Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Rz. 164 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Übergang des Vermögens vom Erblasser auf die Erben ist mangels Leistungsaustauschs nicht umsatzsteuerbar (§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG). Der Vermögensübergang beruht auf einem erbrechtlichen Vorgang, der in die private und damit die außerunternehmerische Sphäre fällt. Die Erben wenden keine Gegenleistung auf, sondern erwerben kraft Gesetzes. Da...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze, deren umsatzsteuerlicher Liefer- bzw. Leistungsort im Ausland liegt, die also in Deutschland nicht steuerbar sind, unterliegen nicht den Regelungen des deutschen UStG. Folglich finden sich in § 22 UStG auch keine (konkreten) Aufzeichnungspflichten bezüglich der im Ausland ausgeführten Umsätze. Indirekt werden jedoch auch die nicht ste...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Niederlande gehören zu den Gründungsmitgliedern der Europäischen Union. Das niederländische Mehrwertsteuergesetz ist zum 01.01.1969 in Kraft getreten. Mit Einführung der 6. EG-Richtlinie wurde es an diese angepasst und hat sich seitdem mit dem EU-Recht fortentwickelt. Die gesetzlichen Vorschriften für die Umsatzsteuer finden sich in den Nie...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 17 UStG enthält zwei Steuerbefreiungstatbestände: nach Buchst. a werden die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut und von Frauenmilch von der Steuer befreit; in Buchst. b die Beförderung kranker/verletzter Personen mit dafür eingerichteten Fahrzeugen. § 4 Nr. 17 Buchst. a UStG bezweckt, die Lieferung der i. d. R. im Rahm...mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sonstige Leistungen haben im uUStG keine explizite Definition, sondern werden zu den Lieferungen negativ abgegrenzt, sodass jede Tätigkeit eine Leistung darstellt, die keine Lieferung ist. Den entgeltlichen sonstigen Leistungen gleichgestellt sind ebenfalls die unentgeltlich erbrachten Leistungen mit Ausnahme der Spenden für gemeinnützige Org...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt. Vielmehr erfolgt vorrangig eine Verrechnung mit anderen Steuerschulden. Liegen solche nicht vor, wird der Übergang auf die nächste Meldeperiode vorgetragen. Bis zum 31.12.2020 galt das folgende Erstattungsverfahren: Wenn am Jahr...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter Export (Warenausfuhr) versteht man die Ausfuhr von Waren vom Inland in ein Drittland. Eine Warenausfuhrlieferung ist echt – also mit Anspruch auf Vorsteuerabzug – von der Steuer befreit, wenn die Beförderung oder Versendung durch den Exporteur oder eine durch ihn beauftragte Person verwirklicht wird. Die Warenausfuhrlieferung ist ebenfa...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG befreit die Vermittlung bestimmter anderer Umsätze mit grenzüberschreitendem Bezug von der USt. Der die Vermittlungsleistung erbringende Unternehmer muss die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachweisen (§ 4 Nr. 5 S. 3 UStG), Einzelheiten regelt § 22 UStDV (vgl. § 4 Nr. 5 S. 4 UStG/Ermächtigungsgrundlage). Grundvoraussetzung d...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Gem. Art. 22 MWSTG kann für die Versteuerung der meisten unecht befreiten Umsätze optiert werden. Die Option erlaubt es dem leistenden Unternehmer, die auf seinen Vorleistungen lastende Steuer (sog. Vorsteuer) in Abzug zu bringen. Keine Optionsmöglichkeit besteht für Umsätze im Versicherungswesen und im Bereich des Geld- und Kapitalverkehrs s...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn sich aus einer Umsatzsteuermeldung ein Erstattungsanspruch ergibt, wird dieser i. d. R. nicht sofort ausgezahlt, sondern auf die Folgeperiode vorgetragen (vgl. Art. 87 Mehrwertsteuergesetz). Wird ein Auszahlungsantrag gestellt, erfolgt die Auszahlung innerhalb von 60 Tagen nach der Umsatzsteuermeldung, bzw. 180 Tagen, wenn in der Meldepe...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Wenn ein Erwerb bereits von § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG erfasst ist, kommt § 1b UStG nicht in Betracht. § 1b UStG stellt im Gegensatz zu § 1a Abs. 1 Nr. 2 UStG einen Ergänzungstatbestand dar. Von § 1b UStG sind ausgenommen Unternehmer, die das Fahrzeug für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind, juristische Persone...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Abschn. 15.23. UStAE befasst sich mit der Umsatzbesteuerung teilunternehmerisch genutzter Fahrzeuge sowie der Überlassung von Fahrzeugen an das Personal. Dort sind einige für das Verständnis der Bemessungsgrundlage wichtige Feinheiten beschrieben. Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei der Besteuerung der unentgeltlichen Wertabgabe (Eigenverbrau...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Arbeits-, Dienst- und Werkleistungen sind Leistungen durch positives Tun und als solche grundsätzlich im Zeitpunkt ihrer Vollendung ausgeführt. Das gilt insbesondere für Werkleistungen; sie sind mit Fertigstellung des Werks ausgeführt (Abschn. 13.1. Abs. 3 S. 1 UStAE). Der Zeitpunkt der Vollendung des Werks wird hier häufig mit dem Zeitpunkt ...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 9 UStG beruht auf Art. 137 der MwStSystRL. Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Neben den durch § 9 UStG eröffneten Optionsmöglichkeiten enthält § 25c Abs. 3 UStG unter den dort genannten Voraussetzungen weitere Optionsmöglichkeiten für Umsätze mit Anlagegold (vgl. § 25c Rz. 20 ff.). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die wesentliche Bedeutung der Vor...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Pflichten des leistenden Unternehmers und des Leistungsempfängers zur Berichtigung nach § 17 UStG bestehen unabhängig voneinander. Beide Pflichten beruhen zwar auf demselben auslösenden Moment, sind jedoch nicht in der Weise miteinander verbunden, dass der leistende Unternehmer die USt nur berichtigen müsste, wenn auch der Leistungsempfän...mehr

Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Frankreich steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 289 CGI). Rz. 57 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Korrekturbelege, z. B. bei Entgeltminderung, müssen sich eindeutig auf die Ursprungsrechnungen be...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Polen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle Umsätze einschließlich echt steuerbefreiter Umsätze eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 106a ff. Mehrwertsteuergesetz). Es gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht für Umsätze an Nichtunternehmer. Rz. 56 Stand: 6. A. – ET: ...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG beruht auf den gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben der Art. 153, 370 i. V. m. Anh. X Teil A Nr. 4 MwStSystRL. Die unionsrechtliche Vorschrift des Art. 153 S. 2 MwStSystRL regelt einen Ausschluss der Steuerbefreiung, wenn Reisebüros im Namen und für Rechnung des Reisenden Leistungen bewirken, die in anderen Mitgliedstaaten erbracht...mehr

Birgel, Umsatzsteuerliche Behandlung des Handels mit Zertifikaten zur Treibhausgas-Emission, UVR 2005, 229. Birgel, Umsatzsteuerliche Aspekte der Maut-Erhebung in der BRD seit dem 01.01.2005, UVR 2005, 193. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 14. Aufl. 2016, Kapitel 5. Weimann, Vorsteuerrisiken von Leistungspartnern/Die Umsatzsteuerschuld des Leistenden ist ohne zwingende Auss...mehr

Rz. 36 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem griechischen Umsatzsteuerrecht ist die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers u. a. für folgende Umsätze anzuwenden: In Griechenland steuerbare Dienstleistungen, die ein nichtansässiger Unternehmer an einen in Griechenland ansässigen Steuerpflichtigen erbringt (vgl. Art. 35 Mehrwertsteuergesetz), außer wenn ein Fiskalvertreter ...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die in Österreich steuerbare Umsätze tätigen, sind verpflichtet, sich beim zuständigen FA Österreich, Dienststelle Grad-Stadt (Referat für ausländische Unternehmer, Conrad von Hötzendorf Str. 14–18, 8018 Graz) registrieren zu lassen und Erklärungen abzugeben. Davon ausgenommen sind ausländische Unternehmer, die Ware...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das Steuerbereinigungsgesetz 1999 hat die bisherige Steuerbefreiung für Goldgeschäfte des § 4 Nr. 8 Buchst. k UStG aus gemeinschaftsrechtlichen Gründen (hierzu ausführlich Langer in R/K/L, Rn. 9 ff.) aufgehoben und die Besteuerung von Umsätzen mit Anlagegold im extra eingeführten § 25c UStG ab dem 01.01.2000 vollkommen neu geregelt. Die 6. EG-...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich ist der vereinbarte Nettopreis (Entgelt) die steuerliche Bemessungsgrundlage (vgl. Art. 26 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei unentgeltlichen Vorgängen sind der Einkaufspreis bzw. die Selbstkosten im Umsatzzeitpunkt anzusetzen (vgl. Art. 33 Mehrwertsteuergesetz). Rz. 23 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei entgel...mehr

Rz. 134 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Nichteinhaltung der aufgestellten Vorschriften sieht das Gesetz die Bemessung folgender Steuerstrafen (sog. Pönalen) durch die Finanzverwaltung vor: verspätete Abgabe der Steuererklärung: 0,05 % der Steuerverbindlichkeit bzw. des Steuerguthabens pro Kalendertag der über fünf Arbeitstage hinausgehenden Verspätung, maximal 5 % der Steuerver...mehr

Rz. 62 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rechnungen dürfen in Fremdwährungen oder in Euro ausgestellt werden. Bei Fremdwährung können, müssen aber keine Angaben zur Umrechnung wie Wechselkurs und Zeitpunkt seiner Bestimmung enthalten sein. Die Umrechnung hat grundsätzlich anhand des EZB-Kurses am Tag der Fälligkeit der Steuer zu erfolgen (vgl. Art. 266, 1 bis CGI). Im Falle i. g. Erw...mehr

Rz. 15 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Unternehmer kann die Auszahlung möglicher Vorsteuerüberhänge durch das Angebot einer Sicherheitsleistung nicht erzwingen; vielmehr steht der FinBeh ein Ermessen (§ 5 AO) zu, ob sie diese gegen Sicherheitsleistung erstatten will oder nicht (Leonard/Heidner, in Bunjes, 19. Aufl. 2020, § 18f Rn. 16). Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zur Ermes...mehr

Rz. 88 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Leistungen, bei denen es zum Übergang der Steuerschuld auf den Empfänger kommt, hat der Lieferant grundsätzlich dem Leistungsempfänger, der verpflichtet ist, die MwSt zu entrichten, eine Rechnung auszustellen. Erhält der Lieferant eine Anzahlung für eine sonstige Leistung, die unter die allgemeine B2B-Grundregel fällt und für die es zum Ü...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Bemessungsgrundlage der zu entrichtenden Umsatzsteuer ergibt sich auf der Basis der Gegenleistung. Dabei gilt als Gegenleistung der Gesamtbetrag, der für die gelieferten Waren oder erbrachten Dienstleistungen in Rechnung gestellt wird, oder, in dem Umfang, in dem die Gegenleistung nicht in Form von Geld erbracht wird, der Nettogesamtwert ...mehr

Maunz/Zugmaier, Option zur Umsatzsteuer bei Bankdienstleistungen – Wie soll der Bankkunde reagieren?, NWB 2007, 713 (Fach 7, 6833). Weimann, Unternehmenskredite etc.: Soll der Mandant der zusätzlichen Fakturierung von Umsatzsteuer zustimmen?, UStB 2007, 207. Weimann, Umsatzsteuer in der Praxis, 16. Aufl. 2018, Kap. 16.2.3. Verwaltungsanweisungen BMF vom 25.09.2001, IV D 1 – S ...mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung des § 4 Nr. 24 UStG findet ihre gemeinschaftsrechtliche Grundlage in Art. 132 Abs. 1 Buchst. h MwStSystRL. Danach befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen und Lieferungen von Gegenständen, die eng mit der Kinder- und Jugendbetreuung verbunden sind, durch Einrichtungen des öffentlichen Rechts, oder andere von dem betref...mehr

Rz. 94 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Land- und forstwirtschaftliche Betriebe können unter den Voraussetzungen des § 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG Teil eines umsatzsteuerlichen Organkreises sein. So hat beispielsweise der BFH mit Beschluss vom 11.06.2008 (XI B 194/07, BFH/NV 2008, 1548) entschieden, dass ein Durchschnittssatzbesteuerer Organträger einer Organgesellschaft sein kann, die nur...mehr

Rz. 55 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Luxemburg steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer oder juristische Personen und für Ausfuhrlieferungen und i. g. Lieferungen eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 63 Mehrwertsteuergesetz). Bei Umsätzen an Nichtunternehmer gilt keine all...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 15c UStG dient der zielgenauen Umsetzung von Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL im Bereich der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte, der gesetzlichen Unfallversicherung, der Kriegsopferversorgung und Kriegsopferfürsorge sowie der Jugendhilfe (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL) im Bereich...mehr

Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Gütern aufgrund eines Mietvertrags auf bestimmte Z...mehr

Rz. 46 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Mit Wirkung zum 01.01.2013 wurden neue Regelungen für die Berichtigung der Umsatzsteuer bei Uneinbringlichkeit geschaffen. Diese neuen Regelungen kommen für Forderungen zur Anwendung, die nach dem 01.01.2013 uneinbringlich werden. Sie wurden in den Folgejahren nochmals angepasst. Ist eine Forderung uneinbringlich, sieht das alte wie auch das n...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich muss derjenige, der umsatzsteuerbare Tatbestände bewirkt, hierüber Aufzeichnungen führen. Üblicherweise ist das der leistende Unternehmer bzw. der Leistungsempfänger für seinen Vorsteuerabzug. In bestimmten Fällen können jedoch auch Nichtunternehmer oder Personen, die für Unternehmer steuerrelevante Tätigkeiten übernehmen (z. B. V...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus Vereinfachungsgründen kann der Unternehmer die Steuerbefreiung auch in den Fällen anwenden, in denen er die Gegenstände nur in geringfügigem Umfang (zu höchstens 5 %) für Tätigkeiten verwendet, die nicht nach § 4 Nr. 8–27 und 29 UStG von der USt befreit sind. Voraussetzung hierfür ist aber, dass er für diese Gegenstände auf einen anteilig...mehr

Rz. 31 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Durch die Grunderwerbsteuer soll der Erwerb der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über inländische Grundstücke besteuert werden. Welche Umsätze unter das GrEStG fallen, regelt § 1 GrEStG. Dabei spielt es keine Rolle, ob tatsächlich GrESt anfällt. Diese Umsätze sind, wenn sie nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG steuerbar sind, nach § 4 Nr. 9 Buchst. a U...mehr

Rz. 188 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Jahr 2014 konnte der EuGH seine Rechtsprechung zum Umgang mit Steuerhinterziehungen weiterentwickeln. Er kam zu dem Ergebnis, dass die Mitgliedstaaten unionsrechtlich verpflichtet sind, einem Steuerpflichtigen im Rahmen einer i. g. Lieferung das Recht auf Vorsteuerabzug, auf Mehrwertsteuerbefreiung oder auf Mehrwertsteuererstattung versag...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 UStG befreit Leistungen "zur Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen" von der Umsatzsteuer. Aus sozialpolitischen Gründen soll verhindert werden, dass derartige Leistungen um die Umsatzsteuer verteuert werden. Entlastet werden sollen sowohl die Sozialversicherungsträger als auch die selbst...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Norwegen steuerpflichtige Unternehmer sind grundsätzlich verpflichtet, für alle steuerpflichtigen Umsätze an Unternehmer eine ordnungsgemäße umsatzsteuerliche Rechnung auszustellen (vgl. Art. 15–10 Mehrwertsteuergesetz). Für Geschäfte mit Nichtunternehmern gilt keine allgemeine Rechnungsstellungspflicht. Rz. 53 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Kor...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4b Nr. 1 und Nr. 2 UStG stellen den i. g. Erwerb bestimmter Gegenstände steuerfrei, deren inländische Lieferung nach den dort genannten Vorschriften ebenfalls steuerfrei wäre. Nach § 4b Nr. 3 UStG ist der i. g. Erwerb von Gegenständen steuerfrei, deren Einfuhr steuerfrei wäre. § 4b Nr. 4 UStG befreit den i. g. Erwerb von Gegenständen, die zu...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die für "Fremdenheime und Pensionen" (Abschn. A, III, Nr. 2 der Anlage zur UStDV) festgesetzten Durchschnittssätze zur Ermittlung der abziehbaren Vorsteuerbeträge können nur solche Unternehmer in Anspruch nehmen, die ihre Gäste nicht nur beherbergen, sondern zusätzlich auch verpflegen. Andernfalls, so hat der BFH in seinem Urteil vom 18.05.19...mehr

Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 18 Abs. 9 UStG beinhaltet die Reglungen zum Umsatzsteuer-Vergütungsverfahren, das ausländische Unternehmer betrifft, die ihre Ansprüche auf Zurückerhalt entstandener deutscher Vorsteuerbeträge nicht im "normalen" Voranmeldungsverfahren befriedigen können, weil sie für Zwecke von steuerbaren Ausgangsumsätzen im Inland nicht umsatzsteuerlich ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Rumänien hat im Januar 2017 eine Sonderregelung für Landwirte eingeführt (vgl. Art. 315-1 Steuergesetz). Begünstigt sind nur Landwirte, die als natürliche Personen oder als Familienunternehmen tätig sind. Sie dürfen keine anderen Umsätze haben bzw. diese dürfen eine Umsatzgrenze von 65.000 EUR nicht übertreffen. Die Regelung bewirkt, dass der ...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von der in § 5 Abs. 3 UStG enthaltenen Ermächtigung wurde durch § 14 EUStBV Gebrauch gemacht. Sie ist aber letztlich nur deklaratorischer Natur, da sich die Anwendung der Vorschriften des Zollrechts zu Erstattung und Erlass schon aus § 21 Abs. 2 UStG ergibt. Vgl. § 21 Rz. 53 ff. Rz. 40 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Außer in den Fällen des Art. 236...mehr

Rz. 58 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Echt steuerbefreit, d. h. mit Anrecht auf Vorsteuerabzug, sind Ausfuhrumsätze, i. g. Warenlieferungen sowie u. a. Beförderungs- und sonstige Dienstleistungen, die mit der Warenein- und -ausfuhr direkt verbunden sind, i. g. Personenbeförderung und Personenbeförderung zwischen Mitgliedstaaten und Drittländern, Lieferung von Treibstoffen und Leb...mehr

Rz. 48a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.03.2018 ist die Einfuhrumsatzsteuerschuld teilweise in einem besonderen Verfahren geregelt (vgl. Gesetz 42/2016 vom 28.12.2016 und Ministerieller Erlass 215/2017 vom 20.07.2017). Die Einfuhrumsatzsteuer wird nicht mehr direkt durch die Zollbehörde erhoben, sondern der Steuerpflichtige meldet sie in seiner portugiesischen Umsatzst...mehr

Tz. 42 Stand: EL 136 – ET: 04/2024 Leistungen von Einrichtungen des öffentlichen Rechts oder anderen Einrichtungen, die keine systematische Gewinnerzielung anstreben (wie beispielsweise steuerbegünstigte Einrichtungen), die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Eindämmung und Bekämpfung der Covid-19-Pandemie erbracht werden, können aus Billigkeitsgründen nach § 4 Nr. 18 UStG ...mehr

Rz. 52 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei sog. Zuschüssen stellt sich stets die Frage, ob der Zuschuss Teil des Entgelts für eine Leistung darstellt oder nicht. Bis 1998 (BFH vom 02.02.1998, Az: V R 34/97, BStBl II 1998, 695) konnte man davon ausgehen, dass die Beschäftigung mit der Abgrenzung von Zuschüssen als Teil des Entgelts oder als nicht entgeltlicher Vorgang dann unbeacht...mehr