Fachbeiträge & Kommentare zu Teilbetrieb

Leitsatz Werden bei einer Ausgliederung zur Neugründung nur Einzelwirtschaftsgüter (kein Betrieb, Teilbetrieb oder Mitunternehmeranteil) in die übernehmende Kapitalgesellschaft eingebracht, greift weder die steuerliche Rückwirkungsfiktion des § 2 Abs. 1 Satz 1 UmwStG 2002 noch jene des § 20 Abs. 7 und 8 UmwStG 2002. Die auszugliedernden Wirtschaftsgüter sind der übernehmende...mehr

Leitsatz Keine Übertragung der Verwalterstellung nach Umwandlungsgesetz ohne Eigentümerbeschluss Leitung einer Versammlung durch nicht ermächtigte Person führt wegen Verstoßes gegen das Gebot der Nichtöffentlichkeit zu anfechtbaren Beschlüssen Normenkette §§ 23 Abs. 1, 26 Abs. 1 WEG; §§ 123 Abs. 2 Nr. 2, 131 Abs. 1 Nr. 1 Umwandlungsgesetz Kommentar Die Verwalterstellung einer n...mehr

Tz. 15 Stand: EL 61 – ET: 11/2007 Die Anwendung des § 3 UmwStG setzt voraus, dass das Vermögen der übertragenden Kö BV der übernehmenden Pers-Ges bzw der übernehmenden natürlichen Person wird. Im Fall der Auf- oder Abspaltung muss das gesamte zu einem Teilbetrieb gehörende Vermögen übergehen. Auf der Seite der übertragenden Kö muss das übergehende Vermögen nicht zu einem ›Betr...mehr

Leitsatz Nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Halbsatz 1 EStG in seiner seit dem Veranlagungszeitraum 2001 gültigen Fassung scheidet die Aufdeckung der stillen Reserven im unentgeltlich übertragenen Mitunternehmeranteil auch dann aus, wenn ein funktional wesentliches Betriebsgrundstück des Sonderbetriebsvermögens vorher bzw. zeitgleich zum Buchwert nach § 6 Abs. 5 EStG übertragen worden i...mehr

Der politischen Annahme folgend, der Erwerb von Unternehmensvermögen müsse erbschaft- und schenkungsteuerlich stark begünstigt werden, richten die §§ 13 a, 13 b ErbStG ein weitreichendes – und unter verfassungs-, insbesondere gleichheitsrechtlichen Gesichtspunkten zweifelhaftes[3] – Verschonungsregime[4] auf. Dieses eröffnet zwei (einander ausschließende) Wege der Verschonun...mehr

Leitsatz Fraglich ist, ob eine Vertragsstrafe, die ein Rechtsanwalt und Notar an eine Rechtsanwalts- und Notarsozietät zu zahlen hat, bei der Sozietät als laufende Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit, als steuerbegünstigte Entschädigung oder als steuerbegünstigter Veräußerungsgewinn zu behandeln ist. Sachverhalt Im Streitfall hatte eine Rechtsanwalts- und Notarsozietät al...mehr

Leitsatz Eine steuerbegünstigte Teilpraxisveräußerung kann vorliegen, wenn ein Steuerberater eine Beratungspraxis veräußert, die er (neben anderen Praxen) als völlig selbstständigen Betrieb erworben und bis zu ihrer Veräußerung im Wesentlichen unverändert fortgeführt hat. Normenkette § 18 Abs. 3, § 34 Abs. 1 EStG Sachverhalt Ein Steuerberater hatte an drei verschiedenen Orten ...mehr

Leitsatz Überträgt ein Erbe als Abfindung für einen bestehenden Pflichtteilsanspruch Betriebsvermögen an den Pflichtteilsberechtigten, unterliegt das übertragene Betriebsvermögen nicht der Begünstigung nach § 13a ErbStG. Sachverhalt Die Klägerin erhielt von ihrer Mutter als Abfindung für den Verzicht auf den ihr zustehenden Pflichtteilsanspruch (§ 3 Abs. 2 Nr. 4 ErbStG) einen...mehr

Leitsatz Werden Anteile an einer Personengesellschaft schenkweise übertragen und behält sich der Schenker nicht nur das Nießbrauchsrecht, sondern auch das Stimmrecht in der Gesellschafterversammlung vor, erlangt der Beschenkte keine Mitunternehmerstellung. Eine Begünstigung nach § 13a ErbStG a.F. kommt dann nicht zur Anwendung. Sachverhalt Die Kläger erhielten von ihren Elter...mehr

Leitsatz 1. Wurden die Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines abnutzbaren Wirtschaftsguts des Anlagevermögens in einem bestandskräftig veranlagten Jahr nur unvollständig aktiviert, führt der Grundsatz des formellen Bilanzenzusammenhangs zu einer erfolgswirksamen Nachaktivierung im ersten verfahrensrechtlich noch offenen Jahr. 2. Im Fall der fehlerhaften Aktivierung eines...mehr

Leitsatz Eine Veräußerung innerhalb von fünf Jahren nach dem Vermögensübergang (bzw. der Umwandlung) i.S.d. § 18 Abs. 4 Satz 1 UmwStG 1995 (jetzt § 18 Abs. 3 Satz 1 UmwStG 2006) liegt auch dann vor, wenn ein Verschmelzungsvertrag und ein Vertrag über die Veräußerung eines Anteils an der aufnehmenden Personengesellschaft den Zeitpunkt des Vermögensübergangs (bzw. der Umwandlu...mehr

Leitsatz Damit bei einer Abspaltung eines Teilbetriebs ein verbleibender Verlustabzug übergeht, ist zunächst erforderlich, dass der verlustverursachende Betriebsteil am Stichtag der Spaltung beim übertragenden Rechtsträger noch vorhanden war. Daran anschließend muss der Betriebsteil in einem nach wirtschaftlichen Verhältnissen vergleichbaren Umfang 5 Jahre fortgeführt werden...mehr

Leitsatz 1. Bei Abspaltung eines Teilbetriebs kann jedes an der Spaltung beteiligte Unternehmen sowie auch ein Dritter allein oder zusammen mit den beteiligten Unternehmen das Fortführungserfordernis des § 15 Abs. 1 Satz 1 i.V.m. § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG 2002 erfüllen (Bestätigung des Senatsurteils vom 27.5.2009, I R 94/08, BFH/NV 2009, 1570, BFH/PR 2009, 354). 2. Der Überga...mehr

Leitsatz Eine Stadt übertrug einem Unternehmer Reinigungs-, Essensausgabe- sowie Abwaschleistungen in insgesamt 16 Kindertagesstätten. Gleichzeitig schloss sie mit dem Unternehmer einen Personalüberleitungsvertrag, wonach dieser die städtischen Reinigungskräfte, die bisher diese Aufgaben erfüllt hatten, gem. § 613a BGB übernahm. Neben dem Entgelt zzgl. USt für die Reinigungs...mehr

Rz. 63 [Autor/Stand] Verhältnis zu § 2 AStG. Die einkommensteuerliche Zurechnung nach § 5 Abs. 1 Satz 1 begründet keinen eigenen Steuertatbestand, sondern ergänzt lediglich die erweitert beschränkte Einkommensteuerpflicht nach § 2. Diese Steuerpflicht soll nicht dadurch umgangen werden können, dass eine Person i.S. des § 2 ihre (passiven und niedrig besteuerten) nicht auslän...mehr

Leitsatz 1. Ein landwirtschaftliches Grundstück, welches im Zeitpunkt des Erwerbs an einen Dritten verpachtet ist, gehört unmittelbar zum notwendigen Betriebsvermögen eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebs, wenn die beabsichtigte Eigenbewirtschaftung in einem Zeitraum von bis zu zwölf Monaten erfolgt. 2. Dies gilt gleichermaßen bei einem Verpachtungsbetrieb, wenn das ...mehr

Leitsatz Ein fremdvermietetes Grundstück kann nur dann einen eigenständigen Teilbetrieb begründen, wenn die Grundstücksverwaltung auch bei isolierter Betrachtung als Gewerbetrieb zu qualifizieren wäre und es einen gesonderten Verwaltungskomplex darstellt. "Schlicht" vermietete Grundstücke erfüllen diese Voraussetzungen regelmäßig nicht. Sachverhalt Unternehmensgegenstand der ...mehr

Rz. 65 § 12 ist durch Gesetz v. 29.10.1997[1] für Verschmelzungen, deren Eintragung in das Handelsregister nach dem 5.8.1997 beantragt wurde, verschärft worden[2] Die Übertragung des verbleibenden Verlustvortrags ist dabei von der Fortführung des Betriebs oder Betriebsteils, der den Verlust erlitten hat, abhängig gemacht worden. Dieser Betrieb oder Betriebsteil muss über den...mehr

Alternativ ist auch eine Gestaltung dahingehend denkbar, dass der Pachtvertrag in die Verpachtung eines steuerlichen Teilbetriebs entsprechend R 16 Abs. 3 EstR umgewandelt wird. Auch ein solcher Teilbetrieb ist nicht als Stückländerei im Sinne des § 160 Abs. 7 BewG anzusehen und fällt somit unter die Verschonungsregelung des § 13 b ErbStG 2009.[36] Diese Lösung ist auch aus h...mehr

Grundsätzlich stellen auch Umwandlungsvorgänge iSd §§ 20, 24 UmwStG Veräußerungsfälle dar. Vor diesem Hintergrund würde es sich ohne ausdrückliche anderweitige Anordnung – konkret § 13 a Abs. 5 Nr. 1 S. 2 ErbStG (sowohl in der alten als auch in der aktuellen Gesetzesfassung) – um begünstigungsschädliche Vorgänge nach § 13 Abs. 5 Nr. 1 S. 1 ErbStG handeln. Dieses Ergebnis wür...mehr

Da § 3 Abs. 1 Nr. 2 Satz 2 ErbStG den steuerpflichtigen Erwerb aufgrund des Eingreifens einer gesellschaftsvertraglichen Fortsetzungsklausel als Erwerb von Todes wegen definiert bzw. fingiert, ist der Anwendungsbereich der §§ 13 a, 13 b und 19 a ErbStG grundsätzlich eröffnet. Zum alten Recht hatte die Finanzverwaltung dies in R55 Abs. 2 Satz 5 ErbStR ausdrücklich klargestell...mehr

Die Übertragung von Betriebsvermögen auf die Familienstiftung ist steuerbar und grundsätzlich steuerpflichtig. Die Steuerbefreiung des § 13 Abs. 1 Nr. 16 lit. b) ErbStG greift hier mangels gemeinnütziger Ausgestaltung nicht. Sofern aber die Voraussetzungen von nach den §§ 13 a, 13 b ErbStG begünstigtem Betriebsvermögen vorliegen, können unter den weiteren Verschonungsvorauss...mehr

Nach den bis zum 31.12.2008 geltenden erbschaftsteuerlichen Regeln unterlag das land- und forstwirtschaftliche Vermögen wie auch das übrige Betriebsvermögen der Vergünstigungsbestimmung des § 13 a ErbStG. Begünstigt waren der Betriebsteil und die Betriebswohnungen, nicht der Wohnteil. Danach (§ 13 a Abs.1) wurde von dem nach § 12 ErbStG, §§ 141, 142 BewG und R 125–157 ErbstR ...mehr

Leitsatz Erhält ein Gesellschafter im Zusammenhang mit seinem Ausscheiden eine staatliche Beihilfe, gehört diese zum Veräußerungserlös. Der BFH verneint ein Wahlrecht zur Besteuerung als nachträgliche Betriebseinnahme bei Zufluss der Zahlungen. Sachverhalt Der Freistaat Sachsen fördert den Strukturwandel im Agrarbereich durch eine monatlich ausgezahlte Beihilfe an vorzeitig i...mehr

Leitsatz 1. Verpachtet ein Unternehmen des Produzierenden Gewerbes von ihm errichtete Verkaufsstellen an Personen, die keine Angestellten des Unternehmens sind, sondern auf Provisionsbasis im Rahmen einer selbstständigen und eigenverantwortlichen Handelsvertretertätigkeit u.a. Produkte des Unternehmens veräußern sowie Eigengeschäfte ausführen, kann das Unternehmen des Produz...mehr

Leitsatz Die Voraussetzungen einer Organschaft gem. §§ 14ff. KStG sind infolge der in § 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG 1995 angeordneten Gesamtrechtsnachfolge der übernehmenden Gesellschaft in die Position der übertragenden Gesellschaft auch nach einer vorangegangenen Ausgliederung eines Teilbetriebs zur Neugründung und einer anschließenden Anteilseinbringung von Beginn des Wirtschaf...mehr

Leitsatz 1. Die Übertragung eines Teilbetriebs i.S.d. § 15 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 liegt nur vor, wenn auf den übernehmenden Rechtsträger alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen des betreffenden Teilbetriebs übertragen werden. Daran fehlt es, wenn einzelne dieser Wirtschaftsgüter nicht übertragen werden, sondern der übernehmende Rechtsträger insoweit nur ein obligato...mehr

Leitsatz Soll ein Teilbetrieb übertragen werden, müssen dazu alle funktional wesentlichen Betriebsgrundlagen übergehen. Werden hingegen wesentliche Wirtschaftsgüter nur vermietet, liegt keine steuerneutrale Abspaltung vor. Sachverhalt Der Teilbetrieb Stahl- und Metallbearbeitung der G-GmbH wurde auf die S-GmbH gegen Gewährung von Gesellschaftsanteilen abgespalten. Ausgenommen...mehr

Leitsatz Eine Sacheinlage gem. § 20 UmwStG 1995 kann auch vorliegen, wenn bei einer Bargründung oder -kapitalerhöhung der Gesellschafter zusätzlich zu der Bareinlage die Verpflichtung übernimmt, als Aufgeld (Agio) einen Mitunternehmeranteil in die Kapitalgesellschaft einzubringen. Normenkette § 20 Abs. 1 S. 1 UmwStG 1995 Sachverhalt Die Klägerin ist eine KG, an der A zunächst ...mehr

Leitsatz Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von 5 Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers. Sachverhalt Der minderjährige K war Alleinerbe seines 20...mehr

Leitsatz 1. Eine Betriebsveräußerung innerhalb der in § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. bestimmten Behaltensfrist von fünf Jahren führt auch dann zum Wegfall der Steuervergünstigungen nach § 13a Abs. 1 und 2 ErbStG a.F., wenn sie aufgrund gesetzlicher Anordnung erfolgt. 2. Dies gilt auch für die Veräußerung der Praxis eines Freiberuflers. Normenkette § 12 Abs. 5, § 13a Abs. 1 S. 1 Nr. ...mehr

Leitsatz Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass – im Zusammenhang mit der Veräußerung – Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden. Sachverhalt Die Ge...mehr

Leitsatz 1. Der Tarifbegünstigung des Gewinns aus der Veräußerung eines Mitunternehmeranteils bezüglich der KG I nach den §§ 16, 34 EStG steht nicht entgegen, dass – im Zusammenhang mit der Veräußerung – Mitunternehmeranteile der KG I an der KG II (Unterpersonengesellschaft) zu Buchwerten in das Gesamthandsvermögen einer weiteren KG (III) ausgegliedert werden (Präzisierung d...mehr

Rz. 22 Nach § 7g Abs. 2 Nr. 2 Buchst. a EStG muss das Wirtschaftsgut mindestens ein Jahr nach seiner Anschaffung oder Herstellung in einer inländischen Betriebsstätte desselben Betriebs verbleiben, damit eine Sonderabschreibung gem. § 7g Abs. 1, 2 EStG a. F. zulässig bleibt. § 7g Abs. 3 EStG verweist im Rahmen der Ansparrücklage allerdings nicht auf § 7g Abs. 2 Nr. 2 EStG, s...mehr

Leitsatz Der Wegfall der Vergünstigungen nach § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. infolge einer insolvenzbedingten Veräußerung des Betriebsvermögens ist kein sachlicher Grund für einen Erlass gem. § 227 AO. Normenkette § 227 AO, § 13a Abs. 5 ErbStG a.F. Sachverhalt Die Kläger wurden neben ihrer Schwester je zu einem Drittel Erben ihres 1996 verstorbenen Vaters. Zum Nachlass gehörten u.a....mehr

Leitsatz 1. Mit der Übertragung sämtlicher landwirtschaftlicher Nutzflächen an Dritte wird der landwirtschaftliche Betrieb aufgegeben. 2. Das zurückbehaltene Hofgrundstück gilt als in das Privatvermögen überführt, soweit es nicht in ein anderes Betriebsvermögen desselben Steuerpflichtigen überführt wird. Normenkette § 16 Abs. 3, § 6 Abs. 3, § 13, § 13a, § 14 S. 2 EStG, § 7 Abs...mehr

Leitsatz Die Klägerin nahm die Beklagte als Rechtsnachfolgerin der insolventen K-GmbH in Anspruch. Die K-GmbH hatte die Geschäftsbereiche "Adressen" und "Lettershop" unterhalten und von der Klägerin Material erworben, den Kaufpreis aber nicht vollständig gezahlt. Die Beklagte kaufte in der Folgezeit den Geschäftsbereich "Adressen", der ca. 10 % des Tätigkeitsumfangs der K-Gm...mehr

Leitsatz Sind die Voraussetzungen einer tatsächlichen Verständigung gegeben, besteht eine Bindungswirkung an die Verständigung, die grundsätzlich nur einvernehmlich beseitigt werden kann. Sachverhalt Die Kläger waren Eheleute, die für 1994 bis 1996 zusammen veranlagt wurden. Für den Zeitraum wurde eine Betriebsprüfung durchgeführt. Im Betriebsprüfungsbericht wurde festgehalte...mehr

Für den Fall, dass eine Fortführung des Unternehmens ausscheidet oder vom Unternehmer nicht gewünscht ist, kommt auch eine Handlungsanweisung zur unentgeltlichen oder entgeltlichen Übertragung des Unternehmens (bzw. des Teilbetriebs oder Geschäftsanteils, sofern separat veräußerlich) in Betracht. Die unentgeltliche Übertragung wird freilich auf den engsten Familienkreis besc...mehr

Leitsatz Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen gewährt; er steht dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal zu. Sachverhalt Ein Arzt war an einer Praxisgemeinschaft beteiligt. Aus dieser Beteiligung erzielte er im Veranlagungszeitraum 1997 einen Veräußerungsgewinn in Höhe von 25000 EUR. Das Finanzamt zog bei der Ermittlung der Einkünfte...mehr

Ausgewählte Literaturhinweise: Götz, Verkehrsteuern bei Umwandlungsvorgängen, GmbHR 1998, 349; Crezelius, Überlegungen zu einem Allgemeinen Teil des UmwSt-Rechts, FS für S. Widmann 2000, 241; Herzig, Gestaltung storientierter Umstrukturierungen im Konzern, DB 2000, 2236; Bogenschütz/Hierl, St-optimierter Unternehmensverkauf: Veräußerung von Einzelunternehmen und Pers-Ges (Teil I...mehr

Tz. 24 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Es gibt keine abgeschlossene Aufzählung (numerus clausus) der vom achten Teil des UmwStG begünstigten Vorgänge. Der sachliche und persönliche Anwendungsbereich der Sacheinlagevorschriften ist so gestaltet, dass alle Sachverhalte, die die Voraussetzungen der Sacheinlage (s §§ 20 Abs 1 und 23 UmwStG) erfüllen, von den St-Vergünstigungen des ach...mehr

Tz. 16 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Auch gewstlich kann es durch eine Sacheinlage nach § 20 Abs 1 UmwStG zu einer Verdoppelung der stillen Reserven kommen. Dies ist der Fall, wenn BV eingebracht wird, das zu einem Gew gehörte und der Einbringende die einbringungsgeborenen Anteile wiederum in einem gewerblichen BV hält. In der aufnehmenden Kap-Ges ist das zu Bw eingebrachte BV w...mehr

Tz. 1 Stand: EL 66 – ET: 06/2009 Der achte Teil des UmwStG enthält die §§ 20 bis 23 und stellt einen abgeschlossenen Bereich im System der St-Vergünstigungen bezüglich der ESt, KSt und GewSt dar. Die Bestimmungen der §§ 1-19 UmwStG gelten im achten Teil nur dann, wenn deren sinngemäße Anwendung ausdrücklich bestimmt wird (s § 22 Abs 1 und 2 UmwStG). Geregelt wird – wie sich s...mehr

Kommentar In einem Grundsatzurteil hat der BFH unter Änderung der Rechtsprechung Folgendes entschieden (BFH, Urteil v. 17.7.2008, I R 77/06, BFH/NV 2008 S. 1941): Die Einbringung eines Wirtschaftsguts als Sacheinlage in eine KG ist ertragsteuerlich auch dann vollumfänglich als Veräußerungsgeschäft zu besteuern, wenn nur ein Teil der Gegenleistung eine Kapitalerhöhung ist und ...mehr

Leitsatz Die Rückausnahme des § 8b Abs. 4 S. 2 Nr. 2 KStG 1999/2002 i.d.F. des UntStFG und des sog. Korb-II-Gesetzes setzt voraus, dass weder die in Halbs. 1 definierten negativen Tatbestandsmerkmale noch das in Halbs. 2 definierte negative Tatbestandsmerkmal vorliegen. Letzteres umfasst auch den Fall, dass die durch einen nicht von § 8b Abs. 2 KStG 1999/2002 begünstigten St...mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung einer von mehreren betriebenen Windkraftanlagen gehört nicht zum steuerpflichtigen Gewerbeertrag. Sachverhalt Ein Steuerpflichtiger betreibt seit 1994 an verschiedenen Standorten als Einzelunternehmer drei Windkraftanlagen (WKA). Zu deren Errichtung erwarb er drei Grundstücke in den Gemeinden A und B. Der Abstand zwischen der WKA I und ...mehr

Geradezu überwältigende Steuerersparnisse lassen sich erzielen, wenn ein Gewerbebetrieb oder Teilbetrieb oder eine Gesellschafterbeteiligung geerbt oder im Wege vorweggenommener Erbfolge übertragen wird. Folgende Vergünstigungen bestehen: Welche Vergünstigungen? Der Verschonungsabschlag für begünstigtes Unternehmensvermögen: Regelverschonung mit einem Wertabschlag von 85% bei e...mehr

Der einkommensteuerliche Sonderausgabenabzug von Versorgungsleistungen wurde durch § 10 Abs. 1 Nr. 1 a und b EStG idF des Jahressteuergesetzes 2008[46] erheblich reduziert.[47] Danach können Versorgungsleistungen nur noch als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn sie im Zusammenhang mit der Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer nicht gewerblich geprägten Personeng...mehr

Leitsatz Eine der Steuerbefreiung nach § 14a Abs. 4 EStG entgegenstehende Zerschlagung des landwirtschaftlichen Betriebs liegt nicht vor, wenn nach der Veräußerung einzelner Betriebsteile oder deren Überführung in das Privatvermögen eine Restfläche übrig bleibt, die weiterhin bewirtschaftet wird und Betriebsvermögen darstellt. Sachverhalt Der Kläger erzielte u. a. Einkünfte a...mehr