Fachbeiträge & Kommentare zu Vorsteuerabzug

Beitrag aus Steuer Office Gold
Literaturauswertung zum HGB / 2.106 Umsatzsteuer

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Frotscher/Drüen, UmwStG § 2... / 3.5 Auswirkungen der Rückwirkung auf übertragenden und übernehmenden Rechtsträger

Rz. 53 Übertragende Körperschaft und übernehmender Rechtsträger sind so zu behandeln, als ob der Umwandlungsvorgang zum steuerlichen Übertragungsstichtag wirksam geworden wäre. Der übertragende Rechtsträger gilt mit dem steuerlichen Übertragungsstichtag steuerlich als nicht mehr existent (Verschmelzung, Aufspaltung) oder besteht nur mit vermindertem Vermögen fort (Abspaltung...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
BahnCard / 4 Umsatzsteuerliche Behandlung einer BahnCard

Erhält der Arbeitnehmer die BahnCard nach der Prognoseentscheidung im überwiegend betrieblichen Interesse, weil eine Vollamortisation der Kosten für Dienstreisen eintritt[1], ist für eine etwaige private Nutzung kein Umsatz zu berechnen. Die Privatnutzung stellt keine unentgeltliche Wertabgabe dar. Gleichzeitig kann der Arbeitgeber den vollen Vorsteuerabzug aus der Rechnung ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Reisekosten, Inland / 7 Aufzeichnungs- und Nachweispflicht

Die Steuerbefreiung der vom Arbeitgeber ersetzten Reisekosten setzt voraus, dass der Arbeitnehmer seinem Arbeitgeber Art und Anlass der beruflichen Tätigkeit, die Reisedauer und den Reiseweg aufzeichnet. Bei Benutzung eines arbeitnehmereigenen Pkw ist darüber hinaus die Anzahl der gefahrenen Kilometer anzugeben. Aufzeichnung im Lohnkonto Der Arbeitnehmer hat seinem Arbeitgeber ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 32 Personengesellschaften / 7. Bilanzierung, Kfz

Rz. 27 Weder in einer Sozietät noch in einer Partnerschaftsgesellschaft ist eine Bilanzierung notwendig. Die Freiberufler können sich mit Einnahme-Überschuss-Rechnungen nach § 4 Abs. 3 EStG begnügen. Die Anschaffung des Pkw durch die Partnerschaft kann steuerlich günstiger sein als die wohl vielfache Übung persönlicher Anschaffung der Pkw durch die einzelnen Sozietätsmitglied...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 51 Verkehrsrecht / 9. Erstattung der Mehrwertsteuer

Rz. 330 Anfallende Mehrwertsteuer auf sonstige Schadenpositionen ist zu ersetzen, wenn der Geschädigte nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 51 Verkehrsrecht / k) Erstattung der Mehrwertsteuer bei einem Leasingfahrzeug

Rz. 395 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 51.47: Ersatz der Mehrwertsteuer bei einem Leasingfahrzeug Bei einem kraft Gesetz nach einem Verkehrsunfall geschuldeten Schadensersatz kann der Leasingnehmer die Kosten für die Ersatzbeschaffung eines gleichwertigen Fahrzeugs einschließlich Mehrwertsteuer verlangen, wenn er nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ...mehr

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§ 31 Miete und Pacht / V. Anmerkungen zum Muster

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§ 51 Verkehrsrecht / 4. Wertminderung

Rz. 320 Wertminderung ist der Wertverlust einer beschädigten Sache, also speziell des beschädigten Fahrzeugs. Zu unterscheiden ist zwischen technischem und merkantilem Minderwert. Zur Ermittlung der Wertminderung sind verschiedene Methoden entwickelt worden. Am einfachsten zu handhaben ist das anschauliche Hamburger Modell,[375] welches als Ausgangsbasis folgende Werte vorsi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 38 Sponsoring / 4. Vergütungsregelung

Rz. 10 Eine an einen im Inland ansässigen Sportler zu zahlende Vergütung ist, vorbehaltlich der Kleinunternehmerregelung und abhängig von der vertraglich zu erbringenden Leistung, umsatzsteuerpflichtig.[4] Etwas anderes kann ggf. gelten, wenn der Sponsor im Ausland ansässig ist. Je nach Inhalt der Vereinbarung kann sich der Ort der vom Sportler erbrachten Leistung ins Auslan...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / g) Muster: Vertrag für einen freien Mitarbeiter

Rz. 147 Muster in Ihr Textverarbeitungsprogramm übernehmen Muster 4.12: Vertrag für einen freien Mitarbeiter Freier-Mitarbeiter-Vertrag (Rubrum wie Muster Rdn 141 – jedoch statt "Arbeitgeber" "Auftraggeber" und statt "Beschäftigte(r)" "Herr/Frau" oder "Freie(r) Mitarbeiter(in)")mehr

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§ 46 Unternehmensverträge / II. Rechtliche Grundlagen

Rz. 2 Auch im GmbH-Konzernrecht findet sich in der Praxis häufig der sog. Organschaftsvertrag als Kombination aus Ergebnisabführungsvertrag und Beherrschungsvertrag,[4] wenngleich Unternehmensverträge i.S.d. §§ 291, 292 AktG für das GmbH-Recht gesetzlich nicht geregelt sind. Es ist aber anerkannt, dass auch im GmbH-Recht solche Unternehmensverträge oder Kombinationen daraus ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.6.2 Steuerfreie Leistungen ohne Vorsteuerabzug

Führt der Unternehmer Leistungen aus, die nach § 4 Nr. 8–29 UStG steuerfrei sind, ist er für damit im Zusammenhang stehende Eingangsleistungen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen. Allerdings kann in Einzelfällen ein Verzicht auf die Steuerbefreiung[1] in Betracht kommen. Die den Vorsteuerabzug ausschließenden steuerfreien Umsätze sind zu unterteilen in die zum Gesamtumsatz nac...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.6.1 Steuerfreie Leistungen mit Vorsteuerabzug

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Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.12 Abziehbare Vorsteuerbeträge

Im Teil I der Jahressteuererklärung [1] sind die abziehbaren Vorsteuerbeträge einzutragen. Der Teil der Vorsteuerbeträge kann in zwei Bereiche unterteilt werden: Zum einen die in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 – 5 UStG enthaltenen gesetzlichen Vorsteuerabzugsgründe, zum anderen Sonderformen des Vorsteuerabzugs.mehr

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Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.2 Steuerpflichtige Leistungen

Da die Umsatzsteuerveranlagung hauptsächlich der Berechnung der vom Unternehmer zu entrichtenden Umsatzsteuer (oder ggf. eines Vorsteuerüberhangs) dient, sind in der Steuererklärung in Teil B des Hauptvordrucks [1] zuerst die steuerbaren und steuerpflichtigen Umsätze anzugeben, für die der leistende Unternehmer auch die USt selbst schuldet. In den Zeilen 22–30 sind die steuerp...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.11.4 Im Inland nicht steuerbare Leistungen

Führt der Unternehmer Leistungen aus, deren Ort nicht im Inland ist, ist der Umsatz nicht steuerbar und eigentlich gegenüber der deutschen Finanzverwaltung aus umsatzsteuerrechtlichen Gründen nicht meldepflichtig. Dies gilt entsprechend auch für aus anderen Gründen nicht steuerbare Umsätze. Aus Gründen der Verprobung (z. B. stehen die Vorsteuerabzugsbeträge in einem sinnvoll...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 1.2 Inhalt der Erklärung

In der Umsatzsteuererklärung (Vordruck USt 2 A) muss der Unternehmer sämtliche steuerbaren Umsätze angeben, die er in diesem Besteuerungszeitraum ausgeführt hat. Dabei sind die Umsätze in die verschiedenen Steuersätze und die verschiedenen Arten der Steuerbarkeit (entgeltliche und unentgeltliche Umsätze) aufzuteilen. Darüber hinaus muss er sämtliche Vorsteuerbeträge dieses B...mehr

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Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.11.6 Uneinbringliche Forderungen

In Zeile 78 sind uneinbringliche Forderungen anzugeben. Der leistende Unternehmer muss hier separat uneinbringliche Forderungen aufnehmen. Hat der Unternehmer einen Umsatz angemeldet und wird in einem späteren Besteuerungszeitraum die Forderung uneinbringlich, liegt eine Änderung der Bemessungsgrundlage nach § 17 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Abs. 2 Nr. 1 UStG vor. Diese Änderung i...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.4 Umsätze land- und forstwirtschaftlicher Betriebe

Wichtig Sonderregelung nur bei Einhaltung des Gesamtumsatzes möglich Die Durchschnittssatzbesteuerung nach § 24 UStG kann nur angewendet werden, wenn im vorangegangenen Kalenderjahr der Gesamtumsatz (i. S. d. § 19 Abs. 2 UStG) nicht mehr als 600.000 EUR betragen hat.[1] Der Gesamtumsatz ermittelt sich dabei nicht nur aus den Umsätzen aus dem land- und forstwirtschaftlichen Be...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.6 Steuerfreie Leistungen

Die Angaben zu den vom leistenden Unternehmer ausgeführten steuerfreien Umsätzen sind im Teil C des Hauptvordrucks [1] enthalten. Dabei wird zwischen steuerfreien Umsätzen mit und ohne Vorsteuerabzug unterschieden. 2.6.1 Steuerfreie Leistungen mit Vorsteuerabzugmehr

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Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.7 Innergemeinschaftliche Erwerbe

Die Angaben zu den innergemeinschaftlichen Erwerben sind im Teil D des Hauptvordrucks [1] vorzunehmen. Es werden – wie auch schon in den Vorjahren – die unterschiedlichen Möglichkeiten des innergemeinschaftlichen Erwerbs abgefragt. Ein innergemeinschaftlicher Erwerb[2] liegt vor, wenn ein Unternehmer für sein Unternehmen von einem Unternehmer einen Gegenstand erwirbt und dies...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 1.3 Rechtsfolgen der Abgabe der Jahreserklärung

Die Abgabe der Jahressteuererklärung stellt eine Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung nach § 164 AO dar. Die Finanzverwaltung erlässt i. d. R. einen Bescheid zur Umsatzsteuer nur, wenn von der Anmeldung des Unternehmers abgewichen wird. In diesen Fällen ist ein sich daraus ergebender Nachzahlungsbetrag innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe des Steuerbes...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.1.2 Angaben zum ausländischen Unternehmer und zum Fiskalvertreter

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Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.11.1 Durch Option steuerpflichtige Umsätze

In Zeile 69 sind die steuerfreien Umsätze[1] anzugeben, die der Unternehmer durch Option nach § 9 UStG [2] steuerpflichtig behandelt hat. Insbesondere sind dies steuerpflichtig ausgeführte Vermietungsleistungen oder Grundstückslieferungen.[3] Wichtig Unternehmereigenschaft des Leistungsempfängers Voraussetzung für die Option Grundsätzlich darf der Unternehmer nur dann auf die S...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.1.4 Dauer der Unternehmereigenschaft

In den Zeilen 17 und 18 sind Angaben zu machen, wenn die Unternehmereigenschaft nicht das gesamte Kalenderjahr bestanden hat. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die unternehmerische Tätigkeit in 2025 neu aufgenommen worden ist oder in 2025 endete. Wichtig Beginn der Unternehmertätigkeit mit Vorbereitungshandlungen Die Unternehmereigenschaft beginnt nicht erst mit der erstmal...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.14 Berechnung der zu entrichtenden Umsatzsteuer

In Teil K der Umsatzsteuererklärung [1] wird die zu entrichtende USt berechnet. Die Berechnung teilt sich in 2 verschiedene Bereiche auf: Zum einen werden die in den vorigen Teilen ermittelten Ergebnisse zusammengestellt, zum anderen werden noch gesonderte Steuerentstehungsgründe bzw. Haftungsfälle mit aufgenommen. In dem ersten Teil, in dem die bisher ermittelten Daten zusamm...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 4 Anlage FV

Der Umsatzsteuerjahreserklärung ist auch eine Anlage FV[1] beizufügen, wenn es sich um die separat abzugebende Jahressteuererklärung eines Fiskalvertreters handelt. Wichtig Relevanz nur für Fiskalvertreter Fiskalvertreter müssen 2 Jahressteuererklärungen abgeben: Eine Umsatzsteuererklärung (ohne Anlage FV) muss für die eigene unternehmerische Tätigkeit des Fiskalvertreters abg...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 1.1 Frist und Form der Übermittlung

Der Unternehmer hat – unabhängig von der Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen – nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz über die amtlich bestimmte Schnittstelle eine Jahressteuererklärung zu übermitteln.[1] Die Abgabefrist für die Steuererklärung endet regelmäßig gem. § 149 Abs. 2 AO 7 Monate nach Ablauf des Besteuerungszeitraums (dies ist der 31.7.2026 für die Veranlagung...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.10 Leistungsempfänger als Steuerschuldner nach § 13b UStG

Teil G des Hauptvordrucks [1] nimmt die vom Leistungsempfänger aufgrund von ihm gegenüber ausgeführten Leistungen geschuldeten Steuerbeträge auf ( Reverse-Charge-Verfahren ). Die Leistungen, für die der Leistungsempfänger die USt schuldet, sind abschließend in § 13b Abs. 1 und Abs. 2 UStG aufgeführt. In der Steuererklärung werden die verschiedenen Anspruchsgrundlagen teilweise ...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Umsatzsteuererklärung 2025 / 2.1.3 Angaben beim Wechsel der Kleinunternehmereigenschaft

Kleinunternehmer sind seit dem Veranlagungszeitraum 2024 nicht mehr grundsätzlich verpflichtet, eine Jahressteuererklärung abzugeben, sie können aber individuell von der Finanzverwaltung aufgefordert werden, eine Erklärung abzugeben – dies wird in der Praxis aber nur in Ausnahmefällen erfolgen. Da die allgemeine Verpflichtung zur Abgabe der Jahressteuererklärung entfallen is...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
§ 17 Auslagen / G. Umsatzsteuer Nr. 7008 VV RVG

Rz. 23 Umsatzsteuer Der Rechtsanwalt hat grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung der Umsatzsteuer, die auf seine Vergütung entfällt. Dies gilt nur dann nicht, wenn er selbst keine Umsatzsteuer zahlt (§ 19 Abs. 1 UStG). Soweit Umsatzsteuer auf die anwaltliche Vergütung zu zahlen ist, kann er sie von Auftraggeber und ggf. Gegner ersetzt verlangen. Sie gehört zur gesetzlichen...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Weihnachtsfeier: Das Finanz... / Ermittlung der Kosten für die Weihnachtsfeier

Die Planung einer Weihnachtsfeier muss deshalb gut durchdacht sein. Bleiben die Gesamtkosten der Feier unter 110 EUR brutto pro Teilnehmer, ist der geldwerte Vorteil für die Beschäftigten steuer- und sozialversicherungsfrei. Überschreiten die Kosten diesen Betrag, muss der übersteigende Teil als Arbeitslohn versteuert werden. Die Kosten der Begleitperson werden dabei dem jew...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Rechnungsangaben: Auch ande... / Hintergrund

Rechnungen müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten, damit sie als ordnungsgemäß gelten und beispielsweise zum Vorsteuerabzug berechtigen. Diese Vorgaben stehen im Umsatzsteuergesetz. In Deutschland werden diese Angaben grundsätzlich auf Deutsch gemacht – etwa "Gutschrift", "Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers" oder "Sonderregelung für Reisebüros". Die Finanzverwal...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / b) Keine Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs bei gleichzeitig bestehendem Direktanspruch

"Saldierung" von Vorsteuerrückzahlung und Direktanspruch: Die Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs beim Belasteten wäre allerdings in den Fällen des "Erstattungsantrags mit Rückzahlungsverpflichtung" nicht zulässig, wenn die Rückzahlung der Steuerbeträge vom Steuerzahler an den Belasteten (= Auszahlung des angewiesenen Betrags durch das FA S) mangels positiven Saldos der Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / 3. Vorsteuerabzug des Belasteten

Sicherstellung, dass Vorsteuerabzug versagt wird: In den Fällen, in denen der Steuerzahler zu Unrecht MwSt auf einer Rechnung an den Belasteten gesondert ausgewiesen und an die Finanzverwaltung abgeführt hat, müsste sichergestellt werden, dass der Belastete die MwSt-Beträge, die er zu Unrecht an den Steuerzahler gezahlt hat, nicht als Vorsteuer geltend gemacht hat, bzw., das...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / 5. Keine Rückgängigmachung des Vorsteuerabzugs des Belasteten, wenn Direktanspruch

"Saldierung" von Vorsteuer und Direktanspruch: Hat der Belastete die zu Unrecht an den Steuerzahler gezahlten MwSt-Beträge als Vorsteuer geltend gemacht, ist dieser Vorsteuerabzug im Prinzip rückgängig zu machen (s. oben IV.3.). Steht dem Belasteten aber in gleicher Höhe ein Direktanspruch zu (weil keine Möglichkeit besteht, die Rückzahlung der an den Steuerzahler gezahlten ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / c) Bestandskraft der Veranlagung des Belasteten

Keine Erstattung an Steuerzahler, soweit Vorsteuerabzug des Belasteten endgültig: Insoweit als der Belastete die an den Steuerzahler gezahlten Beträge als Vorsteuer geltend gemacht hat und dieser Vorsteuerabzug nicht mehr rückgängig gemacht werden kann, weil der entsprechende Veranlagungszeitraum bei ihm bestandskräftig veranlagt ist, müsste die Erstattung der zu Unrecht an ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / a) Abstimmung unter den beteiligten Finanzämtern

Verfahren in Anlehnung an § 14c Abs. 2 UStG: Das Verfahren, um dies zu erreichen, könnte sich an den momentanen Regelungen des § 14c Abs. 2 S. 3 ff. UStG (vgl. auch Abschn. 14c.2. Abs. 5 UStAE) orientieren. Das FA S müsste also, bevor es dem Erstattungsantrag des Steuerzahlers stattgibt, vom FA B die Information erhalten, dass der Belastete keinen Vorsteuerabzug vorgenommen ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / aa) Auszahlung

Gesetzliche Zahlungsanweisung: Dies könnte dadurch erreicht werden, dass geregelt wird, dass die Auszahlung der Erstattungsbeträge durch das FA S zwingend an den Belasteten zu erfolgen hat (Zahlungsanweisung qua Gesetz = "Anweisungsfiktion"[42]). Würde der Steuerzahler also einen "Erstattungsantrag mit Rückzahlungsverpflichtung" ("Nettopreisabrede") stellen, würde die Auszah...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / b) Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens

Beseitigung der Gefährdungslage: Der Nachweis des guten Glaubens ist nicht erforderlich, wenn die Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt worden ist.[16] Die Beseitigung der Gefährdung des Steueraufkommens kann dadurch erfolgen, dass ein eventuell vorgenommener Vorsteuerabzug des Rechnungsempfängers rückgängig gemacht wird[17] oder durch die Korrektur der Rechnungen[18] (d...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / 6. Ausgleich des Vorsteuerschadens

Steuerfrei statt steuerpflichtig: Ein typischer Fall, in dem der Belastete einen Direktanspruch geltend macht, ist der, dass der Steuerzahler und er davon ausgegangen sind, dass der Steuerzahler eine steuerpflichtige Leistung an ihn erbracht hat, sich aber nachträglich herausstellt, dass die Leistung steuerfrei war,[68] so dass dem Belasteten der Abzug der an den Steuerzahle...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / 4. Sicherheiten im Einzelfall

Maßnahmen in besonderen Fällen: In Einzelfällen, insbesondere wenn die Beträge je Umsatz zwar gering sind, der Gesamtbetrag aber nicht unwesentlich,[97] wäre zur Sicherung des Steueraufkommens denkbar, dass die zu Unrecht gezahlten Steuerbeträge unter bestimmten Voraussetzungen gegen Sicherheitsleistung erstattet werden. Die Auszahlung könnte auch bis zur abschließenden Prüf...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / bb) Voraussetzung = Saldo in ausreichender Höhe

Positiver Saldo: Voraussetzung für die Auszahlung des entsprechenden Betrags an den Belasteten wäre, dass sich aus der Veranlagung des Steuerzahlers ein positiver Saldo mindestens in Höhe des Auszahlungsbetrags ergibt. Sollte bei Rückwirkung vorliegen: Ein positiver Saldo dürfte normalerweise vorliegen, wenn die Erstattung rückwirkend erfolgt (d.h. für Zeiträume, die bereits ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / 2. Erstattung geringer Beträge

Schwellenwerte: Zunächst ist hierbei an die Fälle zu denken, in denen es um die Erstattung von Steuern an den Steuerzahler geht, die unter bestimmten Schwellenwerten liegen. Viel Aufwand, wenig Ertrag: Hier könnte die oben dargestellte Abstimmung unter den Finanzbehörden den Gesichtspunkten der Verwaltungseffektivität und -effizienz widersprechen, wenn der Prüfungsaufwand in ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / VI. Insolvenzfälle

Teil-Direktanspruch des Belasteten: Wäre – bei bestehender Rückzahlungsverpflichtung ("Nettopreisabrede") – eine Rückzahlung der zu Unrecht vereinnahmten und abgeführten Steuer vom Steuerzahler an den Belasteten (s. oben III.2.a.) nur zum Teil möglich (z.B. wenn nach der Zahlung des MwSt-Betrags vom Belasteten an den Steuerzahler über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren e...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / XI. Fazit

Unionsrechtskonforme Regelung der Grundlagen wäre ein Fortschritt: Würden die im vorstehenden Überblick skizzierten Regelungen implementiert, wären die Fragen der Erstattung zu Unrecht abgeführter Steuern (weitestgehend) unionsrechtskonform geregelt. Den Autoren ist, wie eingangs gesagt, bewusst, dass dieser Überblick nicht abschließend sämtliche Detailfragen erfassen kann. ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / aa) Vorsteuerschaden

Minderung des Rückzahlungsbetrags: Erfolgt die Korrektur, weil der Steuerzahler einen steuerfreien Umsatz[31] irrtümlich als steuerpflichtig behandelt und dementsprechend Vorsteuern, die seine Eingangsleistungen belastet haben, abgezogen hat, entfällt bei ihm dieser Vorsteuerabzug (rückwirkend).[32] In diesem Fall entspricht es dem Neutralitätsgrundsatz, wenn er von dem Betr...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / 2. Erstattung bei gesondertem Steuerausweis in Rechnungen

Auch bei Steuerschuld wegen "Rechnungsausweises": Eine Erstattung kann auch erfolgen, wenn Mehrwertsteuerbeträge geschuldet werden, weil sie zu Unrecht (gesondert[6]) in Rechnungen ausgewiesen worden sind (Steuerschuld wegen Gefährdung des Steueraufkommens[7] gem. Art. 203 MwStSystRL, § 14c UStG).[8] Der Anspruch auf Erstattung dieser Steuern findet sich zwar nicht in der Mw...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Voraussetzungen der Erstatt... / c) Erstattung auch bei Leistungen an Steuerpflichtige möglich

Gefährdung des Steueraufkommens: Insoweit als es sich bei den Kunden um Steuerpflichtige handelt, läge – wenn die MwSt auf Rechnungen gesondert ausgewiesen wurde – eine Gefährdung des Steueraufkommens vor.[94] Es wäre in diesen Fällen faktisch nicht möglich festzustellen, ob der Belastete einen evtl. vorgenommenen Vorsteuerabzug rückgängig gemacht hat (vgl. oben IV.3.). In d...mehr