aufgrund von ausgeführten Umsätzen von Waren bzw. Dienstleistungen seitens steuerpflichtiger Personen in Slowenien oder bei der Wareneinfuhr i...mehr

Rz. 61 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch das StÄndG 2001 vom 20.12.2001 (BGBl I 2001, 3794) ist § 9 UStG um einen Absatz 3 mit Wirkung ab 01.01.2002 erweitert worden. Die Neuregelung führt bei Lieferungen von Grundstücken durch den Vollstreckungsschuldner an den Ersteher zu einer zeitlichen Begrenzung für die Vornahme einer Option im Zwangsversteigerungsverfahren bis zur Auffo...mehr

Rz. 128 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Für das Entstehen des Vorsteueranspruchs gilt § 13 Abs. 1 UStG nach h. M. grundsätzlich analog, wie sich bereits aus dem Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 15 UStG ergibt (BFH vom 25.11.1976, Az: V R 98/71, BStBl II 1977, 448; BFH vom 15.09.1983, Az: V R 125/78, BStBl II 1984, 71; Bülow in S/W/R, § 13 Rn. 12; Wagner in S/R, § 13 Anm. ...mehr

Rz. 151 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem BFH-Urteil vom 08.05.2003 (Az: V R 20/02, BStBl II 2003, 953 mit Anm. Klenk, DStR 2003, 1750; vgl. auch Abschn. 17.1. Abs. 8 S. 4 UStAE) kann ein Fall der Rückgängigmachung i. S. v. § 17 Abs. 2 Nr. 3 UStG vorliegen, wenn der Insolvenzverwalter die Erfüllung eines Vertrages, der zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung von beiden Seiten ...mehr

Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Fällen der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) ist der Organträger Unternehmer hinsichtlich des gesamten Organkreises. Er allein ist im Organkreis Schuldner der USt und zum Vorsteuerabzug berechtigt und ihm obliegen die verfahrensrechtlichen Pflichten der Organschaft. Die Berichtigungspflicht des § 17 UStG trifft daher ausschließlich den O...mehr

Axmann/Hammerl, Bestimmung des umsatzsteuerlichen Leistungsorts für E-Dienstleistungen / BFH-Urteil XI R 36/19 als herber Dämpfer für die deutsche Finanzverwaltung, NWB 2023, 894. Bader/Sodenkamp, Umsatzsteuerlicher Leistungsort beim Verkauf von Eintrittskarten/Konsequenzen aus dem BMF-Schreiben vom 10.06.2013 für sog. Zwischenhändler, NWB 2013, 2859. Broderson/von Loeffelho...mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländischen Steuersubjekten wird die ungarische Vorsteuer im Wege des Erstattungsverfahrens rückvergütet, sofern das ausländische Steuersubjekt keinen Sitz oder ständige Betriebsstätte (mit Ausnahme von Handelsrepräsentanzen sowie Zweigniederlassungen, sofern diese nicht in die Leistungsbeziehungen eingebunden sind), in Ungarn hat und keine ...mehr

Rz. 144 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausführlich hat sich das BMF zur umsatzsteuerrechtlichen Behandlung der Vermittlung von grenzüberschreitenden Personenbeförderungsleistungen im Luftverkehr durch Reisebüros geäußert (BMF vom 06.02.2014, Az IV D 2 – S 7200/07/10012, BStBl I 2014, 269). Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage nach § 10 Abs. 1 S. 1 und 2 UStG f...mehr

Rz. 4 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sämtliche in Belgien von einem Steuerpflichtigen ausgeführten Lieferungen und Dienstleistungen sind umsatzsteuerbar. Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Lieferungen gelten neben der Übertragung körperlicher Gegenstände und unbeweglichen Vermögens auch die Lieferung von Gas, Elektrizität, Wärme und Kälte (vgl. Art. 9 und Art. 10 Mehrwertsteuerge...mehr

Rz. 75 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die entgeltliche Ausgabe von sog. Wertgutscheinen, die den Mehrzweck-Gutscheinen nach Art. 30a Nr. 3 MwStSystRL bzw. § 3 Abs. 15 UStG entsprechen, wurde in Deutschland einhellig als bloßer Austausch von Zahlungsmitteln (d. h. Geld gegen Gutschein als besondere Form des Zahlungsmittels) angesehen, der nicht der USt zu unterwerfen ist (BFH vom ...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine erneute Kehrtwende hat der BFH in seinem Urteil vom 14.11.2018 vollzogen (BFH vom 14.11.2018, Az: XI R 16/17, BStBl II 2021, 461). Die Leitsätze dieser Entscheidung lauten wie folgt: ”1. Die entgeltliche Garantiezusage des Kfz-Händlers ist keine unselbstständige Nebenleistung zur Fahrzeuglieferung, sondern eine eigenständige Leistung. 2. M...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die umsatzsteuerrechtliche Folge des sog. Dreifachumsatzes in Verwertungs-Fällen der vorliegenden Art wurde ursprünglich von den üblichen Sicherungsnehmern (Banken) akzeptiert. Inzwischen wird der "Dreifachumsatz" als zu kompliziert angegriffen. Eine gewisse umsatzsteuerrechtliche Überfrachtung solcher Vorgänge gesteht auch Wagner (… als eine...mehr

Rz. 145 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zunächst hatte der BFH folgenden Sachverhalt zu beurteilen (BFH vom 23.04.2009, V R 52/07): Sachverhalt des BFH-Urteils Der deutsche Kfz-Händler D erwirbt von einem ebenfalls deutschen Zwischenhändler Z gebrauchte Pkw. Z bringt in seinen Rechnungen an D den Hinweis "Gebrauchtfahrzeuge / Sonderregelung" an (vgl. § 14a Abs. 6 Satz 1 UStG). Z hat...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 13 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a S. 4 UStG entsteht die Steuer in den Fällen, in denen das Entgelt oder ein Teil des Entgelts (z. B. Anzahlungen, Abschlagszahlungen, Vorauszahlungen) vor Ausführung der Leistung oder Teilleistung gezahlt wird, stets – auch bei grundsätzlicher Sollversteuerung – bereits mit Ablauf des Voranmeldungszeitraums, in...mehr

Rz. 103 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Eine unzulässige Diskriminierung von Unternehmern, die im Ausland ansässig sind, gegenüber in der Bundesrepublik Deutschland ansässigen Unternehmern liegt hierin nicht. Denn auch ein Unternehmer, der in der Bundesrepublik Deutschland ansässig ist und der in einem anderen Mitgliedstaat der Gemeinschaft die Erstattung von Mehrwertsteuer verlan...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 1 Buchst. b UStG stellt die i. g. Lieferung steuerfrei, ohne den Begriff tatbestandsmäßig zu definieren. Die Tatbestandsmerkmale der i. g. Lieferung werden daher gesondert in § 6a UStG geregelt (Legaldefinition). Dabei enthält § 6a Abs. 1 UStG die Grundvoraussetzungen der i. g. Lieferung, während § 6a Abs. 2 UStG das i. g. Verbringen n...mehr