Fachbeiträge & Kommentare zu Spekulationsgewinn

Leitsatz Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern entschied mit Urteil vom 14.3.2018, dass die Einziehung einer (vorher unter Nennwert erworbenen) Forderung innerhalb der einjährigen Spekulationsfrist ein privates Veräußerungsgeschäft auslöst, da die Einziehung einer Veräußerung gleichsteht. Die Entscheidung betrifft die Rechtslage bis 2008 und ist noch nicht rechtskräftig. ...mehr

(BGH, Urt. v. 28.4.2015 – XI ZR 378/13) • Swap-Geschäfte einer (hier: nordrhein-westfälischen) Gemeinde, die ausschließlich der Erzielung eines Spekulationsgewinns dienen, sind weder wegen einer Überschreitung des der Gemeinde gesetzlich zugewiesenen Wirkungskreises unwirksam noch wegen eines Verstoßes gegen ein etwaiges gemeindliches Spekulationsverbot nichtig. Die beratend...mehr

Kommentar Das BayLfSt stellt mit Verfügung vom 10.3.2016 dar, wann der Verkauf von Fremdwährungsbeträgen als privates Veräußerungsgeschäft erfasst werden muss. Die Weisung enthält zudem Aussagen zur Dauer der Spekulationsfrist und zur Ermittlung des Veräußerungsgewinns. Wer Fremdwährungsbeträge kauft und verkauft, kann ein ertragsteuerlich relevantes privates Veräußerungsgesc...mehr

Rz. 143 [Autor/Stand] Heranziehung, Festsetzung und Zahlung. § 34 c Abs. 1 Satz 1 unterscheidet begrifflich zwischen dem Herangezogensein zu der ausländischen Steuer, ihrer Festsetzung und ihrer Zahlung. Dies legt es nahe, Unterschiede zwischen den Begriffen anzuerkennen, auch wenn dies letztlich auf eine akademische Diskussion hinausläuft. Kann nämlich nur die festgesetzte ...mehr

Leitsatz Hat der Steuerberater beim Mandanten durch Übersendung einer Abschrift eines auftragswidrig nicht eingelegten Einspruchs den Eindruck erweckt, dass der von ihm anzufechtende Steuerbescheid nicht bestandskräftig sei, kann er sich nicht auf die Einrede der Verjährung berufen. Sachverhalt Eine Grundstücks-GBR hatte ein Grundstück verkauft und eine Steuerberatungsgesells...mehr

Leitsatz Im Rahmen der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger sind Eheleute. Diese erwarben 1996 ein Grundstück, welches sie 2004 wieder verkauften. Die Anschaffungskosten betrugen 150 TEUR, der Veräußerungspreis auch 150 TEUR. Zwischen 1996 und 2004 hatten die Kläger...mehr

Leitsatz Bei der Aufteilung eines Spekulationsgewinns ist eine Sonder-Abschreibung des Zeitraums der tatsächlichen Inanspruchnahme zuzuordnen. Sachverhalt Die Kläger wurden im Jahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Im Jahr 1996 hatten sie ein Grundstück samt Wohngebäude erworben, das sie in den Folgejahren vermietet hatten. 2003 veräußerten sie das Grundstück. Währ...mehr

Leitsatz Der häufigste Fall, für den das Gesetz (§ 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG) die Veranlagung von Arbeitnehmern vorschreibt, ist derjenige positiver Nebeneinkünfte von mehr als 410 EUR. Dabei werden grundsätzlich positive mit negativen Nebeneinkünften verrechnet. Der BFH hat jetzt entschieden, abweichend hiervon dürften solche Verluste nicht eingerechnet werden, die bei der Veran...mehr

Rz. 80 Die Hinterziehung kann nur hinsichtlich einer Steuer begangen werden (s. Rz. 2, 3). Hierzu gehören alle Steuern[1], auf die die AO unmittelbar oder aufgrund einer besonderen gesetzlichen Verweisung Anwendung findet[2]. Der Anwendungsbereich des § 370 AO beschränkt sich also auf die bundesrechtlich oder durch EG-Recht geregelten, von Bundes- oder Landesfinanzbehörden ve...mehr

Rz. 8 Abzugsteuer: Bei Erträgen, die einem Steuerabzug unterliegen (Bauabzugsteuer, LSt, KapESt), ist die Brutto-Einnahme ohne Minderung um die Abzugsteuer anzugeben. In 2004 einbehaltene KapESt für nach dem StraBEG berücksichtigte Kapitaleinkünfte der Jahre 1993 bis 2002 kann deshalb nicht bei der ESt 2004 angerechnet werden[1]. Entnahmen: Entnahmen von Wirtschaftsgütern und...mehr

Leitsatz Verluste aus dem Verkauf von Wertpapieren vor dem 1.1.2009 sind im Jahr 2009 - trotz fehlender gesetzlicher Grundlage - zuerst mit Spekulationsgewinnen des Jahres 2009 (bei vor dem 1.1.2009 angeschafften Wertpapieren) zu verrechnen und erst anschließend mit Kapitalerträgen des Jahres 2009, die der - im Urteilsfall höheren - Abgeltungsteuer unterliegen. Sachverhalt Fü...mehr

Leitsatz 1. Wird die Zahlung eines Ehegatten auf ein Gemeinschaftskonto (Oder-Konto) der Eheleute als freigebige Zuwendung an den anderen Ehegatten der Schenkungsteuer unterworfen, trägt das FA die Feststellungslast für die Tatsachen, die zur Annahme einer freigebigen Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG erforderlich sind, also auch dafür, dass der nicht einzahlende Eheg...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der sog. Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen. Sachverhalt Der Kläger leistete Unterhalt für 2 studierende Kinder, für die kein Kinderfreibetrag mehr in Betracht kam. Das Finanzamt lehnte den Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ab. Bei der Berechnung der Opfergrenze seien Spekulationsverluste des Klägers...mehr

Leitsatz Bei der Berechnung der sog. Opfergrenze sind Verluste aus Wertpapierspekulationen einzubeziehen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige leistete Unterhalt für 2 studierende Kinder, für die kein Kinderfreibetrag mehr in Betracht kam. Das Finanzamt lehnte den Abzug im Rahmen der außergewöhnlichen Belastungen ab. Bei der Berechnung der Opfergrenze seien Spekulationsverluste d...mehr

Leitsatz Wer ein Grundstück innerhalb des maßgebenden Veräußerungszeitraums im Privatvermögen anschafft und aus dem Privatvermögen wieder veräußert, muss die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern, auch wenn er das Grundstück zeitweise im Betriebsvermögen gehalten hat. Der Gewinn aus dem privaten Veräußerungsgeschäft ist um den im Betriebsvermögen...mehr

Leitsatz Bei den Vermietungseinkünften führt ein frühzeitiger Verkauf regelmäßig dazu, dass dem Steuerpflichtigen die Einkünfteerzielungsabsicht abgesprochen wird. Die ausgewiesenen Verluste bleiben dann steuerlich außer Ansatz. Diese negativen Folgen treten auch ein, wenn der Eigentümer das Grundstück an eine gewerblich geprägte GmbH & Co KG veräußert, an der er selbst die ...mehr

Ein Ausgleich nach gesellschaftsrechtlichen Grundsätzen kann entgegen der früheren Rechtsprechung des BGH nicht mehr in entsprechender Anwendung der §§ 730 ff. BGB, sondern nur dann erfolgen, wenn ein ausdrücklich oder konkludent geschlossener Gesellschaftsvertrag vorliegt. Eine rein faktische Willensübereinstimmung reicht nicht aus.[17] Keine Klarheit herrscht darüber, ob b...mehr

Das 24. Berliner Steuergespräch befasste sich unter der Moderation von Herrn Michael Wendt [2] mit der weitreichenden Änderung der Besteuerung von Kapitalerträgen durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008, das die Abgeltungsteuer enthält. Neben den Referenten Herrn Prof. Dr. Rolf Eckhoff [3] und Herrn Friedrich Brusch [4] wirkten Frau Dr. Martina Baumgärtel [5], Herr Dr. Andre...mehr

Leitsatz Das Finanzamt kann die Informationen aus angekauften Steuerdaten-CDs mit Angaben über ausländische Bankvermögen deutscher Sparer auswerten. Es bestehen keine ernstlichen Zweifel daran, dass die Verwendung im Besteuerungsverfahren rechtmäßig ist. Ein Beweisverwertungsverbot folgt auch nicht aus einer behördlichen Straftat. Denn es liegt weder Hehlerei vor noch gibt es...mehr

Leitsatz Das FG Münster hält die für Grundstücksveräußerungen nach dem 31.12.1998 geltende Änderung des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG durch das Steuerbereinigungsgesetz für verfassungswidrig. Nun muss das BVerfG entscheiden. Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte im März 1998 ein unbebautes Grundstück gekauft und mit der Errichtung eines Hauses begonnen. Er verkaufte beides m...mehr

Leitsatz Sind Eltern über ein Konto eines Kindes verfügungsberechtigt und behandeln sie das Konto nicht wie fremdes, sondern wie eigenes Vermögen, sind ihnen die Kapitaleinkünfte und Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften zuzurechnen. Dies gilt auch bei volljährigen Kindern. Sachverhalt Die Kläger hatten zu Gunsten ihrer Kinder mehrere Depots und Konten eingerichtet, übe...mehr

Leitsatz Die steuerlichen Abschreibungen verteilen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten abnutzbarer Wirtschaftsgüter auf die voraussichtliche Nutzungsdauer. Wird ein Kaufvertrag später aufgehoben und der Kaufpreis erstattet, hatte der Steuerpflichtige im Ergebnis keine Anschaffungskosten zu tragen. Deshalb entfällt rückwirkend die Berechtigung, Abschreibungen in Anspruc...mehr

Leitsatz Eine Besteuerung entspricht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen, wenn sie u. a. gleichmäßig erfolgt. Die Besteuerung der Gewinne aus privaten Veräußerungsgeschäften, den sog. Spekulationsgewinnen, erfüllt diese Voraussetzung. Denn nach Auffassung des BFH besteht seit 1999 kein strukturelles Vollzugsdefizit mehr. Sachverhalt Der Kläger K hatte erfolgreich an der Bö...mehr

Leitsatz Nach einer Verschmelzung zweier Aktiengesellschaften läuft die Spekulationsfrist des § 23 EStG für die Aktien dieser Gesellschaften neu an. Dabei ist es ohne Bedeutung, ob die Verschmelzung als echte Anschaffung der Aktien gewertet wird. Sachverhalt Der Kläger hatte Aktien einer Gesellschaft veräußert, die letztlich aus einer Verschmelzung mit einer Aktiengesellschaf...mehr

Leitsatz 1. Ist eine Steueranmeldung entgegen der gesetzlichen Anordnung nicht eigenhändig unterschrieben, ist sie unwirksam, steht deshalb einer Steuerfestsetzung nicht gleich und führt mit ihrem Eingang bei der Finanzbehörde nicht zum Beginn der Einspruchsfrist. 2. Wenn die Finanzverwaltung eine strafbefreiende Erklärung trotz fehlender – aber innerhalb einer vom FA gesetzt...mehr

Leitsatz Macht der Mandant die Entscheidung über einen Wertpapierverkauf erkennbar davon abhängig, dass entstandene Kursverluste mit Gewinnen verrechnet werden können und erteilt der Steuerberater daraufhin eine rechtlich fehlerhafte Auskunft, die den Mandanten veranlasst, von der Veräußerung abzusehen, so haftet der Berater dem Mandanten grundsätzlich für weitere Kursverlus...mehr

Leitsatz Erzielt ein Kapitalanleger zwar positive laufende Einkünfte, aber Verluste bei Verkäufen innerhalb der Spekulationsfrist, hält das FG eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten, obwohl der BFH bei Kapitaleinkünften und steuerfreien Veräußerungsgewinnen zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf eine Aufteilung verzichtet und Spekulationsverluste zu Lasten der Steuerpf...mehr

Leitsatz Erzielt ein Kapitalanleger zwar positive laufende Einkünfte, aber Verluste bei Verkäufen innerhalb der Spekulationsfrist, hält das Finanzgericht (FG) eine Aufteilung der Werbungskosten für geboten, obwohl der Bundesfinanzhof (BFH) bei Kapitaleinkünften und steuerfreien Veräußerungsgewinnen zu Gunsten der Steuerpflichtigen auf eine Aufteilung verzichtet und Spekulati...mehr

Leitsatz Bei Depotverwaltungskosten ist keine Aufteilung auf Werbungskosten bei den Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen sowie auf Kosten für steuerlich nicht relevante Vermögensmehrungen erforderlich. Sachverhalt Der Steuerpflichtige hatte in seinem Wertpapierdepot sowohl Ertrag bringende Wertpapiere als auch solche verwalten lassen, die keine steuerbaren Vermögensmehrun...mehr

Leitsatz Bei Depotverwaltungskosten ist keine Aufteilung auf Werbungskosten bei den Kapitalerträgen und Spekulationsgewinnen sowie auf Kosten für steuerlich nicht relevante Vermögensmehrungen erforderlich. Sachverhalt Der Kläger hatte in seinem Wertpapierdepot sowohl Ertrag bringende Wertpapiere als auch solche verwalten lassen, die keine steuerbaren Vermögensmehrungen oder a...mehr

Leitsatz Die Hemmung des Ablaufs der Festsetzungsverjährung wird ausgelöst, wenn die Selbstanzeige innerhalb der wegen Steuerhinterziehung verlängerten Festsetzungsfrist erstattet wird. Sachverhalt Eine Nacherklärung innerhalb der Festsetzungsfrist löst eine Hemmung der Festsetzungsverjährung aus. Die Festsetzungsverjährung endet in diesem Fall nicht vor Ablauf eines Jahres n...mehr

Leitsatz Beträgt die positive oder die negative Summe der einkommensteuerpflichtigen Einkünfte, die nicht dem Steuerabzug vom Arbeitslohn zu unterwerfen waren, vermindert um die darauf entfallenden Beträge nach § 13 Abs. 3 und § 24a EStG, jeweils mehr als 800 DM (410 EUR) ist eine Veranlagung nach § 46 Abs. 2 Nr. 1 EStG von Amts wegen durchzuführen. Sachverhalte Im Fall VI R ...mehr

Leitsatz Wenn ein Steuerberater tatsächlich Kenntnis von einer Entscheidung eines FG hat, in der wegen grundsätzlicher Bedeutung (hier: Verfassungsmäßigkeit der Besteuerung von Spekulationsgewinnen aus Wertpapiergeschäften) die Revision zugelassen worden ist, muss er gegen Bescheide des Finanzamts, die auf der Verfassungsmäßigkeit der Norm beruhen, Einspruch einlegen. Es stel...mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenen Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S.d. § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Normenkette § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchs...mehr

Leitsatz Der Erwerb eines Restitutionsanspruchs steht der Anschaffung des von diesem erfassten Grundstücks gleich. Daher ist der entgeltliche Erwerb des Restitutionsanspruchs und die spätere Veräußerung des rückübertragenden Grundstücks grundsätzlich als Anschaffungs- und Veräußerungsvorgang i.S. des § 23 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a EStG anzusehen. Sachverhalt A erwarb 1993 vom Be...mehr

Leitsatz Die Besteuerung von Einkünften aus privaten Veräußerungsgeschäften i.S.d. § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG i.d.F. ab 1999 ist verfassungsgemäß. Normenkette Art. 3 Abs. 1 GG, § 93 Abs. 7, § 93b AO, § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, § 24c, § 45d EStG, § 24c KWG Sachverhalt Der Kläger erwarb und veräußerte im Streitjahr (1999) Wertpapiere und erzielte daraus Gewinne, die er neben w...mehr

Leitsatz Erwirbt ein Steuerpflichtiger im Rahmen von Bauherrenmodellen mehrere Wohnungen, die er in voller Höhe mit Kredit finanziert, und sind die laufenden Verluste höher als die zu erwartenden Wertsteigerungen, liegt mangels Gewinnerzielungsabsicht kein gewerblicher Grundstückshandel vor. Tatsächlich eingetretene Veräußerungsverluste bleiben steuerlich außer Ansatz. Sachv...mehr

Leitsatz Bei einem handelbaren Aktienoptionsrecht ist der Unterschiedsbetrag zwischen dem Wert des Optionsrechts und einem vom Arbeitnehmer ggf. gezahlten Entgelt als Arbeitslohn zu versteuern. Der Sachbezug in Form des Optionsrechts ist mit dem um übliche Preisnachlässe geminderten Endpreis am Abgabeort im Zeitpunkt der Abgabe anzusetzen. Zeitpunkt der Abgabe ist der Tag, a...mehr

Leitsatz Wird einem Arbeitnehmer im Rahmen seines Arbeitsverhältnisses durch Übertragung einer nicht handelbaren Wandelschuldverschreibung ein Anspruch auf Verschaffung von Aktien eingeräumt, wird ein Zufluss von Arbeitslohn nicht bereits durch die Übertragung der Wandelschuldverschreibung begründet. Im Fall der Ausübung des Wandlungsrechts durch den Arbeitnehmer fließt diese...mehr

Leitsatz Vorlage an das BVerfG: Sind § 23 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b EStG und § 22 Nr. 3 S. 1 EStG, jeweils in der für den VZ 1996 maßgeblichen Fassung des EStG vom 7.9.1990, insoweit mit Art. 3 GG unvereinbar und nichtig, als im VZ 1996 die Durchsetzung des Steueranspruchs bei der Veräußerung von Wertpapieren und bei der Durchführung von Optionsgeschäften wegen strukturell...mehr

Leitsatz Es ist ernstlich zweifelhaft, ob der Ausschluss des Ausgleichs von Verlusten aus stillen Beteiligungen an Kapitalgesellschaften gemäß § 15 Abs. 4 Satz 6, § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG i.d.F. des StVergAbG insoweit mit dem GG vereinbar ist, als er sich ohne Einschränkung auch auf Verluste bezieht, die auf vor dem Jahr 2003 begründeten Verpflichtungen beruhen. Ist die Rechtmä...mehr

Leitsatz 1. Beteiligt sich ein Kapitalanleger an einem sog. Schneeballsystem, mit dem ihm vorgetäuscht wird, in seinem Auftrag und für seine Rechnung würden Geschäfte auf dem Kapitalmarkt getätigt, so ist der vom Kapitalanleger angenommene Sachverhalt der Besteuerung zugrunde zu legen. 2. Bei der Entscheidung, ob einer der in § 20 EStG oder § 23 EStG aufgeführten Tatbestände ...mehr

Leitsatz Bei der im Verfahren der Aussetzung der Vollziehung nach § 69 Abs. 3 FGO gebotenen summarischen Prüfung bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit eines für den Veranlagungszeitraum 1999 ergangenen Steuerbescheids, mit dem das Finanzamt einen Gewinn aus privaten Veräußerungsgeschäften gemäß § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG der Besteuerung unterwirft. Sachverhalt...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FG über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung nach § 69 Abs. 6 Satz 2 FGO wirkt grundsätzlich ab ihrer Bekanntgabe, d.h. nur für die Zukunft; für die Vergangenheit bleiben die Wirkungen des veränderten oder aufgehobenen Beschlusses erhalten. Normenkette § 69 Abs. 6 FGO Sachverhalt Die Antragsteller erklärten für das Streitjahr (1999) Einkünfte ...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des FG über einen Antrag auf Änderung oder Aufhebung nach § 69 Abs. 6 S. 2 FGO wirkt grundsätzlich ab ihrer Bekanntgabe, d.h. nur für die Zukunft; für die Vergangenheit bleiben die Wirkungen des veränderten oder aufgehobenen Beschlusses erhalten. Sachverhalt Der Steuerpflichtige erklärte für 1999 Spekulationsgewinne in Höhe von ca. 7 Mio. DM, die das...mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,...mehr

Leitsatz Veräußert ein GmbH-Gesellschafter Anteile, die er bei einer Kapitalerhöhung gegen Zuzahlung erworben hat, innerhalb der sog. Spekulationsfrist nach § 23 EStG, ist bei der Bemessung des steuerbaren Veräußerungsgewinns auch der Wert des Bezugsrechts auf die neuen Anteile bei deren Anschaffungskosten anzusetzen (Fortentwicklung des BFH-Urteils vom 12.4.1967, VI 144/64,...mehr

Rz. 14 Abs. 2 regelt die Folgen, wenn die Anteile an der übertragenden Körperschaft nicht zum Betriebsvermögen, sondern zum Privatvermögen gehören, aber steuerverstrickt sind. Abs. 2 bezieht sich auf Abs. 1, obwohl Abs. 1 nicht ausdrücklich in Bezug genommen wird. Abs. 2 regelt aber nur, dass an die Stelle des Buchwertes die Anschaffungskosten treten. Diese Regelung hat nur S...mehr

Leitsatz 1. Hat das FA trotz der nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hinaus eine materiell-rechtliche Entscheidung in der Sache beantragt. 2. Aufgru...mehr

Leitsatz Hat das Finanzamt trotz der nach § 363 Abs. 2 S. 2 AO eingetretenen Verfahrensruhe eine Einspruchsentscheidung erlassen, so kommt eine isolierte Aufhebung der Einspruchsentscheidung durch das FG dann nicht in Betracht, wenn der Kläger vor dem FG über die Aufhebung der Einspruchsentscheidung hinaus eine materiell-rechtliche Entscheidung in der Sache beantragt. Aufgrun...mehr