Fachbeiträge & Kommentare zu Teilungserklärung

Leitsatz Der Verwalter ist grundsätzlich berechtigt, die Leitung von Wohnungseigentümerversammlungen mit Hilfe von Mitarbeitern durchzuführen, sofern diese nur als seine Hilfspersonen tätig werden. Fakten: Die Gemeinschaftsordnung einer Wohnungseigentumsanlage enthält eine Bestimmung, wonach Besuchern die Teilnahme an Eigentümerversammlungen nicht gestattet ist. Anlässlich ei...mehr

Leitsatz Feststellung von Verzugszinsen gegen den Konkursverwalter als Massekosten auch bei Massearmut zum Zeitpunkt der landgerichtlichen Entscheidung Normenkette § 16 Abs. 2 WEG, § 28 Abs. 1, 2, 5 WEG, § 284 Abs. 2 BGB, § 58 Nr. 2 KO, § 62 Nr. 1 KO Kommentar 1. Durch einen von der Wohnungseigentümergemeinschaft mehrheitlich gebilligten Vertrag mit dem Verwalter können die Wo...mehr

Normenkette §§ 10 Abs. 1, 15 WEG, § 19 GBO, § 877 BGB Kommentar 1. Der V. Senat des BGHbestätigte die Meinung des vorliegenden BayOblG mit Beschluss vom 30.03.2000 (MDR 2000, 757 mit Anmerkung Böhringer = ZMR 2000, 472 mit Anmerkung Müller = ZWE 2000, 347 mit Anmerkung Röll, S. 343 = ETW, Gr. 2, S. 4161) gegen die Auffassung des OLG Düsseldorf vom 19.07.1995 (FGPrax 1995, 187...mehr

Leitsatz Verbindung (Zusammenlegung) zweier Wohnungen durch Decken- oder Mauerdurchbruch nachteilig? BayObLG will den Verlust der Abgeschlossenheit sowie den dadurch der Teilungserklärung widersprechenden Zustand nicht mehr als Nachteil ansehen! Vorlage zum BGH Normenkette § 3 Abs. 2 WEG, § 14 Nr. 1 WEG, § 22 WEG, § 28 Abs. 2 FGG, § 1004 Abs. 1 Satz 1 BGB Kommentar 1. Vom BGH zu...mehr

Leitsatz Allein die Tatsache, dass die Herstellung eines Mauerdurchbruchs zwischen zwei Wohnungen zum Verlust der Abgeschlossenheit und damit zu einem der Teilungserklärung sowie dem Gesetz widersprechenden Zustand führt, kann nicht als nicht hinzunehmender Nachteil gewertet werden (Vorlage an den BGH wegen Abweichung von OLG Zweibrücken, OLG Köln und KG). Fakten: Ein Mauerdu...mehr

Leitsatz Widerspruch zwischen Teilungserklärung und Darstellung der beiden Speicherflächen im Aufteilungsplan: Keine Entstehung von Sondereigentum, sondern nur von isolierten Miteigentumsanteilen; jedoch Verpflichtung der Gemeinschaft auf nachträgliche Einräumung von Sondereigentum (vgl. BGHZ 130, 159) Hier: Schuldrechtlicher Anspruch auf Bereinigung der mit dem Gesetz nicht ...mehr

Leitsatz Ist das mit den Miteigentumsanteilen von zwei Speichern verbundene Sondereigentum wegen eines Widerspruchs zwischen Teilungserklärung und Aufteilungsplan nicht entstanden, besteht ein gegen die übrigen Wohnungs- und Teileigentümer gerichteter Anspruch auf Begründung von Sondereigentum, das mit den isolierten Miteigentumsanteilen verbunden werden kann. Fakten: Derzeit...mehr

Leitsatz Die Unterlassung der zweckbestimmungswidrigen Nutzung eines Kellerraums als Musikzimmer kann dann nicht verlangt werden, wenn diese Nutzung nicht mehr stört und beeinträchtigt als eine zweckbestimmungsgemäße Nutzung. Fakten: Zur Wohnung eines Mitglieds der Wohnungseigentümergemeinschaft gehört ein unter der Wohnung eines weiteren Eigentümers liegender, in der Teilung...mehr

Leitsatz Unabhängig davon, ob der nachträgliche Einbau elektrischer Rollladenheber eine bauliche Veränderung darstellt, ist eine Zustimmung der anderen Wohnungseigentümer gem. § 22 Abs. 1 WEG S. 2 nicht erforderlich, da diese nicht über das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fakten: Eine Wohnungseigentümerin wehrt sich vorliegend gegen den Einbau vo...mehr

Leitsatz Mangels Anfechtung bestandskräftig gewordene Mehrheitsbeschlüsse über Änderungen der Gemeinschaftsordnung (speziell zur Änderung des Kostenverteilungsschlüssels, zu Bestimmungen über die Genehmigung baulicher Veränderungen und über Hausordnungsvorschriften) sind nicht nichtig! Normenkette § 10 Abs. 1 WEG, § 15 WEG, § 16 Abs. 2 WEG, § 22 Abs. 2 WEG, § 23 WEG Kommentar...mehr

Leitsatz Kein nächtlicher Bäckereibetrieb in "Gewerbeeinheit" Widerruf des Verwalters gemäß entsprechender Gemeinschaftsordnungs-Vereinbarung Normenkette (§§ 14, 15 WEG; § 906, 1004 BGB) Kommentar Ein Teileigentum wurde in der Teilungserklärung als "Gewerbeeinheit" zweckbestimmt. Weiterhin bestand die Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung, dass die Ausübung eines Gewerbes de...mehr

Leitsatz Rückabwicklung eines Wohnungs-Erwerbsvertrages wegen arglistiger Täuschung Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beeinträchtigung des Getäuschten ist die Abgabe der Anfechtungserklärung, nicht deren Zugang Täuschung durch den Vermittler des Verkäufers über bestehende hohe Wohngeldrückstände und wegen des Verschweigens von Baumängeln Normenkette § 123 Abs. 1 BGB, § 242 BGB Kom...mehr

Leitsatz Auch unter Zwangsverwaltung stehender Eigentümer kann mit Ermächtigung des Zwangsverwalters ein Beschlussanfechtungsverfahren in der Rechtsmittelinstanz fortführen Keine gültige Verwalterbestellung bei einschlägig verurteiltem Geschäftsführer einer Verwalter-GmbH und noch nicht getilgten Vorstrafen Rechtsmissbräuchliche Stimmrechtsausübung einer Eigentümergruppe in Ke...mehr

Leitsatz Wird ein zu einer Wohnung gehörender Hobbyspeicher mit Zustimmung aller Wohnungseigentümer als Wohnung ausgebaut, stört und beeinträchtigt eine voneinander getrennte Nutzung sowohl des Hobbyspeichers als auch der übrigen Räume jeweils als selbstständige Wohnung mehr als eine Nutzung des Hobbyspeichers als ein Raum von mehreren Räumen einer Wohnung. Fakten: Nach der T...mehr

Normenkette § 14 Nr. 1 WEG, § 15 Abs. 3 WEG, § 1004 Abs. 1 BGB Kommentar 1. In einem in der Teilungserklärung als Sauna bezeichneten Teileigentum ist der Betrieb eines "Pärchentreffs" oder "Swinger-Clubs" grundsätzlich nicht zulässig. Auch wenn es sich hier nicht um Prostitution handelt und i.Ü. eine gewohnheitsmäßig oder aus Eigennutz betriebene Kuppelei nicht mehr unter Str...mehr

Leitsatz In einem in der Teilungserklärung als Sauna bezeichneten Teileigentum ist der Betrieb eines "Pärchentreffs" oder "Swinger-Clubs" grundsätzlich nicht zulässig. Fakten: Bestimmt die Gemeinschaftsordnung, dass die in der Anlage errichteten Läden und Lagerräume ohne jede Genehmigung und ohne Einschränkung irgendwelcher Branchen gewerblich genutzt werden dürfen, ist zumin...mehr

Leitsatz Bei der wechselnden Bezeichnung eines Teileigentums in der Teilungserklärung als "Laden/Büro", "Ladenlokal mit Küche" und "Laden mit Bistro" steht die Bezeichnung "Laden" im Vordergrund. Dies jedenfalls schließt den Betrieb einer Gaststätte aus, die auch über die allgemeinen Ladenöffnungszeiten hinaus betrieben werden soll. Fakten: Bei der Zweckbestimmung eines Teile...mehr

Leitsatz Allein der Bezeichnung als "Lager", die nur im Aufteilungsplan, nicht aber in der Teilungserklärung vorkommt, ist die Bedeutung einer die Nutzung des Teileigentums einschränkenden Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter nicht beizumessen, mit der Folge, dass die umfassendere Zweckbestimmung aus der Teilungserklärung "Gewerbefläche" gilt. Fakten: In der Teilungserk...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG, § 22 WEG Kommentar Der Umbau einer Eigentumswohnung in eine Empfangshalle einer Wohnungseigentumsanlage ist nicht nur eine bauliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums im Sinne des § 22 Abs.1 WEG, sondern auch eine Nutzungsänderung, nämlich die Nutzung von Wohnungseigentum als Teileigentum. Zur Umwandlung von Wohnungseigentum in Teileigentum...mehr

Leitsatz Hat der Bauträger abweichend von dem der Teilungserklärung beigefügten Lageplan einen Zaun zwischen zwei Sondernutzungsflächen gezogen, richtet sich der Anspruch eines Wohnungseigentümers auf Herstellung eines den Plänen entsprechenden ordnungsgemäßen Zustands grundsätzlich gegen die Wohnungseigentümer in ihrer Gesamtheit. Fakten: Grundsätzlich kann jeder Wohnungseig...mehr

Leitsatz Gültige Eventualeinberufung kraft entsprechender (Zitter-)Beschlussfassung; nicht nichtiger, sondern mangels Anfechtung bindender Beschluss in Abweichung zu § 25 Abs. 4 WEG (wie BayObLG)! Anforderungen an einen zustimmungsersetzenden Beschluss auf Gestattung baulicher Veränderungen Zustellungen im Beschlussanfechtungsverfahren sind nicht nur an den Verwalter als geset...mehr

Leitsatz Zweckbezeichnung einer Räumlichkeit im Aufteilungsplan hat nicht die Bedeutung einer verbindlichen Zweckbestimmung mit Vereinbarungscharakter Ist eine Einheit in der Teilungserklärung als Sondereigentum, im Aufteilungsplan jedoch als Gemeinschaftseigentum beschrieben, entsteht aufgrund dieses Widerspruchs der Eigentumsbegründungsunterlagen kein Sondereigentum Ein im A...mehr

Normenkette § 16 WEG, § 21 WEG; § 133 BGB Kommentar Ist in der Teilungserklärung u.a. bestimmt, dass auch die Instandhaltung und Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum dem Sondereigentümer obliegt, soweit sich der Gegenstand innerhalb der Räume des Sondereigentums befindet, kann dies auch für die Außenfensterverglasung gelten Link zur Entscheidung ( OLG Düsseldorf, Beschlu...mehr

Leitsatz Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann im Rahmen ordnungsgemäßer Verwaltung mit Mehrheit einen Beschluss darüber fassen, dass ein der Gemeinschaft gehörender Kfz-Stellplatz, an dem kein Sondernutzungsrecht bestellt ist, am Abend vor und am Tag der Müllentleerung für das Aufstellen von Müllcontainern freizuhalten ist. Fakten: Aufgrund einer entsprechenden Bestim...mehr

Leitsatz (amtlich): Zur Verantwortlichkeit eines steuerlichen Beraters, der im Rahmen eines allgemeinen Beratungsauftrags ein Vorhaben "begleiten" soll, zu dem der Mandant das Gutachten eines Steuerspezialisten eingeholt hat. Will der Mandant ein Betriebsgrundstück mit Räumlichkeiten bebauen, die später von einem Angehörigen privat genutzt werden sollen, und hierbei die Steue...mehr

Leitsatz Die Abänderung der in der Teilungserklärung enthaltenen Regelung für den Fall der nicht rechtzeitigen Zahlung des Hausgeldes durch bloßen Mehrheitsbeschluss ist unwirksam. Es mag offen bleiben, ob ein solcher Beschluss wegen fehlender Beschlusskompetenz der Gemeinschaft nichtig ist. Fakten: Die Wohnungseigentümer fassten auf einer Eigentümerversammlung mehrheitlich e...mehr

Leitsatz Umstrittene Nichtigkeitsfrage eines solchen Beschlusses war nicht zu entscheiden Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG Kommentar 1. Wird durch sog. Vorfälligkeitsbeschluss die Wohngeldzahlungsfälligkeit nach Teilungserklärungsvereinbarung geändert, kann eine solche Änderung nur durch (neuerliche) Vereinbarung erfolgen, wenn sich die Gemeinschaft vorbehalten habe, diese V...mehr

Leitsatz Enthält die Gemeinschaftsordnung eine Regelung, dass die Instandhaltungs- und Instandsetzungskosten für die einzelnen Gebäude einer Mehrhausanlage getrennt abzurechnen sind, so folgt hieraus zugleich die Befugnis, über die entsprechende (kostenauslösende) Maßnahme selbst zu befinden. Fakten: In der Teilungserklärung der aus einem Vorder- und Hinterhaus bestehenden Wo...mehr

Normenkette § 16 WEG Kommentar 1. Vorliegend ging es um die Verteilung von Balkonsanierungs-Kosten, kraft angefochtener Beschlussfassung mit Umlage teilweise "nach der Länge der Außenfront der zu sanierenden Balkone". In der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung war eine entsprechende Beschluss-"Öffnungsklausel" vorgesehen. Grundsätzlich waren jedoch Kosten und Lasten ge...mehr

Leitsatz Wird - gemäß der Teilungserklärung - die Vertretung der Wohnungseigentümer, die in der Eigentümerversammlung nicht anwesend und nicht anderweitig vertreten sind, vom Verwalter ausgeübt, so führt dies auch bei einem "einstimmigen" Beschluss nicht zu einer Vereinbarung i.S. des § 10 WEG. Fakten: Die auf einer Wohnungseigentümerversammlung anwesenden Mitglieder der Eige...mehr

Leitsatz Vereinbarte "Zwangsvertretung" aller in der EV nicht anwesenden Eigentümer durch den Verwalter(?) Auch "einstimmiger" Beschluss (hier: zur Kostenverteilung einer Außenfenster-Sanierung zu Lasten der einzelnen Eigentümer) führt nicht zu einer Vereinbarung im Sinne des § 10 WEG Normenkette § 10 WEG, § 23 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. Vorliegend war in der Gemeinschaftsordnu...mehr

Leitsatz Die Entfernung eines Kaminzugs stellt eine auf Dauer angelegte, gegenständliche Veränderung des Gemeinschaftseigentums, mithin also eine bauliche Veränderung i.S.d. § 22 Abs. 1 WEG dar, durch die die übrigen Wohnungseigentümer der Wohnanlage in ihren Rechten über das in § 14 WEG bestimmte Maß hinaus beeinträchtigt werden. Fakten: Einer der Wohnungseigentümer beseitig...mehr

Leitsatz Das Zustandekommen eines Mehrheitsbeschlusses setzt voraus, dass die Anzahl der Ja-Stimmen ermittelt wird und die Anzahl der Ja-Stimmen die der Nein-Stimmen übersteigt Der Versammlungsleiter muss grds. auch die Ja-Stimmen abfragen Normenkette § 25 WEG Kommentar 1. Hat ein Versammlungsleiter ausschließlich die Zahl der Nein-Stimmen und der Enthaltungen ermittelt, ohne d...mehr

Leitsatz Ein Wohnungseigentümer kann verlangen, dass ein anderer Wohnungseigentümer bei der Nutzung seines Wohnungseigentums öffentlich-rechtliche Vorschriften, insbesondere solche des Baurechts einhält; Voraussetzung ist aber, dass es sich bei diesen Vorschriften um sog. drittschützende Normen handelt. Fakten: Nach § 15 Abs. 3 WEG kann jeder Wohnungseigentümer von den andere...mehr

Leitsatz Drittschützende Normen des öffentlichen Rechts sind einzuhalten Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 15 WEG Kommentar 1. In der Teilungserklärung von 1980 war ein Sondereigentum in einer Appartement-Hotel-Anlage als "Verwalterwohnung"zweckbestimmt. Bereits im Zuge der Errichtung der Anlage wurde diese Wohnung in 3 Wohnungseigentumsrechte unterteilt; die Rechte wurden...mehr

Normenkette § 10 WEG, § 15 WEG Kommentar Ist in der Teilungserklärung ein Teileigentum als "Laden" oder "Ladengeschäft" beschrieben, ist einer solchen Nutzungsbeschränkung zu entnehmen, dass die Räume grundsätzlich auch nur als Laden während der normalen (gegenwärtig allerdings in einer Ausweitung begriffenen) Öffnungszeiten genutzt werden dürfen und demzufolge etwa ein Gasts...mehr

Normenkette § 18 WEG, § 13 GBO Kommentar 1. Eine in der Teilungserklärung nach dem WEG vorgesehene Regelung zur Entziehung des Wohnungseigentums, die als Gründe der Entziehung u.a. "nachbarrechtliche Störungen"und "schwere persönliche Misshelligkeiten"nennt, kann wegen mangelnder Bestimmtheit nicht in das Grundbuch eingetragen werden. Beteiligte müssen auch hier klare und ein...mehr

Leitsatz Ausbau von Dachgeschossräumen zu Wohnräumen kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung Normenkette § 22 WEG, § 890 BGB, § 5 GBO Kommentar 1. In der Gemeinschaftsordnung einer Teilungserklärung war u.a. geregelt: "Der teilende Eigentümer behält sich das Recht vor, die in einem Lageplan kenntlich gemachten Dachbodenräume einzelnen Sondereigentümern zur alleinigen Son...mehr

Leitsatz Ist in der Teilungserklärung an keiner Stelle ausdrücklich § 16 Abs. 2 WEG hinsichtlich der konstruktiven Teile der Teileigentumseinheit Tiefgarage abbedungen und eine abweichende Regelung getroffen worden, so sind alle Miteigentümer, auch wenn sie nicht Bruchteilseigentümer der Tiefgarage sind, gem. § 16 Abs. 2 WEG verpflichtet, anteilig die Kosten für die Instands...mehr

Normenkette § 16 Abs. 2 WEG Kommentar 1. Ist in der Teilungserklärung mit Gemeinschaftsordnung § 16 Abs. 2 WEG hinsichtlich der konstruktiven Teile einer Teileigentums-Bruchteilsgemeinschaft "Tiefgarage" nicht eindeutig ausdrücklich abbedungen worden, so sind alle Miteigentümer (also nicht nur die Bruchteilseigentümer des Tiefgaragenteileigentums) gem. § 16 Abs. 2 WEG verpfli...mehr

Leitsatz Bei gestattetem Ausbau von Speicherräumen zu einer Wohnung hat der Berechtigte grundsätzlich sowohl die Kosten des Ausbaus als auch die daraus für die Gemeinschaft entstehenden Folgekosten zu tragen Nach erfolglosem Rechtsmittel gegen einen Zwischenfeststellungsbeschluss darf die Entscheidung über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens nicht dem abschließenden Gericht...mehr

Normenkette § 10 Abs. 2 WEG, § 15 WEG, § 242 BGB Kommentar 1. Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, dass hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht (hier: an Gartenflächen) ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch nicht, wenn in einer für z...mehr

Leitsatz Werden in einer Teilungserklärung mehrere Sondernutzungsrechte in der Weise begründet, dass hinsichtlich der Lage der Sondernutzungsflächen auf einen Lageplan Bezug genommen wird, so entsteht das Sondernutzungsrecht ungeachtet der erfolgten Eintragung im Grundbuch dann nicht, wenn in einer für zwei Sondernutzungsrechte vorgesehenen Gesamtfläche keine Abgrenzung der ...mehr

Leitsatz über eine bauliche Veränderung an der Verwaltungseinheit einer Mehrhausanlage können die Eigentümer dieser Verwaltungseinheit ohne Ermächtigung in der Teilungserklärung nicht mit bindender Wirkung für die Miteigentümer anderer Verwaltungseinheiten beschließen. Ein solcher Beschluss ist gegenüber diesen Miteigentümern nichtig. Fakten: Die Wohnungseigentumsanlage beste...mehr

Leitsatz Beschluss über Gestattung einer baulichen Veränderung in einer "Verwaltungseinheit" allein durch diese Untergemeinschaft nichtig Normenkette § 15 WEG, § 21 WEG, § 22 Abs. 1 WEG, § 23 Abs. 4 WEG, § 25 WEG Kommentar 1. In einer Mehrhausanlage waren kraft Vereinbarung in der Gemeinschaftsordnung hinsichtlich der Kostenverteilung von Bewirtschaftungskosten, Nutzungs- und ...mehr

Leitsatz Gemeinschaft für mangelhaftes GE sanierungspflichtig Sanierungsverpflichtungsantrag gegen Gemeinschaft und Verwaltung Normenkette § 16 Abs. 2, Abs. 3 WEG, § 22 Abs. 1 WEG Kommentar 1. Ist nach Teilungserklärungs-Vereinbarung ein Dachgeschossausbau gestattet, entsteht mit Abschluss der Ausbauarbeiten Gemeinschaftseigentum an den konstruktiv wichtigen Teilen der Außenumg...mehr

Leitsatz Mit Abschluss eines Dachgeschossausbaus ist insgesamt Gemeinschaftseigentum an den konstruktiv wichtigen Teilen der Außenumgrenzung entstanden, auch wenn der Ausbau unvollständig oder mangelhaft vorgenommen worden ist. Die Eigentümergemeinschaft hat gegen den ausbauenden Wohnungseigentümer Ansprüche auf eine vollständige und mangelfreie Erstherstellung der konstrukt...mehr

Leitsatz Lässt die Teilungserklärung eine änderung des Kostenverteilungsschlüssels durch mehrheitliche Beschlussfassung der Eigentümerversammlung zu, so werden die von der Rechtsprechung (BGHZ 95, 137) gezogenen Grenzen für eine solche Beschlussfassung überschritten, wenn der Verteilungsschlüssel für die Müllgebühren zugunsten derjenigen Miteigentümer geändert wird, die ihr ...mehr

Leitsatz Änderung des Kostenverteilungsschlüssels (hier: Müllgebühren) über vereinbarte "Öffnungsklausel" nur eingeschränkt möglich Mehraufwandsgebühr bei Nichtbeteiligung am Wohngeld-Lastschrifteinzugsverfahren setzt ausdrückliche Beschlussfassung voraus (ist also nicht lediglich durch den Verwaltervertrag begründbar!) Normenkette § 10 Abs. 1 Satz 2 WEG, § 23 WEG Kommentar 1. ...mehr

Leitsatz Lageplan für die Größe benachbart gelegener Sondernutzungsflächen maßgeblich Kein Ausgleichsanspruch bei nur unwesentlicher Beeinträchtigung Normenkette § 15 WEG Kommentar 1. Lassen sich die in einen Lageplan eingezeichneten Grenzen nicht mit den Größenangaben einer Sondernutzungsfläche in Übereinstimmung bringen, beurteilt sich das vertraglich Vereinbarte allein nach ...mehr