Fachbeiträge & Kommentare zu Versicherung

Rz. 667 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Erfasst sind Kosten der allgemeinen Verwaltung, Aufwendungen für soziale Einrichtungen des Betriebs und Aufwendungen für freiwillige soziale Leistungen. Sie müssen angemessen sein. In Betracht kommen[1] als Kosten der allgemeinen Verwaltung: Lohn- und Energiekosten der Geschäftsführung, des Rechnungswesen, der Steuerabteilung, der Personalverw...mehr

Rz. 81 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Das Gericht hat einen anderen Abschlussprüfer auf Antrag zu bestellen, sofern dies aus einem Grund, der in der Person des gewählten Abschlussprüfers liegt, geboten erscheint, insbesondere wenn ein Ausschlussgrund nach § 319 Abs. 2–5 und § 319b HGB oder ein Verstoß gegen Art. 5 Abs. 4 Unterabs. 1 oder Art. 5 Abs. 5 Unterabs. 2 Satz 2 VO (EU) N...mehr

Rz. 77b Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Zuordnungswahlrechte von Zins- und Dividendenzahlungen zur betrieblichen oder zur Investitions- bzw. Finanzierungstätigkeit werden abgeschafft (IAS 7.31 alt). Prinzipiell ist nun eine verpflichtende Zuordnung von Zins- und Dividendeneinzahlungen zur Investitionstätigkeit (IAS 7.6, .16(i), .34A) und von Zins- und Dividendenauszahlun...mehr

Rz. 498 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Die Absicherung finanzieller Risiken innerhalb der Unternehmung soll durch den Abschluss gegenläufiger Sicherungsgeschäfte verringert werden (hedging). Wird das Grundgeschäft im Rahmen einer Sicherungsbeziehung GuV-wirksam zum fair value bewertet, ergeben sich aufgrund der gleichlaufenden Bewertung zum Derivat keine Bewertungsunterschiede. S...mehr

Rz. 152 Stand: 2. A. – ET: 07/2024 Bei Einzelkaufleuten und Personenhandelsgesellschaften, die nicht unter § 264a HGB fallen, ist der Jahresabschluss nach § 243 Abs. 3 HGB innerhalb der einem ordnungsmäßigen Geschäftsgang entsprechenden Zeit aufzustellen. Entscheidend ist, welcher Zeitraum der Verwirklichung der Bilanzierungszwecke noch entspricht. Bei einem Einzelunternehmer...mehr

Gütesiegel und Sicherheitszeichen bieten beim Kauf eine Orientierung. Die ausgewiesenen Produkte dürfen bestimmte Grenzwerte nicht überschreiten, um Sicherheits- und Unweltschutzmerkmale zu erfüllen. Vor allem bei Billigprodukten, die nicht getestet sind, weiß man nicht, wie stark sie die Raumluft belasten. Beim Drucken ist es wichtig, dass die 3 Komponenten Gerät, Toner und ...mehr

Überprüfen Sie anhand der Anlage 1 des Umweltschadensgesetzes, ob Ihr Betrieb unter die direkten Regelungen fällt und eine Versicherung nötig ist.mehr

Das notwendigerweise große Interesse der Feuerversicherungen an der Brandverhütung bzw. der Schadenminimierung hat dazu geführt, dass diese Branche seit jeher den Brandschutz nicht nur am einzelnen Objekt mit entsprechenden Auflagen zu fördern sucht, sondern auch intensiv Forschung, Entwicklung und Prüfwesen in diesem Bereich betreibt. Ein Ausdruck davon ist das sehr differe...mehr

Überblick "Bei uns hat es noch nie gebrannt. Warum sollen wir also Feuerlöschübungen durchführen?" Haben Sie sich diese Frage so oder ähnlich auch schon gestellt? Pro Jahr wird in Deutschland ein volkswirtschaftliches Vermögen von mehreren Mrd. Euro durch Feuer vernichtet. Jeder dritte Brand in der Industrie führt zu Sachschäden von mehr als 500.000 EUR. Weitere Schäden, die ...mehr

Rz. 61 Durch das Erfordernis der sachlich geordneten Erfassung der Geschäftsvorfälle (s. Rz. 38) werden verschiedene (Sach-)Konten[1] benötigt. Die Buchungen gleichartiger Geschäftsvorfälle werden auf einem Konto verdichtet. Das sog. T-Konto teilt jedes Konto in eine Soll-Seite (linke Spalte) und eine Haben-Seite (rechte Spalte). Es existieren zum einen aktive und passive Bes...mehr

Rz. 15 Entschädigungen für Einnahmen, die nicht zu den Einkünften nach § 2 Abs. 1 EStG gehört hätten, werden auch durch § 24 EStG nicht zu steuerpflichtigen Einkünften.[1] Deshalb fallen Entschädigungen wegen Körperverletzung nur unter § 24 EStG, soweit sie entgangene oder entgehende Einnahmen aufgrund der verminderten Erwerbsfähigkeit (Verdienstausfall) ersetzen. Beträge fü...mehr

Rz. 11 Nach § 24 Nr. 1 EStG ist eine Entschädigung für Einnahmen, die einer der in § 2 EStG genannten Einkunftsarten zuzurechnen sind, wie Einnahmen zu behandeln; es handelt sich um einen gesetzlich geregelten Fall der Surrogation (vgl. auch § 20 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 und Nr. 4 EStG, § 21 Abs. 1 S. 1 Nr. 4 EStG). Die Entschädigung braucht nicht unter dieselbe Einkunftsart zu fal...mehr

Rz. 34 Auch die Zahlung durch einen Dritten, der den Verlust der Einnahmen nicht verursacht hat (z. B. Versicherung), kann eine Entschädigung i. S. d. § 24 Nr. 1 Buchst. a) EStG sein.[1] Stets ist aber genau zu prüfen, wer warum wofür leistet. Verspricht der neue Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer eine Entschädigung dafür, dass er die vom alten Arbeitgeber zugesagte bedingte "A...mehr

U ist Unternehmer nach § 2 Abs. 1 UStG und kann grundsätzlich Gegenstände seinem Unternehmen zuordnen. Wichtig Kein zwingendes Aufteilungsgebot Da U das Fahrzeug nur für unternehmerische und private Zwecke und nicht auch für nichtwirtschaftliche Zwecke i. e. S. verwendet, kommt eine zwingende Aufteilung des Fahrzeugs (Aufteilungsgebot) nicht in Betracht. Soweit U Ausgangsleist...mehr

Rz. 124 In der Rspr. sind insb. folgende Einzelfälle behandelt: Alleinvertriebsrecht: Zahlungen für den Wegfall des Alleinvertriebsrechts für die Bundesrepublik Deutschland sind keine Entschädigung, weil sie im Rahmen einer üblichen und normalen Geschäftsbeziehung erfolgen.[1] Arbeitsplatzverlust: Eine einheitliche, in unterschiedlichen Vz ausgezahlte Entschädigung kann vorlie...mehr

Die Zuordnungsentscheidung ist, um ihre abschließende Wirkung entfalten zu können, fristgebunden. Eine rechtzeitige Dokumentation der Zuordnungsentscheidung liegt vor, wenn sie bis zur gesetzlichen Regelabgabefrist für Steuererklärungen (regelmäßig 31.7. des Folgejahres)[1] erfolgt. Zweifel bestanden eine Zeit lang darüber, ob diese starre Frist mit Unionsrecht vereinbar ist...mehr

Rz. 37 § 34 Abs. 2 Nr. 2 EStG verweist für die Bestimmung der dort angeführten außerordentlichen Einkünfte uneingeschränkt auf den Entschädigungen und Abfindungen als nachträgliche Einkünfte regelnden § 24 Nr. 1 EStG. Entschädigungen als Oberbegriff für § 24 Nr. 1 Buchst. a bis c EStG sind im Gesetz nicht geregelt. Entschädigungen können bei allen Einkunftsarten anfallen.[1]...mehr

Die Bemessungsgrundlage bilden bei der Entnahme anderer sonstiger Leistungen die bei der Ausführung dieser Umsätze entstandenen Ausgaben.[1] Erfasst werden damit nicht nur Kosten, die zum Vorsteuerabzug berechtigten, sondern sämtliche Kosten, wie auch anteilige Personalkosten oder Kosten für Versicherungen. Praxis-Beispiel Privateinsatz von Personal Der Garten- und Landschafts...mehr

Rz. 1 Nach § 271 Abs. 1 Satz 1 HGB sind Beteiligungen Anteile an anderen Unternehmen, die bestimmt sind, dem eigenen Geschäftsbetrieb durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu jener Kapitalgesellschaft oder Personenhandelsgesellschaft nach § 264a HGB zu dienen. Da dies im 2. Abschnitt des Dritten Buches des HGB geregelt ist, beschränkt sich der Anwenderkreis zunächst a...mehr

Der Vermieter hat zu beachten, dass die das Gebäude betreffende Verkehrssicherungspflicht grundsätzlich ihm obliegt, soweit es sich nicht um einen vermietenden Wohnungseigentümer in einer Wohnungseigentümergemeinschaft handelt. In diesem Fall obliegt die Pflicht zur Verkehrssicherung der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Diese würde aber die Gestattung der Montage eines B...mehr

Das LG schloss sich der Auffassung der Versicherung an. Ein von der Hausratversicherung gedeckter Versicherungsfall sei nicht eingetreten. Der Kläger selbst habe bestätigt, dass kein Hausrat beschädigt worden sei. Vielmehr sei es zu einem Wasserschaden gekommen. Von der Feuchtigkeit seien neben dem gesamten Sanitärbereich auch das Treppenhaus und der Flur betroffen gewesen. E...mehr

Im Sanitärbereich eines angemieteten Hauses des Klägers war es zu einem Wasserschaden gekommen, der zu einer Durchfeuchtung des zwischen dem Duschbereich und im Hausflur gelegenen Mauerwerks geführt hatte. Im Zeitraum der gut 2 Monate dauernden Reparaturarbeiten siedelte der Kläger mit seiner Familie in ein Hotel um, da in dem Haus Baden und Duschen unmöglich war. Von seiner ...mehr

Auch bei den Versicherungsbeiträgen (Gebäudeversicherung, Haus- und Grundbesitzerhaftpflichtversicherung) wurde die Auffassung vertreten, eine Änderung des gesetzlichen oder vereinbarten Kostenverteilungsschlüssels nach Miteigentumsanteilen (etwa künftig nach Objekten) widerspreche den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung.[1] Wie im Übrigen kommt auch hier jeder Verteilungs...mehr

Rz. 114 Handelsvertreter ist, wer als selbstständiger Gewerbetreibender ständig damit betraut ist, für einen anderen Unternehmer Geschäfte zu vermitteln oder in dessen Namen abzuschließen.[1] Im Allgemeinen sind die Leistungen des Versicherungsvertreters nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 2 UStG, weil die Versicherungen i. d. R. nur mittelbar dem Bedarf von Seeschiffen dienen, z....mehr

Rz. 115 Der Begriff des Schiffsmaklers ist nicht allein nach den Vorschriften des Handelsmaklers[1] zu bestimmen. Gemäß § 93 Abs. 1 HGB ist Handelsmakler, wer gewerbsmäßig für andere Personen die Vermittlung von Verträgen über Anschaffung oder Veräußerung von Waren, über Versicherungen, Güterbeförderungen, Bodmerei, Schiffsmiete oder sonstige Gegenstände des Handelsverkehrs ...mehr

Bei der Änderung des Kostenverteilungsschlüssels nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG steht den Wohnungseigentümern ein weiter Gestaltungsspielraum zu.[1] Ordnungsmäßiger Verwaltung entspricht ein Kostenverteilungsänderungsbeschluss auf Grundlage von § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG dann, wenn sich nicht lediglich die Mehrheit auf Kosten einer Minderheit finanziell entlasten möchte (Willkürverb...mehr

Schließt ein Kommanditist eine Versicherung auf den Lebens- oder Todesfall ab, so sind weder die Versicherungsprämien Betriebsausgaben, noch führen die Versicherungsleistungen zu Betriebseinnahmen, und zwar selbst dann nicht, wenn die Versicherung zur Absicherung betrieblicher Schulden der KG dient und die KG bezugsberechtigt ist.[1]mehr

Der Mieter muss dafür sorgen, dass die Belange des Vermieters und der übrigen Mitbewohner des Hauses im Hinblick auf die Sicherheit des Hauses gewahrt werden; deshalb ist er beispielsweise verpflichtet, die Hauseingangstür abzuschließen, wenn dies zum Schutz vor Diebstahl und/oder Gewalt erforderlich ist. Hinweis Schlüsselbesitz von Freunden/Bekannten erlaubt Dies schließt nic...mehr

Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen (§ 15 Abs. 1 UStG); Zeitpunkt und Dokumentation der Zuordnungsentscheidung: Mit Urteil vom 14.10.2021 (EuGH v. 14.10.2021 – C-45/20, C-46/20 – Finanzamt N und Finanzamt G, BStBl. II 2024, 461 = UR 2021, 867) hat der EuGH entschieden, dass die zuständige nationale Steuerverwaltung den Vorsteuerabzug in Bezug auf einen Gegenstand unter ...mehr

Leitsatz 1. Der einem Steuerpflichtigen zu gewährende Ersatz eines Verdienstausfallschadens führt auch in Höhe der hierauf entfallenden Einkommensteuer zu steuer­baren Einkünften gemäß § 24 Nr. 1 Buchst. a des Einkommensteuergesetzes (EStG). 2. Die erst in einem späteren Veranlagungszeitraum vom Schädiger erstattete Steuerlast auf den Verdienstausfallschaden hat zur Folge, da...mehr

Rz. 7 Die in der Richtlinie festzulegenden Anforderungen müssen geeignet sein, die primären Schutzziele der Informationssicherheit (Verfügbarkeit, Integrität und Vertraulichkeit) zu gewährleisten und Störungen der informationstechnischen Systeme, Komponenten oder Prozesse der vertragsärztlichen und vertragszahnärztlichen Leistungserbringer zu vermeiden. Dabei sind das Gefährdun...mehr

Rz. 47 Die Leistungsberechtigung nach § 7 setzt grundsätzlich einen Antrag nach § 37 voraus, der allerdings an keine Form gebunden ist, sondern lediglich die Willenserklärung enthalten muss, dass Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende begehrt werden. Anträge auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wirken auf den Beginn des Monats der Antragstellung zurüc...mehr

Rz. 4 Abs. 1 ist als Leitsatz für die Grundsicherung für Arbeitsuchende zu verstehen, zugleich aber auch als Wiedergabe des Auftrags der Verfassung. Es handelt sich um einen Programmsatz. Unmittelbare Leistungsansprüche können aus dieser Vorschrift daher nicht abgeleitet werden. Das trifft auch schon auf die Garantie der Menschenwürde im Grundgesetz zu. Das bedeutet aber nic...mehr

Rz. 259 Durch das SGB II-Fortentwicklungsgesetz ist allgemein für jegliche Einstehensgemeinschaft die Partnerschaft nach Abs. 3 Nr. 3 Buchst. c normiert worden. Der Gesetzgeber darf mit einem Zusammenleben von Personen bei Vorliegen der besonderen tatbestandlichen Voraussetzungen der verschiedenen Formen von Bedarfsgemeinschaften auch jenseits von gesetzlichen Unterhaltspfli...mehr

Die Regel nach § 44 Abs. 2 VVG, wonach im Fall der Versicherung für fremde Rechnung auch der Versicherte als jedenfalls materiell Berechtigter mit Zustimmung des Versicherers oder nach Vorlage des Versicherungsscheins Ansprüche geltend machen darf, kann abbedungen werden.mehr

Problemüberblick Im Fall geht es um die Frage, wann ein Beschluss nach § 16 Abs. 2 Satz 2 WEG ordnungsmäßig ist. Dazu ist im Fall auf die jeweilige Kostenposition zu sehen. Abfallgebühren Eine Verteilung der Abfallgebühren nach Wohneinheiten ist nicht zu beanstanden. Denn diese stehen nicht in einem zwingenden Verhältnis zum Miteigentumsanteil, selbst wenn sich dieser an der Wo...mehr

Ohne Erfolg! K sei nicht der Versicherungsnehmer. Die Regel nach § 44 Abs. 2 VVG, wonach im Fall der Versicherung für fremde Rechnung auch der Versicherte (= K) als jedenfalls materiell Berechtigter mit Zustimmung des Versicherers oder nach Vorlage des Versicherungsscheins Ansprüche geltend machen dürfe, sei im Fall wirksam abbedungen. Der Versicherte sei danach selbst dann ...mehr

Auch eine Spediteurbescheinigung erfüllt die Voraussetzungen des Nachweises über die innergemeinschaftliche Lieferung. Darin müssen folgende Angaben enthalten sein: Name und Anschrift des mit der Beförderung beauftragten Unternehmers sowie das Ausstellungsdatum, Name und Anschrift des liefernden Unternehmers sowie des Auftraggebers, Menge und handelsübliche Bezeichnung, Empfänge...mehr

Die Wohnungseigentümer fassen folgenden Beschluss: "Die Eigentümer beschließen mit Wirkung ab dem 1.1.2023 die Änderung der Umlageschlüssel für die Kostenpositionen Hausreinigung, Feuerlöscherprüfung, Wartung Regenwasseranlage, Legionellenuntersuchung, Allgemeinstrom, Abfallgebühren, Versicherung Verwaltungsbeirat, Auslagen für Eigentümer, Kosten des Geldverkehrs, Rechts- un...mehr

Rz. 351 Einbau einer Solaranlage als Erhaltungsaufwand Wie der BFH entschieden hat, stellen Aufwendungen für den Einbau einer Solaranlage zur Brauchwassererwärmung in eine bereits vorhandene Gaswärmeversorgung eines Wohnhauses Erhaltungsaufwand dar. Der Einbau der Solaranlage hat nicht zu einer wesentlichen Verbesserung des Gebäudes geführt, denn durch ihn wurde allenfalls ei...mehr

Für die Feststellung, ob die Leistung des Arbeitgebers im Rahmen der 50-EUR-Freigrenze steuerfrei ist, sind jedoch alle dem Arbeitnehmer in einem Kalendermonat gewährten und nach § 8 Abs. 2 Satz 1 EStG zu bewertenden Vorteile zusammenzurechnen.[1] Demzufolge ist die Gewährung von Unfallversicherungsschutz durch den Arbeitgeber nur steuerfrei, wenn dem Arbeitnehmer der Sachbe...mehr

Überblick Beiträge des Arbeitgebers für eine freiwillige Unfallversicherung seiner Arbeitnehmer gehören i. d. R. zum lohnsteuerpflichtigen Arbeitslohn. Der steuerpflichtige Arbeitslohn ist entweder im Zeitpunkt der Entrichtung der Beiträge oder bei Auszahlung der Versicherungsleistung dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen. Lohnsteuerrechtlich ist zu unterscheiden, ob der Arbeit...mehr

Die Beteiligung der Vereine sollte kostenneutral sein. Darum sollte klar vereinbart werden, dass Materialkosten, Versicherungen usw. von der Schule oder Kita zu tragen sind. 2.1 Förderung durch die öffentliche Hand Für die erste Stufe der Ganztagsbetreuung ab 2026 hat der Bund eine Unterstützung von 3,5 Milliarden Euro zugesagt. Allerdings wird dieses Geld vorwiegend zur Schaf...mehr

Über die Zusammenarbeit muss eine Vereinbarung getroffen werden. Hierin muss geklärt werden, welches Angebot von Ihrem Verein gemacht wird, inwieweit das Angebot in ein pädagogisches Rahmenkonzept eingebunden werden soll, welche räumlichen, personellen und materiellen Voraussetzungen notwendig sind, welche Versicherungen notwendig sind und wer diese abschließen muss, welche Anfor...mehr

§ 43 Abs. 1 Satz 1 EStG umfasst eine abschließende Aufzählung der Kapitalerträge, welche dem Steuerabzug vom Kapitalertrag unterliegen. Im Einzelnen handelt es sich um folgende Kapitalerträge (auf Kapitalerträge i.S.d. § 43 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7a, 7b, 7c und 12 EStG wird i.R.d. Beitrags nicht näher eingegangen):mehr

Rz. 26 Der Arbeitnehmer muss sich nach § 616 Satz 2 BGB den Betrag anrechnen lassen, welcher ihm für die Zeit der Verhinderung aus einer auf Grund gesetzlicher Verpflichtung bestehenden Kranken- oder Unfallversicherung zukommt. Zahlungen aus freiwilligen Versicherungen, gleichgültig ob von einer gesetzlichen Krankenkasse oder einer privaten Krankenversicherung, sind nicht an...mehr

Beschäftigte, die Familienpflegezeit vor dem 1.1.2015 mit ihrem Arbeitgeber vereinbart haben, müssen das Risiko, dass durch Tod oder Berufsunfähigkeit oder langandauernde Krankheit das negative Wertguthaben nicht ausgeglichen werden kann, durch eine vom Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben zertifizierte Versicherung absichern (§§ 4, 10, 11 FPfZG). Die Ze...mehr

Mit Tod des Beschäftigten endet das Arbeitsverhältnis. Ein "Abarbeiten" des Aufstockungsbetrags ist nicht mehr möglich. Im Falle einer "Berufsunfähigkeit" endet das Arbeitsverhältnis nicht automatisch. § 33 TVöD sieht eine automatische Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur für den Fall einer unbefristeten Erwerbsminderungsrente vor. Wie oben geschildert, muss der Beschäftig...mehr

Kommt für den pflegenden Angehörigen eine Familienversicherung (siehe 4.5.2.1) nicht in Betracht (beispielsweise weil kein gesetzlich krankenversicherter Ehegatte vorhanden ist), besteht die Möglichkeit der freiwilligen Krankenversicherung ( § 9 SGB V ), sofern die dafür notwendige Vorversicherungszeit erfüllt ist. Gefordert wird, dass der pflegende Angehörige vor dem Ausscheid...mehr

Anders als in den bereits dargelegten Urteilen hat in dem hier vorliegenden Fall die Reparaturwerkstatt selber aus abgetretenem Recht geklagt. Streit bestand über die Höhe der Reparaturkosten mit der Rechnungsposition eines angeblichen "Arbeitsplatzwechsels", da auch Lackierarbeiten durchgeführt werden mussten. Die beklagte Versicherung verwies darauf, dass die Klägerin als ...mehr