Fachbeiträge & Kommentare zu Sorgfaltspflicht

Rz. 429 In der Praxis der Wohnungsgenossenschaften üben die Vorstandsmitglieder ihr Amt in unterschiedlicher Art, insbesondere in unterschiedlichem zeitlichem Umfang aus. Es gibt hauptamtliche, nebenamtliche und ehrenamtliche Mitglieder in den Leitungsorganen der Wohnungsgenossenschaften, und zwar in verschiedenen Kombinationen. Insbesondere in Abhängigkeit von der Unternehm...mehr

Rz. 557 Die Vorstandsmitglieder müssen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters einer eG anwenden (§ 34 Abs. 1 Satz 1 GenG). Rz. 558 Die Sorgfaltspflicht des § 34 Abs. 1 Satz 1 GenG als Maßstab jeder vorzunehmenden Einzelfallprüfung ist objektiv (objektiver Sorgfaltsmaßstab). Konkret bedeutet dies, dass festgestellt ...mehr

Rz. 650 Der betreffende Tagesordnungspunkt sowie der Beschlussvorschlag der Generalversammlung zur Festsetzung einer Vergütung für die Mitglieder des Aufsichtsrats könnten so aussehen: Muster: TOP und Beschlussvorschlag zur Vergütung von Aufsichtsratsmitgliedern TOP ___: Festsetzung der Vergütung der Aufsichtsratsmitglieder Beschlussvorschlag zu TOP ___ Der Vorsitzende des Aufs...mehr

Rz. 466 Erfolgt die Abberufung der Vorstandsmitglieder nach der Satzung durch die Generalversammlung, ist diese auch für die außerordentliche Kündigung des Anstellungsvertrags mit einem Vorstandsmitglied zuständig.[1] Eine entsprechende ausdrückliche Regelung für einen solchen Fall findet sich in der Mustersatzung.[2] Rz. 467 Das Genossenschaftsgesetz lässt aber zu, dass anst...mehr

Rz. 743 Die Aufsichtsratsmitglieder haben bei der Ausübung ihres Amtes – entsprechend den Regelungen für die Vorstandsmitglieder – die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Aufsichtsratsmitglieds anzuwenden (§§ 41, 34 GenG). Rz. 744 Die Sorgfaltspflicht für die Aufsichtsratsmitglieder als Maßstab jeder vorzunehmenden Einzelfallprüfung ist objektiv (objektiver Sorgfal...mehr

Rz. 643 Sofern durch Geld- oder Sachleistungen der eG an die Mitglieder des Aufsichtsrats nicht nur tatsächlich entstandene Auslagen abgegolten werden, sondern Arbeitsleistungen für die Aufsichtsratstätigkeit und der damit verbundene Zeitaufwand mit umfasst werden sollen, ist dies rechtlich als Vergütung zu bewerten.[1] Rz. 644 Im Genossenschaftsgesetz ist nur geregelt, dass ...mehr

Rz. 690 Das Gesetz hat dem Aufsichtsrat die Aufgabe des Kontrollorgans zugewiesen und ihm dafür folgende konkrete Mittel zur Verfügung gestellt, um seiner Überwachungsfunktion nachzukommen: Berichterstattung des Vorstands Rz. 691 Der Aufsichtsrat kann jederzeit vom Vorstand Auskünfte über alle Angelegenheiten der eG verlangen (§ 38 Abs. 1 Satz 2 Alt. 1 GenG). Die Mustersatzung...mehr

Rz. 439 Für den Fall, dass der Aufsichtsrat nach der Satzung nur befugt ist, die Vorstandsmitglieder zu bestellen[1] und die Generalversammlung über die Abberufung entscheiden muss,[2] sieht das Genossenschaftsgesetz die Möglichkeit der vorläufigen Amtsenthebung der Vorstandsmitglieder vor.[3] Der Aufsichtsrat ist dementsprechend befugt, nach seinem Ermessen von der Generalve...mehr

Rz. 752 Wie im Fall der Haftung der Vorstandsmitglieder kommt der Genossenschaft hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern die Beweiserleichterung des § 34 Abs. 2 Satz 2 und 3 GenG i. V. m. § 41 GenG zugute. Rz. 753 Das OLG Stuttgart[1] hat dementsprechend entschieden, dass in Fällen, in denen gegen ein Aufsichtsratsmitgli...mehr

Rz. 561 Der Zweck der Wohnungsgenossenschaften ist die Förderung ihrer Mitglieder vorrangig durch eine gute, sichere und sozial verantwortbare Wohnungsversorgung (Förderzweck, Förderauftrag, § 1 Abs. 1 Satz 1 GenG, § 2 Abs. 1 MS). Die Mustersatzung sieht als Unternehmensgegenstand ein weites Feld von Tätigkeiten vor, das Wohnungsgenossenschaften ausüben können, um den Förder...mehr

Rz. 759 In Prozessen gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder wird die eG grundsätzlich vom Vorstand vertreten. In der Fachliteratur wird jedoch die Ansicht vertreten, dass für die Führung von Prozessen gegen ehemalige Aufsichtsratsmitglieder im Zusammenhang mit der Organstellung, insbesondere aufgrund der Sorgfaltspflichten, ebenfalls die Bestellung eines besonderen Prozessv...mehr

Rz. 934 Die Teilnehmer der Generalversammlung haben ein weitreichendes Auskunftsrecht. Das Auskunftsrecht ist im Genossenschaftsgesetz nicht eigens erwähnt, wird aber in der Kommentarliteratur von mancher Stimme aus dem Aktienrecht hergeleitet[1] (§ 131 Abs. 1 Satz 1 und 2 AktG) oder aber direkt aus dem gesellschaftsrechtlichen Verhältnis zwischen eG und Mitglied, wobei die ...mehr

Rz. 769 Die Generalversammlung der eG kann, wenn man so will, als das "oberste" Gremium einer eG bezeichnet werden. Hiermit ist allerdings noch nicht zum Ausdruck gebracht, in welchem Umfang die Generalversammlung Einfluss auf Vorstand und Aufsichtsrat der eG nehmen kann. Die Generalversammlung ist ein Organ der eG. Sie ist die Versammlung der Eigentümer der eG und stellt da...mehr

Rz. 991 Da im Fall des Bestehens einer Vertreterversammlung die Genossenschaftsmitglieder, die nicht Vertreter sind, von der Versammlung ausgeschlossen sind, ergeben sich zur Vertreterversammlung Besonderheiten: Rz. 992 Besteht in der eG eine Vertreterversammlung, so können auch die Genossenschaftsmitglieder, die dieser nicht als Vertreter angehören, über ihr Minderheitenrech...mehr

Insgesamt fügt sich das Urteil "Aquila" in eine Reihe von früheren Urteilen des EuGH ein, der in mittlerweile gefestigter Rechtsprechung die Notwendigkeit der Bekämpfung von Umsatzsteuerhinterziehungen und den weiten Anwendungsbereich des Verlustes des Vorsteuerabzugs bei einer möglichen Kenntnis des beteiligten Unternehmers bestätigt hat. Diese Rechtsprechung wurde vom deut...mehr

Das vorliegende Urteil betrifft grenzüberschreitende Reihengeschäfte, in die das ungarische Unternehmen Aquila Part Prod Com S.A. ("Aquila") involviert war. Die Sachverhaltsdarstellung ist insofern ein wenig unglücklich, als dass die Aquila dort als "Vermittlerin für den Großhandel mit Lebensmitteln" bezeichnet wird, die "mit einer anderen Gesellschaft einen Auftragsvertrag ...mehr

Zusammenfassung Am 1.6.2023 hat das Europaparlament mit großer Mehrheit seine Position für die kommenden Verhandlungen über die geplante Corporate Sustainability Due Diligence Directive (CSDDD) festgelegt. Dabei hat es sich gegenüber dem Richtlinienvorschlag der EU Kommission in weiten Teilen für Verschärfungen ausgesprochen. Diese hatte am 23.2.2022 ihren Vorschlag für eine...mehr

Rz. 17 Mit der Verknüpfung der Regelung über die besondere Belastungsgrenze von 1 % mit der Inanspruchnahme der in § 25 Abs. 1 (vgl. Komm. dort) definierten Gesundheitsuntersuchungen wollte der Gesetzgeber die Verpflichtung der Versicherten gegenüber der Versichertengemeinschaft zu einem gesundheitsbewussten und eigenverantwortlichen Verhalten betonen: Nur diejenigen Versich...mehr

Banken sind verpflichtet, eine interne Revision einzurichten, die der Unternehmensleitung unterstellt ist.[1] Gesetzliche Anforderungen an die Einrichtung einer internen Revision ergeben sich auch aus § 91 Abs. 2 AktG und aus § 64a Abs. 1 Satz 3 und Satz 4 Nr. 3 VAG a.F. bzw. § 29 VAG.[2] Verantwortlich für die Einrichtung sind der Vorstand[3] bzw. der Geschäftsführer einer ...mehr

Rn. 27 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Anspruchsberechtigt aus § 323 sind das geprüfte UN und ein mit ihm nach den §§ 271 Abs. 2, 290 verbundenes UN, sofern dieses geschädigt wurde. Voraussetzungen für das Entstehen eines Schadensersatzanspruchs sind (vgl. ADS (2000), § 323, Rn. 76): Rn. 28 Stand: EL 39 – ET: 06/2023mehr

Tz. 7 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Kapitalmarktorientierte Mutterunternehmen müssen gem. § 315e Abs. 1 HGB ihren verpflichtend aufzustellenden IFRS-Konzernabschluss um einen Konzernlagebericht nach § 315 HGB erweitern (vgl. Grottel/Kreher, in: Beck Bil.-Komm., 11. Aufl., § 315e, Tz. 10). Die Regelungen des § 315e HGB gelten sowohl für Kapitalgesellschaften als auch für Personen...mehr

Rn. 4 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Gewissenhaftigkeit konkretisiert die nach § 276 Abs. 2 BGB im Umkehrschluss geltende, allg. vertragsrechtliche Sorgfaltspflicht für die AP (vgl. Beck Bil-Komm. (2022), § 323 HGB, Rn. 11). Gewissenhaftigkeit beinhaltet grds. zwei Merkmale. Ein Aspekt ist die Sorgfalt, der andere das Handeln nach bestem Wissen und Gewissen (vgl. Gerhard (1961), ...mehr

Tz. 270 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Seit dem Transparenzrichtlinie-Umsetzungsgesetz im Jahr 2007 haben die Mitglieder des vertretungsberechtigten Organs eines kapitalmarktorientierten Mutterunternehmens, das Inlandsemittent iSd. § 2 Abs. 14 WpHG und keine Kapitalgesellschaft iSd. § 327a HGB ist, gem. § 315 Abs. 1 Satz 5 HGB eine sog. "Versicherung der Mitglieder des vertretung...mehr

Rn. 22 Stand: EL 39 – ET: 06/2023 Die aus § 323 verpflichteten Personen (vgl. HdR-E, HGB § 323, Rn. 3) müssen nicht nur gegenüber Dritten die Verschwiegenheit wahren. Ihnen ist darüber hinaus die unbefugte Verwertung der während der Prüfung erfahrenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse zu eigenen wie auch zu fremden Zwecken untersagt. Das Verwertungsverbot betrifft im Untersc...mehr

Tz. 74 Stand: EL 132 – ET: 06/2023 Gesetzliche Vorschriften, die auf das Vorhandensein eines wirksamen Tax CMS Bezug nehmen oder die dessen Einrichtung verbindlich vorschreiben, existieren nicht. Die Abgabenordnung enthält lediglich allgemeine Sorgfaltspflichten, aus denen sich Anforderungen an die innerbetriebliche Organisation ergeben. So bestimmt etwa § 150 Abs. 2 AO (Anha...mehr

Tz. 199 Stand: EL 50 – ET: 06/2023 Der Inhalt der nichtfinanziellen Konzernerklärung richtet sich gem. § 315c Abs. 1 HGB nach § 289c HGB. Während der Gesetzgeber für § 289c Abs. 1 und Abs. 2 HGB keinen Wesentlichkeitsvorbehalt vorsieht, ist § 289c Abs. 3 HGB nach § 315c Abs. 2 HGB mit der Maßgabe anzuwenden, dass diejenigen Angaben zu machen sind, die für das Verständnis des ...mehr

Leitsatz 1. Ein Beteiligter darf erst dann davon ausgehen, dass er ein bestimmtes Dokument erfolgreich an das Gericht übermittelt hat, wenn er für das übermittelte Dokument vom Gericht eine Bestätigung gemäß § 52a Abs. 5 Satz 2 FGO erhalten hat. Dies ist vom Beteiligten zu kontrollieren. 2. Auch ein Finanzamt darf nicht ohne Verschulden davon ausgehen, dass die Kontrolle des ...mehr

Leitsatz 1. Die grunderwerbsteuerrechtlichen Anzeigepflichten der Beteiligten und Notare sind objektiver Natur. 2. Die Prüfung der leichtfertigen Steuerverkürzung folgt auch im Rahmen der Festsetzungsverjährung materiell-rechtlich dem Ordnungswidrigkeitenrecht. Es gilt ein subjektiver Leichtfertigkeitsmaßstab. Normenkette § 169 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 und Satz 2, § ...mehr

Gefährdungspotenzial Das Befüllen (und Entleeren) von Heizöltanks stellt eine außerordentlich gefahrenträchtige Tätigkeit dar, weil das Heizöl über die Schlauchverbindung zum Tankfahrzeug in größerer Menge in Bewegung und das sonst geschlossene Tanksystem geöffnet ist. Außerdem müssen Hausanschlüsse und Kupplungen hergestellt werden, deren sichere Verbindung schon durch gerin...mehr

Verursacht der Tankwagenfahrer unter Verstoß gegen seine Sorgfaltspflichten nach § 2 BVAwS einen Ölschaden auf dem Grundstück eines Kunden, haftet sein Arbeitgeber für diesen Schaden entweder aus positiver Vertragsverletzung des Ölliefervertrags (§§ 276, 278 BGB), aus unerlaubter Handlung (§§ 823, 831 BGB), wegen Gewässerverunreinigung (§ 89 Abs. 2 WHG) oder aus dem Gesichts...mehr

Nicht kalkulierbare Schäden In allen Versicherungsverträgen, die auf der Grundlage des VVG, der Allgemeinen Versicherungsbedingungen (AVB) und Besonderer Vereinbarungen abgeschlossen wurden, können Vorschriften zum Zuge kommen, wonach Schäden vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind, wenn sie sich in einer bestimmten Art und Weise zugetragen haben. Mit den entsprechenden A...mehr

Die Normung hat in den letzten Jahren die Grundlagen dafür gelegt, Balkon-PV-Module in technischer und rechtlicher Hinsicht sicher anschließen zu können. Um die Geräte ohne Einschränkungen beim Thema Sicherheit auf die Balkone bringen zu können, wurde im Mai 2018 die DIN VDE V 0100-551 als ein erster Baustein in einer Reihe von notwendigen Normungsaktivitäten veröffentlicht. ...mehr

[7] A. Zur Begründung seiner Entscheidung hat das Berufungsgericht ausgeführt, das Amtsgericht sei zu Recht von einem hälftigen Mitverschulden des Klägers ausgegangen. Beide Unfallbeteiligte hätten gegen ihre Sorgfaltspflichten beim Rückwärtsfahren in einem Parkhaus (§ 9 Abs. 5 StVO) verstoßen. Es greife kein Anscheinsbeweis zugunsten des Klägers im Hinblick auf § 10 Satz 1 ...mehr

[Inhalt der eine Beitragserhöhung maßgeblichen Gründe] [15] 1. Das BG hat den erforderlichen Inhalt der nach § 203 Abs. 5 VVG mitzuteilenden maßgeblichen Gründe zutreffend bestimmt. Wie der Senat nach Erlass des Berufungsurteils mit Urt. v. 16.12 2020 (BGHZ 228, 56) entschieden und im Einzelnen begründet hat, erfordert die Mitteilung der maßgeblichen Gründe für die Neufestset...mehr

[35] II. Die Berufung der Beklagten ist nach den §§ 511, 513, 517, 519 und 520 ZPO statthaft sowie form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden und mithin zulässig. Das Rechtsmittel ist auch begründet. Die angefochtene Entscheidung beruht auf einem Rechtsfehler und die nach § 529 ZPO zugrunde zu legenden Tatsachen gebieten eine andere Entscheidung. Auf der Grundlage...mehr

Rz. 53 § 73 Abs. 2 ist eine Zentralnorm der vertragsärztlichen Versorgung (Matthäus, in: jurisPK-SGB V, § 73 Rz. 115). Gemeinsam mit den vom GBA erlassenen normkonkretisierenden Richtlinien wird der Umfang der vertragsärztlichen Versorgung bestimmt. Als Beispiele sind folgende Ergänzungen zu nennen: Ärztliche Behandlung (Nr. 1): Richtlinie zu Untersuchungs- und Behandlungsmeth...mehr

Die Frist für die Einlegung der Revision beträgt 1 Monat. Die Frist für die Begründung der Revision beträgt 2 Monate.[1] Beide Fristen beginnen mit der Zustellung des in vollständiger Form abgefassten Urteils, spätestens aber mit dem Ablauf von 5 Monaten nach der Verkündung.[2] Die Revisionsbegründungsfrist kann nur einmal bis zu einem Monat verlängert werden.[3] Im Fall einer...mehr

Eine weitere formelle Voraussetzung ist, dass die Nichtzulassungsbeschwerde zu begründen ist. Aufgrund des Bevollmächtigtenzwangs genügt eine vom Rechtsanwalt unterzeichnete Beschwerdebegründung nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte trotz Unterschrift zu erkennen gibt, dass er die Verantwortung für den Inhalt der Revision nicht übernehmen will. Davon kann ausgegangen werden...mehr

Neben der Pflicht zu Meldung von relevanten Tätigkeiten unterliegen Plattformbetreiber zudem Sorgfaltspflichten. Dabei steht es dem Plattformbetreiber frei, die Verfahren zur Erfüllung der Sorgfaltspflichten hinsichtlich der dort registrierten Anbieter erst ab dem Zeitpunkt durchzuführen, ab dem diese Anbieter aktiv sind und relevante Tätigkeiten anbieten.[1] Zu den Sorgfalts...mehr

Adressat der Melde- und Sorgfaltspflichten des PStTG ist der Plattformbetreiber. Unter einem Plattformbetreiber ist jeder Rechtsträger zu verstehen, der sich gegenüber einem Anbieter verpflichtet, diesem eine Plattform ganz oder teilweise zur Verfügung zu stellen.[1] Rechtsträger i. S. des PStTG ist jede juristische Person, Personenvereinigung oder Vermögensmasse.[2] Umfasst...mehr

Die Melde- und Sorgfaltspflichten gelten nicht für einen sog. freigestellten Plattformbetreiber.[1] Dazu ist der Nachweis gegenüber dem BZSt oder der entsprechend zuständigen Behörde in einem EU-Mitgliedstaat zu erbringen, dass die Plattform ausschließlich von nicht meldepflichtigen Anbietern i. S. des § 4 Abs. 5 PStTG (siehe dazu Tz. 5.3) genutzt werden kann. Hierfür muss d...mehr

Rz. 1571 Hinweis Nach der ab dem 1.8.2002 geltenden Regelung des § 828 BGB haften Kinder nicht bei Unfällen im motorisierten Straßenverkehr gem. § 828 Abs. 2 BGB bis zum vollendeten zehnten Lebensjahr für Unfälle, deren Ursache sie sind. Etwas anderes gilt nur bei vorsätzlich begangenen Taten. Der Kraftfahrer kann zwar einwenden, er habe keine Schuld am Unfall. Dennoch hafte...mehr

Rz. 240 Rz. 241 OLG Karlsruhe [229] Tritt ein Fußgänger nachts an sein abgestelltes Kfz (1) heran und wird er dabei von einem Fahrzeug (2) erfasst, dessen Fahrer mit zu geringem Sicherheitsabstand von 50 cm an den parkenden Fahrzeugen vorbeifuhr, haftet der Pkw-Fahrer (2) zu 100 %. Die Tatsache, dass der Fußgänger dunkle Kleidung trug, begründet kein Mitverschulden. Dies könnt...mehr

Rz. 1535 Rz. 1536 BGH [1437] Ein Radfahrer (1), der einen für die Gegenrichtung freigegebenen links der Fahrbahn verlaufenden Radweg benutzt, darf diesen Radweg auch über den Punkt weiter benutzen, an dem – in seiner Fahrtrichtung – rechts neben der Fahrbahn ein weiterer Radweg beginnt. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die den linken Radweg benutzenden Radfahrer durch eine Fa...mehr

Rz. 1348 Rz. 1349 OLG Oldenburg [1259] Bei einem Unfall auf dem Parkplatz ist sowohl das Verhalten des aus der Parkbucht Ausfahrenden (1) als auch des die Fahrspur benutzenden Verkehrsteilnehmers (2) gem. § 1 StVO zu beurteilen. Bei der allgemeinen Beweislastverteilung verbleibt es bei den Regelungen des § 17 StVG. Kommt es zu einer Kollision zwischen dem aus der Parkbucht Aus...mehr

Rz. 203 Rz. 204 KG [193] Ein Pkw-Fahrer (1) darf seine Türe auch nicht spaltbreit öffnen, um auszusteigen, wenn mit dem Vorbeifahren eines anderen Fahrzeugs zu rechnen ist. Der Vorbeifahrende (2) muss – sofern das geparkte Fahrzeug nicht erkennbar unbesetzt ist – einen solchen Abstand einhalten, dass die Tür des geparkten Fahrzeugs ein wenig geöffnet werden kann. Ein Abstand v...mehr

Rz. 85 Rz. 86 KG [81] Biegt ein Kfz (1) nach links in ein Grundstück ab, ohne dass dessen Fahrer rechtzeitig ein Blinkzeichen gegeben hätte, so kommt eine Mithaftung des Überholenden (2) nur in Betracht, wenn Umstände bewiesen sind, die für ein Mitverschulden des Überholenden sprechen. Eine unklare Verkehrslage, die ein Überholen verbietet, liegt nicht bereits dann vor, wenn d...mehr

Rz. 152 Rz. 153 OLG Karlsruhe [147] Kommt es zu einem Unfall, weil ein Lkw mit Anhänger (1) außerorts bei Dunkelheit wegen eines Hindernisses nicht vollständig in ein Grundstück einfahren kann, haftet der Lkw-Fahrer (1) zu 75 %. Der mit ca. 102 km/h herankommende Fahrer des Pkw (2) sieht mangels Seitenbeleuchtung den Anhänger zu spät und haftet aus der Betriebsgefahr seines Fa...mehr

Rz. 1600 Rz. 1601 OLG Nürnberg [1495] Der Pkw-Fahrer (1) unterhält sich kurz mit einer Anliegerin (3) und fährt nach etwa einer Minute rückwärts auf einen schmalen Anliegerweg, um sein Fahrzeug zu parken. Inzwischen war der knapp Zweijährige (2) hinter das Auto gelaufen und wurde beim Rückwärtsfahren überrollt und schwer verletzt. Der Fahrer des Pkw (1) haftet zu 100 %, da das...mehr

Rz. 2709 Rz. 2710 LG Mönchengladbach [2539] Fahrer (1) wendet sein Fahrzeug vom Randstreifen aus und kollidiert mit Pkw (2), der innerorts 50–55 km/h einhielt. Gegenüber dem schwerwiegenden Verschulden des Wendenden ist dem geradeaus Fahrenden mit einer um höchstens 10 % überhöhten Geschwindigkeit allenfalls ein geringfügiges Verschulden zur Last zu legen. Die nach § 17 Abs. 1...mehr