Fachbeiträge & Kommentare zu Umsatz

Rz. 22 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Art. 151 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28.11.2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, 1) i. V. m. Art. 50 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15.03.2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie 2006/112/EG über das gemeinsame Me...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die sog. Übergangsregelung in § 9 Abs. 2 UStG wirkt aktuell bis heute nach, weil sie nicht auf Besteuerungszeiträume abstellt, die irgendwann einmal verjähren, sondern konkret jeweils z. B. auf ein Fertigstellungsdatum oder den Beginn der Errichtung eines Gebäudes abstellt. Damit kommt ihr eine zentrale Bedeutung zu (vgl. § 9 Kap. 1.2 zur Rech...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 22f UStG ist seit 01.01.2019 in Kraft (Art. 20 Abs. 3 des "Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren im Internet und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften" vom 11.12.2018, BGBl I 2018, 2338) und regelt besondere Pflichten für Betreiber einer elektronischen Schnittstelle. Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024...mehr

Rz. 120 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Sind die Voraussetzungen für die Anwendung des Vorsteuer-Vergütungsverfahrens nach § 59 UStDV nicht erfüllt, können Vorsteuerbeträge nur im allgemeinen Besteuerungsverfahren nach § 16 und § 18 Abs. 1 bis 4 UStG berücksichtigt werden. Rz. 121 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Reiseveranstalter sind nicht berechtigt, die ihnen für Reisevorleistungen ge...mehr

Rz. 154 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Vorsteuererstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. durch Veranlagung geltend machen. Rz. 155 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diesbezüglich gelten für sie die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug (vgl. Rz. 92 ff.). Hinsichtlich der Regi...mehr

3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG) Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch: die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung; die Übergabe von Gü...mehr

Rz. 5 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3b UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten/Einschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen.mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat eine Sonderregelung für Landwirte, Forstwirte und Fischer erlassen. Unter anderem gelten andere Fristen und Meldezeiträume bei der Umsatzsteuer (vgl. Art. 15–4 Mehrwertsteuergesetz). Dabei dürfen auch Umsätze aus anderen Tätigkeiten, die maximal 50.000 NOK betragen, mit gemeldet werden. Weitere Steuererleichterungen abgesehen von...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das rumänische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 294 bis 296 Steuergesetz) gehören insbesondere Ausfuh...mehr

Rz. 34 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein weiterer Fall der Vorsteuerberichtigung ist die Entnahme eines Wirtschaftsgutes aus dem Unternehmen für unternehmensfremde Zwecke. Bei einer solchen Entnahme liegt nach § 15a Abs. 3 UStG eine Änderung der Verhältnisse vor, wenn die Entnahme nicht als unentgeltliche Wertabgabe nach § 3b UStG zu besteuern ist. Dies ist z. B. gegeben bei der...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Von den unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätzen sind steuerfrei: die Lieferungen von menschlichen Organen, menschlichem Blut, Frauenmilch, die Beförderung von kranken und verletzten Personen in dafür besonders eingerichteten Fahrzeugen.mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Je nach Ausgestaltung der lokalen Steuergesetze kommt es häufig zu einer Steuerbefreiung von Umsätzen, die an Regierungseinrichtungen, religiöse oder mildtätige Organisationen ausgeführt werden.mehr

Rz. 2 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 UStG wurde durch das JStG 2009 (BGBl I 2008, 2794, BStBl I 2009, 74) vollständig neu gefasst. Die bisher hier ebenfalls geregelten Heilbehandlungsleistungen wurden in § 4 Nr. 14 Buchst. b UStG verlagert und § 4 Nr. 16 UStG beschränkte sich seither auf die Befreiung von Betreuungs- und Pflegeleistungen, die durch die tatbestandliche ...mehr

Rz. 44 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 EU-Recht: Wohnungseigentümergemeinschaften nicht umsatzsteuerfrei! Die Lieferung von Wärme durch eine Wohnungseigentümergemeinschaft an die Eigentümer, die Mitglieder dieser Gemeinschaft sind, unterliegt der Mehrwertsteuer. Eine solche Wirtschaftstätigkeit fällt nicht unter die in der Mehrwertsteuerrichtlinie vorgesehene Befreiung für die Verm...mehr

Rz. 47 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach dem litauischen Recht gibt es keine allgemeine Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten. Eine entsprechende Regelung gilt nur für Umsätze mit landwirtschaftlichen Produkten nach Antragstellung.mehr

Rz. 17 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 5 UStG stellt nicht generell jede Art von Vermittlungsleistung steuerfrei, sondern schränkt den Anwendungsbereich auf die Vermittlung bestimmter, in § 4 Nr. 5 Buchst. a–d UStG aufgeführte Umsätze ein. 2.2.1 § 4 Nr. 5 Buchst. a UStG Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerfrei ist die Vermittlung der unter § 4 Nr. 1 Buchst. a, Nr. 2 bis 4...mehr

Rz. 24 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Regelsteuersatz in Estland beträgt bis zum 31.12.2024 20 % (vgl. Art. 15 Mehrwertsteuergesetz). Ab dem 01.01.2025 erhöht sich der Regelsteuersatz auf 22 %. Dabei gilt eine Übergangsfrist bis 31.12.2025 für Verträge, die vor dem 01.05.2023 abgeschlossen wurden und keine Belastung der erhöhten Umsatzsteuer gestatten. Unternehmen, die nach v...mehr

Rz. 12 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Betreiber hat zur eindeutigen Identifizierung folgende Grunddaten (§ 22f Abs. 1 Satz 1 Nr. 1–3 UStG) aufzuzeichnen: den vollständigen Namen und die vollständige Anschrift des liefernden Unternehmers, unter der dieser im Inland steuerlich erfasst ist oder die er im Antrag auf steuerliche Erfassung angegeben hat, die elektronische Adresse ode...mehr

Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ist der Organträger im Inland ansässig, umfasst das Unternehmen die im vorstehenden Kapitel in den Nr. 1 bis 3 bezeichneten Unternehmensteile. Das Unternehmen umfasst auch die im Ausland gelegenen Betriebsstätten des Organträgers. Unternehmer und damit Steuerschuldner i. S. d. § 13a Abs. 1 S. 1 UStG ist der Organträger (Abschn. 2.9 Abs. 6 S....mehr

Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfolgt tätigkeitsbezogen. Neben den berufsbezogenen Voraussetzungen fordert das Gesetz durch die Worte "aus der Tätigkeit als", dass die Umsätze des Berufsangehörigen für seinen Beruf charakteristisch, d. h. berufstypisch, sind. 2.2.1 Berufstypische Umsätze Rz. 20 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Berufstypisch sind sämtliche Leist...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 16 S. 1 Buchst. m UStG ist ein Auffangtatbestand. Sofern Betreuungs- oder Pflegeleistungen an hilfsbedürftige Personen von Einrichtungen erbracht werden, die nicht nach Sozialrecht anerkannt sind und mit denen weder ein Vertrag noch eine Vereinbarung nach Sozialrecht besteht, sind die Betreuungs- oder Pflegeleistungen gleichwohl steue...mehr

3.3.1 Import (§ 1 Abs. 1 Z 3 öUStG; § 1 Abs. 1 Z 4 dUStG) Rz. 13 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Einfuhr von Gegenständen aus einem Drittlandsgebiet in das Inland stellt einen steuerbaren Umsatz dar und unterliegt der EUSt. Dies gilt sowohl für Unternehmer als auch für Privatpersonen. Die EUSt wird von den Zollbehörden eingehoben und verwaltet. Daneben besteht alternativ die Mö...mehr

Rz. 116 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische Unternehmer, die in Kroatien steuerbare Umsätze tätigen, sind grundsätzlich verpflichtet, sich beim zuständigen FA Zagreb registrieren zu lassen und monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen abzugeben. Die Registrierungspflicht entfällt jedoch, soweit die Steuerschuld für erbrachte Lieferungen und Leistungen an den Leistungsempfänge...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuer ist grundsätzlich, soweit nicht § 20 UStG (Istversteuerung) gilt, nach vereinbarten Entgelten zu berechnen (Sollversteuerung, § 16 Abs. 1 UStG). Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 20 Abs. 1 UStG kann das FA auf Antrag gestatten, dass ein Unternehmer, dessen Gesamtumsatz (§ 19 Abs. 3 UStG) im vorangegangenen Kj. nicht mehr als 500...mehr

Rz. 69 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Grundsätzlich sind italienische Unternehmer verpflichtet, ihre Rechnungen in Euro auszustellen. Nicht ansässige Unternehmer, die eine Rechnung in einer Fremdwährung ausstellen, bewirken, dass der italienische Leistungsempfänger verpflichtet ist, eine Umrechnung in Euro nach dem Wechselkurs im Zeitpunkt des Umsatzes vorzunehmen. Alternativ wir...mehr

Rz. 82 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ein Steuerpflichtiger, der keinen Sitz, gewöhnlichen Aufenthalt oder keine feste Niederlassung in Slowenien hat, ist gem. Art. 74 und Art. 74.i sloMwStG zur Mehrwertsteuer-Vergütung berechtigt, die ihm aufgrund von ausgeführten Umsätzen von Waren bzw. Dienstleistungen seitens steuerpflichtiger Personen in Slowenien oder bei der Wareneinfuhr i...mehr

Krankenhäuser oder auch Alten- und Pflegeheime brauchen aktuell in jeder Hinsicht Hilfe und Unterstützung. Viele steuerbegünstigte Körperschaften helfen daher mit Personal, Räumlichkeiten, Sachmitteln oder anderen Leistungen, die für die Bewältigung von Auswirkungen der Corona-Krise notwendig sind, und erhalten dafür ein Entgelt. Steuerlich ist diese wirtschaftliche Aktivitä...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die nämliche Umsätze tätigen.mehr

Rz. 6 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Steuerbefreiung erfasst ausschließlich Umsätze der begünstigten Einrichtungen = juristische Personen des öffentlichen Rechts.mehr

Rz. 63 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6a Abs. 1 S. 1 Nr. 2 UStG grenzt den Kreis der zulässigen Abnehmer ein. Als Abnehmer kommen demnach in Betracht (vgl. Abschn. 6a.1. Abs. 9 UStAE): Unternehmer, die den Gegenstand der Lieferung für ihr Unternehmen erwerben, juristische Personen, die nicht Unternehmer sind oder die den Gegenstand der Lieferung nicht für ihr Unternehmen erworben...mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 7 UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Beschränkungen vor und gilt daher für alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, die nämliche Umsätze tätigen.mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 6 UStG entspricht den Vorgaben der Art. 131, 146, 147, 169 Buchst. b MwStSystRL (Art. 15 Nr. 1 und 2 i. V. m. Anhang E Nr. 12, Art. 16 Abs. 1 Teil B, Art. 28 Abs. 3 Buchst. a und b i. V. m. Anhang F Nr. 21 und 22 der 6. EG-RL). Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die Vorschrift enthält die Legaldefinition der nach § 4 Nr. 1 Buchst. a 1. Alt. US...mehr

2.5.1.1 Unternehmerische Tätigkeit im Zusammenhang mit Wertpapierumsätzen Rz. 84 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei Umsätzen im Geschäft mit Wertpapieren oder Gesellschaftsanteilen i. S. v. § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG ist zu prüfen, ob diese Umsätze auf eine wirtschaftliche Tätigkeit zurückzuführen sind und damit i. R. d. Unternehmens erfolgen. Denn u. a. bei der erstmaligen Be...mehr

Rz. 12a Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Im Unionsrecht unterliegen Dienstleistungen, die Steuerpflichtige (Gesellschaften oder natürliche Personen) erbringen, normalerweise der Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie – MwStSystRL – sieht jedoch unter bestimmten Umständen eine Steuerbefreiung für Dienstleistungen vor, die von "selbstständigen Zusammenschlüssen von Perso...mehr

Rz. 14 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Die über das elektronische Portal eingereichten Anträge in Deutschland ansässiger Unternehmer werden vom BZSt als für das Vorsteuer-Vergütungsverfahren zuständige deutsche zentrale Behörde auf ihre Zulässigkeit vorgeprüft. Dabei muss das BZSt u. a. feststellen, ob die vom Antragsteller angegebene USt-IdNr. bzw. Steuernummer zutreffend und ihm ...mehr

Rz. 10 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 4 Nr. 4 UStG betrifft die Inlandslieferung von Gold an Zentralbanken. Gelangt das Gold i. R. d. Lieferung hingegen in das üGG (vgl. § 1 Abs. 2a S. 1 UStG) oder das Drittlandsgebiet (vgl. § 1 Abs. 2a S. 3 UStG), liegt entweder eine Ausfuhrlieferung nach § 6 UStG vor, die nach den dort genannten Voraussetzungen steuerbefreit ist (§ 4 Nr. 1 Bu...mehr

2.5.3.1 Allgemeines Rz. 104 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 I. R. v. Vermögensverwaltungsverträgen werden Banken von ihren Kunden beauftragt, das ihnen überlassene Vermögen i. R. v. vorher vereinbarten Anlage-Richtlinien oder -Strategien zu verwalten. Diese Verträge beinhalten eine Vielzahl von Dienstleistungen wie z. B. Managementleistungen: Recherche und Auswahl der Vermögensanlag...mehr

Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Der Antrag auf Genehmigung der Besteuerung nach vereinnahmten Entgelten kann bis zur formellen Bestandskraft der jeweiligen Umsatzsteuer-Jahresfestsetzung gestellt werden (Abschn. 20.1. Abs. 1 S. 1 UStAE). Jeder Unternehmer, der eine der Voraussetzungen des § 20 S. 1 Nr. 1 bis 3 UStG erfüllt, kann einen Antrag stellen. Infrage kommen auch Land...mehr

Rz. 166 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Ausländische steuerpflichtige Personen, die im Inland Umsätze tätigen und die Voraussetzungen für das Erstattungsverfahren nicht erfüllen, müssen Vorsteuern i. d. R. durch Veranlagung geltend machen. Rz. 167 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Diesbezüglich gelten für sie die allgemeinen Grundsätze zum Vorsteuerabzug (vgl. Rz. 100 ff.). Hinsichtlich de...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das polnische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 83 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere Ausfuhrl...mehr

Rz. 16 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Aus den Aufzeichnungen des Unternehmers muss ersichtlich sein, wie sich die vereinbarten Entgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 1 UStG) bzw. die vereinnahmten Entgelte oder Teilentgelte (§ 22 Abs. 2 Nr. 2 UStG) auf die steuerfreien und steuerpflichtigen Umsätze verteilen.mehr

Damit die SDGs besser operationalisiert werden können, sind sie in 169 Unterziele aufgeteilt. Diesen Unterzielen wiederum stehen 230 Indikatoren gegenüber, die die zunächst qualitativ bewerteten Zielsetzungen quantifizieren. Ein Beispiel soll das verdeutlichen:mehr

Rz. 102e Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zum Begriff der sonstigen Leistung auf dem Gebiet der Telekommunikation i. S. d. § 13b Abs. 2 Nr. 12 S. 1 UStG vgl. Abschn. 3a.10 UStAE. Rz. 102f Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Bei diesen sonstigen Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation schuldet der Leistungsempfänger die Steuer, wenn er ein Unternehmer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezu...mehr

3.4.1 Innergemeinschaftliche Warenerwerbe (§ 16 MWStG) Rz. 26 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Steuerbar ist der i. g. Erwerb von Waren, der gegen Entgelt im Inland durch einen Steuerpflichtigen bewirkt wird, der als solcher handelt, sofern der Verkäufer eine in einem anderen Mitgliedstaat zur Steuer registrierte Person ist und die Ware aus einem anderen Mitgliedstaat ins Inland ode...mehr

Rz. 64 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Seit dem 01.01.1994 fällt die Geschäftsveräußerung nicht mehr unter die Steuerbarkeit. Der Berichtigungszeitraum läuft gem. § 15a Abs. 10 S. 1 UStG für den Erwerber weiter, sodass die Geschäftsveräußerung selbst keine sofortige Vorsteuerberichtigung nach sich zieht. Um zu vermeiden, dass infolge der fehlenden Steuerbarkeit der Geschäftsveräuß...mehr

Rz. 18 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Norwegen hat Regelungen zur Mehrwertsteuergruppe (umsatzsteuerliche Organschaft) erlassen (vgl. Art. 2 Mehrwertsteuergesetz). Bedingung ist, dass die Gesellschaften zu mindestens 85 % beherrscht werden und ein Antrag gestellt wird. Rz. 19 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze zwischen Mitgliedern einer Mehrwertsteuergruppe gelten als nicht steuerb...mehr

Rz. 11 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 § 3a UStG sieht hinsichtlich des persönlichen Geltungsbereichs keine Besonderheiten vor und gilt daher für alle Unternehmer, die entsprechende Umsätze tätigen.mehr

Rz. 7 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze, die der slowenischen Mehrwertsteuer unterliegen, sind Lieferungen, Dienstleistungen, die Einfuhr und der i. g. Erwerb. 3.1 Lieferungen Rz. 8 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Warenlieferung gilt gem. Art. 6 die Übertragung der Befähigung, wie ein Eigentümer über einen körperlichen Gegenstand zu verfügen. Rz. 9 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Als Liefe...mehr

Rz. 27 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Das lettische Umsatzsteuerrecht enthält sowohl Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (echte Steuerbefreiungen) als auch Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzugsrecht (unechte Steuerbefreiungen). Rz. 28 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Zu den Steuerbefreiungen mit Vorsteuerabzugsrecht (vgl. Art. 41 Mehrwertsteuergesetz) gehören insbesondere i. g. Li...mehr

Rz. 39 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 In Frankreich besteht eine Differenzbesteuerung für den Handel mit Gebrauchtwaren, Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlerstücken (vgl. Art. 297 A bis 297 G CGI). Die Regelung hat zur Folge, dass Umsatzsteuer nur auf die Marge zwischen Einkaufspreis und Verkaufspreis – jeweils inkl. USt – erhoben wird. Zugleich ist der Vorsteuerabzug aus ...mehr