Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatzsteuergesetz

Rz. 101 Unter Nr. 11 der Anlage 1 fallen nur Kakaobohnen und Kakaobohnenbruch (Position 1801 0000 des Zolltarifs), unabhängig davon, ob sie roh oder geröstet sind. Nicht zu dieser Position gehören Kakaoschalen, Kakaohäutchen und anderer Kakaoabfall (Position 1802) sowie Kakaobohnen, zu Kakaomasse vermahlen (Position 1803). Kakaobohnen sind die Samen des Kakaobaumes (Theobrom...mehr

Rz. 106 Unter Nr. 15 der Anlage 1 fallen nur die dort genannten Halbstoffe aus Holz der Positionen 4703 bis 4705 00 00 des Zolltarifs. Hierher gehören z. B. Halbstoffe aus Kiefern-, Tannen- oder Fichtenholz. Halbstoffe werden auch aus Pappel- und Espenholz hergestellt, aber auch aus härterem Holz wie Buche, Kastanie, Eukalyptus und bestimmten tropischen Hölzern. Rz. 107 Chemi...mehr

Rz. 103 Unter Nr. 13 der Anlage 1 fallen alle Erzeugnisse der Kap. 28 und 29 des Zolltarifs. Hierzu gehören alle anorganischen chemischen Erzeugnisse, anorganische oder organische Verbindungen von Edelmetallen, Seltenerdmetallen, radioaktiven Elementen oder Isotopen (Kap. 28 des Zolltarifs) sowie organische chemische Erzeugnisse (im Prinzip nur isolierte chemisch einheitlich...mehr

Rz. 110 Unter Nr. 17 der Anlage 1 fällt nur Silber aus Position 7106 des Zolltarifs, in Rohform oder als Pulver (üblicherweise staubfein, das durch verschiedene mechanische oder chemische Verfahren gewonnen wird; es wird für metallurgische Zwecke, zum Herstellen von metallisierenden Zubereitungen für elektronische Zwecke und zum Herstellen leitfähiger Zemente verwendet). Der...mehr

4.1 Begriff Rz. 75 Umsatzsteuerlager kann jedes Grundstück oder Grundstücksteil im Inland sein, das zur Lagerung der in Anlage 1 genannten Gegenstände dienen soll und von einem Lagerhalter betrieben wird. Es kann mehrere Lagerorte umfassen.[1] Umsatzsteuerlager kann somit jeder räumlich bestimmte Ort im Inland sein, der zur Lagerung von in der Anlage 1 zu § 4 Nr. 4a UStG gena...mehr

1.1 Vorbemerkung, Zweck und Bedeutung der Vorschrift Rz. 1 Der mWv 1.1.2004 neu in das Gesetz eingefügte (und zum 1.1.2026 wieder abgeschaffte) § 4 Nr. 4a UStG [1] verkörpert die sog. Umsatzsteuerlagerregelung. Mit ihr werden Umsätze im Zusammenhang mit Gegenständen, die in ein Umsatzsteuerlager eingelagert werden bzw. die sich in einem Zollverfahren (Nichterhebungsverfahren) ...mehr

6.1 Begriff der Auslagerung Rz. 123 Mit der Auslagerung eines Gegenstands aus einem Umsatzsteuerlager entfällt die Steuerbefreiung für die der Auslagerung vorangegangene Lieferung, den der Auslagerung vorangegangenen innergemeinschaftlichen Erwerb oder die der Auslagerung vorangegangene Einfuhr. Das gilt nicht, wenn der Gegenstand im Zusammenhang mit der Auslagerung in ein an...mehr

Der § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG umfasst die Umsatzsteuerbefreiung von Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin, die im Rahmen dieser Tätigkeit von den o. g. Katalogberufen ausgeübt werden. § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG beinhaltet die Befreiung für Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen. Steuerfreie Leistungen von Ärzten Leistungen eines Arztes aus dem Betrieb ein...mehr

Rz. 77 Das Umsatzsteuerlager bedarf der Bewilligung des für den Lagerhalter zuständigen FA. Der Antrag ist schriftlich zu stellen. Die Bewilligung ist zu erteilen, wenn ein wirtschaftliches Bedürfnis für den Betrieb des Umsatzsteuerlagers besteht und der Lagerhalter die Gewähr für dessen ordnungsgemäße Verwaltung bietet.[1] Die Bewilligung bezieht sich auf die Einrichtung un...mehr

Bevor hier die Steuerbefreiung nach § 4 Nr. 14 Buchst. d UStG geprüft wird, ist im Einzelfall zu klären, ob die Gemeinschaft überhaupt Unternehmer nach § 2 UStG ist. Seit 1.1.2020 ist die dem Grunde nach unveränderte Steuerbefreiung in § 4 Nr. 29 UStG zu finden.[1] Soweit eine Kostengemeinschaft sich auf die Funktion beschränkt, für den gemeinschaftlichen Bezug der Leistungen...mehr

Rz. 92 Unter Nr. 6 der Anlage 1 fallen alle Erzeugnisse der Positionen 1001 bis 1005, 1007 00 und 1008 des Zolltarifs. Hierzu gehören nur Getreidekörner, auch in Ähren, Rispen, Garben oder Kolben - auch ausgedroschen oder geschwungen. Körner von unreif geschnittenem Getreide, die mit ihrer Schale vorliegen, werden wie gewöhnliche Getreidekörner behandelt. Frisches Getreide m...mehr

Rz. 96 Unter Nr. 8 der Anlage 1 fallen nur die Gegenstände der Positionen 1201 00 bis 1207 des Zolltarifs. Hierzu gehören Samen und Früchte, aus denen i. d. R. durch Pressen oder mit Lösemitteln Fette oder Öle zu Speise- oder technischen Zwecken gewonnen werden, gleichgültig, ob sie tatsächlich zu diesem Zweck, zur Aussaat oder zu einem anderen Zweck bestimmt sind. Rz. 97 Im...mehr

Sinn der Steuerbefreiung des § 4 Nr. 14 UStG ist die Entlastung der Krankenkassen bzw. Sozialversicherungsträger.[1] Deshalb kann die o. g. Vergleichbarkeit mit einem Katalogberuf als "Befähigungsnachweis" nicht allein ausschlaggebend sein. Praxis-Tipp Krankenkassenzulassung als Indiz für das Vorliegen einer heilberuflich ähnlichen Tätigkeit Fehlt es an einer berufsrechtlichen...mehr

Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze sind nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG steuerfrei, wenn sie erbracht werden von [2] Einrichtungen des öffentlichen Rechts[3] oder den in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa – gg...mehr

O. g. Leistungen, die von den o. g. Einrichtungen erbracht werden, sind nur insoweit befreit, als es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, die sich jeweils beziehen auf: die Anerkennung, den Vertrag, die Vereinbarung nach Sozialrecht oder die Vergütung.[1] Werden daher ambulante Hilfen im Rahmen des Persönlichen Budgets nach § 29 SGB IX erbracht, sind diese nicht umsatzsteue...mehr

Steuerfrei ist auch die freiberufliche Tätigkeit bei der Ausübung der Zahnheilkunde unter der Berufsbezeichnung "Zahnarzt" oder "Zahnärztin" (bzw. der Dentisten). Auch hier ist die Rechtsform, unter der die Tätigkeit ausgeübt wird, unerheblich.[1] "Ausübung der Zahnheilkunde" ist die berufsmäßige, auf zahnärztlich-wissenschaftliche Kenntnisse gegründete Feststellung und Beha...mehr

Die Steuerbefreiung der Leistungen der Einrichtungen nach § 4 Nr. 16 Satz 1 Buchst. b-k UStG gilt somit ab 1.1.2009 unabhängig von bestimmten einrichtungsbezogenen und jährlich nachzuweisenden "Sozialkriterien". Wie bisher ist nachzuweisen, dass die Leistungen an hilfsbedürftige Personen erbracht wurden, und zwar für jede betreute oder gepflegte Person.[1] Als Nachweis über d...mehr

Außerdem sind die Leistungen von den in § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 2 Doppelbuchst. aa-gg UStG genannten Einrichtungen steuerfrei, wenn es sich ihrer Art nach um Leistungen handelt, auf die sich die im Folgenden genannte Zulassung, der Vertrag oder die Regelung nach SGB jeweils bezieht.Der Begriff "Einrichtungen" umfasst auch natürliche Personen. Die vor dem 1.1.2009 erforderl...mehr

Im Rahmen eines Versorgungsvertrags nach §§ 73 b, 73c oder 140a SGB V wird –zur Erzielung einer bevölkerungsbezogenen Flächendeckung der Versorgung – die vollständige bzw. teilweise ambulante und/oder stationäre Versorgung der Mitglieder der jeweiligen Krankenkasse auf eine Einrichtung i. S. d. §§ 73 b Abs. 4, 73c Abs. 3 oder 140b Abs. 1 SGB V übertragen.[1] Erbringen die vo...mehr

Überblick Umsatzsteuerfreie Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin können durchgeführt werden im Rahmen der Tätigkeit als Arzt (vgl. Tz. 1), Zahnarzt (vgl. Tz. 1 und 2), Heilpraktiker (vgl. Tz. 1), Physiotherapeut (vgl. Tz. 1), Hebamme (vgl. Tz. 1) oder aus einer ähnlichen heilberuflichen Tätigkeit (vgl. Tz. 3) Dagegen sind andere, nicht in der Heilbehandlung bestehende Umsät...mehr

Die auf die o. g. steuerpflichtigen Umsätze entfallende Umsatzsteuer erhebt das Finanzamt nicht, wenn der Arzt ein Kleinunternehmer nach § 19 UStG ist. Kleinunternehmer ist ein Arzt, wenn er im Vorjahr steuerpflichtige Umsätze von weniger als 22.000 EUR (bis 2019: 17.500 EUR) erzielte (die nach § 4 Nr. 14 UStG steuerfreien Umsätze werden insoweit nicht berücksichtigt). Zu de...mehr

Medizinische Versorgungszentren i. S. d. § 95 SGB V erbringen rechtsformunabhängig steuerfreie ärztliche Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. bb UStG. Die an einem medizinischen Versorgungszentrum selbstständig tätigen Ärzte erbringen ebenfalls steuerfreie Leistungen i. S. d. § 4 Nr. 14 UStG, auch wenn der Behandlungsvertrag zwischen dem Arzt und dem medizi...mehr

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. e UStG sind umsatzsteuerfrei[1] die zur Verhütung von nosokomialen Infektionen und zur Vermeidung der Weiterverbreitung von Krankheitserregern, insbesondere solcher mit Resistenzen, erbrachten Leistungen eines Arztes oder einer Hygienefachkraft. an in § 4 Nr. 14 Buchst. a, b und d UStG genannte Einrichtungen (u. a. Ärzte und Krankenhäuser), die diesen d...mehr

Verleiht eine Zeitarbeitsfirma bei ihr angestellte Pflegefachkräfte an stationäre und ambulante Pflegeeinrichtungen i. S. v. § 4 Nr. 16 UStG, ist dies nicht steuerfrei nach § 4 Nr. 16 UStG und auch nicht nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL, da die Zeitarbeitsfirma selbst keine Einrichtung zur Betreuung oder Pflege körperlich, geistig oder seelisch hilfsbedürftiger Pers...mehr

Umsätze aus der Tätigkeit als klinischer Chemiker können steuerfrei sein nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Doppelbuchst. cc UStG.[1] Klinische Chemiker sind Personen, die den von der Deutschen Gesellschaft für Klinische Chemie e. V. entwickelten Ausbildungsgang mit Erfolg beenden und dies durch die von der genannten Gesellschaft ausgesprochene Anerkennung nachweisen. Nicht Vorausset...mehr

Als eng mit dem Betrieb von Einrichtungen zur Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundene Umsätze sind Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Die...mehr

§ 4 Nr. 16 UStG befreit die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen[1], die erbracht werden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 SGB V besteht; Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 a SGB V, § 72 oder § 77 SGB XI besteht oder die...mehr

7.1 Begünstigte Einrichtungen § 4 Nr. 16 UStG befreit die eng mit der Betreuung oder Pflege körperlich, kognitiv oder psychisch hilfsbedürftiger Personen verbundenen Leistungen[1], die erbracht werden von juristischen Personen des öffentlichen Rechts; Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 SGB V besteht; Einrichtungen, mit denen ein Vertrag nach § 132 a SGB V, § 72 oder...mehr

Die Erstellung eines ärztlichen Gutachtens ist nur steuerfrei, wenn ein therapeutisches Ziel im Vordergrund steht.[1] Nicht steuerfrei sind u. a. Gutachten für rechtliche Verfahren bzw. für Verfahren der Sozialversicherungen[2] (weil nicht die medizinische Betreuung der Patienten im Vordergrund steht)[3]: Alkohol-Gutachten; Gutachten über den Gesundheitszustand als Grundlage fü...mehr

Durch das Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität ("JStG 2019") wurden in die Befreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. c UStG neu aufgenommen "die Leistungen der Pflegeeinrichtungen durch Einrichtungen, mit denen Kooperationsverträge nach § 119b SGB V bestehen". Zur Sicherstellung der ambulanten (ärztlichen oder zahnärztlichen) Versorgung/Behandlung in statio...mehr

Gemeinschaften der in Abschn. 4.14.9 Abs. 3-5 UStAE genannten Einrichtungen sind z. B. Managementgesellschaften, die als Träger dieser Einrichtungen nicht selbst Versorger sind, sondern eine Versorgung durch dazu berechtigte Leistungserbringer anbieten. Sie erbringen mit der Übernahme der Versorgung von Patienten und dem "Einkauf" von Behandlungsleistungen Dritter sowie der ...mehr

Soweit der Heilberufler für seine steuerfreien Ausgangsumsätze Eingangsumsätze tätigt, erhält er hieraus keinen Vorsteuerabzug (Vorsteuerabzug/Ausschluss). Entfallen jedoch die Eingangsumsätze auf steuerpflichtige Ausgangsumsätze, ist der Vorsteuerabzug insoweit unter den weiteren Voraussetzungen des § 15 UStG zulässig. Da viele Praxisgeräte, PCs usw. für beide Tätigkeiten ge...mehr

Auch hier ist die Rechtsform unerheblich, unter der die Tätigkeit ausgeübt wird. Jedoch muss die zu beurteilende Tätigkeit auf jeden Fall heilberuflich sein (medizinische Betreuung von Personen im Wege des Diagnostizierens und Behandelns von Krankheiten oder anderer Gesundheitsstörungen).[1] Zusätzlich setzt der für die Befreiung des § 4 Nr. 14 Buchst. a UStG maßgebliche Art....mehr

Nach dem (neuen) Buchstaben f des § 4 Nr. 14 UStG sind nunmehr auch steuerfrei "die eng mit der Förderung des öffentlichen Gesundheitswesens verbundenen Leistungen, die erbracht werden von aa) juristischen Personen des öffentlichen Rechts, bb) Sanitäts- und Rettungsdiensten, die die landesrechtlichen Voraussetzungen erfüllen, oder cc) Einrichtungen, die nach § 75 des Fünften Bu...mehr

Als eng mit Krankenhausbehandlungen und ärztlichen Heilbehandlungen nach § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG verbundene Umsätze sind Leistungen anzusehen, die für diese Einrichtungen nach der Verkehrsauffassung typisch und unerlässlich sind, regelmäßig und allgemein beim laufenden Betrieb vorkommen und damit unmittelbar oder mittelbar zusammenhängen. Die Umsätze dürfen nicht im Wesent...mehr

Die nach §§ 276, 317 FamFG gerichtlich bestellten Verfahrenspfleger für Betreungs- und Unterbringungssachen sind zwar nicht nach § 4 Nr. 16 bzw. 25 UStG steuerfrei. Sie können sich jedoch unmittelbar auf die Steuerbefreiung nach Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen. [1]mehr

Nach § 4 Nr. 14 Buchst. b Satz 1 UStG sind steuerbefreit Krankenhausbehandlungen und ärztliche Heilbehandlungen einschließlich der Diagnostik, Befunderhebung, Vorsorge, Rehabilitation, Geburtshilfe und Hospizleistungen sowie damit eng verbundene Umsätze [1], die von Einrichtungen des öffentlichen Rechts erbracht werden.mehr

Allgemeines Rz. 1 Die Regelung des § 12 PStTG dient der Umsetzung von Art. 8ac Abs. 4 und 5, Anhang V, Abschn. IV, Unterabschn. F, Nrn. 1 bis 5 und 7 Amtshilferichtlinie. Rz. 2 Nicht in der EU ansässige Plattformbetreiber[1] sind verpflichtet, sich in einem Mitgliedstaat ihrer Wahl zu registrieren (Abs. 1).Sofern sich der Plattformbetreiber im Inland registrieren lassen möchte...mehr

Darf der Arbeitnehmer den Firmenwagen auch für Privatfahrten verwenden, liegt insoweit ein umsatzsteuerlicher Leistungsaustausch vor. Es handelt sich um einen tauschähnlichen Umsatz.[1] Die Gegenleistung des Arbeitnehmers für die Fahrzeugüberlassung besteht in der anteiligen Arbeitsleistung, die er gegenüber dem Arbeitgeber erbringt. Wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug seinem ...mehr

Nach § 14 Abs. 4 Nr. 4 des UStG muss eine Rechnung eine fortlaufende Nummer mit einer oder mehreren Zahlenreihen enthalten. Das FG Köln hat aber ein anderes System anerkannt.[1] Verwendet danach ein Unternehmer ein System mit nicht lückenlos fortlaufenden Rechnungsnummern, kann das Finanzamt diesen Umstand allein nicht zu einer Erhöhung des Gewinns durch Schätzung eines Sich...mehr

Rn. 1710a Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 1 Abs 1 Nr 2 S 2 Buchst c UStG aF liegt ein Eigenverbrauch vor, wenn ein Unternehmer im Rahmen seines Unternehmens Aufwendungen tätigt, die ua unter das Abzugsverbot des § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG fallen. Die Voraussetzungen des in § 4 Abs 5 S 1 Nr 4 EStG enthaltenen Abzugsverbots sind iRd jeweiligen Umsatzsteuerfestsetzung eigenständ...mehr

Rz. 9 Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 8 des "Protokolls zu Irland/Nordirland" sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland u. a. in Bezug auf die MwStSystRL für die Anwendung und Durchführung in Bezug auf Nordirland zuständig ist. Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist daher für die Erteilung von USt-IdNrn. für in Nordi...mehr

Rz. 12 Stand: 06/02 – 07/2025 Art. 8 des "Protokolls zu Irland/Nordirland" sieht vor, dass das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland u. a. in Bezug auf die MwStSystRL für die Anwendung und Durchführung in Bezug auf Nordirland zuständig ist. Rz. 13 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Vereinigte Königreich Großbritannien ist daher für die Erteilung von individuellen Identifi...mehr

Rz. 6 Stand: 06/02 – 07/2025 Am 31.1.2020 ist das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union ausgetreten. Rz. 7 Stand: 06/02 – 07/2025 Grundsätzlich ist das Vereinigte Königreich, mithin Großbritannien und Nordirland, für umsatzsteuerrechtliche Zwecke nach dem 31.12.2020 als Drittlandsgebiet im Sinne des § 1 Abs. 2a Satz 3 UStG anzusehen. Ein...mehr

1 Allgemeines 1.1 Überblick über die Vorschrift Rz. 1 Stand: 06/02 – 07/2025 Die Neuregelung stellt insbesondere klar, dass es sich bei der Erteilung der USt-IdNr. mit dem Präfix "XI" durch das Vereinigte Königreich Großbritannien für in Nordirland für umsatzsteuerliche Zwecke erfasste Unternehmer "um eine von einem anderen Mitgliedstaat erteilte USt-IdNr." handelt, wie sie in ...mehr

Literatur Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78 Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61 Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2025, nwb 2025, 654 Sterzinger, Aktuelle Änderungen des UStG un...mehr

Flad/Zugmaier, Die neue Kleinunternehmerregelung ab dem 1.1.2025 – Fallgruppen und Praxisbeispiele, DStR 2025, 78 Hage/Hoffmann/Sinne, Reform der Kleinunternehmerregelung – neue Umsatzgrenze wirkt wie "Freibetrag", Stbg 2025, 61 Nürnberg, Neuregelung der Kleinunternehmerregelung gem. §§ 19, 19a UStG ab 1.1.2025, nwb 2025, 654 Sterzinger, Aktuelle Änderungen des UStG und der USt...mehr

Rn. 1555 Stand: EL 168 – ET: 10/2023 Nach § 4 Abs 3 S 2 EStG scheiden durchlaufende Posten bei der Gewinnermittlung durch Einnahme-Überschussrechnung als BE und BA aus, anders jedoch beim Bestandsvergleich, wo die Gewinnneutralität durch den Ansatz gleich hoher Wertzu- und Wertabgänge sichergestellt wird (BFH BStBl II 1998, 161; BFH/NV 2018, 1260). Durchlaufende Posten sind n...mehr

Rz. 10 Stand: 06/02 – 07/2025 Bis zum 31.12.2024 konnten deutsche Unternehmer nur die nationale Regelung für Kleinunternehmer gem. § 19 UStG in Deutschland in Anspruch nehmen. Die ab dem 01.01.2025 geltende neue EU-Kleinunternehmerregelung eröffnet die Möglichkeit zur grenzüberschreitenden Inanspruchnahme der Steuerbefreiung für Kleinunternehmer. Die Teilnahme am besonderen M...mehr

Rz. 23 Stand: 06/02 – 07/2025 Das Verfahren richtet sich an in Deutschland ansässige Unternehmer, die in anderen EU-Mitgliedstaaten steuerbare Lieferungen oder Dienstleistungen erbringen und dafür dort die Kleinunternehmerregelung anwenden wollen. Voraussetzung ist, dass ihr Gesamtjahresumsatz in der gesamten EU sowohl im Vorjahr als auch im laufenden Jahr 100.000 EUR nicht ü...mehr