Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherungsrecht

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 11.3 Zusammentreffen mehrerer Ausschlussgründe

Rz. 24 Das Ergebnis einer Prüfung nach § 2 Abs. 1 SchwarzArbG und eines sich daran anschließenden Ermittlungsverfahrens kann sein, dass die Voraussetzungen sowohl nach Abs. 1 als auch nach § 21 AEntG, § 21 SchwarzArbG und § 98c AufenthG für einen Ausschluss vom Wettbewerb um öffentliche Aufträge erfüllt sind. Praxis-Beispiel Bei einer Prüfung wird festgestellt, dass ein Bauun...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 5 Dauer der Beschäftigung im Inland

Rz. 28 Da § 20 ein zeitliches Tatbestandsmerkmal fehlt, kommt es auf die Dauer der Tätigkeit im Inland nicht an. Auch Tätigkeiten von kurzer Dauer werden von der Norm erfasst.[1] Die Grundverpflichtungen aus § 20 gelten zwingend für alle Arbeitgeber mit Sitz im Inland oder im Ausland unabhängig davon, ob die Beschäftigung im Inland Tage, Wochen oder Monate oder nur wenige M...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Steuerfreie Zuwendungen

Begriff Grundsätzlich sind alle Zuwendungen, die ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses erhält, steuerpflichtiger Arbeitslohn. Davon gibt es Ausnahmen, die überwiegend in § 3 EStG geregelt sind. Im Sozialversicherungsrecht regelt die Sozialversicherungsentgeltverordnung, welche Zuwendungen beitragspflichtig und welche beitragsfrei...mehr

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Vorwort zur Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat"

Vorwort aus: Pauly/Osnabrügge/Huth, Das arbeitsrechtliche Mandat - Teilzeit und geringfügige Beschäftigung, 3. Aufl. 2019, Vorwort zur Buchreihe Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg ...mehr

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§ 19 Sozialversicherungsbei... / A. Allgemeines

Rz. 1 Bestehen schon im Hinblick auf die arbeitsrechtlichen Aspekte keine wirklichen Unterschiede zwischen einer Vollzeit- und einer Teilzeitbeschäftigung, so gilt dies erst recht für das Sozialversicherungsrecht, das keinerlei grundsätzlichen Unterschied zwischen einer Vollzeitbeschäftigung und einer Teilzeitbeschäftigung kennt. Rz. 2 In sozialversicherungsrechtlicher Hinsic...mehr

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§ 27 Geringfügige Beschäfti... / 1. Allgemeines zur Zeitgeringfügigkeit

Rz. 44 Die zweite Tatbestandsvariante der geringfügigen Beschäftigung ist neben der vorstehend erörterten Entgeltgeringfügigkeit (geringfügig entlohnte Beschäftigung) die kurzfristige Beschäftigung im Sinne von § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV (Zeitgeringfügigkeit). Diese folgt grundlegend anderen Prinzipien als die entgeltgeringfügige Beschäftigung und hat auch andere Rechtsfolgen. ...mehr

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Literaturverzeichnis

Ackmann, Annahmeverzug – Anrechnung anderweitigen Verdienstes bei Teilzeitbeschäftigung – Haftung des Arbeitnehmers bei Doppelarbeitsverhältnis, SAE 1991, 222 Annuß, Das Verbot der Altersdiskriminierung als unmittelbar geltendes Recht, BB 2006, 325 Annuß/Thüsing (Hrsg.), Teilzeit- und Befristungsgesetz, Kommentar, 3. Auflage 2012 Arbeitsrechtsausschuß des Deutschen Anwaltverein...mehr

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§ 27 Geringfügige Beschäfti... / A. Allgemeines

Rz. 1 Die geringfügige Beschäftigung ist ein spätestens seit der Diskussion um die sog. Hartz-Gesetzgebung kurz nach der Jahrtausendwende ein beschäftigungs- und sozialpolitisch umstrittenes Thema, das eine erhebliche und politisch letztlich gewollte Bedeutung im allgemeinen deutschen Arbeitsmarkt hat. Rz. 2 Aus der Beschäftigungsstatistik der Bundesagentur für Arbeit [1] ergi...mehr

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§ 27 Geringfügige Beschäfti... / 7. Arbeitsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber oder mit verbundenen Unternehmen

Rz. 40 § 8 Abs. 2 SGV IV ist auf mehrere Beschäftigungsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber nicht anwendbar. Insoweit bedarf es keiner Zusammenrechnung und kann auch nicht eine von mehreren Beschäftigungen dem Privileg der Geringfügigkeit unterliegen, weil nach der ständigen Rechtsprechung des BSG alle Beschäftigungen, die ein Arbeitnehmer bei demselben Arbeitgeber ausübt,...mehr

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§ 27 Geringfügige Beschäfti... / 6. Zusammenrechnung mit anderen Arbeitseinkommen

Rz. 26 In der Praxis dürfte es zu Schwierigkeiten hinsichtlich der Einhaltung und Kontrolle der 450-EUR-Grenze am häufigsten im Zusammenhang mit mehreren (geringfügigen) Beschäftigungsverhältnissen kommen. Da mehrere rechtlich voneinander getrennte Arbeits- oder Beschäftigungsverhältnisse mit demselben Arbeitgeber in aller Regel nicht möglich sind (dazu unten Rdn 40 f.), han...mehr

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Dudenbostel u.a., Arbeitsrecht bei Umstrukturierungen aus Arbeitnehmerperspektive - Vorwort zur Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat"

Die Buchreihe "Das arbeitsrechtliche Mandat" will Praktikern aus den Unternehmen und den mit dem Arbeitsrecht befassten anwaltlichen Beratern in zentralen Gebieten des Arbeitsrechts einen aktuellen und profunden rechtlichen Einstieg in die Materie ­ermöglichen. Darüber hinaus will sie der betrieblichen Praxis, der (Fach-)Anwaltschaft und der Arbeitsgerichtsbarkeit praktisch ...mehr

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Jansen, SGB VI § 162 Beitra... / 2.1 Arbeitnehmer, Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt

Rz. 3 Bei Personen, die gegen Arbeitsentgelt beschäftigt werden, bildet das Arbeitsentgelt aus der versicherungspflichtigen Beschäftigung die beitragspflichtigen Einnahmen. Angesprochen ist hier der Personenkreis, der gemäß § 1 Satz 1 Nr. 1 der Versicherungspflicht unterliegt. Der sozialversicherungsrechtliche Arbeitnehmerbegriff deckt sich nicht mit dem des Steuerrechts (vg...mehr

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Sommer, SGB XI § 54 Grundsatz / 2.2 Beitragssatz und beitragspflichtige Einnahmen (Abs. 2)

Rz. 7 Der Beitrag zur Pflegeversicherung setzt sich aus den 3 Komponenten Beitragssatz, beitragspflichtige Einnahmen und Beitragsbemessungsgrenze zusammen. Rz. 8 Der Beitragssatz beträgt ab 1.7.2008 bundeseinheitlich 1,95 % und ergibt sich aus § 55. Nach § 55 Abs. 3 haben Kinderlose einen Beitragszuschlag von 0,25 % zu entrichten, vgl. hierzu Rz. 6 sowie Komm. zu § 55. Um ein...mehr

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ZErb 07/2019, Zur Berechtig... / Aus den Gründen

I. Die Berufung, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte zur Bewi...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, Künstlersozialversicherung

Rz. 1 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Selbständige Künstler und Publizisten sind seit 1983 in der gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung pflichtversichert (Künstlersozialversicherungsgesetz vom 27.07.1981, BGBl 1981 I, 705). Seit 1995 besteht auch Versicherungspflicht in der > Pflegeversicherung. Beiträge werden für Aufträge an selbständige Künstler und Publizisten mit eine...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 2. Steuerfreiheit des gesetzlichen Arbeitgeber-Beitragsanteils

Rz. 5 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Die vom ArbG aufzubringenden Beitragsanteile für die KV von ArbN (> Rz 2) sind steuerfrei, soweit sie auf Grund gesetzlicher Verpflichtung geleistet werden (§ 3 Nr 62 Satz 1 EStG; > Zukunftssicherung von Arbeitnehmern Rz 15 ff). Die Steuerbefreiung gilt nur für ArbN im steuerlichen Sinn (> Arbeitnehmer Rz 8 ff, > Sozialversicherung Rz 10 ff; ...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 1. Sozialversicherungsrechtliche Hinweise

Rz. 10 Stand: EL 109 – ET: 05/2016 Beschäftigte, die nicht kraft Gesetzes versicherungspflichtig sind (> Rz 1), sind versicherungsfrei (> Rz 11); bestimmte Beschäftigte sind auf Anfrage von der Versicherungspflicht befreit (vgl §§ 6ff SGB V). Sie werden sich im Allgemeinen freiwillig bei einer Krankenkasse versichern; zur steuerlichen Behandlung ihrer Beiträge > Rz 37 ff. Bes...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / I. Grundsätzliches

Rz. 15 Stand: EL 118 – ET: 06/2019 Zu den für die Besteuerung zu erfassenden Einkünften iSd § 2 Abs 1 EStG gehören grundsätzlich auch Einkünfte aus einer ehemaligen Tätigkeit oder aus einem früheren Rechtsverhältnis, selbst wenn sie dem Stpfl als > Rechtsnachfolger zufließen (§ 24 Nr 2 EStG). Bei ArbN handelt es sich hierbei um eine > Nachträgliche Zahlung von Arbeitslohn. Be...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Klose, SGB I § 45 Verjährung / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift über die Verjährung auch von Sozialleistungsansprüchen, war zuvor uneinheitlich und unvollständig in Einzelgesetzen geregelt (vgl. § 222 AFG, §§ 29, 223 RVO). Mit Einführung des SGB wurden diese (weitestgehend inhaltsgleichen) Regelungen für das gesamte Sozialgesetzbuch in § 45 geregelt und vereinheitlicht. Dies entspricht dem allgemeinen Grundsatz im de...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 1. Begriffsbestimmung des ArbG

Rn. 24 EL 136 – ET: 06/2019 Der Begriff des "ArbG" wird im EStG selbst nicht u im Abkommens-, Arbeits-, Zivil- u Sozialversicherungsrecht unterschiedlich definiert. Überwiegend wird der Begriff aus § 1 Abs 2 LStDV dergestalt abgeleitet, dass man als ArbG denjenigen ansieht, dem der ArbN die Arbeitsleistung schuldet, unter dessen Leitung er tätig wird o dessen Weisungen er zu ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Lang, Das neue LSt-Recht, StuW 1975, 119; Reinhart, Haftung bei ArbN-Überlassung für LSt der Leih-ArbN, BB 1986, 500; Völlmeke, Probleme bei der Anrechnung von LSt, DB 1994, 1976; Heuermann, Zur Wirkungsweise und Anfechtbarkeit einer Steueranmeldung, insb einer LSt-Anmeldung, DStR 1998, 959; Drüen, Grenzen der Steuerentrichtungspflichten – Verfassungsrechtliche Bestandsaufnahme ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Zur Frage der Gewerblichkeit der Tätigkeit eines Rentenberaters (1)

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr

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FoVo 05/2019, Pfändbarkeit ... / 2 II. Aus der Entscheidung

BGH sieht beide Renten als pfändbar an Die nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO zulässige Rechtsbeschwerde ist unbegründet. Zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die streitbefangene Unfallrente eine laufende Geldleistung darstellt, die gem. § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen gepfändet werden kann. Die hiergegen gerichteten Beschwerdeangriffe gehen fehl. Pfändungsschutz...mehr

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FoVo 05/2019, Pfändbarkeit ... / 3 Der Praxistipp

Verletztenrente ist pfändbar Die Verletztenrente nach § 56 SGB VII ist in voller Höhe nach § 54 Abs. 4 SGB I wie Arbeitseinkommen pfändbar. Das hat der BGH schon 2016 entschieden (BGH NJW 2017, 959). Sie fällt nicht unter § 54 Abs. 3 Nr. 3 SGB I. Denn diese Schutzvorschrift erfasst nicht Leistungen, die den durch Körper- oder Gesundheitsschäden bedingten Einkommensverlust aus...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB X § 118 Bindung... / 2.2 Grenzen der Bindungswirkung

Rz. 7 Der Bindungswirkung gemäß § 118 unterliegt nicht die Feststellung, ob und in welchem Umfang dem Geschädigten übergangsfähige Ansprüche gegen den Schädiger zustehen. Diese Prüfung obliegt allein dem Zivilgericht. Die Frage der Kausalität zwischen Schadensereignis und Schaden unterliegt ebenfalls nicht der Bindungswirkung (BGH, Urteil v. 5.5.2009, VI ZR 208/08; Kater, in...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Berücksichtigung von Aufwen... / 2. Zwangsläufigkeit

Die übernommenen Aufwendungen müssen zwangsläufig angefallen sein. An der Zwangsläufigkeit fehlt es, wenn die unterstützte Person in der Lage ist, die Aufwendungen selbst zu tragen[31]. Nach Auffassung der Finanzverwaltung ist eine unterstützte Person nicht in der Lage, die Aufwendungen selbst zu tragen, wenn sie kein oder nur ein geringes Vermögen besitzt und soweit ihre ei...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 4. Personenbezogene Voraussetzungen

Rn. 144 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Wie bei der Gewährung des Freibetrags nach § 16 Abs 4 EStG auch, wird der Durchschnittssteuersatz des § 34 Abs 3 EStG nur gewährt, wenn der StPfl das 55. Lebensjahr vollendet hat oder im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist. Insoweit kann auf die zu § 16 Abs 4 EStG vorliegende Rspr bzw Kommentierung verwiesen werden, ...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 4.2 Selbständigkeit

Tz. 26 Stand: EL 111 – ET: 04/2019 Wird der Personenkreis wöchentlich weniger als sechs Stunden von einem Verein beschäftigt, spricht diese Tatsache für nebenberufliche Selbständigkeit (s. R 19.2 LStR, Anhang 8a). Dies ist immer dann der Fall, wenn von den Turn- und Sportvereinen bzw. den übrigen steuerbegünstigten Einrichtungen, die gemeinnützige, mildtätige, oder kirchliche...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Jansen, SGB VI § 96a Rente ... / 2.3 Der (anzurechnende) Hinzuverdienst (Arbeitsentgelt und Arbeitseinkommen)

Rz. 19 Nach § 96a Abs. 2 sind als Hinzuverdienst Arbeitsentgelt, Arbeitseinkommen und vergleichbare Einkommen zu berücksichtigen. Diese Einkünfte sind zusammenzurechnen. Bestimmte Einkünfte sind von der Berücksichtigung als Hinzuverdienst ausgenommen. Darüber hinaus findet nach Abs. 3 auch der Bezug bestimmter Lohnersatzleistungen im Rahmen des Hinzuverdienstes Berücksichtig...mehr

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Klose, SGB I § 23 Leistunge... / 3 Literatur

Rz. 12 Domnauer/Stosberg, Das Flexirentengesetz, RVaktuell 2017 S. 7. Dünn/Ruland, Die Organisationsreform in der gesetzlichen Rentenversicherung – Ein Überblick, NZS 2005 S. 113. Frohn, Die "versicherungsfremden" Leistungen der gesetzlichen Sozial-, insbesondere der Rentenversicherung als Verfassungsproblem, SGb 2000 S. 1. Jabben/Kreikebohm/Rodewahl, Das gegliederte Sozialleis...mehr

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Klose, SGB I § 21b Leistung... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Schon aus der systematischen Stellung der Norm im Zweiten Abschnitt des SGB I wird deren Charakter als Einweisungsvorschrift und nähere ergänzende Konkretisierung des übergeordneten verfassungsrechtlichen Sozialstaatsprinzips deutlich. Der Zweite Titel des Zweiten Abschnitts des SGB I umschreibt lediglich einzelne Sozialleistungen und zuständige Leistungsträger und ord...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / 2. Voraussetzung: Die Inlandsbeschäftigung

Rz. 177 Nach dem Wortlaut des § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III setzt der Insolvenzgeld-Anspruch weiter voraus, dass der Arbeitnehmer im Inland beschäftigt war. Das bedeutet, dass das Beschäftigungsverhältnis im Inland bestanden haben muss. Für einen Anspruch auf Insolvenzgeld nach § 165 Abs. 1 S. 1 SGB III ist es unerheblich, ob der Arbeitgeber ein ausländisches Unternehmen ist ode...mehr

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§ 3 Ansprüche aus dem Arbei... / b) Familienangehörige

Rz. 147 Familienangehörige (Ehegatten, Verwandte, Verschwägerte). Familienangehörige können in den verschiedensten Formen zur Erzielung von Einkünften zusammenarbeiten; z.B. Rz. 148 Ob ein Beschäftigungsverhältnis oder andere Formen der Tätigkeit vorliegt, ri...mehr

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Jung, SGB VIII § 78b Voraus... / 1 Rechtsentwicklung/Allgemeines

Rz. 1 Die durch das 2. SGB XI-ÄndG v. 29.5.1998 (BGBl. I S. 1188) mit Wirkung zum 1.1.1999 eingefügte Vorschrift enthält die zentrale Regelung über den Anwendungsbereich des neuen Vereinbarungsrechts. Sie legt den Rahmen für Vereinbarungen und für die bei ihrem Abschluss zu beachtenden Grundsätze fest. Nach dem Vorbild des § 93 Abs. 2 Satz 1 BSHG a. F. (= § 75 Abs. 3 SGB XII...mehr

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Literaturverzeichnis

Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann (Hrsg.), Zivilprozessordnung: ZPO, 76. Auflage 2018 (zitiert Baumbach/Bearbeiter, ZPO). Bamberger/Roth (Hrsg.), Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch: BGB, 3. Auflage 2012 (zitiert Bamberger/Roth/Bearbeiter, BGB). Baur/Stürner/Bruns (Hrsg.), Zwangsvollstreckungsrecht, 13. Auflage 2006. Bock/Speck, Die Einkommenspfändung. Ein Handbuch des Rech...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / X. Addition mehrerer Einkommen bei Abtretung

Rz. 423 Nach Ansicht des BGH[679] findet auf die Abtretung von Forderungen, die unter die §§ 850 ff. ZPO fallen, auch § 850e Nr. 2 ZPO entsprechende Anwendung. Zuständig ist das Prozessgericht, das bei Meinungsverschiedenheiten über die Frage, ob und in welchem Umfang eine Zusammenrechnung mehrerer Arbeitseinkommen im Falle ihrer Abtretung an denselben Gläubiger gewollt sei,...mehr

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§ 6 Die Pfändung von Arbeit... / IX. Addition von Arbeitseinkommen und Naturalleistungen (§ 850e Nr. 3 ZPO)

Rz. 413 Geld- und Naturalleistungen sind nach § 850e Nr. 3 S. 1 ZPO zusammenzurechnen, wenn der Schuldner neben seinem in Geld zahlbaren Einkommen auch eine Naturalleistung erhält, wobei der unpfändbare Betrag in erster Linie der Naturalleistung zu entnehmen ist.[659] Der Vorteil der Regelung liegt in unentgeltlicher oder verbilligter Gewährung von Sachbezügen. Die Addition ...mehr

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Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / Schrifttum:

Doetsch/förster/Rühmann, Änderungen des BetriebsrentenG durch das RentenreformG 1999, DB 1998, 258; Horlemann, Einordnung des Gerke-Gutachtens zur Einführung von Pensions-Fonds, FR 1999, 20; Schmeisser/Blömer, Modelle der betrieblichen Altersversorgung, DStR 1999, 334; Cramer, Ist die Steuerreform Wegbereiter der privaten Altersversorgung?, BB 2000, 1993; Grabner/Bode, Betriebli...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 3 Literatur und Rechtsprechung

Rz. 43 Bauer/Krämer, Das Gesetz zur Berücksichtigung der Kindererziehung im Beitragsrecht der sozialen Pflegeversicherung, NJW 2005 S. 180. Haft, Reformbedarf beim System der gesetzlichen Sozialversicherung, ZRP 2002 S. 457. Hebeler, Nachhaltigkeit der Sozialsysteme unter verfassungsrechtlichen Gesichtspunkten, NZS 2018 S. 848. Jaeger, Die Reformen in der gesetzlichen Sozialver...mehr

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Klose, SGB I § 1 Aufgaben d... / 2.1.2 Einzelne Ziele (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 10 Mit Satz 2 werden einige Ziele genannt, zu denen das Sozialgesetzbuch durch Sozialleistungen beitragen soll. Eine Verpflichtung zur Umsetzung oder eine Inhaltsbestimmung ist daher mit deren Erwähnung nicht verbunden. Vielmehr bleibt die Selbstverantwortlichkeit vorderste Aufgabe des Einzelnen, zu der ihn die Sozialleistungen befähigen sollen. Mit der Benennung der Zie...mehr

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Klose, SGB I § 1 Aufgaben d... / 2.1.1 Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit und Sicherheit durch Sozialleistungen (Abs. 1 Satz 1)

Rz. 5 Mit Satz 1 werden soziale Gerechtigkeit und soziale Sicherheit, als verbindliche Grundlagen des Sozialrechts hervorgehoben, zu dessen Verwirklichung das SGB Sozialleistungen einschließlich sozialer und erzieherischer Hilfen gestalten soll. Die Formulierung "gestalten" soll wohl verdeutlichen, dass der Gesetzgeber die Sozialrechtsordnung nicht als zufälliges Ergebnis he...mehr

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Klose, SGB I § 4 Sozialvers... / 2.1.2 Zugang zur Sozialversicherung

Rz. 8 Das in Abs. 1 deklarierte Recht auf Zugang zur Sozialversicherung für jedermann suggeriert eine Rechtsposition, von der auch Abstand genommen werden könnte. Ein solcher jedermann offen stehender Zugang zur Sozialversicherung ist jedoch für die gesetzliche Kranken-, Pflege-, Unfall- und Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte nach dem Gesetz ...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 4.1.4 Scheinselbstständige/unabhängige Subunternehmer und Dienstleister

Ebenfalls streitanfällig ist die Abgrenzung "Scheinselbstständige, unabhängige Subunternehmer und Dienstleister". Die Bedeutung der Frage ergibt sich aus der unterschiedlichen Zuweisung des Besteuerungsrechts für Arbeitnehmer (Tätigkeitsortprinzip) und der Wohnsitzbesteuerung (keine Tätigkeitsbesteuerung/Betriebsstättenbesteuerung für Selbstständige bzw. Gewerbetreibende im ...mehr

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§ 2 Haftungs-ABC / b) Scheidungsfolgenvereinbarung

Rz. 287 Die Scheidungsfolgenvereinbarungen unterliegen grds. der vertraglichen Disposition der Ehegatten. Allerdings darf die grundsätzliche Disponibilität der Scheidungsfolgen nicht dazu führen, dass der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen durch vertragliche Vereinbarungen beliebig unterlaufen werden kann, obwohl es keinen Mindestgehalt an Scheidungsfolgen zugunsten ein...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 2.1 Konsequenzen bei Bestehen eines Arbeitsverhältnisses, das Problem der "Scheinselbstständigkeit"

Gerade weil das Arbeitsrecht auch Arbeitnehmerschutzrecht ist, sind mit ihm für den Arbeitgeber direkte Kosten (u. U. Einbindung in eine betriebliche Altersversorgung, Urlaub, Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall, Annahmeverzugsvergütung im Hinblick auf die Betriebsri­sikolehre, Arbeitnehmermitbestimmung, Gleichbehandlungsgrundsatz) und kostenauslösende gesetzliche Reglement...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.1.1 Zweistufige Prüfung

Die Abgrenzung ist zweistufig vorzunehmen. In einem ersten Schritt wird der persönliche Geltungsbereich des Sozialversicherungsrechts ausgedehnt. "Selbstständige" – ausgenommen Handelsvertreter – gelten unter bestimmten Voraussetzungen nach der Rechtsprechung des BSG als "Beschäftigte" im Sinne des SGB IV und sind somit in allen Zweigen der Sozialversicherung versicherungspfl...mehr

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Freie Mitarbeiter, Honorark... / 3.1.3 Die Abgrenzungskriterien der Rechtsprechung zur Scheinselbstständigkeit

Zu den früher in § 7 Abs. 4 a. F. enthaltenen inhaltlich weiter geltenden Abgrenzungskriterien ist Folgendes festzustellen: Die Person beschäftigt im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit regelmäßig keinen versicherungspflichtigen Arbeitnehmer. Die Ausnahmeregelung für Familienangehörige ist entfallen. Der Gesetzgeber hatte sich an dieser Stelle den Bedenken aus Art. 3 Abs. 1, Abs....mehr

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§ 2 Sozialversicherungsrech... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 116 Das Berufungsgericht verneinte die Aktivlegitimation der Klägerinnen. Es könne offen bleiben, ob Schadensersatzansprüche des Geschädigten P. gegen die Beklagten entstanden seien, jedenfalls seien etwaige Ansprüche wegen der Haftungsprivilegierung gemäß §§ 105 Abs. 1 S. 3, 104 Abs. 1 S. 2 SGB VII nicht nach § 116 SGB X auf die Klägerinnen übergegangen. Es handle sich ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Fremd-Geschäftsführer / Zusammenfassung

Begriff Der Geschäftsführer, der nicht an der GmbH beteiligt ist, ist der sog. Fremd-Geschäftsführer. Für ihn gelten besondere arbeitsrechtliche Bestimmungen. Im Sozialversicherungsrecht und im Steuerrecht wird er wie alle anderen Angestellten des Unternehmens behandelt. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetzliche Regelungen finden sich in §§ 611 bis 630 BGB.mehr

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§ 3 Sonstige Haftungsaussch... / 2. Die rechtliche Beurteilung

Rz. 107 Die Revisionen waren teilweise begründet. Die Klägerin konnte von der Beklagten Schadensersatzleistungen auf ihren Verdienstausfall bis zum Erreichen der Regelaltersgrenze nur insoweit verlangen, als sie von einem Sozialversicherungsträger (hier: gesetzliche Rentenversicherung) infolge der unfallbedingten Erwerbsminderung keine kongruenten Leistungen erhalten oder noc...mehr