Fachbeiträge & Kommentare zu Schifffahrt

Die gesetzliche 3-Monatsfrist für den Abzug der Verpflegungspauschalen findet bei einer Fahrtätigkeit keine Anwendung – auch nicht, wenn sie auf einem Schiff ausgeübt wird. Die Begrenzung durch die 3-Monatsfrist gilt nur für Tätigkeiten an einer ortsfesten Einrichtung.[1] Fahrtätigkeiten nehmen aus diesem Grund eine Sonderstellung ein. Hier kann sich der Arbeitnehmer auch ni...mehr

Übernachtungskosten im Inland darf der Arbeitgeber mit einem Pauschbetrag von 20 EUR pro Übernachtung bzw. bei Übernachtungen im Ausland mit dem jeweiligen Auslandsübernachtungsgeld[1] steuerfrei ersetzen. Diese Möglichkeit scheidet jedoch aus, wenn der Arbeitgeber der Besatzung eine unentgeltliche bzw. verbilligte Unterkunft auf dem Schiff zur Verfügung stellt.[2]mehr

Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte Handelsschiffe betreiben, dürfen vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer einen Betrag von 40 % der auf das Schiffspersonal entfallenden Lohnsteuer abziehen und behalten. Voraussetzung ist, dass das Besatzungsmitglied in einem zusammenhängenden Arbeitsverhältnis an mehr als 183 Tagen auf einem Handelsschiff des A...mehr

Zum 1.1.2008 wurde die See-Krankenkasse als eigenständiger Träger der gesetzlichen Krankenversicherung aufgelöst und in die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See eingegliedert. Die Sonderregelung hinsichtlich der Kassenzuständigkeit der See-Krankenkasse ist damit entfallen. Die Knappschaft führt die Sonderzuständigkeit für Beschäftigte in der Seeschifffahrt nicht ...mehr

Seeleute, die keinen inländischen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, können unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sein, wenn sie auf deutschen Handelsschiffen überwiegend auf hoher See oder in deutschen Küstengewässern fahren. Fahren sie nur vorübergehend auf deutschen Handelsschiffen, sind sie i. d. R. beschränkt einkommensteuerpflichtig.[1] Aufenthalt in einem aus...mehr

Die Verwaltung sieht für die Höhe der maßgebenden Verpflegungspauschbeträge bei Auslandsreisen mit Schiffen besondere Regelungen vor:[1] Für Tage ohne Ein- bzw. Ausschiffung sind die für Luxemburg geltenden Tagegelder anzusetzen, sofern das Schiff einer ausländischen Reederei gehört. Bei Schiffen unter deutscher Flagge (Schiffe der Bundes- und der Handelsmarine) sind für Tage ...mehr

Begriff See- und Binnenschiffer, die zu einem Schiffseigner oder einer Reederei in einem Dienstverhältnis stehen, sind Arbeitnehmer. Abhängig von der Art der Tätigkeit kann der Arbeitgeber steuerfreie und pauschal besteuerte Arbeitslohnteile zahlen und der Arbeitnehmer ggf. Werbungskosten ansetzen. Die tarifvertragliche Seefahrtszulage gehört zum steuerpflichtigen Arbeitsloh...mehr

Das Schiffspersonal fällt unter die reisekostenrechtliche Regelung der beruflichen Auswärtstätigkeit für Tage, an denen der Arbeitnehmer mit dem Schiff unterwegs ist. Eine doppelte Haushaltsführung liegt auch dann nicht vor, wenn auf dem Schiff eine Schlaf- und Kochmöglichkeit vorhanden ist. Weil das Schiff keine ortsfeste betriebliche Einrichtung des Arbeitgebers oder eines...mehr

Für Seeleute, die auf einem Schiff unter deutscher Flagge beschäftigt werden, berechnen sich die Beiträge grundsätzlich nicht nach dem tatsächlichen Einkommen, sondern nach einer Durchschnittsheuer.[1] Zu beachten ist, dass ungeachtet der Fusion von Seekasse und Knappschaft für Seeleute nicht das Recht der knappschaftlichen, sondern das der allgemeinen Rentenversicherung gilt.mehr

Seeleute, die während längerer Schiffsliegezeiten mit dem Pkw von der Wohnung zum Dienst auf dem Schiff fahren, können die Fahrtkosten als Reisekosten behandeln. Eine Schiffsanlegestelle ist keine ortsfeste betriebliche Einrichtung und damit keine erste Tätigkeitsstätte, sofern sich dort keine weiteren ortsfesten Arbeitgebereinrichtungen befinden. Hat der Arbeitgeber durch a...mehr

Werden die Mitglieder einer Schiffsbesatzung während einer Schiffsreise vom Arbeitgeber unentgeltlich oder verbilligt verpflegt, sind nach den aktuell geltenden Reisekostenvorschriften die Verpflegungspauschalen zu kürzen. Dabei ist es unerheblich, ob der geldwerte Vorteil aus der arbeitgeberseitigen Mahlzeitengestellung zum Arbeitslohn zählt. Dasselbe gilt, wenn sich das Sc...mehr

Der Lohnsteuereinbehalt wurde für einen befristeten Zeitraum von 40 % bis 31.5.2027 auf 100 % ausgedehnt.[1] Arbeitgeber, die eigene oder gecharterte "inländische" Handelsschiffe oder "EU-Handelsschiffe" [2] betreiben, dürfen während dieses Zeitraums vom Gesamtbetrag der anzumeldenden und abzuführenden Lohnsteuer den vollen Betrag der auf das Schiffspersonal entfallenden Lohn...mehr

Die gesetzliche Verpflichtung des Arbeitgebers zur Einbehaltung der Lohnsteuer hat Vorrang vor allen übrigen, insbesondere vertraglichen Verpflichtungen des Arbeitgebers. Reichen z. B. die finanziellen Mittel des Arbeitgebers nicht aus, um neben der Auszahlung der (Netto-)Löhne und Gehälter, die einzubehaltende Lohnsteuer an das Finanzamt abzuführen, muss eine anteilige Kürz...mehr

Rz. 83 Art. 9 Abs. 1 MwStSystRL enthält die grundsätzliche Begriffsbestimmung des Steuerpflichtigen (Unternehmer). Von zentraler Bedeutung ist hierbei der Begriff der wirtschaftlichen Tätigkeiten. Dies sind alle Tätigkeiten eines Erzeugers, Händlers oder Dienstleistenden einschließlich der Tätigkeiten der Urproduzenten, der Landwirte sowie der freien Berufe und der diesen gl...mehr

Rz. 39 Verkehrsrechtliche Straftaten sind nur versichert, wenn die abgeschlossene Versicherung den Verkehrsbereich mit eingeschlossen hat, z.B. §§ 21, 22, 26, 27, 28 ARB. Rz. 40 Hierunter fallen alle Strafvorschriften, die unmittelbar der Sicherheit und Ordnung des Verkehrs dienen, also alle Bestimmungen, die die Verkehrsteilnehmer und somit auch den Versicherungsnehmer vor S...mehr

Rz. 17 Die Ermittlung der Einkünfte hat grds. nach den für die jeweilige Einkunftsart für die unbeschränkte Steuerpflicht geltenden allgemeinen Vorschriften des EStG und des KStG zu erfolgen. Es gelten demnach neben anderen auch die Bestimmungen über die abziehbaren und die nichtabziehbaren Aufwendungen.[1] Hinsichtlich des Ausgabenabzugs sind außerdem die Sondervorschriften...mehr

Rz. 124 Eine Erweiterung des Betriebsstättenbegriffs enthält § 6 GewStDV für Binnen- und Küstenschifffahrtsbetriebe. Diese Betriebe betreiben ihr Gewerbe in inl. Gewässern. Sie haben trotz dieses Inlandsbezugs aber häufig keine feste Einrichtung im Inland. Auch wenn diese Unternehmen keine Betriebsstätte i. S. d. § 12 AO unterhalten, können sie in Deutschland der GewSt unter...mehr

Rz. 66 Die spätere Ausdehnung (Rz. 12) der in § 8 Abs. 1 UStG genannten steuerfreien Leistungen auf Wasserfahrzeuge, die der Rettung Schiffbrüchiger zu dienen bestimmt sind, hat nichts daran geändert, dass von der Steuerbefreiung nur Wasserfahrzeuge erfasst werden, die ihrer Beschaffenheit nach Wasserfahrzeuge aus Unterpos. 8906 90 10 des KN für die Seeschifffahrt sind (Rz. ...mehr

Rz. 49 Für die Gewährung der Steuerbefreiung reicht es nicht aus, dass ein Wasserfahrzeug allein die objektive Eignung für die Seeschifffahrt besitzt. Denn Wasserfahrzeuge, die unter Pos. 8901, 8902 00, 8904 00 und der Unterpos. 8903 92 10 und 8906 90 10 KN fallen, sind nur dann Gegenstände einer steuerfreien Leistung, wenn sie für die Seeschifffahrt bestimmt sind. Die begün...mehr

Das FG geht davon aus, dass die mit nicht steuerbaren Umsätzen (Ausgabe und Nichteinlösung von Wertgutscheinen bzw. Mehrzweck-Gutscheinen) in Zusammenhang stehenden Vorsteuerbeträge nicht abziehbar sind, da keine wirtschaftliche Tätigkeit ausgeübt würde[20]. Folgt man dem Urteil, würde dies dazu führen, dass jedem Steuerpflichtigen der Vorsteuerabzug anteilig versagt werden ...mehr

Die blaue Wirtschaft umfasst alle Wirtschaftszweige und Sektoren im Zusammenhang mit Ozeanen, Meeren und Küsten, unabhängig davon, ob sie in der Meeresumwelt (z. B. Schifffahrt, Fischerei, Energieerzeugung) oder an Land (z. B. Häfen, Werften, landgestützte Aquakultur und Algenproduktion sowie Küstentourismus) angesiedelt sind.mehr

Die Finanzverwaltung verlangt, dass bei Aufwendungen für Geschenke der Name des Empfängers aus der Buchung selbst oder dem Buchungsbeleg unmittelbar zu erkennen sein muss. Allerdings können Geschenke gleicher Art in einer Buchung zusammengefasst werden, wenn die Namen der Empfänger der Geschenke aus dem Buchungsbeleg selbst oder ergänzenden Aufzeichnungen ersichtlich sind. T...mehr

Rz. 3 Die Vorschrift begünstigt die an Bord eines Schiffes Beschäftigten, indem sie den Versicherungsfall des Arbeitsunfalls erweitert. Auch ansonsten als rein private, eigenwirtschaftliche Verrichtungen zu betrachtende Tätigkeiten, die typischen Gefahrensituationen der Schifffahrt ausgesetzt sind – Elementarereignisse wie Sturm oder Hochwasser, die Gefahren im Hafen oder be...mehr

Rz. 9 Weil das Schiff zugleich Arbeits-, Aufenthalts- und Wohnstätte für die auf dem Schiff Tätigen ist (§ 41 SeemG – Anspruch auf Unterkunft an Bord) und überdies zumeist ständige Arbeitsbereitschaft besteht, die auch im Rahmentarifvertrag ihren Niederschlag gefunden hat, sind die Besonderheiten der Schifffahrt bereits bei der Bestimmung des Umfangs des Unfallversicherungss...mehr

Rz. 24 Bemm-Lindemann, Seemannsgesetz, 5. Aufl. 2003. Benz, Anmerkung zu BSG, SozR 3-2200 § 539 Nr. 7, SGb 1991, 553. Götsch, Seeunfallversicherung § 71, Handbuch des Sozialversicherungsrechts, Bd. 2, Unfallversicherungsrecht 1996. Köhler, Anmerkung zu BSG, Urteil v. 12.4.2005, B 2 U 11/04, NZS 2006 154, SdL 2006, 185. Merten, Anmerkung zu BSG, Urteil v. 12.4.2005, B 2 U 11/04, ...mehr

a) Überblick Rz. 141 [Autor/Stand] Die Regelung des § 4 Nr. 3 Buchst. a GrStG stellt hinsichtlich der dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen eine abschließende Aufzählung dar. Allerdings ist die Aufzählung derart umfassend, dass tatsächlich von einer bewusst abschließenden Erfassung sämtlicher in Betracht kommender unmittelbar dem öffentlichen Verkehr dienenden Flächen au...mehr

Rz. 344 Im Jahr 2012 wurde von der G20 für Maßnahmen gegen den Klimawandel erstmals der Begriff "Climate Finance" geprägt und eine eigene Studiengruppe mit diesem Namen gegründet. Im Oktober 2015 hat das UNEP in einem Bericht erläutert, in welcher Weise das Finanzsystem mit dem Nachhaltigkeitsbemühen in Einklang gebracht werden sollte.[1] Schließlich ist im Jahr 2016 von der...mehr

Rz. 106 Die Aufsichtsbehörde kann die Einhaltung der besonderen Anforderungen grundsätzlich auch von Instituten verlangen, deren NPL-Quote die 5-Prozent-Schwelle zwar nicht erreicht oder übersteigt, die aber z. B. einen wesentlichen Anteil an notleidenden Risikopositionen in einem einzelnen Portfolio[1] aufweisen (→ AT 2.1 Tz. 1, Erläuterung). Rz. 107 Die EBA nennt als zusätz...mehr

Rz. 4 Zu den aktuellen Green Bond Innovationen gehört das Transition Financing. Während klassische Green Bonds eher für die Finanzierung von sog. "grünen" Unternehmen Anwendung finden, kann Transition Financing für "grüne" Investitionen von sog. "braunen" Unternehmen verwendet werden.[1] D.h., bei Transition Financing handelt es sich um Emittenten von Bonds aus weniger nachh...mehr

Rz. 41 Bei den Portfolio-basierten Methoden ("portfolio-based methodologies") geht es um eine Bewertung des ESG-Risikos auf Ebene des Gesamtportfolios oder einer Gruppe von Exposures. Dabei werden auch die Wechselwirkungen zwischen den Exposures analysiert. Die EBA nennt in ihren Leitlinien konkret die Methode zur Portfolioausrichtung ("portfolio alignment methodology")[1] z...mehr

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Über Zypern lässt sich fast das Gleiche sagen wie über Malta. Auch dieser Inselstaat ist Mitglied der EU und hat als Währung den Euro, zumindest gilt dies für den griechisch geprägten Teil der Insel, während die international kaum anerkannte Republik Nordzypern am Gängelband der Türkei hängt. Neben dem Tourismus und der Schifffahrt stellt der Finanzsektor eine dritte Säule d...mehr

Der Status der Isle of Man, die in der irischen See zwischen den beiden großen britischen Inseln liegt, lässt sich mit dem der Kanalinseln vergleichen. Es handelt sich um einen Kronbesitz, sodass die Insel nicht Bestandteil von Großbritannien ist. Die Einwohnerzahl beträgt rund 85.000. Es wird keine Körperschaftsteuer erhoben, sodass sich die Insel als Standort für Offshore ...mehr

Die ehemalige britische Kolonie Hongkong stellt jetzt eine Sonderverwaltungszone innerhalb der Volksrepublik China mit eigenem Rechtssystem und eingeschränkter politischer Selbstverwaltung dar, wenngleich der politische Druck aus Peking in den letzten Jahren zu einem erheblichen Rückgang der persönlichen Freiheiten der Bewohner geführt hat. Hongkong ist einer der wichtigsten...mehr

Panama ist ein Staat in Mittelamerika. Der das Land durchquerende Panamakanal verbindet die Karibik im Norden und den Pazifischen Ozean im Süden. Die Einwohnerzahl beträgt rund 3,5 Millionen. Wichtigste Einkunftsquellen der panamaischen Volkswirtschaft sind der Panamakanal sowie die Registrierung von Schiffen. In Panama sind weltweit die meisten Schiffe registriert, fast jed...mehr

Rz. 150 Zur vorübergehenden Verwendung von Beförderungsmitteln gehören auch Paletten und Container. Rz. 151 Beförderungsmittel dienen zur Beförderung von Personen oder Gütern, nämlich Straßen-, Eisenbahn-, Zivilluft- und Wasserfahrzeuge sowie Ersatzteile, Zubehör und die übliche Ausrüstung. Mitumfasst sind mit den Beförderungsmitteln eingeführte Ersatzteile, normale Zubehörte...mehr

Die BeschV enthält verschiedene Beschäftigungen, die keine qualifizierte Berufsausbildung voraussetzen. Zu den dort aufgeführten Beschäftigungsformen gehören: Vorübergehende Beschäftigungen, dazu zählen u. a. im Rahmen eines internationalen Personalaustauschs und unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer[1], Sprachlehrer und Spezialitätenköche[2], verschiedene Beschäftigunge...mehr

Rz. 414 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Nach Art. 3 Abs. 4 Satz 1 DBA-Insel-Man-Schifffahrt können Vergütungen für eine unselbständige Arbeit an Bord eines im internationalen Verkehr betriebenen Schiffes in der Vertragspartei besteuert werden, in der sich der Ort der Geschäftsleitung des Unternehmens befindet, das die Schifffahrt betreibt (Art. 2 Abs. 1 Buchstaben e und j DBA-Ins...mehr

Rz. 392 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Die DBA enthalten für Einkünfte des Bordpersonals von Seeschiffen und Luftfahrzeugen im internationalen Verkehr sowie des Bordpersonals von Binnenschiffen häufig gesonderte Bestimmungen. Rz. 393 Stand: EL 138 – ET: 06/2024 Die meisten von Deutschland vereinbarten DBA enthalten eine Bestimmung, welche Art. 15 Abs. 3 OECD-MA 2014 entspricht. Da...mehr

Die wirtschaftliche Lage von Unternehmen ist immer auch mittelbar oder unmittelbar durch Krisen unterschiedlicher Art (Pandemien, kriegerische Auseinandersetzungen, Umweltkatastrophen, etc.) betroffen. Beispiele in jüngster Zeit sind hier die Coronapandemie, der Ukrainekrieg, der Nahostkrieg sowie die Beeinträchtigung der freien Schifffahrt durch Piraterie. Direkt davon betro...mehr

Übersteigen die Anschaffungs- oder Herstellungskosten den Betrag von 50 EUR pro Empfänger und Jahr auch nur um einen Cent, entfällt der Betriebsausgabenabzug insgesamt und nicht nur der Betrag, der über 50 EUR hinausgeht. Aber! Die 50 EUR-Grenze gilt nicht für Geschenke, die nur betrieblich verwendet werden können. Maßgebend ist aber nicht die tatsächliche Nutzung, sondern v...mehr

Rz. 1 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Nach § 4 Nr. 2 UStG sind die unter § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG fallenden Umsätze für die Seeschifffahrt und die Luftfahrt steuerfrei. Die Vorschrift definiert nicht, um welche Umsätze es sich im Einzelnen handelt, sondern verweist auf die Regelungen des § 8 UStG: § 8 Abs. 1 UStG definiert den Begriff der Umsätze für die Seeschifffahrt. § 8 Abs. 2 UStG...mehr

Rz. 33 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind auch andere als die in den § 8 Abs. 1 Nr. 1 und 2 UStG bezeichneten sonstigen Leistungen, die für den unmittelbaren Bedarf der in § 8 Abs. 1 Nr. 1 UStG bezeichneten Wasserfahrzeuge, einschließlich ihrer Ausrüstungsgegenstände und ihrer Ladungen, bestimmt sind. Darunter fallen (vgl. Abschn. 8.1. Abs. 7 S. 1 ...mehr

Ammenwerth/Janzen/Fuß, Umsatzsteuer im Kfz-Gewerbe, 11. Auflage 2015. Dodos/Wiederhold, Die Umsatzsteuerbefreiung von Versicherungsvermittlungsleistungen nach dem EuGH-Urteil "Aspiro SA", MwStR 2016, 701. Franz, Die umsatzsteuerliche Behandlung der Übertragung von Vertragsportfolios bzw. einzelner Verträge, BB 2010, 536. Grambeck, Outsourcing im Finanzdienstleistungssektor – wo...mehr

Dißars/Kahl-Hinsch, Umsatzsteuerrechtliche Aspekte des Betriebs von Handelsschiffen, NWB 2016, 3021. Duyfjes, Umsätze für die Seeschifffahrt – Be- und Entladen, EU-UStB 2017, 36 ff. Grambeck, Umsatzsteuerbefreiung für Leistungen für die Seeschifffahrt, NWB 2021, 2113. Huschens, Steuerbefreiung der Vorumsätze in der Seeschifffahrt und Luftfahrt, UVR 2018, 154. Klink, Wann sin...mehr

Rz. 21 Stand: 6. A. – ET: 07/2024 Umsätze für die Seeschifffahrt sind zunächst Lieferungen (auch gebrauchter Schiffe), Umbauten (z. B. Veränderungen an der Substanz eines Schiffes wie Verlängerung oder Verbreiterung des Rumpfes), Instandsetzungen (z. B. Schadensbeseitigung), Wartungen (z. B. Arbeiten zur Aufrechterhaltung der Betriebsfähigkeit von Anlagen), Vercharterungen un...mehr

In Hitzesommern und aufgrund anderer Extremwetter kommt es immer wieder zu einem Abriss der Materialversorgung. Sei es durch Niedrigwasser in den Flüssen, sodass die Schifffahrt stillgelegt wird, durch Energiemangel und Abschaltung von Anlagen oder sonstigen klimabedingten Ausfall von Rohstoffen und Zulieferungen. 1.1.1 Pflicht zur Entgeltfortzahlung Die Frage ist, ob ein Arbe...mehr

Rz. 54 Binnenschiffe sind bei Veräußerungen nach dem 31.12.2005 begünstigt. Die zunächst vorgesehene Befristung der Begünstigung wurde mit dem JStG 2010 über § 52 Abs. 18b S. 1 EStG aufgehoben, da der Förderungszweck (Verjüngung der deutschen Binnenschifffahrtsflotte zur Erhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit) fortbestehe. Binnenschiffe sind zur Schifffahrt auf Flüssen und son...mehr

Zeile 26 Sowohl im Steuerbilanzgewinn als auch im handelsrechtlichen Jahresüberschuss bzw. -fehlbetrag ist der tatsächliche Gewinn bzw. Verlust aus dem Betrieb von Handelsschiffen enthalten. Dieser unterliegt nicht dem allgemeinen Steuersatz, sondern wird gem. § 5a EStG pauschal versteuert, wenn die Voraussetzungen dafür vorliegen. Für Handelsschiffe, die im internationalen V...mehr

Rz. 201 Die Regelung der Zollfreiheit für Mund- und Schiffsvorrat ist nach Art. 132 Buchst. b ZollBefrVO den Mitgliedstaaten überlassen. § 5 Abs. 2 Nr. 7 UStG regelt, dass durch Rechtsverordnung geregelt werden darf, dass Gegenstände, die an Bord von Verkehrsmitteln als Mundvorrat eingeführt werden, EUStfrei eingeführt werden können. Gem. § 14 Abs. 1 ZollV frei von Einfuhrabg...mehr