Fachbeiträge & Kommentare zu Sozialgericht

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Rz. 25 Zwar ist der Arbeitgeber im Außenverhältnis gegenüber dem Sozialversicherungsträger der einzige Beitragsschuldner, doch soll er nach dem gesetzlichen Konzept die Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung nur etwa zur Hälfte tragen. Der Ausgleich erfolgt durch einen Rückgriffsanspruch des Arbeitgebers gegen den Arbeitnehmer, der sich auf den ...mehr

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Die Klägerin begehrt von der Beklagten die Bewilligung von Sterbegeld. Die Klägerin war die nichteheliche Lebensgefährtin des 1965 geborenen Versicherten E. C. (im Folgenden: Versicherter). Der Beigeladene ist dessen Vater. Der Versicherte war geschieden und hatte mit seiner früheren Ehefrau zwei gemeinsame Kinder. Am x.x.2014 verstarb der Versicherte in Folge einer von der Be...mehr

I. Die Berufung, über die ohne mündliche Verhandlung entschieden werden kann, ist zulässig, aber unbegründet. 1. Der Senat kann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, weil die Beteiligten hierzu ihr Einverständnis erklärt haben, §§ 124 Abs. 2, 153 Abs. 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG). 2. Die zulässige Berufung ist unbegründet. Das Sozialgericht hat zu Recht die Beklagte zur Bewi...mehr

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Rz. 50 Casselmann, Zivilrechtliche Institutionen im Rahmen des Sozialversicherungsverhältnisses, SGb 1977 S. 276. Chojetzki, Stammrecht auf Altersrente und Einzelansprüche hieraus – verspätete Antragstellung – Verjährung, DRV 2002 S. 666. Dötsch, Verjährung vermögensrechtlicher Ansprüche im öffentlichen Recht, DÖV 2004 S. 277. Eichel, Die fortschreitende Konturierung des "neuen...mehr

Leitsatz 1. Der Rentenberater übt keine Tätigkeit aus, die einem der in § 18 Abs. 1 Nr. 1 Satz 2 EStG genannten Katalogberufe – insbesondere dem des Rechtsanwalts bzw. Steuerberaters – ähnlich ist. Es fehlt an einer Vergleichbarkeit von Ausbildung und ausgeübter Tätigkeit. 2. Der Rentenberater erzielt auch keine Einkünfte aus sonstiger selbständiger Tätigkeit gemäß § 18 Abs. ...mehr

Vorbemerkungen zum Ersten Kapitel Rz. 1 Allgemeine Vorschriften (§§ 1 bis 7) Am 1.6.1962 trat das Bundessozialhilfegesetz (BSHG) in Kraft und wurde seither durch fast 70 Gesetze immer wieder geändert. Durch das Gesetz zur Einordnung des Sozialhilferechts in das Sozialgesetzbuch v. 27.12.2003 (BGBl. I S. 3022) wurde schließlich als vorläufig letzter Schritt das Sozialhilferecht ...mehr

Rz. 20 Der Schadenersatzanspruch kann wahlweise entweder im Wege der Leistungsklage oder durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden (stets durch Verwaltungsakt: BSG, Urteil v. 30.1.1990, 11 RAr 87/88; Schoch, in: Münder, SGB II, § 62 Rz. 25; durch Leistungsklage: BSG, Urteil v. 12.2.1980, 7 RAr 26/79, und BSG, Urteil v. 24.11.1987, 3 RK 13/87; Blüggel, in: Eicher/Luik, SGB ...mehr

Rz. 12 Ist eine durch Verwaltungsakt (Kemper, in: Eicher/Luik, SGB II, § 44 Rz. 4) zu treffende Entscheidung im Verfahren nach § 44 noch nicht ergangen, ist insoweit für eine gerichtliche Überprüfung kein Raum (BSG, Urteil v. 25.4.2018, B 14 AS 15/17 R). Gegen die Ablehnung des Erlasses der Ansprüche kann Widerspruch und Klage eingereicht werden (Wendtland, in: Gagel, SGB II...mehr

Rz. 50 Das Auskunfts- oder Einsichtsverlangen der Agentur für Arbeit oder des kommunalen Trägers ist ein Verwaltungsakt. Wird die Auskunfts- oder Einsichtspflicht nicht erfüllt, kann sie nach § 66 Abs. 1 SGB X im Wege der Verwaltungsvollstreckung durchgesetzt werden (so bereits zur Rechtslage nach dem AFG und SGB III: vgl. BSG, Urteil v. 16.8.1989, 7 RAr 82/88; ebenso im Rec...mehr

Die Ehegatteninnengesellschaft ist kein Auffangtatbestand per se für den Fall des Scheiterns eines Zugewinnausgleichsanspruchs trotz positiven Endvermögens des anderen Ehegatten. Es muss insbesondere ein tauglicher Gesellschaftszweck vorliegen, an den bestimmte Anforderungen zu stellen sind.[17] Dem genügen weder eine extrem sparsame Lebensführung mit dem Ziel, im Alter ausr...mehr

Rz. 44 Sachlich zuständig für Prozesse des sozialrechtlichen Leistungsträgers gegen den Geschädigten sind grundsätzlich die ordentlichen Gerichte. Dies gilt auch für Klagen des Leistungsträgers auf Feststellung, dass der Geschädigte Schadensersatzansprüche gegen den Schädiger hat und dass diese Schadensersatzansprüche im Umfang der nach sozialrechtlichen Vorschriften zu gewä...mehr

Rz. 3 Die in der Vorschrift vorgenommene Aufzählung ist nicht abschließend zu verstehen, wie schon die Gesetzesbegründung ausführt und durch die Verwendung der Worte "vor allem" im Gesetzestext betont wird. Die Nennung des Einsatzes der Arbeitskraft macht allerdings deutlich, wie sehr sich die Blickrichtung des Gesetzgebers bei der Ausgestaltung des Sozialhilferechts gegenübe...mehr

Rn. 10 Stand: EL 135 – ET: 04/2019 Dem Pfändungsschutz unterliegen das geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich der darauf entfallenden Erträge und Wertzuwächse. Damit wird erreicht, dass dem StPfl im Alter tatsächlich Vermögen als Ergänzung zum gesetzlichen Renten- oder Versorgungsanspruch zur Verfügung steht. Braun in H/H/R, § 87 EStG Rz 1 (01/2017), die diesen Geda...mehr

Rn 71 Der vorläufige Insolvenzverwalter hat grundsätzlich einen Auskunftsanspruch aus § 1 Abs. 1 Satz 1 IFG (oder ggf. die jeweiligen Landes-IFG [158] oder Art. 15 Abs. 1 DS-GVO i. V. m. § 83 SGB X [159], auch wenn das Sozialgeheimnis aus §§ 35 SGB I, 67 ff. SGB X uneingeschränkt im Insolvenzverfahren wirksam ist. Zu prüfen ist jeweils, ob die begehrten Informationen dem Verwa...mehr

Hier ist für das Betreiben der Untätigkeitsklage unstreitig eine Verfahrensgebühr Nr. 3102 VV in Höhe der hälftigen Mittelgebühr und damit i.H.v. 150,00 EUR angefallen. Daneben ist jedoch keine (fiktive) Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV entstanden. Nach Nr. 3106 S. 1 Nr. 3 VV entsteht eine Terminsgebühr in Verfahren vor den Sozialgerichten, in denen Betragsrahmengebühren entsteh...mehr

Rz. 398 Nach § 320 Abs. 2 SGB III hat der Insolvenzverwalter auf Verlangen der Arbeitsagentur das Insolvenzgeld zu errechnen und auszuzahlen, wenn ihm dafür geeignete Arbeitnehmer des Betriebs zur Verfügung stehen und die Arbeitsagentur die Mittel für die Auszahlung des Insolvenzgeldes bereitstellt. Es steht somit im Ermessen der Arbeitsagentur, ob der Insolvenzverwalter zu ...mehr

Rz. 315 Nach § 129 InsO kann der Insolvenzverwalter nach den Vorschriften der §§ 130 bis 146 InsO Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, anfechten.[230] In Fällen, in denen eine Vergütungserhöhung rückwirkend vereinbart worden ist bzw. höhere Sonderzahlungen ohne entsprechende Gegenle...mehr

Rz. 109 Durch die seit dem 1.4.2012 geltenden §§ 165 ff. SGB III, die die zum 1.1.1999 in Kraft getretenen §§ 183 ff. SGB III abgelöst haben, über das Insolvenzgeld wird für einen Drei-Monats-Zeitraum der Arbeitsentgeltanspruch des Arbeitnehmers bei Insolvenz des Arbeitgebers geschützt. Bis zum 31.12.1998 galten die §§ 141a ff. AFG über das Konkurs­ausfallgeld. Rz. 110 Die Le...mehr

Rz. 373 Das Arbeitsentgelt wird in einer finanziellen Zwangslage des Arbeitgebers häufig vorfinanziert, um die Arbeitnehmer im Unternehmen zu halten. In der Praxis treten vor allem zwei Arten der Vorfinanzierung auf:mehr

Rz. 282 Nach § 324 Abs. 3 S. 1 SGB III muss der Arbeitnehmer Insolvenzgeld innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Monaten nach dem Insolvenzereignis (siehe Rdn 182 ff.) beantragen. Rz. 283 Hinweis Diese Antragsfrist gilt auch für Leistungsträger, auf die der Anspruch auf Insolvenzgeld gem. § 115 SGB X übergegangen ist.[210] Die Frist gilt allerdings nicht für die Einzugsste...mehr

Rz. 328 Insolvenzgeld wird grundsätzlich in Höhe des Nettoarbeitsentgelts im Insolvenzgeldzeitraum (siehe Rdn 227 ff.) gezahlt. Allerdings ist das Bruttoarbeitsentgelt seit dem 1.1.2004 auf die monatliche Beitragsbemessungsgrenze der Arbeitslosenversicherung (2018: 6.500 EUR monatlich in den alten und 5.800 EUR monatlich in den neuen Bundesländern) begrenzt worden. Ist ein i...mehr

Rz. 240 Besondere Regelungen enthält § 165 Abs. 2 S. 2 SGB III für Zeiten, in denen auch während der Freistellung eine Beschäftigung gegen Arbeitsentgelt besteht. Nach dieser Regelung gilt der aufgrund der schriftlichen Vereinbarung zur Bestreitung des Lebensunterhalts im jeweiligen Zeitraum bestimmte Betrag als Arbeitsentgelt. Rz. 241 Nach § 165 Abs. 2 S. 3 SGB III gilt für ...mehr

Rz. 535 Bei einer unrichtigen Unterrichtung oder Beratung und einem hierauf beruhenden Schaden kommt ein Amtshaftungsanspruch mit Verfolgung vor den Zivilgerichten nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG in Betracht. Rz. 536 Hinweis Die Geltendmachung eines sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs vor den Sozialgerichten scheidet aus, da auch eine richtige Beratung eine entsprechende...mehr

Rz. 450 Neben der Voraussetzung, dass der Arbeitsausfall mit Entgeltausfall dauerhaft sein muss, muss er außerdem unvermeidbar sein (siehe hierzu auch § 96 Abs. 1 Nr. 3 SGB III und § 111 Abs. 4 SGB III). Unvermeidbar ist ein dauerhafter Arbeitsausfall, wenn im Betrieb alle zumutbaren Vorkehrungen getroffen wurden, um den Eintritt des Arbeitsausfalls zu verhindern, wobei ein ...mehr

Rz. 58 Für Klagen des Insolvenzverwalters einer Personengesellschaft gegen deren persönlich haftende Gesellschafter ist der Rechtsweg zu den Arbeitsgerichten eröffnet, soweit es sich um Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis, insbesondere auf Zahlung von Arbeitsentgelt, Sozialplanansprüche (siehe § 2 Rdn 203 ff.) und Ansprüche der betrieblichen Altersversorgung (siehe § 5 Rdn 1...mehr

Rz. 340 Da die Berechnung des Insolvenzgeldes häufig mit Schwierigkeiten verbunden ist, der Arbeitnehmer aber eine existenzsichernde Leistung benötigt, schreibt § 168 SGB III vor, dass die Arbeitsagentur einen Vorschuss auf das Insolvenzgeld erbringen kann, wennmehr

Rz. 1131 Wichtige Detailaspekte zu der Erforderlichkeit der Zustimmung der Arbeitsverwaltung zu einer Massenentlassung hatte das BAG – unter der Geltung seiner früheren Rechtsprechung zum Entlassungsbegriff – mit Urt. v. 13.4.2000 festgestellt:[1125]mehr

Rz. 163 Scheinselbstständige sind Arbeitnehmer, die nur "zum Schein" wie Selbstständige auftreten oder als solche bezeichnet werden, nach den tatsächlichen Verhältnissen aber abhängig beschäftigt sind. Das Problem der Scheinselbstständigkeit hat sich in der Bundesrepublik infolge einer verschärften Wettbewerbs- und Arbeitsmarktsituation verschärft. Rz. 164 Scheinselbstständig...mehr

Rz. 127 Bei der Beurteilung der Abhängigkeit oder Selbstständigkeit eines mitarbeitenden Gesellschafters einer GmbH stellt das Ausmaß der Teilhabe am Stammkapitel (wenn dies dem Stimmrechtsanteil entspricht) ein wesentliches Kriterium zur Beurteilung seiner Einflussmöglichkeiten auf die Geschicke der Gesellschafter dar. Daher steht der Alleingesellschafter einer GmbH, aber a...mehr

Rz. 2 Die Vorschrift war zum 1.1.2005 neu. Sie gilt auch für Leistungen nach dem Vierten Kapitel (vgl. § 42 Nr. 5). Nach dem Recht des BSHG war lediglich die Möglichkeit der Darlehensgewährung bei vorübergehender Notlage vorgesehen (früher § 15b BSHG, jetzt § 38). Die ergänzende Regelung des § 37 steht im Zusammenhang mit der Neukonzeption der Regelsätze (im Einzelnen dazu H...mehr

Rz. 7 Der Wortlaut des Gesetzes setzt für die Inanspruchnahme eines ergänzenden Darlehens nach Abs. 1 zunächst einen Antrag und damit ein Tätigwerden des Berechtigten voraus (krit. dazu Siefert, in: jurisPR-SozR 4/2016 Anm. 1, II. 2.). Die Vorschrift bildet also eine Ausnahme zu § 18. Rz. 8 Vor dem Hintergrund der Einführung der Regelung und der Gesetzesbegründung kommt die G...mehr

"… [2] II. Die gem. § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde ist nicht begründet." [3] 1. Nach Auffassung des Beschwerdegerichts, dessen Entscheidung u.a. in NJW-RR 2018, 221 veröffentlicht ist, geht es hinsichtlich der Pflegeversicherung um Streitfragen nach dem SGB XI, die dem Sozialgericht zugewiesen sind....mehr

Rz. 25 App, Zur Überprüfung von Konkursanträgen der Sozialversicherungsträger durch die Sozialgerichte, SGb 1991 S. 385. Borowski, Intendiertes Ermessen, DVBl. 2000 S. 149. Dörr/Groß, Ermessen und anderes, DAngV 1995 S. 263. Heinz, Der Begriff des Ermessens im Sozialrecht, SuP 2015 S. 649. Köhler, Ermessen und Ermessensfehler im Recht der gesetzlichen Rentenversicherung, rv 2017...mehr

Rz. 3 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV). Zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – Allgemeine Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2000) Inhaltsübersicht 1. Was ist Rechtsschutz?mehr

Rz. 4 1. Was ist Rechtsschutz? 2. Nach welchen Rege...mehr

Rz. 2 – Unverbindliche Bekanntgabe des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) zur fakultativen Verwendung. Abweichende Vereinbarungen sind möglich. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV. – 1. Inhalt der Versicherung § 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung Der Versicherer erbringt die für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicher...mehr

Rz. 511 Das Urteil hielt der rechtlichen Nachprüfung nicht stand. Die Revision wandte sich nicht dagegen, dass das Berufungsgericht die Anspruchsvoraussetzungen nach §§ 836 Abs. 1, 253 Abs. 2 BGB bejaht hatte. Dies war rechtlich auch nicht zu beanstanden. Rz. 512 Jedoch hatte das Berufungsgericht bei der Prüfung, ob die Beklagte gemäß § 104 Abs. 1 S. 1 SGB VII von dieser Haftu...mehr

Rz. 9 Grundsätzlich erfolgt die Klageerhebung durch Einreichung einer Klageschrift bei dem angerufenen Gericht. Lediglich vor dem Amtsgericht ist gem. § 496 ZPO auch die Erhebung der Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle zulässig.[18] In diesen Fällen ist dann das Protokoll anstelle der Klageschrift zuzustellen. Rz. 10 Als bestimmender Schriftsatz bedarf die Klage g...mehr

Rz. 773 Muster 11.58: Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 ZPO Muster 11.58: Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des der seitens des Gerichtes mit Beschl. v. ___...mehr

Rz. 455 Der Beklagte betrieb ein Taxi- und Mietwagenunternehmen. Die Klägerin war Trägerin der gesetzlichen Unfallversicherung. Sie verlangte vom Beklagten aus § 110 Abs. 1a SGB VII die Erstattung von Aufwendungen, die sie für die Heilbehandlung eines für den Beklagten tätigen, jedoch nicht bei der Einzugsstelle oder der Datenstelle der Träger der Rentenversicherung gemeldet...mehr

Rz. 122 Nach § 690 Abs. 1 Nr. 5 ZPO hat der Antragsteller das Gericht zu bezeichnen, welches für die Entscheidung im Streitfall endgültig örtlich und sachlich zuständig wäre. Rz. 123 Der Antragsteller soll schon im Mahnverfahren das Gericht eines besonderen oder vereinbarten Gerichtsstandes benennen. Rz. 124 Durch die Neufassung der §§ 690 Abs. 1 Nr. 5, 696 ZPO ist die automat...mehr

Rz. 774 Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO Muster 11.59: Eingeschränkte Zustimmung zur Erhebung des Freibeweises nach § 284 S. 2 und 3 ZPO An das in _________________________ In dem Rechtsstreit Kläger ./. Beklagter Az: _________________________ wird namens und in Vollmacht des de...mehr

Rz. 474 Die Klägerin verlangte von der Beklagten Ersatz für ihren immateriellen und materiellen Schaden aus einem Reitunfall vom 11.6.2001. Sie hatte auf Bitten der Beklagten eines von deren Pferden im Gelände geritten und war hierbei gestürzt, wobei sie eine Luxationsfraktur des 3. und 4. Halswirbelkörpers erlitt. Rz. 475 Das LG hat die Klage abgewiesen. Die Berufung ist dur...mehr

Rz. 457 Die gemäß § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO, § 17a Abs. 4 S. 4 GVG statthafte und auch im Übrigen zulässige Rechtsbeschwerde war unbegründet. Das Beschwerdegericht war zutreffend zum Ergebnis gelangt, dass im Streitfall nach § 51 Abs. 1 Nr. 3 SGG der Rechtsweg zu den Sozialgerichten eröffnet war und es sich insbesondere nicht um eine den ordentlichen Gerichten zugewiesene ...mehr

Rz. 547 Das angefochtene Urteil hielt der revisionsrechtlichen Nachprüfung nicht stand. Entgegen der Auffassung der Revision war der Senat an einer Sachentscheidung allerdings nicht bereits deshalb gehindert, weil das Berufungsgericht die Berufungsanträge nicht wiedergegeben hat. Ohne die Wiedergabe der Anträge leidet das Berufungsurteil zwar regelmäßig an einem von Amts wege...mehr

Rz. 5 1. Teil – Allgemeine Bestimmungen – A. Der Versicherungsschutz § 1 Gegenstand (1) Der Versicherer sorgt nach Eintritt eines Versicherungsfalles für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Versicherungsnehmers, soweit sie notwendig ist, und trägt die dem Versicherungsnehmer hierbei entstehenden Kosten. Die Wahrnehmung rechtlicher Interessen ist notwendig, wenn sie h...mehr

Rz. 476 Nach Auffassung des Berufungsgerichts schied eine Tierhalterhaftung nach §§ 833, 847 a.F. BGB aufgrund der Haftungsbefreiung nach § 104 SGB VII aus. Die Klägerin sei für die Beklagte wie eine Versicherte nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 SGB VII tätig gewesen, da sie eine arbeitnehmerähnliche Tätigkeit ausgeübt habe. Die Handlungstendenz der Klägerin sei in erster Linie dahin ge...mehr