Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherungsrecht

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§ 9 Arbeitsschutz / 1. Der Sicherheitsbeauftragte

Rz. 52 In Unternehmen mit i.d.R. mehr als 20 Beschäftigten hat der Unternehmer einen oder mehrere Sicherheitsbeauftragte unter Mitwirkung des Betriebsrats zu bestellen, § 22 SGB VII. Dabei zählen bei der Feststellung der Beschäftigtenanzahl auch leitende Arbeitnehmer i.S.d. Betriebsverfassungsgesetzes, Schüler und Studenten, betreute Kinder in Tageseinrichtungen oder ehrenam...mehr

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zfs 3/2018, Keine Anspruchs... / 2 Aus den Gründen:

[6] "… II. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die klagende BA kein SVT i.S.d. § 110 Abs. 1 SGB VII und daher nicht anspruchsberechtigt ist." [7] 1. Den Versicherungsfall vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeiführende Personen, deren Haftung nach den §§ 104 bis 107 SGB VII beschränkt ist, haften den SVT nach § 110 Abs. 1 S. 1 SGB VII für die infolge d...mehr

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Sommer, SGB V § 229 Versorg... / 2.5 Kapitalleistungen und -abfindungen (Abs. 1 Satz 3)

Rz. 36 Voraussetzung für die Beitragspflicht von Versorgungsbezügen ist der Eintritt des Versicherungsfalls (Erwerbsminderung, Alters- oder Hinterbliebenenversorgung) sowie der Bezug zum früheren Erwerbsleben. Nach Abs. 1 Satz 3 unterliegen daher Kapitalabfindungen, die nach Eintritt des Versicherungsfalls an die Stelle eines laufend zu zahlenden Versorgungsbezuges treten, d...mehr

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Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.1 Grundlagen

Rz. 19 In der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung wird für die Begründung der Versicherungspflicht verlangt, dass eine Beschäftigung vorliegt und diese gegen Entgelt ausgeübt wird. § 7 fixiert hierzu einen der zentralen Begriffe des Sozialversicherungsrechts, nämlich den der Beschäftigung. Dabei handelt es sich nicht um einen tatbestandlich scharf definie...mehr

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Jansen, SGB IV § 7 Beschäft... / 1.1.8.1. Gesellschafter-Geschäftsführer

Rz. 86 Gestaltungen der Gesellschaftsrechts- bzw. Gesellschaftsvertragsrechtslage geben die Abwägungsentscheidung zum sozialversicherungsrechtlichen Status nicht i.S.e. strikten Parallelwertung zwingend vor, sondern haben lediglich Indizfunktion (BSG, Urteil v. 11.11.2015, B 12 KR 13/14 R, SozR 4-2400 § 7 Nr. 26). Konstituierend für die Arbeitnehmereigenschaft ist die persön...mehr

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Sommer, SGB XI § 77 Häuslic... / 2.1.1 Allgemeine Grundsätze

Rz. 3 Nach Abs. 1 Satz 1 sollen die Pflegekassen zur Sicherstellung der körperbezogenen Pflege, der pflegerischen Betreuung sowie der Haushaltsführung i. S. d. § 36 Verträge mit einzelnen geeigneten Pflegekräften schließen um dem Pflegebedürftigen zu helfen, ein möglichst selbständiges und selbstbestimmtes Leben zu führen oder dem besonderen Wunsch des Pflegebedürftigen zur ...mehr

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Sommer, SGB XI § 77 Häuslic... / 2.2 Anstellung einzelner Pflegekräfte

Rz. 18 Nach Abs. 2 kann die Pflegekasse bei Bedarf im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses auch selbst einzelne Pflegekräfte zur Erfüllung ihres Sicherstellungsauftrags für die körperbezogene Pflege, pflegerische Betreuung sowie die Haushaltsführung i. S. d. § 36 anstellen. Sowohl der Wortlaut der Regelung wie auch die Gesetzesbegründung (vgl. BT-Drs. 12/5262 S. 140) leg...mehr

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Neumann-Redlin, Rambach, Zi... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Die Vorschrift regelt die Leistungspflichten des Arbeitgebers bei Arbeitsverhinderung infolge einer Maßnahme der medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation. Für die ärztliche Verordnung von "Schonzeiten" außerhalb des gesetzlichen Krankenversicherungsrechts ist daher auch nach § 616 BGB kein Raum mehr, da § 9 insofern lex specialis ist.[1] Die Entgeltfortzahlung entspr...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Sommer, SGB XI § 125 Modell... / 2.2 Zielsetzung der Modellvereinbarungen

Rz. 6 Nach Abs. 2 Satz 4 und 5 bestimmt der Spitzenverband Bund der Pflegekassen – in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Gesundheit – die Ziele, Dauer, Inhalte und Durchführung der Modellvorhaben. Diese sind (vertraglich) darauf auszurichten, die Wirkungen des Einsatzes von Betreuungsdiensten auf die pflegerische Versorgung umfassend bezüglich Qualität, Wirtschaftlichk...mehr

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Sommer, SGB XI § 76 Schieds... / 2.7 Unabhängige Schiedsperson

Rz. 14 Abweichend von § 85 Abs. 5 können die Parteien der Pflegesatzvereinbarung (§ 85 Abs. 2) gemeinsam eine unabhängige Schiedsperson bestellen (Abs. 6 Satz 1). Ziel der durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz v. 28.5.2008 nach dem Vorbild der Regelungen des § 132a Abs. 2 Satz 6 bis 8 SGB V zum 1.7.2008 eingefügten Vorschrift ist es nach dem Willen des Gesetzgebers, den ...mehr

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Sommer, SGB XI § 76 Schieds... / 2.4 Verfahren/Rechtsschutz

Rz. 8 In allen Fällen der ihr gesetzlich zugewiesenen Aufgaben darf die Schiedsstelle nur auf Antrag tätig werden. Die Vertragsparteien bestimmen durch ihre Antragstellung allein über die Einleitung eines Schiedsverfahrens; in gleicher Weise sind sie berechtigt, einem anhängigen Schiedsverfahren durch Antragsrücknahme oder im Wege einer gütlichen Einigung die Grundlage zu en...mehr

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Sommer, SGB XI § 120 Pflege... / 2.1 Öffentlich-rechtlicher und privatrechtlicher Pflichtenkreis der Pflegedienste

Rz. 3 Nach der Systematik des SGB XI hat der Versicherte gegenüber seiner Pflegekasse für alle nach § 28 vorgesehenen Leistungsarten grundsätzlich einen Anspruch auf Gewährung von Sachleistungen (Sachleistungsprinzip), zu denen auch die häusliche Pflegehilfe gehört (vgl. § 36). Zur Sicherstellung dieser Leistungen schließen die Landesverbände der Pflegekassen mit den ambulan...mehr

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Sommer, SGB XI § 81 Verfahr... / 2.3 Beteiligung der Sozialhilfeträger

Rz. 4 Bei Entscheidungen, die von den Landesverbänden der Pflegekassen mit den Arbeitsgemeinschaften der örtlichen Sozialhilfeträger oder den überörtlichen Sozialhilfeträgern gemeinsam zu treffen sind, werden die Arbeitsgemeinschaften oder die überörtlichen Träger mit 2 Vertretern an der Beschlussfassung nach Abs. 1 beteiligt (Abs. 2 Satz 1). Kann in 2 Beschlussfassungen eine...mehr

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Ferme/Carsten u.a., MiLoG §... / 3.1 Begrenzung auf das Nettoentgelt

Rz. 33 Der Auftraggeber haftet nur auf das Nettoentgelt des Arbeitnehmers. Das ergibt sich aus dem eindeutigen Wortlaut von § 13 i. V. m. § 14 Satz 2 AEntG. Gemeint ist hier das konkrete Nettoentgelt des jeweiligen Arbeitnehmers. Die für ihn relevanten Merkmale der Besteuerung und der Verbeitragung seines Arbeitsentgelts sind heranzuziehen. Handelt es sich um einen Arbeitne...mehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / II. Abgrenzung zu anderen Rechtsgebieten

Rz. 10 Stand: EL 114 – ET: 01/2018 Der Begriff "Arbeitslohn" ist für das Steuerrecht in § 19, § 24 Nr 1 EStG, § 2 LStDV selbständig bestimmt und deckt sich – ebenso wie der Begriff > Arbeitnehmer Rz 1 – nicht immer mit den entsprechenden Begriffen im Arbeitsrecht, im Sozialversicherungsrecht (> Arbeitsentgelt) oder im Zwangsvollstreckungsrecht (vgl §§ 850ff ZPO). Im Interesse...mehr

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Sommer, SGB XI § 7c Pfleges... / 3 Literatur

Rz. 14 Dahm, Einige Hinweise zur Reform der Pflegeversicherung, Die Leistungen 2008 S. 193. Lachwitz, Pflege-Weiterentwicklungsgesetz tritt in Kraft, RdLH 2008 S. 51. Marburger, Leistungsrechtliche Änderung durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz, Die Leistungen 2008 S. 513. Michell-Auli/Tebest, Vom Pilot- zum Pflegestützpunkt – eine Fallstudie, ErsK 2008 S. 270. Richter/Köhle...mehr

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Schell, SGB IX § 156 Begrif... / 2.2.8 Kurzzeitige Arbeitsverhältnisse, Teilzeitbeschäftigung

Rz. 22 Als Arbeitsplätze gelten ferner nicht Stellen, die nach der Natur der Arbeit oder nach den zwischen den Parteien getroffenen Vereinbarungen nur auf die Dauer von höchstens 8 Wochen besetzt sind. Die Regelung ist vergleichbar mit der Geringfügigkeitsgrenze des § 8 Abs. 1 Nr. 2 SGB IV. Rz. 23 Als Arbeitsplätze gelten auch nicht Stellen, auf denen Beschäftigte weniger als ...mehr

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Schell, SGB IX § 158 Anrech... / 2.2 Anrechnung Teilzeitbeschäftigter

Rz. 8 Die Vorschrift regelt die Anrechnung schwerbehinderter Menschen, die in Teilzeit beschäftigt sind. Voraussetzung ist nach Satz 1, dass die wöchentliche Arbeitszeit wenigstens 18 Stunden beträgt. Diese Untergrenze entspricht der Grenze des § 156 Abs. 3, wonach nur diejenigen Stellen nicht als Arbeitsplätze gelten, bei denen die wöchentliche Arbeitszeit weniger als 18 St...mehr

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Schell, SGB IX § 72 Einkomm... / 2.1.1 Anrechnung von Arbeitsentgelt bei Arbeitnehmern

Rz. 4 Auf das Übergangsgeld ist zunächst das Arbeitsentgelt anzurechnen, welches einer konkreten Arbeitsleistung bzw. einer Stundenzahl zugeordnet werden kann bzw. aufgrund einer gesetzlichen Bestimmung (§§ 3, 9 EFZG) fortzuzahlen ist. Da die Berechnungsgrundlage für das Übergangsgeld bei Arbeitnehmern auf das Nettoarbeitsentgelt begrenzt ist (vgl. § 66), wird auf das Überga...mehr

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1.1 Zugehörigkeit zum deutschen Sozialversicherungsrecht trotz Tätigkeit im Ausland (§ 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1)

Rz. 53 Entsprechend dem im Sozialrecht geltenden Territorialitätsprinzip soll Leistungen des deutschen Sozialrechts grds. nur derjenige beanspruchen können, der im räumlichen Anwendungsbereich des Sozialgesetzbuchs einer Beschäftigung nachgeht. Da sich das Sozialversicherungsrecht in seinem Geltungsbereich grds. nur auf das deutsche Hoheitsgebiet beschränkt, geht der damit ...mehr

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§ 13 Franchiserecht / 2. Sozialversicherungsrecht

Rz. 14 Von wirtschaftlicher Relevanz für den Franchisenehmer ist die Frage seiner Sozialversicherungspflichtigkeit.[23] Regelmäßig unterfällt ein Franchisenehmer mangels "persönlicher Abhängigkeit" als Selbstständiger nicht der Sozialversicherungspflicht gem. § 7 SGB IV, wobei diese Frage rechtsverbindlich nur durch ein Statusverfahren nach § 7a SGB IV für die Beteiligten ge...mehr

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§ 1 Die nichteheliche Leben... / H. Sozialrecht/Sozialversicherungsrecht

Rz. 311 Nach § 1 Abs. 3 UVG haben Kinder, die das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet haben und bei einem Elternteil leben, der ledig, verwitwet, geschieden ist oder dauernd getrennt lebt, dann einen Anspruch auf Unterhaltsvorschuss, wenn der andere Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt. Der Anspruch entfällt dagegen, wenn der das Kind betreuende Elternt...mehr

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Vorwort zur 6. Auflage

"Alles in einem Werk" – Arbeitsrecht, Steuerrecht, Sozialversicherungsrecht – und dies "top aktuell" und "vorausschauend auf neueste Entwicklungen", angereichert mit unzähligen praxisrelevanten (Vertrags-) Mustern, Checklisten und Beispielen, das ist unser Anspruch auch für die neue 6. Auflage 2018/19 von Praxis des Arbeitsrechts, welches vor 20 Jahren als Loseblattwerk ents...mehr

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§ 35 Sozialrecht / Literaturtipps

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Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 3.1 Der Kreis der Berechtigten nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1

Rz. 52 Der fehlende Wohnsitz oder gewöhnliche Aufenthalt in Deutschland ist nach § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 unschädlich, wenn der Berechtigte nach § 4 SGB IV dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegt[1] oder – Alt. 2 – im Rahmen seines in Deutschland bestehenden öffentlich-rechtlichen Dienst- oder Amtsverhältnisses vorübergehend ins Ausland abgeordnet, versetzt ...mehr

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Wagner, AAG § 6 Verjährung ... / 2 Verjährung

Rz. 4 Die Verjährung ist nach allgemeinem Rechtsverständnis eine Einrede des Anspruchsverpflichteten, hier also das Recht des Trägers des Ausgleichs der Arbeitgeberaufwendungen, die Erstattungsleistung zu verweigern (BSG, Urteil v. 5.5.1993, 9/9 a RV 12/92 [1]). Ihrer Geltendmachung steht im Regelfall auch nicht das Rechtsinstitut der Verwirkung entgegen. Das Rechtsinstitut d...mehr

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§ 40 Transportrecht / f) Exkurs: "Scheinselbstständigkeit"

Rz. 23 Im Straßengüterverkehr kommen häufig Einzelunternehmer, sog. selbstfahrende Unternehmer zum Einsatz. Jeder Anwalt muss in diesen Fällen bei der Gestaltung eines Frachtvertrags auch die Problematik der sog. Scheinselbstständigkeit beachten und gemeinsam mit seinem Mandanten erörtern, ob hierfür Anhaltspunkte vorliegen. Für die hier vorzunehmende Abgrenzung gilt der Bes...mehr

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§ 9 Das Beschäftigungsdaten... / I. Aktuelle Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz im BDSG

Rz. 9 Aktuell finden sich Regelungen zum Beschäftigtendatenschutz in § 32 BDSG, der aufgrund von § 27 BDSG vornehmlich im Rahmen von Beschäftigungsverhältnissen bei nicht-öffentlichen Stellen im Sinne des § 2 Abs. 4 BDSG zu beachten ist. Aufgrund der Regelung in § 12 Abs. 4 BDSG (hier heißt es: "Werden personenbezogene Daten für frühere, bestehende oder zukünftige Beschäftig...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / d) Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung und Konsequenzen der Arbeitnehmereigenschaft

Rz. 48 Die Gesamtsozialversicherungspflicht in der gesetzlichen Kranken-, Arbeitslosen- und Rentenversicherung besteht, wenn eine Beschäftigung nach § 7 Abs. 1 SGB IV vorliegt, die nicht selbstständige Arbeit ist, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Anhaltspunkte für eine Beschäftigung sind eine Tätigkeit nach Weisungen und eine Eingliederung in die Arbeitsorganisation d...mehr

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§ 4 Arbeitsrecht / j) Auslandseinsatz

Rz. 207 Bei jeder Auslandstätigkeit[383] stellt sich die Frage, welches Recht anzuwenden ist.[384] Nach Art. 27 EGBGB obliegt die Entscheidung über das anzuwendende Recht (Arbeitsvertragsstatut) den Vertragsparteien. Grundsätzlich gilt das Prinzip der Vertragsfreiheit. Bei Arbeitsverträgen unterliegt die Rechtswahl der Schranke des Art. 30 Abs. 1 EGBGB, wonach der dem Arbeit...mehr

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Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Anlass für die Neuregelung der Entgeltfortzahlungsversicherung durch das Gesetz über den Ausgleich für Entgeltfortzahlung (AAG) v. 21.12.2005[1] ab 1.1.2006 war die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts v. 18.11.2003 (BVerfG, Beschluss v. 18.11.2003, 1 BvR 302/96 [2]) zu dem im Lohnfortzahlungsgesetz (LFZG) geregelten Umlageverfahren. Dem Gesetzgeber wurde zum 31....mehr

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Wagner, AAG § 1 Erstattungs... / 3 Zu berücksichtigende Arbeitnehmer

Rz. 14 In den Ausgleich für die Entgeltfortzahlung sind nunmehr aus Gründen der verfassungsrechtlich gebotenen Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten bei Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall sämtliche Beschäftigte[1], d. h. auch Angestellte, mit einbezogen. Auch diejenigen Kleinunternehmen, die nur oder überwiegend Angestellte beschäftigen, können daher die Kosten de...mehr

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Wagner, AAG § 11 Ausnahmevo... / 3.2.1 Stationierungsstreitkräfte nach Nato-Truppenstatut

Rz. 12 § 11 Abs. 2 Nr. 1 ist auf Art. 13 Abs. 1 des ZA-NTS zurückzuführen. Diese Vorschrift nimmt die Mitglieder einer Truppe (Stationierungsstreitkräfte in Deutschland), das zivile Gefolge (das die Truppe begleitende Zivilpersonal, das bei den Streitkräften des die Truppe entsendenden Staats beschäftigt ist und weder staatenlos ist noch die deutsche Staatsbürgerschaft besit...mehr

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Beschränkte Steuerpflicht für in das Ausland gezahlte Rentenversicherungs­leistungen

Leitsatz Die beschränkte Einkommensteuerpflicht der von der Deutschen Rentenversicherung Bund in das Ausland (hier: Kanada) gezahlten Renten wird nicht durch das DBA-Kanada 2001 ausgeschlossen. Die in Art. 18 Abs. 3 Buchst. c DBA-Kanada 2001 vorgenommene Zuordnung des Besteuerungsrechts für Sozialversicherungsrenten an Kanada lässt das in Art. 18 Abs. 1 Satz 2 DBA-Kanada 200...mehr

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Arbeitsrechtlicher Gleichbe... / 2.1.3 Ungleichbehandlung ohne sachlichen Grund

Der arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsanspruch soll eine Ungleichbehandlung in der Sache verhindern. Daher sind Gegenstand der Prüfung stets konkrete einzelne Ansprüche oder Rechte eines Arbeitnehmers. Der Gleichbehandlungsgrundsatz ist verletzt, wenn der Arbeitgeber einzelne Arbeitnehmer oder Gruppen von Arbeitnehmern ohne sachlichen Grund von allgemein begünstigenden Rege...mehr

Kommentar aus Küting, Handbuch der Rechnungslegung - Einzelabschluss (Schäffer-Poeschel)
Küting/Weber, Handbuch der ... / K. Literaturverzeichnis

Rn. 24 Stand: EL 26 – ET: 11/2017 Eisele/Knobloch (2011), Technik des betrieblichen Rechnungswesens, 8. Aufl., München 2011. Ellerich (1995), Kommentierung des § 238 HGB, in: Küting/Weber (Hrsg.), Handbuch der Rechnungslegung – Kommentar zur Bilanzierung und Prüfung, 4. Aufl., Stuttgart. Federmann (2010), Bilanzierung nach Handelsrecht, Steuerrecht und IAS/IFRS, 12. Aufl., Berl...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 7 Vergütungsanspruch während Kurzarbeit

Rz. 32 Seit dem 31.12.2011 ist die Regelung gegenstandslos. Umgekehrt folgt aus ihr aber nicht zwangsläufig, dass Kurzarbeit in der Leiharbeit grundsätzlich nicht möglich ist. Im Sozialversicherungsrecht galt vor 2009, dass Leiharbeitnehmer kein Kurzarbeitergeld erhalten können, weil es sich um einen branchenüblichen Ausfall handelt. Von 2009 bis 2011 wurden für die Leiharb...mehr

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Jansen, SGB IV § 25 Verjährung / 2.5 Vorsätzlich vorenthaltene Beiträge

Rz. 8 Die vorstehend aufgezeigte Verjährung tritt nur dann ein, wenn die Beiträge nicht vorsätzlich vorenthalten worden sind. Entsprechendes gilt mit Rücksicht auf § 348 Abs. 2 SGB III für die Beiträge zur Arbeitsförderung und mit Rücksicht auf § 10 Aufwendungsausgleichsgesetz (AAG) auch für die nach diesem Gesetz erhobenen Umlagen. Vorenthaltenbedeutet die Nichtleistung der B...mehr

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Jansen, SGB IV § 23b Beitra... / 2.4.1 Bestimmung des beitragspflichtigen Wertguthabens

Rz. 7 Der Arbeitgeber hat nach § 8 Abs. 1 Satz 1 Nr. 7 der Verordnung über die Berechnung, Zahlung, Weiterleitung, Abrechnung und Prüfung des Gesamtsozialversicherungsbeitrags (Beitragsverfahrensordnung – BVV) v. 3.5.2008 das Wertguthaben i. S. d. Sozialversicherungsrechts einschließlich dessen Änderungen durch Zu- und Abgänge in den Lohnunterlagen darzustellen. Dabei sind d...mehr

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Jung, SGB VII § 215 Sonderv... / 2.6 Nach DDR-Recht festgestellte Renten (Abs. 6)

Rz. 17 Abs. 6 übernimmt die besonderen Regelungen über die Rentenfeststellung für alte Versicherungsfälle in den neuen Bundesländern entsprechend dem bis zum 31.12.1996 geltenden § 1154 RVO. Rz. 18 Renten, die vor dem 1.1.1992 nach dem Sozialversicherungsrecht der ehemaligen DDR festgestellt wurden, werden hinsichtlich der Bewertung der Minderung der Erwerbsfähigkeit, ggf. au...mehr

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Jansen, SGB X § 37 Bekanntg... / 2.1 Bekanntgabe an Adressaten (Abs. 1)

Rz. 3 Die Bekanntgabe des VA ist zwingende Wirksamkeitsvoraussetzung für einen VA. Es reicht also nicht aus, dass der VA fertiggestellt und unterschrieben ist. Erst durch die Bekanntgabe wird er erlassen (BSG, Urteil v. 31.10.2012, B 13 R 65/11 R). Die Bekanntgabe des verfügenden Teils gehört an sich bereits notwendig zum Begriff des VA selbst, da eine Außenwirkung nur bei e...mehr

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Jansen, SGB IV § 7a Anfrage... / 3 Literatur

Rz. 28 Gemeinsame Rechtliche Anweisungen der DRV zu § 7a SGB IV (Anfrageverfahren), veröffentlicht im Internet auf der Homepage der DRV Bund unter http://rvrecht.deutsche-rentenversicherung.de. Besprechung des GKV-Spitzenverbandes, der Deutschen Rentenversicherung Bund, der Bundesagentur für Arbeit und der Deutschen Gesetzlichen Unfallversicherung zu Fragen des gemeinsamen Me...mehr

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Ehegattenunterhalt / 5.2.3.1 Begriff der Krankheit

Der Krankheitsbegriff im § 1572 BGB entspricht demjenigen im Sozialversicherungsrecht. Auch Alkoholsucht[155], Drogensucht und Medikamentenabhängigkeit sind grundsätzlich als Krankheit anzusehen. Darüber hinaus kann es sich beispielsweise bei erheblichem Übergewicht[156], Magersucht oder Depressionen[157] um eine Erkrankung im Sinne der Vorschrift handeln. Bei Beschwerden au...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrecht in der Schadensregulierung

1 Rz. 1 Alleiniger Bearbeiter dieses Beitrags ist Rechtsanwalt und Mediator Roland Zarges. A. Allgemeine Regelungen des Sozialversicherungsrechts Rz. 2 Im Sozialversicherungsrecht gelten grundsätzlich andere Regelungen als in der zivilrechtlichen Schadensregulierung. Das schadensersatzrechtliche Haftungssystem und das Schadensersatzsystem sind eingebettet in eine Vielzahl vo...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / A. Allgemeine Regelungen des Sozialversicherungsrechts

Rz. 2 Im Sozialversicherungsrecht gelten grundsätzlich andere Regelungen als in der zivilrechtlichen Schadensregulierung. Das schadensersatzrechtliche Haftungssystem und das Schadensersatzsystem sind eingebettet in eine Vielzahl von sozialversicherungsrechtlichen Aspekten und Regelungen. Der Geschädigte erhält nicht nur den Schadensersatz vom Schädiger, sondern hat eine Viel...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / Literaturtipps

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / 1

Rz. 1 Alleiniger Bearbeiter dieses Beitrags ist Rechtsanwalt und Mediator Roland Zarges.mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / B. Ansprüche gegen die Arbeitsverwaltung

Rz. 6 In der Schadensregulierung sind immer dann, wenn längere Arbeitsunfähigkeiten zu verzeichnen sind oder aber die bis zum Unfall ausgeübte Tätigkeit überhaupt nicht mehr ausgeführt werden kann, Ansprüche gegen die Arbeitsverwaltung zu prüfen. Diese sind im SGB III geregelt. Rz. 7 Praxisrelevant für den Geschädigten ist vor allen Dingen der Vorrang der Reha vor der Rente. ...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / I. Schwerbehindertenrecht

Rz. 49 Das Schwerbehindertenrecht ist in SGB IX geregelt. Es hat an mehreren Stellen Einfluss auf die Schadensregulierung. Zum einen geht es um die Frage des verbleibenden GdB. Je höher der GdB, desto größer ist sein Einfluss auf die Höhe des Schmerzensgeldes. Praxistipp Zur Schmerzensgeldregulierung sollte zumindest der GdB von der zuständigen Behörde (Versorgungsamt etc.) f...mehr

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§ 11 Sozialversicherungsrec... / D. Besonderheiten in der gesetzlichen Pflegeversicherung

Rz. 15 Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung handelt es sich um einen relativ jungen Versicherungszweig. Dieser wurde 1995 eingeführt. Voraussetzung für Leistungen aus der Pflegekasse (geregelt in SGB XI) ist ein Antrag. Leistungen der Pflegekasse sind mit Ausnahme der Fälle, in denen ein Familienprivileg gilt, wegen des Anspruchsübergangs nach § 116 SGB X vollständig in de...mehr