Fachbeiträge & Kommentare zu Unternehmen

Rz. 63a Die EU-Kommission hat einen Vorschlag für eine Regelung unterbreitet, die einer grenzüberschreitenden Organschaft entspricht.[1] Nach der Richtlinie sind obligatorisch für inländische oder multinationale Gruppen von Körperschaften bzw. Betriebsstätten, die in einem EU-Mitgliedsstaat steuerlich ansässig sind, und in mindestens 2 der 4 letzten Geschäftsjahre einen jähr...mehr

Rz. 675 Die Organschaft endet auch, wenn über das Vermögen der Organgesellschaft das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Das Verwaltungs- und Verfügungsrecht steht mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens dem Insolvenzverwalter der Organgesellschaft zu. Daher entfällt die finanzielle Eingliederung, da der Gesellschafter über seine Stimmrechte keinen Einfluss mehr auf die Organges...mehr

Überblick Die Lagerlogistik eines Unternehmens umfasst die Planung, Bereitstellung und Verwaltung eigener oder fremder Waren, die entsprechend dem Unternehmensprofil unmittelbar bzw. nach Be- oder Verarbeitung im eigenen Unternehmen zum Einsatz kommen oder nach Abruf im Warenausgang für den Weitertransport bereitgestellt werden. Mit dem schrittweisen Einzug der EDV in das La...mehr

Betroffen von den europäischen Vorgaben sind Industrieunternehmen, die CO2 freisetzende Energieträger verbrauchen: Verbraucher, die dies direkt bei der Produktion tun (Industrieanlagen); Erzeuger anderer Energieformen, in der Regel Strom (Energieanlagen); Betreiber von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen (KWK), vielfach in Form von Blockheizkraftwerken in der Industrie vertreten. Dabe...mehr

Risikoklassen und ihre Implikationen mit besonderem Augenmerk auf den Bereich HR nach derzeitigem Stand:mehr

Die zu erwartenden Kosten für den Zukauf fehlender Zertifikate können zu Überlegungen führen, den eigenen CO2-Ausstoß zu verringern. Das ist der Hebel, mit dem der Gesetzgeber die Reduktion der Treibhausgase erreichen will. Die Kosten für Emissionsberechtigungen sollen ineffiziente Anlagen zu teuer machen, die Einsparung dieser Kosten sollen neue Verfahren und neue Anlagen w...mehr

Auf Unternehmen, die Hochrisiko-KI einsetzen, kommen nach aktuellem Stand insbesondere folgende Pflichten zu: Sicherstellen, dass Eingabedaten der Zweckbestimmung des KI-Systems entsprechen. Beispiel: In ein KI-System, dass aus Lebensläufen und Zeugnissen Prognosen über die berufliche Geeignetheit machen soll, werden Gesprächsnotizen und persönliche Motivationsschreiben eingeg...mehr

In § 10 TVöD ist eine Regelung zu einem speziellen Arbeistzeitkonto aufgenommen worden. Hiernach kann (fakultativ) ein Arbeitszeitkonto von bis zu einem Jahr eingerichtet werden, wiederum durch Betriebs-/Dienstvereinbarung. Zwingend ist dieses Konto nur dann einzurichten, wenn für die Beschäftigten eine Rahmenzeit bzw. ein Arbeitszeitkorridor gemäß § 6 Abs. 6 bzw. Abs. 7 TVö...mehr

Rz. 538 Die Organgesellschaft bleibt zivilrechtlich Rechtssubjekt. Sie ist ein von dem Organträger getrennter Rechtsträger, der lediglich aufgrund des Ergebnisabführungsvertrags bestimmte Vermögenswerte auf den Organträger überträgt. Organträger und Organgesellschaft bilden nicht in dem Sinn ein einheitliches Unternehmen, dass die gleichen Wirkungen wie bei der Besteuerung e...mehr

Rz. 332 Die steuerliche Anerkennung des Ergebnisabführungsvertrags erfordert, dass er handelsrechtlich wirksam geworden ist.[1] Ein handelsrechtlich unwirksamer, wenn auch tatsächlich durchgeführter Ergebnisabführungsvertrag hat steuerrechtlich grds. keine Wirkung. Der Ergebnisabführungsvertrag muss spätestens zum Ende des Wirtschaftsjahrs der Organgesellschaft wirksam sein,...mehr

Rz. 992 Wird eine Kapitalgesellschaft durch Ausgliederung oder Einbringung eines Teilbetriebs mit Rückwirkung auf den steuerlichen Übertragungsstichtag[1] neu gegründet, besteht ab dem steuerlichen Übertragungsstichtag finanzielle Eingliederung.[2] Voraussetzung ist allerdings, dass nach § 20 Abs. 7, 8 KStG steuerlich eine Rückwirkung eintritt. Das ist nur der Fall bei Einbr...mehr

Ziel der Europäischen Union ist es, den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Darum werden in jeder folgenden Zuteilungsperiode die ausgegebenen Zertifikate so bemessen, dass die Menge des durch die Zertifikate erlaubten Treibhausgas spürbar sinken wird. Es entsteht eine Verknappung, die in vielen Unternehmen zu Kosten führen wird. Auch im deutschen System nEHS wird es zu einer Reduktio...mehr

Rz. 91 Um Organträger sein zu können musste eine Körperschaft bis Vz 2011 nach § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG unbeschränkt stpfl. sein und die Geschäftsleitung im Inland haben. Diese Voraussetzung ist durch Gesetz v. 20.12.2001[1] ab Vz 2001 eingeführt worden; bis Vz 2000 musste es sich bei dem Organträger um ein inl. Unternehmen mit Geschäftsleitung und Sitz im Inland handeln....mehr

Die äußeren Faktoren, die den Onboarding-Prozess und dessen Bedeutung für Unternehmen am meisten beeinflussen und verändern, lassen sich anhand der folgenden 5 Megatrends abbilden. 1.4.1 Arbeitnehmermarkt Qualifizierte Fachkräfte können sich ihre Stellen aussuchen, da es in vielen Branchen ein Überangebot an vakanten Stellen gibt. Arbeitnehmer sind also in der komfortablen Sit...mehr

Rz. 197 Eine stille Gesellschaft kann nicht Organgesellschaft sein. Sowohl typische als auch atypische stille Gesellschaft sind reine Innengesellschaften, die selbst keinen Gewerbebetrieb unterhalten. Die Organschaft als Außenbeziehung kann aber nicht zu einer reinen Innengesellschaft bestehen. Hinzu kommt, dass die atypische stille Gesellschaft, soweit sie überhaupt als sol...mehr

Überblick Der Beitrag beleuchtet den aktuellen Entwurf der geplanten EU-Verordnung für künstliche Intelligenz (KI) mit speziellem Blick auf die Personalwirtschaft und geht hierbei auf mögliche Auswirkungen und Verantwortlichkeiten von Unternehmen ein. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Art. 3 Abs. 1, Art. 28, Art. 29 KI VOmehr

Rz. 303 Der BGH[1] hat grundsätzlich zu den Voraussetzungen der zivilrechtlichen Wirksamkeit eines Gewinnabführungsvertrags Stellung genommen. Steuerlich bedeutet dies, dass der Ergebnisabführungsvertrag nur anerkannt werden kann, wenn er diesen Voraussetzungen entspricht.[2] Zusätzlich müssen die Voraussetzungen des § 14 KStG erfüllt sein, um einem zivilrechtlich wirksamen ...mehr

Zunächst sollte der Arbeitgeber überlegen, wie ein BEM im Betrieb am besten umgesetzt werden kann: Beteiligung klären: Das ist abhängig davon, ob es eine Beschäftigten- und/oder Schwerbehindertenvertretung oder andere Einrichtungen gibt, die sich speziell mit Integration im Betrieb beschäftigen (Integrationsteams, "Disability-Manager"). Verfahrensverantwortliche bestimmen: Vor...mehr

Zusätzlicher Arbeitsaufwand Die Reduktion der Treibhausgase führt also über den Emissionszertifikatehandel und die CO2-Abgabe nicht nur zu zusätzlichen Kosten, sondern auch zu zusätzlichem Arbeitsaufwand im Unternehmen. Besonders betroffen ist das interne Rechnungswesen, das in der Regel für die Berechnungen der Daten verantwortlich sein wird. Der Arbeitsaufwand ist enorm, we...mehr

Rz. 177 § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG verlangte bis einschließlich Vz 2011, dass der Organträger unbeschränkt steuerpflichtig ist, weiterhin bei einer Körperschaft, dass diese ihre Geschäftsleitung im Inland hat. Der Sitz im Inland genügte also nicht.[1] Damit war an sich eine ausl. Person, die weder Sitz noch Geschäftsleitung im Inland hatte, als Organträger ausgeschlossen. §...mehr

Rz. 948 Wird ein Organträger nach den Vorschriften des UmwG auf ein anderes Unternehmen verschmolzen, so tritt handelsrechtlich Gesamtrechtsnachfolge ein. Die Gesamtrechtsnachfolge, d. h. der kraft Gesetzes eintretende Übergang der Rechtsstellung der untergehenden auf die aufnehmende Gesellschaft, ist auch für die Organträgereigenschaft zu berücksichtigen. Das bedeutet, dass...mehr

Die Emissionszertifikate und die CO2-Abgabe sollen das zukünftige Verhalten der Industrieunternehmen, die Energie und andere Leistungen mit einem CO2-Ausstoß verbrauchen, verändern. Praxis-Tipp Parameter erweitern Sollte in Ihrem Unternehmen die Langzeitplanung die Energiekosten als Parameter noch nicht beinhalten, sollten Sie dies überprüfen. Steigende Energiekosten, Sensibil...mehr

Rz. 529a Die Vorschrift ruft aus mehreren Gründen Bedenken gegen ihre Vereinbarkeit mit dem Gleichheitsgebot nach Art. 3 GG hervor. Sie enthält ein Sonderrecht für die Organschaft, obwohl die gleiche Problematik des doppelten Abzugs von Verlusten auch bei nicht organschaftlich gebundenen Unternehmen auftreten kann. Praxis-Beispiel Die inl. A-AG unterhält eine Betriebsstätte i...mehr

Rz. 331 Ist die Organgesellschaft keine AG oder KGaA, gelten entsprechende Regelungen.[1] Ist der Organträger ein ausl. Unternehmen, gelten die Ausführungen in den Rz. 327a ff. Ist der Organträger eine Personengesellschaft, muss der Ergebnisabführungsvertrag mit der Personengesellschaft abgeschlossen werden. Es genügt nicht, dass der Ergebnisabführungsvertrag mit einem der G...mehr

Rz. 230 Organschaft aufgrund mittelbarer Beteiligung bedeutet, dass der Organträger nicht selbst, sondern über eine oder mehrere Kapital- oder Personengesellschaften an der Organgesellschaft beteiligt ist. Es besteht in diesem Fall also eine unmittelbare Organschaft (unmittelbare Einkommenszurechnung zwischen Organgesellschaft und Organträger), obwohl keine unmittelbare Bete...mehr

Den Betreiber von Anlagen, die betroffene Energieträger verbrauchen, wird ein jährlich sinkendes Kontingent von Emissionszertifikaten zugeteilt. Diese werden auf einem bei einer zentralen Stelle einzurichtenden Konto gutgeschrieben. Nach Ablauf des Jahres ist eine Abrechnung zu erstellen. Fehlen dem Betreiber noch Emissionsrechte, so muss er sie zukaufen. Dies kann er über e...mehr

Überblick Das Immobilienjahr 2024 wird analog den Vorjahren wieder geprägt von vielen Änderungen, die zum Teil noch aus 2023 resultieren. Die Immobilienwirtschaft wird alljährlich mit zahlreichen Regularien zusätzlich belastet, die das Wohnen und Bauen unmittelbar oder mittelbar signifikant verteuern. Im Folgenden eine weitestgehend chronologische Übersicht über die bekannte...mehr

Ziel der gesetzgeberischen Aktivitäten ist die Verringerung des CO2-Ausstoßes. Durch die Notwendigkeit, ungedeckte Abgasausbringungen durch teure Zertifikate decken zu müssen bzw. weiter steigende Preise für Energie u. ä. zahlen zu müssen, werden Investitionen in neue und effizientere Anlagen eher wirtschaftlich. Achtung Ausstieg ist gewollt In dieser Situation wird es immer w...mehr

Unternehmen, die KI-Anwendungen der o. g. Art einsetzen oder einen solchen Einsatz in Zukunft in Betracht ziehen, können sich bereits jetzt auf die kommenden Regelungen und die o. g. Pflichten für Betreiber von KI-Systemen vorbereiten, indem Sie u.A.: Schulungen zum technischen Grundverständnis und zum verantwortungsvollen Umgang mit KI-Systemen für die Belegschaft anbieten, a...mehr

Rz. 673 Die Wirkungen der Organschaft entfallen auch, wenn die Organgesellschaft ihre Auflösung beschließt und anschließend liquidiert wird. Mit dem Beschluss über die Auflösung besteht die Organgesellschaft nur noch zwecks Abwicklung. Der Ergebnisabführungsvertrag ist nicht mehr durchführbar, da Liquidationsgewinne nicht der Ergebnisabführung unterliegen.[1] In der Liquidat...mehr

Es ist damit zu rechnen, dass verschiedene Spielarten des KI-Einsatzes im Personalbereich künftig als Hochrisiko-KI eingestuft und damit strengeren Anforderungen unterworfen werden sollen, vgl. Tabelle oben. Hinweis "Betreiber" im Sinne der Verordnung ist jede natürliche oder juristische Person, Behörde, Einrichtung oder sonstige Stelle, die ein KI-System in eigener Verantwor...mehr

Durch die Digitalisierung eröffnen sich immer neue Wege, die jedes Unternehmen für sich erschließen muss. Die digitale Transformation hat längst auch die HR-Abteilungen erreicht. Auch hier findet die digitale Trilogie[1] statt und bietet neue Chancen im Onboarding-Prozess: Alles, was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert, alles, was nicht digitalisiert werden kann, wir...mehr

Rz. 44 Der Gesetzgeber[1] hat mit Wirkung ab Vz 2012[2] die Regelung in Abs. 1 S. 1 Nr. 2 grundlegend geändert, um die Anwendung der Rspr. des BFH[3] für die Zukunft auszuschließen. Da der BFH auf den formalen Unterschied zwischen den Regelungen in § 14 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 KStG für inl. Organträger und in § 18 KStG für ausl. Organträger abgestellt hat, ohne die materielle Verg...mehr

Die spätere Leistung eines Mitarbeiters wird nicht nur durch eine optimale fachliche Einarbeitung bestimmt, sondern auch entscheidend durch eine gute Integration in das bestehende Team und ins Unternehmen. Je besser dieser Prozess vorbereitet und durchgeführt wird, desto schneller wird sich der Mitarbeiter wohlfühlen und so die Grundlage dafür haben, gute Leistungen zu erzie...mehr

Beim Recruiting legen HR und Vorgesetzter in der Regel viel Augenmerk auf die fachlichen Fähigkeiten eines Bewerbers. Aber neben den fachlichen Fähigkeiten ist auch die Passung ins bestehende Team wichtig: Denn je besser der neue Bewerber ins Team passt, desto besser werden später auch seine Leistungen sein. Aber wie lässt sich dies in der Praxis ermitteln? Dabei steht ganz s...mehr

Rz. 500 Der sachliche Regelungsbereich der Vorschrift hat sich durch das Gesetz v. 20.2.2013[1] geändert. Die bis dahin geltende Fassung der Vorschrift erfasste das negative Einkommen des Organträgers, dem Wortlaut nach also nur den Fall, dass der Organträger ein negatives Einkommen auswies. Das Gesetz enthielt keine besonderen Voraussetzungen zur Einkommensquelle. Der Geset...mehr

Durch die immer häufiger praktizierten New Work-Ansätze mit agilen Arbeitsmethoden, müssen sich Mitarbeiter öfter auf sich verändernde Arbeitsverhältnisse einstellen. Teams formieren sich für eine bestimmte Aufgabe und lösen sich danach wieder auf. Es ist also ein ständiges On-/Re- oder Offboarding gefordert. Teams können jedoch erst effektiv und effizient arbeiten, wenn sic...mehr

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Der Betriebsarzt hat in BEM-Verfahren als medizinischer Sachverständiger des Betriebs eine zentrale Rolle, z. B. in der Kommunikation zwischen Betroffenem, Betrieb und behandelnden Ärzten. Gerade in Kleinbetrieben, in denen keine Beschäftigtenvertretung besteht und/oder kein Integrationsteam berufen wurde, ist häufig der Betriebsarzt mit der Durchführung von BEM-Verfahren be...mehr

Nach § 6 Abs. 6 TVöD kann ein wöchentlicher Arbeitszeitkorridor von bis zu 45 Stunden durch Betriebs-/Dienstvereinbarung vereinbart werden. Zwingend ist dabei allerdings das wenig praxistaugliche Arbeitszeitkonto nach § 10 TVöD (näher unten Punkt 4) einzuführen. Sämtliche Stunden innerhalb des Korridors, also auch die die 39 Wochenstunden überschreiten, werden nicht als Übers...mehr

Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall In einer Zeit knapper Haushaltsmittel des öffentlichen Dienstes sowie starken Konkurrenzdrucks durch privatrechtlich organisierte Betriebe gewinnt das Thema "Anpassung der Arbeitszeit an den Arbeitsanfall" zunehmend an Bedeutung. Feste Arbeitszeiten bedeuten, dass der Mitarbeiter für seine Anwesenheit auch dann bezahlt wird, wenn ...mehr

Möglicher Vorbehalt: BEM verursacht einen hohen Zeit- und Organisationsaufwand durch das stark strukturierte Verfahren und Kosten durch die Maßnahmen, die umzusetzen sind. Zu erwartende Vorteile: BEM reduziert Fehlzeiten durch gezielte Maßnahmengestaltung. Gerade bei langwierigen und chronischen Erkrankungen muss davon ausgegangen werden, dass das Krankheitsgeschehen nach einer ...mehr

Rz. 924 Die verfahrensrechtlichen Schwierigkeiten und die damit verbundene Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen haben den Gesetzgeber veranlasst, durch Gesetz v. 20.2.2013[1] in § 14 Abs. 5 KStG eine gesonderte Feststellung des dem Organträger zuzurechnenden Einkommens vorzuschreiben.[2] Dies dient der Rechtssicherheit sowie der Verfahrensökonomie und trägt der Bedeutung ...mehr

Wie bereits beschrieben, sollte die Trennung das letzte – nicht das erste – Mittel bei auftretenden Problemen sein. Von der betriebsbedingten Trennung abgesehen, gibt es im Rahmen der Führung mit den Instrumenten der "Ermahnung" und "Verwarnung" noch wirksame Mittel des disziplinaren Einwirkens auf den Mitarbeiter. Erst wenn diese nicht fruchten, greift man zur bekannten Abm...mehr

Rz. 39 Hatte die Muttergesellschaft weder Geschäftsleitung noch Sitz im Inland, war sie grundsätzlich als Organträger ausgeschlossen. Damit stellte sich die Frage, ob diese Rechtsfolge mit dem Diskriminierungsverbot nach Art. 24 Abs. 5 OECD-MA vereinbar war. Diese Vorschrift schützt allerdings nicht den Organträger, der Gesellschafter der Organgesellschaft ist, sondern die i...mehr

Die seit den späten 60er Jahren vor allem in zahlreichen Verwaltungen und Behörden der Bundesrepublik eingeführte gleitende Arbeitszeit enthält bereits einige grundlegende Regelungselemente, die auch für eine Weiterentwicklung in Richtung zu mehr Flexibilität unabdingbar sind: Für jeden Mitarbeiter wird ein Zeitkonto geführt, auf dem Schwankungen der geleisteten regelmäßigen ...mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. . Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist jeweils ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Der genaue Abrechnungszeitraum ist mit dem Betriebs-/Personalrat zu vereinbaren, so auch die Einführung eines Jahresstundenkontos. Im TVöD wurde auf das "J...mehr

Beratung bei Auswahl und Einsatz von Arbeitsstoffen, Beratung bei Auswahl und Einsatz von Körperschutzmitteln (Kopfschutz, Gehörschutz, Handschutz, Fußschutz) und Hautschutzmitteln, Hinweise zum richtigen Heben und Tragen, insbesondere beim Kommissionieren, Erarbeitung eines Hautschutz- und Hygieneplans und Beratung zur Hautpflege als Vorbeugung gegen Hauterkrankungen, Beratung ...mehr

Rz. 187 Die Organgesellschaft musste ursprünglich Geschäftsleitung und Sitz im Inland haben (doppelter Inlandsbezug); unbeschränkte Stpfl. allein genügte nicht. Wegen der mit diesem doppelten Inlandsbezug verbundenen Diskriminierung hatte die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet.[1] Das BMF hatte sich der Ansicht der...mehr

Rz. 966 Bei einem Formwechsel des Organträgers nach § 190 UmwG bleibt dieser, wenn auch in einem anderen Rechtskleid, bestehen.[1] Die Rechtssubjekte sind identisch, es tritt also handelsrechtlich kein Vermögensübergang ein. Der Ergebnisabführungsvertrag bleibt daher unverändert bestehen. Auch hinsichtlich der Anteile an den Tochtergesellschaften tritt kein Eigentümerwechsel...mehr