Fachbeiträge & Kommentare zu Spekulationsgewinn

Leitsatz Das Finanzamt kann die Informationen aus angekauften Steuerdaten-CDs mit Angaben über ausländische Bankvermögen deutscher Sparer auswerten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwendung im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat. Denn es liegt weder Hehlerei vor noch gibt es... mehr

Leitsatz Das FG Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz für verfassungswidrig. Nun muss das BVerfG entscheiden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte im März 1998 ein unbebautes Grundstück gekauft und mit der Errichtung eines Hauses begonnen. Er verkaufte beides m... mehr

Leitsatz Sind Eltern über ein Konto eines Kindes verfügungsberechtigt und behandeln sie das Konto nicht wie fremdes, sondern wie eigenes Vermögen, sind ihnen die Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zuzurechnen. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern. Sachverhalt Die Kläger hatten zu Gunsten ihrer Kinder mehrere Depots und Konten eingerichtet, übe... mehr

Leitsatz Die steuerlichen Abschreibungen verteilen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter auf die voraussichtliche Nutzungsdauer. Wird ein Kaufvertrag später aufgehoben und der Kaufpreis erstattet, hatte der Steuerpflichtige im Ergebnis keine Anschaffungskosten zu tragen. Deshalb entfällt rückwirkend die Berechtigung, Abschreibungen in Anspruc... mehr

Leitsatz Eine Besteuerung entspricht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wenn sie u. a. gleichmäßig erfolgt. Die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, den sog. Spekulationsgewinnen, erfüllt diese Voraussetzung. Denn nach Auffassung des BFH besteht seit 1999 kein strukturelles Vollzugsdefizit mehr. Sachverhalt Der Kläger K hatte erfolgreich an der Bö... mehr

Leitsatz Nach einer Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften läuft die Spekulationsfrist des § 23 EStG für die Aktien dieser Gesellschaften neu an. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Verschmelzung als echte Anschaffung der Aktien gewertet wird. Sachverhalt Der Kläger hatte Aktien einer Gesellschaft veräußert, die letztlich aus einer Verschmelzung mit einer Aktiengesellschaf... mehr

Leitsatz 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. 2. Wenn die Finanzverwaltung eine strafbefreiende Erklärung trotz fehlender – aber innerhalb einer vom FA gesetzt... mehr

Leitsatz Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverlus... mehr

Leitsatz Erzielt ein Kapitalanleger zwar positive laufende Einkünfte, aber Verluste bei Verkäufen innerhalb der Spekulationsfrist, hält das FG eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten, obwohl der BFH bei Kapitaleinkünften und steuerfreien Veräußerungsgewinnen zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf eine Aufteilung verzichtet und Spekulationsverluste zu Lasten der Steuerpf... mehr

Leitsatz Erzielt ein Kapitalanleger zwar positive laufende Einkünfte, aber Verluste bei Verkäufen innerhalb der Spekulationsfrist, hält das Finanzgericht (FG) eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten, obwohl der Bundesfinanzhof (BFH) bei Kapitaleinkünften und steuerfreien Veräußerungsgewinnen zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf eine Aufteilung verzichtet und Spekulati... mehr

Leitsatz Bei Depotverwaltungskosten ist keine Aufteilung auf Werbungskosten bei den Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen sowie auf Kosten für steuerlich nicht relevante Vermögensmehrungen erforderlich. Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in seinem Wertpapierdepot sowohl Ertrag bringende Wertpapiere als auch solche verwalten lassen, die keine steuerbaren Vermögensmehrun... mehr

Leitsatz Bei Depotverwaltungskosten ist keine Aufteilung auf Werbungskosten bei den Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen sowie auf Kosten für steuerlich nicht relevante Vermögensmehrungen erforderlich. Sachverhalt Der Kläger hatte in seinem Wertpapierdepot sowohl Ertrag bringende Wertpapiere als auch solche verwalten lassen, die keine steuerbaren Vermögensmehrungen oder a... mehr

Leitsatz Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung wird ausgelöst, wenn die Selbstanzeige innerhalb der wegen Steuerhinterziehung verlängerten Festsetzungsfrist erstattet wird. Sachverhalt Eine Nacherklärung innerhalb der Festsetzungsfrist löst eine Hemmung der Festsetzungsverjährung aus. Die Festsetzungsverjährung endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres n... mehr

Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 EUR) ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. Sachverhalte Im Fall VI R ... mehr

Leitsatz Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines FG hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zugelassen worden ist, muss er gegen Bescheide des Finanzamts, die auf der Verfassungsmäßigkeit der Norm beruhen, Einspruch einlegen. Es stel... mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Normenkette § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchs... mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenden Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Sachverhalt A erwarb 1993 vom Be... mehr

Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 7, § 93b AO, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24c, § 45d EStG, § 24c KWG Sachverhalt Der Kläger erwarb und veräußerte im Streitjahr (1999) Wertpapiere und erzielte daraus Gewinne, die er neben w... mehr

Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Rahmen von Bauherrenmodellen mehrere Wohnungen, die er in voller Höhe mit Kredit finanziert, und sind die laufenden Verluste höher als die zu erwartenden Wertsteigerungen, liegt mangels Gewinnerzielungsabsicht kein gewerblicher Grundstückshandel vor. Tatsächlich eingetretene Veräußerungsverluste bleiben steuerlich außer Ansatz. Sachv... mehr

Leitsatz Bei einem handelbaren Aktienoptionsrecht ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert des Optionsrechts und einem vom Arbeitnehmer ggf. gezahlten Entgelt als Arbeitslohn zu versteuern. Der Sachbezug in Form des Optionsrechts ist mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreis am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen. Zeitpunkt der Abgabe ist der Tag, a... mehr

Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung begründet. Im Fall der Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer fließt diese... mehr

Leitsatz Vorlage an das BVerfG: Sind § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG, jeweils in der für den VZ 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 7.9.1990, insoweit mit Art. 3 GG unvereinbar und nichtig, als im VZ 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen strukturell... mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen. Ist die Rechtmä... mehr

Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen. 2. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände ... mehr

Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheids, mit dem das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterwirft. Sachverhalt... mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FG über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO wirkt grundsätzlich ab ihrer Bekanntgabe, d.h. nur für die Zukunft; für die Vergangenheit bleiben die Wirkungen des veränderten oder aufgehobenen Beschlusses erhalten. Normenkette § 69 Abs. 6 FGO Sachverhalt Die Antragsteller erklärten für das Streitjahr (1999) Einkünfte ... mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FG über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO wirkt grundsätzlich ab ihrer Bekanntgabe, d.h. nur für die Zukunft; für die Vergangenheit bleiben die Wirkungen des veränderten oder aufgehobenen Beschlusses erhalten. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erklärte für 1999 Spekulationsgewinne in Höhe von ca. 7 Mio. DM, die das... mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,... mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,... mehr

Rz. 14 Abs. 2 regelt die Folgen, wenn die Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen gehören, aber steuerverstrickt sind. Abs. 2 bezieht sich auf Abs. 1, obwohl Abs. 1 nicht ausdrücklich in Bezug genommen wird. Abs. 2 regelt aber nur, dass an die Stelle des Buchwertes die Anschaffungskosten treten. Diese Regelung hat nur S... mehr

Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hinaus eine materiell-rechtliche Entscheidung in der Sache beantragt. 2. Aufgru... mehr

Leitsatz Hat das Finanzamt trotz der nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hinaus eine materiell-rechtliche Entscheidung in der Sache beantragt. Aufgrun... mehr

Leitsatz Wird ein Gebäude, das zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und innerhalb der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG wieder veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen den Spekulationsgewinn, die auf die Zeit entfallen, in welcher der Steuerpflichtige... mehr

Leitsatz Wird ein mit einem Einfamilienhaus bebautes Grundstück, welches zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden sollte, vor dem Selbstbezug und vor Ablauf der Spekulationsfrist des § 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG veräußert, mindern nur solche Schuldzinsen aus der Fremdfinanzierung des Grundstückserwerbs und andere Grundstücksaufwendungen als Werbungskosten den Spekulationsgewinn, die ... mehr

Leitsatz 1. Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S.v. § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9.3.2004, 2 BvL 17/02 anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Verlustabzug anzuwen... mehr

Leitsatz Für Verluste aus Spekulationsgeschäften i.S. von § 23 EStG in den für die Jahre vor 1999 geltenden Fassungen sind, soweit diese Vorschriften auch unter Berücksichtigung des Urteils des BVerfG vom 9.3.2004 (2 BvL 17/02, INF 2004, S. 286) anwendbar bleiben, in den noch offenen Altfällen die allgemeinen einkommensteuerrechtlichen Regelungen über Verlustausgleich und Ve... mehr

Leitsatz Das FG Brandenburg hat mit Beschluss vom 24.5.2004 die Aussetzung der Vollziehung eines Einkommensteuerbescheids beschlossen, der einen privaten Veräußerungsgewinn mit Wertpapieren für das Jahr 1999 der Besteuerung unterwarf. Damit stellte sich das Gericht gegen die Auffassung des BMF, wonach ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Besteuerung von privaten Verä... mehr

Leitsatz Verluste einer Kapitalgesellschaft aus spekulativen Geschäften stellen keine verdeckte Gewinnausschüttung dar, wenn die Kapitalgesellschaft dabei mit Gewinnerzielungsabsicht handelt, und die Art und Weise, wie die spekulativen Geschäfte getätigt und verbucht werden, keine vornehmlich private Veranlassung der Geschäfte durch die Gesellschafter erkennen lassen. Sachve... mehr

Leitsatz Erwirbt ein Miterbe entgeltlich den Erbteil eines anderen Miterben, so entstehen ihm insoweit Anschaffungskosten für ein zum Nachlass gehörendes Grundstück, die dazu führen, dass der Gewinn aus der Veräußerung dieses Grundstücks nach § 23 EStG a.F. steuerbar ist, wenn es innerhalb der Spekulationsfrist von nicht mehr als zwei Jahren seit Erwerb des Erbteils veräußer... mehr

Leitsatz Der Gleichheitssatz des Art. 3 Abs. 1 GG verlangt für das Steuerrecht, dass die Steuerpflichtigen durch ein Steuergesetz rechtlich und tatsächlich gleich belastet werden. Wird die Gleichheit im Belastungserfolg durch die rechtliche Gestaltung des Erhebungsverfahrens prinzipiell verfehlt, kann dies die Verfassungswidrigkeit der gesetzlichen Besteuerungsgrundlage nach... mehr

Leitsatz Die Auseinandersetzung einer stillen Gesellschaft und das damit verbundene Ausscheiden des stillen Gesellschafters ist keine Veräußerung der Beteiligung und auch nicht mit ihr vergleichbar. Selbst bei entgeltlicher Anschaffung dieser Beteiligung innerhalb der Spekulationsfrist kann deshalb kein steuerpflichtiger Spekulationsgewinn entstehen. Sachverhalt Der Kläger ha... mehr

Leitsatz Die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ist wegen der unmittelbar bevorstehenden Entscheidung des BVerfG über einen Vorlagebeschluss des BFH wegen der Verfassungswidrigkeit der Besteuerung der Spekulationsgewinne ernstlich zweifelhaft. Sachverhalt Das Finanzamt richtete an eine... mehr

Leitsatz Beim gegenwärtigen Stand der Diskussion über die mögliche Verfassungswidrigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen wegen Bestehens struktureller Vollzugsdefizite ist auch die Rechtmäßigkeit eines auf Aufdeckung und Ermittlung noch unbekannter Spekulationsgewinne gerichteten Sammelauskunftsersuchens an ein Kreditinstitut ernstlich zweifelhaft (Anschluss an BFH,... mehr

Leitsatz Nach Auffassung des FG Baden-Württemberg sind Schein-Erträge aus einem Schneeballsystem vor 1999 keine steuerbaren Kapitalerträge, wenn die Kapitalanlage scheinbar auf den Abschluss von Differenzgeschäften gerichtet war. Dies soll auch dann gelten, wenn der betrügerisch handelnde Vermittler garantiert, einen Teil des eingezahlten Kapitals zurückzuzahlen und diese Ga... mehr

Leitsatz Erwirbt jemand an der Deutschen Terminbörse (jetzt: EUREX) Optionsrechte und stellt er sie innerhalb der Spekulationsfrist glatt, so verwirklicht er in Höhe der Differenz zwischen der bei Abschluss des Eröffnungsgeschäfts gezahlten und der bei Abschluss des Gegengeschäfts vereinnahmten Optionsprämien den Steuertatbestand des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b EStG a... mehr

Leitsatz Ob im Rahmen eines Schneeballsystems erzielte Erträge als Einkünfte aus Kapitalvermögen gemäß § 20 Abs. 1 Nr. 4 bzw. Nr. 7 EStG oder als nicht steuerbare Spekulationsgewinne außerhalb der Fristen des § 23 EStG zu beurteilen sind, bestimmt sich nicht allein aufgrund der vertraglichen Gestaltung, sondern vor allem nach der wirtschaftlichen Betrachtung der tatsächliche... mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtsmäßigkeit eines Steuerbescheides für das Jahr 1997, mit dem das Finanzamt Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren festgesetzt hat. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erklärte für das Jahr 1997 zunächst keine Einkü... mehr

Leitsatz Bei der im Aussetzungsverfahren nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines Steuerbescheids für das Jahr 1997, mit dem das FA Einkommensteuer auf Spekulationsgewinne aus dem Verkauf von Wertpapieren festgesetzt hat. Normenkette Art. 3 Abs. 1 GG , Art. 19 Abs. 4 GG , § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b ESt... mehr

Leitsatz Der Gewinn aus der Veräußerung eines durch eine Kapitalerhöhung entstandenen Bezugsrechts innerhalb der Spekulationsfrist, die mit dem Erwerb der Altaktie beginnt, ist nach § 22 Nr. 2, § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG 1986 (= § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG n.F.) zu versteuern. Normenkette Normenkette: § 6 Abs. 1 EStG , § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG , § 23 Abs. 1 Nr. 2 EStG , § 255 ... mehr

Leitsatz Das Niedersächsische FG hält mir seinem Beschluss vom 16.5.2003 die verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Besteuerung privater Veräußerungsgeschäfte mit Wertpapieren für ausreichend, die strittigen Steuerbeträge von der Vollziehung auszusetzen. Es erkennt ernsthafte Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Steuerbescheids und stellt fest, dass öffentliche... mehr