Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialversicherung

Begriff Unter dem Begriff "Beihilfen" (Unterstützungen) versteht man im Allgemeinen einmalige oder gelegentliche Zuwendungen des Arbeitgebers, um einen Arbeitnehmer in einer Notsituation finanziell zu entlasten. Auch Leistungen anlässlich der Eheschließung oder der Geburt eines Kindes und Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Erholungsmaßnahmen werden häufig al...mehr

Erholungsbeihilfen des Arbeitgebers an den Arbeitnehmer und seine Familienangehörigen gehören grundsätzlich zum steuerpflichtigen Arbeitslohn. Sie können pauschal mit 25 % versteuert werden[1], wenn die Beihilfen im Kalenderjahr folgende Freigrenzen nicht übersteigen: für den Arbeitnehmer 156 EUR, für den Ehe-/Lebenspartner 104 EUR und für jedes Kind 52 EUR.[2] Voraussetzung ist...mehr

Beihilfen und Unterstützungen, die private Arbeitgeber an Arbeitnehmer bei Krankheit, Tod naher Angehöriger, Naturkatastrophen oder in anderen Unglücksfällen (Feuer u. Ä.) leisten, sind bis zu 600 EUR jährlich steuerfrei.[1] Die wirtschaftliche Bedürftigkeit des Arbeitnehmers ist ohne Bedeutung. Entscheidend ist allein, dass der Arbeitnehmer durch die Notsituation finanziell...mehr

1 Öffentlich-rechtliches Ausbildungsverhältnis 1.1 Versicherungsrechtliche Beurteilung Bei einer Ausbildung im Rahmen eines öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnisses ist der Rechtsreferendar als zur Berufsausbildung Beschäftigter sozialversicherungspflichtig. Die Einnahmen aus dem Vorbereitungsdienst sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. 1.2 Besonderheit in der Rentenv...mehr

1 Beitragsrechtliche Bewertung Soweit Prämien in Form kostenfreier oder kostenbegünstigter Reisen als steuerpflichtiger Arbeitslohn einzustufen sind, sind diese auch beitragspflichtig in der Sozialversicherung. 2 Incentivereisen von Dritten In der Sozialversicherung sind Lohnzahlungen durch Dritte als Arbeitsentgelt anzusehen und damit beitragspflichtig. Soweit jedoch eine paus...mehr

1 Bedeutung für die Praxis Die Verordnung (EWG) über soziale Sicherheit Nr. 1408/1971 ist in der Praxis nur für vereinzelte Sachverhalte anwendbar. Für aktuelle Sachverhalte ist die Verordnung nur noch auf die Drittstaatsangehörigen in Fallkonstellationen mit dem Vereinigten Königreich anzuwenden. Die Verordnung Nr. 1408/1971 gilt nur noch in Übergangsfällen. Dies können z. B....mehr

1 Sozialversicherungsrechtliche Beurteilung Sozialversicherungsrechtlich führen Rabatte an Arbeitnehmer zu einem geldwerten Vorteil, der als Arbeitsentgelt beitragspflichtig ist. Allerdings übernimmt das Sozialversicherungsrecht die lohnsteuerlichen Bewertungs- und Steuerfreibetragsregelungen. Beitragspflichtig sind daher grundsätzlich nur die lohnsteuerpflichtigen Rabattvort...mehr

1 Beitragsrechtliche Beurteilung Kommt der Arbeitgeber als Versicherungsnehmer selbst für die Kosten einer Kaskoversicherung auf, folgt aus der Steuerfreiheit, dass auch Sozialversicherungsfreiheit besteht. Beitragsfreiheit besteht darüber hinaus auch, sofern dem Arbeitnehmer als Versicherungsnehmer Kosten einer reinen Dienstreise-Kaskoversicherung ersetzt werden.[1] In allen...mehr

1 Leistungen innerhalb der EU/des EWR 1.1 Ambulante Behandlung Leistungen der Krankenbehandlung können in anderen Staaten der Europäischen Union (EU), den anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) (Island, Liechtenstein und Norwegen) oder der Schweiz in Anspruch genommen werden. 1.1.1 Sach-/Dienstleistung/Kostenerstattung Anstelle der Sach- od...mehr

1 Beginn der Beschäftigung Das Beschäftigungsverhältnis beginnt grundsätzlich mit dem Tag der tatsächlichen Arbeitsaufnahme. Ist der Beginn des Arbeitsverhältnisses an einem arbeitsfreien Tag (z. B. 1.1.) geplant, ist für den Beginn der Versicherungspflicht an diesem Tag darauf abzustellen, ob für diesen Tag ein Entgeltanspruch besteht. Bei Arbeitnehmern mit einem festen Mona...mehr

1 Mindest- und Höchstsätze des Jahresarbeitsverdienstes Der Mindestsatz des Jahresarbeitsverdienstes beträgt bei Personen, die das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, 40 % der Bezugsgröße, im Übrigen 60 % der Bezugsgröße.[1] Der Höchstsatz des Jahresarbeitsverdienstes beträgt das Doppelte der Bezugsgröße. Die Satzung der Berufsgenossenschaft kann aber einen höheren Bet...mehr

1 Beitragsnachweis bei Änderungen von Beitragsfaktoren Bei Lohnänderungen oder Unterbrechungen der Beschäftigung muss der Arbeitgeber reagieren und diese anzeigen. Das gilt unabhängig davon, dass Unterbrechungen der Beschäftigung oft erst bekannt werden, nachdem die Beitragsabrechnung für den betreffenden Monat bereits durchgeführt worden ist. Daran ändern selbst die Regelung...mehr

1 Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung Arbeitgeber im Sinne der Sozialversicherung kann jede natürliche oder juristische Person sein, zu der der Arbeitnehmer in einem Verhältnis persönlicher und wirtschaftlicher Abhängigkeit steht. Der Betriebsinhaber, in dessen Namen der Betrieb geführt wird, ist Arbeitgeber. Im Allgemeinen wird der Arbeitgeber mit dem Unternehmer ide...mehr

1 Keine Zuordnung zum Arbeitsentgelt Die lohnsteuerfreie, unentgeltliche oder verbilligte Beförderung eines Arbeitnehmers zwischen Wohnung und Arbeitsstätte mit einem vom Arbeitgeber oder in dessen Auftrag von einem Dritten eingesetzten Beförderungsmittel ist kein beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Kranken-, Pflege-, Renten- und Arbeitslosenversicherung.[1] 2 Voraussetz...mehr

1 Beitragsrechtliche Beurteilung der Erstattung von Bewerbungskosten Sofern die Erstattung von Bewerbungskosten steuerfrei gestellt wird, gelten diese auch nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.mehr

1 Anwendungsfälle Ausländisches Einkommen wird in verschiedenen Fallkonstellationen berücksichtigt, die nachfolgend beschrieben werden. 1.1 Ermittlung der Entgeltgrenzen für die Versicherungspflicht/Versicherungsfreiheit Für die Ermittlung der Entgeltgrenzen für die Versicherungspflicht und Versicherungsfreiheit muss geprüft werden, wie hoch das ausländische Einkommen ist. 1.2 B...mehr

Der Ausbildungsfreibetrag hat lediglich steuerrechtliche Bedeutung. In der Sozialversicherung wirkt sich dieser Freibetrag nicht auf die Höhe des beitragspflichtigen Entgelts aus. Er mindert also nicht den Ausgangswert der Beitragsberechnung.mehr

Arbeitgeber können an Arbeitnehmer im Kassen- und Zähldienst eine Fehlgeldentschädigung (Manko- oder Zählgeld) zahlen. Der Pauschalbetrag wird als Ausgleich für die Mankohaftung gezahlt. Soweit die pauschale Entschädigung monatlich 16 EUR nicht übersteigt, ist sie steuer- und damit auch beitragsfrei in der Sozialversicherung.mehr

1 Sozialversicherungsrechtliche Bewertung folgt der steuerrechtlichen Die Sozialversicherung folgt in ihrer Bewertung der lohnsteuerrechtlichen Behandlung. Dabei ist zu differenzieren zwischen Aufwandsentschädigungen für nebenberufliche Tätigkeiten als Übungsleiter, Ausbilder, Erzieher, für nebenberufliche künstlerische oder pflegerische Tätigkeiten einerseits und ehrenamtliche...mehr

1 Zuordnung zu den Reisekosten bei beruflicher Auswärtstätigkeit Soweit der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Unfallkosten steuerfrei ersetzt, die durch einen Unfall während einer beruflich veranlassten Auswärtstätigkeit, einer Fahrt im Rahmen eines beruflich bedingten Umzugs entstanden sind, gehören diese Kosten als zusätzliche Einnahme aus dem Arbeitsverhältnis nicht zum Arbeitsent...mehr

1 Praktikum in einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz Für Praktikanten, die ein Praktikum in einem EU/EWR-Staat oder der Schweiz absolvieren, gelten die EG-Verordnungen über Soziale Sicherheit. Die Verordnungen gelten für alle Personen, die vom persönlichen, gebietlichen und vom sachlichen Geltungsbereich der Verordnung erfasst werden. Für die Beurteilung ist der Status des Prak...mehr

1 Rentenzahlungen in Deutschland In Deutschland wird zwischen 3 Rentenarten unterschieden. Es gibt Renten wegen Alters, Renten wegen Erwerbsminderung, Renten wegen Todes. Eine Rente kann bezogen werden, wenn die persönlichen, versicherungsrechtlichen und die wartezeitrechtlichen Voraussetzungen erfüllt werden. 2 Rentenzahlungen bei vorübergehendem Aufenthalt im Ausland Begibt sich ...mehr

1 Leistungsberechtigter Personenkreis Leistungsberechtigt sind Personen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland, die die Regelaltersgrenze vollendet haben oder das 18. Lebensjahr vollendet haben und – unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage – aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind.[1] Voll erwerbsgemindert ist, wer wegen Krank...mehr

1 Beitragsrechtliche Bewertung Lohnsteuerfreie Zuschläge für Sonntagsarbeit sind nur insoweit kein Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung und damit beitragsfrei, als das Arbeitsentgelt, aus dem sie berechnet werden (sog. "Grundlohn") 25 EUR je Stunde nicht übersteigt.[1] Übersteigt das dem Zuschlag für Sonntagsarbeit zugrunde liegende Arbeitsentgelt diesen Grenzbetrag...mehr

1 Personenkreis 1.1 Mitglieder mit Vollendung des 23. Lebensjahres Der Beitragszuschlag[1] für Kinderlose ist zu zahlen vom Ablauf des Monats an, in dem das 23. Lebensjahr vollendet wird, es sei denn, das Mitglied gehört darüber hinaus zu einer der unter Abschn. 1.3, 1.4 oder 1.5 genannten und von der Beitragspflicht ausgenommenen Personengruppen. Achtung Am Monatsersten gebore...mehr

1 Versicherungspflicht bei Weiterbeschäftigung Personen, welche wegen geringer Versicherungszeiten in der Rentenversicherung die Voraussetzung für einen Bezug einer Altersrente nicht erfüllen oder zwar erfüllen, diese jedoch nicht in Anspruch nehmen, sind bei einer (Weiter-)Beschäftigung sozialversicherungs- und beitragsrechtlich grundsätzlich wie "normale" Arbeitnehmer zu be...mehr

1 Zuordnung zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt Die vom Arbeitgeber getragenen Kosten für eine Outplacement-Beratung des ausscheidenden Arbeitnehmers sind grundsätzlich beitragspflichtiges Arbeitsentgelt. Die Beratung erfolgt nicht im ganz überwiegenden betrieblichen Interesse. Sie ist ganz gezielt auf die Interessen des einzelnen Arbeitnehmers bzw. auf dessen künftige ber...mehr

1 Verfahren Die elektronisch unterstützte Betriebsprüfung vereinfacht dem Arbeitgeber die Vorbereitung und Durchführung der Betriebsprüfung. Dem Betriebsprüfer vor Ort müssen weniger oder keine Unterlagen mehr vorgelegt werden. Das spart Zeit und Geld. Nimmt ein Arbeitgeber am Verfahren teil, sind die für die Betriebsprüfung erforderlichen Daten in der durch die Verfahrensgru...mehr

1 Zuordnung zum Arbeitsentgelt Vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer gezahlte Gewinn-, Erfolgs- und Ertragsbeteiligungen gehören zum beitragspflichtigen Entgelt. Bei Ermittlung des regelmäßigen Jahresarbeitsentgelts zur Feststellung der Krankenversicherungspflicht bleiben Gewinnbeteiligungen als unregelmäßige Bezüge grundsätzlich außer Betracht. Wichtig Gewinnbeteiligung als Darl...mehr

1 Sozialversicherungsrechtliche Folgen der Rückzahlung von Entgelt 1.1 Rückzahlung von Weihnachtsgeld Weihnachtszuwendungen werden oftmals nur unter der Bedingung gewährt, dass sie zurückzuzahlen sind, wenn das Arbeitsverhältnis bis zu einem vereinbarten Stichtag gekündigt wird oder durch Kündigung endet. Die für die zurückzuzahlende Weihnachtszuwendung entrichteten Gesamtsozi...mehr

1 Zurechnung zum Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung Sozialversicherungsrechtlich zählen zum Arbeitsentgelt Einnahmen aus einem Beschäftigungsverhältnis. Dies gilt unabhängig davon, ob die Einnahmen unmittelbar aus der Beschäftigung oder im Zusammenhang mit ihr erzielt werden.[1] Infolgedessen sind – ähnlich wie im Steuerrecht – auch Zuwendungen Dritter dem sozialversich...mehr

1 Geldwerter Vorteil Die beitragsrechtliche Beurteilung geldwerter Vorteile wie Freifahrten und Freiflüge oder verbilligter Flüge folgt im Wesentlichen dem Steuerrecht. Dies bedeutet, dass steuerfreie Zuwendungen, wie z. B. ein sog. Jobticket, das der Arbeitnehmer zusätzlich zum Arbeitsentgelt erhält und für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte genutzt wird, s...mehr

1 Beitragsrechtliche Bewertung von Arbeitszimmern Richtet sich der Arbeitnehmer in seiner Wohnung ein beruflich genutztes Arbeitszimmer ein, kann er die entstandenen Kosten und die laufenden Aufwendungen steuerlich geltend machen. Steuerlich abzusetzende Werbungskosten wirken sich jedoch auf das sozialversicherungspflichtige Entgelt nicht aus. Die Beiträge werden vom ungemind...mehr

1 Bewertung der Umlagepflicht besonderer Personenkreise 1.1 Abgeordnete mit beschäftigten Arbeitnehmern Beschäftigen Abgeordnete von Stadtparlamenten, Landtagen oder des Deutschen Bundestages Arbeitnehmer, treten sie als privater Arbeitgeber mit der Folge auf, dass sie nicht vor einer Insolvenz geschützt sind; Insolvenzgeldumlage ist also grundsätzlich zu zahlen. Keine Insolve...mehr

1 Organisation Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) war bis zum 30.6.2008 eine eigenständige Körperschaft des öffentlichen Rechts. Seit dem 1.7.2008 ist die DVKA eine Abteilung des GKV-Spitzenverbandes in Berlin. Beim GKV-Spitzenverband, DVKA, wurde zum 25.10.2013 die Nationale Kontaktstelle eingerichtet. Die zuständigen Aufsichtsbehörden sind das...mehr

1 Feststellung der beitragspflichtigen Bestandteile des Zuschusses Zuschüsse des Arbeitgebers zu Entgeltersatzleistungen gehören nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt, sofern sie zusammen mit der Sozialleistung das Netto-Arbeitsentgelt um nicht mehr als 50 EUR übersteigen. Für die Feststellung der beitragsfreien bzw. beitragspflichtigen Bestandteile des Zuschusses zu e...mehr

1 Ehrenamtlicher Bürgermeister Ein Bürgermeister ist dann ausschließlich ehrenamtlich tätig, wenn er lediglich repräsentative Aufgaben erfüllt, nicht aber für die Verwaltung zuständig ist. In diesen Fällen besteht kein Beschäftigungsverhältnis und damit keine Sozialversicherungspflicht.[1] Bei der Wahrnehmung von Verwaltungsaufgaben in nicht unerheblichem Umfang liegt hingegen...mehr

1 Nachträglicher Abzug von Arbeitnehmeranteilen Der Anspruch des Arbeitgebers auf Abzug der Arbeitnehmeranteile vom Arbeitsentgelt ist zeitlich begrenzt. Sind die Abzüge für einen Zahlungszeitraum unterblieben, so dürfen sie nur noch bei den 3 nächsten Entgeltzahlungen nachgeholt werden, es sei denn, dass die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet wer...mehr

1 Entschädigung durch Berufsgenossenschaft Primär werden die Versicherten in der gesetzlichen Unfallversicherung entschädigt, wenn ihr Gesundheitsschaden durch ein plötzliches schädigendes Ereignis bei einer beruflichen Tätigkeit eingetreten ist. Der soziale Schutzgedanke greift aber auch dann, wenn der Gesundheitsschaden auf einer allmählich schädigenden Einwirkung im Betrie...mehr

1 Insolvenz des Arbeitgebers Mit dem Antrag auf Insolvenzgeld gehen die Ansprüche des Arbeitnehmers auf Arbeitsentgelt auf die Bundesagentur für Arbeit über.[1] Das sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnis bleibt für den Zeitraum der Insolvenzgeldzahlung bestehen, weil trotz der Zahlung noch ein Anspruch auf das für die bereits geleistete Arbeit zustehende Arbei...mehr

1 Versicherungsrechtliche Auswirkungen Der Bezug eines Stipendiums führt nicht zur Versicherungspflicht in der Sozialversicherung. Eine Versicherung in der gesetzliche Krankenversicherung und sozialen Pflegeversicherung besteht für die Stipendiaten jedoch aufgrund ihrer Einschreibung an einer staatlichen oder staatlich anerkannten Hochschule.[1] Insofern sind für die Stipendi...mehr

1 Allgemeines Erhalten Arbeitnehmer im Rahmen ihres Beschäftigungsverhältnisses Sachprämien, gehören diese grundsätzlich zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.[1] Dies gilt auch für Prämien, die von einem Unternehmen im Rahmen der Kundenwerbung geleistet werden. Hierunter fallen z. B. die gewährten Bonusmeilen oder Prämiengeschenke aus dem "Mi...mehr

1 Abgabe einer Sondermeldung 1.1 Sondermeldung ist die Ausnahme Für die Meldung beitragspflichtiger Einmalzahlungen während eines fortbestehenden Beschäftigungsverhältnisses gilt grundsätzlich, dass sie in die nächste Entgeltmeldung (Abmeldung, Jahresmeldung, Unterbrechungsmeldung) einbezogen werden. 1.2 Gründe für eine Sondermeldung In Fällen, in denen für das laufende Kalender...mehr

1 Beitragsrechtliche Bewertung Kindergeld gehört nicht zum beitragspflichtigen Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung.[1] Ebenso gehört Kindergeld nicht zum Gesamteinkommen[2] und nicht zu den Einnahmen zum Lebensunterhalt.[3]mehr

1 Sozialversicherungsabkommen Sozialversicherungsabkommen regeln versicherungs- und leistungsrechtliche Zuständigkeiten im Bereich der Sozialversicherung. Sie beinhalten Regelungen für Personen, die vorübergehend oder dauerhaft in einem anderen Staat beschäftigt oder wohnhaft sind. Unter anderem gehören hierzu Zuständigkeitsabgrenzungen, die Gleichstellung und Anrechnung von ...mehr

1 Zuordnung zum Arbeitsentgelt Die Energiepreispauschale zählt nicht zum Arbeitsentgelt, da sie keine Einnahme aus einem Beschäftigungsverhältnis darstellt.[1] Für die Pauschale fallen somit keine Beiträge zur Sozialversicherung an. Die Energiepreispauschale wird nicht bei der Einkommensanrechnung von Sozialleistungen berücksichtigt und hat keinerlei Auswirkungen auf die versi...mehr

1 Erwerbstätigkeit in mehreren Staaten Für eine Person, die in mehreren Mitgliedsstaaten erwerbstätig bzw. selbstständig tätig ist, werden die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit angewandt.[1] Hierbei ist zu beachten, dass es bei der Anwendung der Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit Einschränkungen beim gebietlichen, persönlichen und sachlichen Geltungsbereich gib...mehr

1 Beschäftigung Eine Beschäftigung im sozialversicherungsrechtlichen Sinne ist die nicht selbstständige Arbeit, insbesondere in einem Arbeitsverhältnis. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts (BSG) setzt dies die persönliche Abhängigkeit von einem Arbeitgeber voraus. Bei einem Einfühlungsverhältnis werden von dem Stellenbewerber wirtschaftlich verwertbare L...mehr

1 Arbeitgebervorschüsse Vorschusszahlungen des Arbeitgebers auf zukünftiges Arbeitsentgelt stellen beitragspflichtiges Arbeitsentgelt im Sinne der Sozialversicherung dar.[1] Das vorausgezahlte Arbeitsentgelt ist allerdings erst in dem Monat mit Beiträgen zu belegen, in dem die Arbeit, der dieses Arbeitsentgelt gegenübersteht, geleistet wird. 2 Vorschuss durch einen Sozialversi...mehr

1 Beitragsfreiheit bei Bezug von Entgeltersatzleistungen Grundsätzlich sind für jeden Tag der Mitgliedschaft in der Kranken- und Pflegeversicherung sowie der Versicherungspflicht in der Renten- und Arbeitslosenversicherung Beiträge zu zahlen.[1] Davon gibt es jedoch den Ausnahmetatbestand der Beitragsfreiheit. Dieser tritt bei Bezug von Kranken-, Mutterschafts- oder Elterngel...mehr