Fachbeiträge & Kommentare zu RVG

Rz. 27 In einer sozialrechtlichen Angelegenheit wurde neben dem noch laufenden Widerspruchsverfahren ein einstweiliges Verfügungsverfahren betrieben. Hierfür wurde eine ungeminderte Verfahrensgebühr nach Nr. 3102 VV RVG abgerechnet. Das Gericht vertritt die Auffassung, dass die im Widerspruchsverfahren angefallene Geschäftsgebühr nach Nr. 2302 VV RVG hälftig auf die Verfahre...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt den Gläubiger in einem Zwangsversteigerungsverfahren über mehrere Bruchteile eines Grundstücks wegen einer Forderung, für die die Miteigentümer als Gesamtschuldner haften, dann handelt es sich um eine Angelegenheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG und erhält der Anwalt für das Verfahren nur eine 0,4-Gebühr nach Nr. 3311 Nr. 1 RVG VV. BGH, Beschl. v. 22.9.2022 ...mehr

Honorarvereinbarung bei nicht auskömmlicher RVG-Vergütung In der Immobiliarvollstreckung kommt die Kostenerstattung durch den Schuldner – aus dem Erlös – häufiger vor als in der Einzelvollstreckung, sodass die Erwartungshaltung des Gläubigers sein wird, nicht mit Kosten belastet zu werden. Der Rechtsanwalt muss deshalb prüfen, ob die Gebühren für ihn unter Beachtung der BGH-E...mehr

Rz. 22 Mit dem Mandanten wurde für die vorgerichtliche Tätigkeit ein Pauschalhonorar vereinbart. Im gerichtlichen Verfahren wurde ein Vergleich erzielt, in dem der Beklagte auch Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit in Höhe des mit der Klage geltend gemachten Betrages übernommen hat. Es wurde eine Kostenquotelung vereinbart. – Muss in der Kostenfestsetzung eine Anrechnu...mehr

Auf Antrag des Beklagtenvertreters hat der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des LG Hamburg gem. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG einen Vorschuss für die Privatgutachtenkosten festgesetzt. Gegen diese Festsetzung legt der Bezirksrevisor als Vertreter der Landeskasse durch einfaches zu den Akten gereichtes Schreiben gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG Erinnerung ein, die er im Einzelnen begründet....mehr

Rz. 4 Die Vertretung mehrerer Unfallgeschädigter ist bereits aus berufsrechtlicher Sicht wegen einer möglichen Interessenkollision nicht unproblematisch. Das LG Saarbrücken hat hierzu deutlich gemacht, dass ein Rechtsanwalt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen vertrete, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen z...mehr

Rz. 29 Der Hauptbevollmächtigte wurde im Termin durch einen am Gerichtsort ansässigen Kollegen vertreten, um Reisekosten zu sparen. Dafür wurden im Kostenfestsetzungsantrag eine zusätzliche 0,65-Verfahrensgebühr nach Nr. 3401 VV RVG zzgl. Auslagen geltend gemacht. Die Zulässigkeit der Beauftragung eines Terminsvertreters aufgrund andernfalls hoher erstattungsfähiger Reisekos...mehr

Rz. 102 Die Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG fällt im außergerichtlichen Bereich beim Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, sofern nicht der Hauptanspruch anerkannt oder auf ihn verzichtet wird, nach Nr. 1 in Höhe einer 1,5-Gebühr an. Ist allerdings erst einmal ein Verfahren bei Gericht oder beim G...mehr

Rz. 116 Mit Einreichung des Zurückweisungsantrags ist die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV RVG angefallen. Hierfür reicht aus, dass der Rechtsanwalt einen Schriftsatz, der Sachanträge oder Sachvortrag enthält, eingereicht hat. Dies gilt auch dann, wenn der Schriftsatz keine Begründung des Zurückweisungsantrags enthält. Eine Reduzierung aufgrund der Rücknahme der Berufun...mehr

Rz. 163 Mit Ausnahme der sozialgerichtlichen Verfahren sind für die Terminsgebühr feste Sätze bestimmt. Dies gilt unabhängig davon, wie viele Termine der Anwalt wahrnimmt oder ob mehrere Tatbestandsalternativen erfüllt sind. In den meisten Verfahren beträgt die Gebühr 1,2, kann aber je nach Verfahren auch niedriger oder höher sein. Rz. 164 Bei den Betragsrahmengebühren im soz...mehr

Rz. 217 Grundsätzlich setzt das Einfordern der Vergütung deren Fälligkeit voraus. Diese richtet sich nach § 8 RVG. Nach § 9 RVG kann der Rechtsanwalt jedoch von seinem Auftraggeber für die entstandenen und die voraussichtlich entstehenden Gebühren und Auslagen einen angemessenen Vorschuss fordern. Davon sollte er auch Gebrauch machen. Ist der Mandant rechtsschutzversichert, ...mehr

§ 11 RVG; Nr. 1000 VV RVG; § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO Leitsatz Der von dem Antragsgegner im Vergütungsfestsetzungsverfahren gem. § 11 RVG erhobene Einwand, der antragstellende Rechtsanwalt habe an dem zustande gekommenen Vergleichsschluss nicht mitgewirkt, stellt einen gebührenrechtlichen Einwand dar, dessen Richtigkeit zu prüfen ist (Aufgabe von OLG Brandenburg RVGreport 2019, 450...mehr

Rz. 14 Im außergerichtlichen Bereich sind nach § 17 Nr. 1a RVG das Verwaltungsverfahren, das der Nachprüfung des Verwaltungsakts dienende weitere Verwaltungsverfahren (Vorverfahren, Einspruchsverfahren, Beschwerdeverfahren, Abhilfeverfahren) und das Verwaltungsverfahren auf Aussetzung oder Anordnung der sofortigen Vollziehung verschiedene Angelegenheiten. Für das gerichtlich...mehr

Rz. 59 Wie bereits festgestellt, scheidet eine Anrechnung der Geschäfts- auf die Verfahrensgebühr bei Abschluss einer Vergütungsvereinbarung aus, da die Voraussetzungen nicht vorliegen. Kann sich der Gegner vielleicht dennoch auf eine Anrechnung berufen, wenn er die Vergütung aus der Vergütungsvereinbarung erstatten muss, da sie die gesetzliche übersteigt? Bei Vereinbarung e...mehr

Literaturhinweise: Dürbeck/Schneider, Die Wertfestsetzung nach § 33 RVG in Familiensachen, NZFam 2021, 573; Müller-Rabe, Gegenstand im Sinne des Gebührenrechts, JurBüro 2015, 3; Onderka, ABC der Schadenspositionen: Fallgruppen für den Gegenstandswert, RVGprof. 2015, 30; Schneider, Vereinbarungen zum Gegenstandswert, AGkompakt 2020, 31; ders., Probleme der Wertfestsetzung, ...mehr

Rz. 74 Wurde allen Auftraggebern Prozesskostenhilfe bewilligt, ist die Sachlage eindeutig. Der Anwalt erhält alle Gebühren in voller Höhe aus der Staatskasse. Problematisch ist es jedoch, wenn die uneingeschränkte Bewilligung nur für einen von mehreren Streitgenossen erfolgt. Hier ist nach wie vor umstritten, in welcher Höhe der Anwalt die Gebühren aus der Staatskasse erhält...mehr

Rz. 272 Grundsätzlich sind nach § 49b Abs. 2 S. 1 BRAO Vereinbarungen, durch die eine Vergütung oder ihre Höhe vom Ausgang der Sache oder vom Erfolg der anwaltlichen Tätigkeit abhängig gemacht wird oder nach denen der Rechtsanwalt einen Teil des erstrittenen Betrages als Honorar erhält (Erfolgshonorar), unzulässig, soweit das RVG nichts anderes bestimmt. Nach der erweiterten...mehr

1. Der Hintergrund des Antrags des Verteidigers erschließt sich mit einem Blick in die Nr. 4142 VV. Diese zusätzliche Verfahrensgebühr entsteht nach der Anm. 2 zur Nr. 4142 VV nicht, wenn der "Gegenstandswert niedriger als 30 EUR ist". Deshalb ist also der Antrag den Gegenstandswert auf mindestens 30,00 EUR festzusetzen, damit für die Einziehung der offenbar eingezogenen "Di...mehr

Rz. 175 a) Für die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG genügt der Abschluss eines außergerichtlichen schriftlichen Vergleichs; nicht erforderlich ist, dass der Vergleich protokolliert oder sein Zustandekommen gemäß § 278 Abs. 6 ZPO seitens des Gerichts festgestellt wird. b) Die Terminsgebühr nach Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 Variante 3 VV RVG entsteht auch dan...mehr

Rz. 52 In keinem Verhältnis zu der Verantwortung, den Anforderungen an den Anwalt und die Haftungsrisiken stehen naturgemäß die Beratungshilfegebühren, die dem Rechtsanwalt lediglich eine Vergütung von 15 EUR brutto (!) (vgl. VV 2500 RVG) durch den Mandanten und weitere 38,50 EUR (vgl. VV 2501 RVG) zuzüglich Mehrwertsteuer aus der Staatskasse zusprechen. Hierbei ist zunächst...mehr

Rz. 181 In den Meinungsstreit, welche Anforderungen ein Vergleich erfüllen muss, um die Terminsgebühr im schriftlichen Verfahren auszulösen, hat inzwischen der Gesetzgeber klärend eingegriffen. Mit der Änderung der Nrn. 3104 Nr. 1 sowie 3106 S. 1 Nr. 1 VV RVG durch das Kostenrechtsänderungsgesetz zum 1.1.2021 ist klargestellt, dass die Terminsgebühr immer dann entsteht, wenn...mehr

Rz. 28 Unverzichtbar für die Wertbestimmung im Bereich des Familienrechts ist das FamGKG, in dem die Werte ziemlich detailliert in 20 Vorschriften geregelt sind. Die Aufteilung orientiert sich am GKG. Während in den §§ 33 bis 42 FamGKG die allgemeinen Wertvorschriften enthalten sind, regeln die §§ 43 bis 52 FamGKG besondere Werte. Dabei handelt es sich größtenteils um feste ...mehr

Rz. 32 Kann der Gegenstand der Tätigkeit nicht auch Gegenstand eines gerichtlichen Verfahrens sein und sieht das RVG keinen besonderen Wert vor, gelten in außergerichtlichen Angelegenheiten zunächst für den Gegenstandswert die (allgemeinen) Bewertungsvorschriften des GNotKG und die §§ 37, 38, 42 bis 45 sowie 99 bis 102 GNotKG entsprechend. Der Hauptanwendungsbereich ist hier...mehr

Rz. 203 Der häufigste Streitpunkt – vor allem in Strafsachen – ist jedoch die Erstattung aus der Staatskasse. Auslagen werden nach § 46 Abs. 1 RVG nicht vergütet, wenn sie zur sachgemäßen Durchführung der Angelegenheit nicht erforderlich waren. Die Erstattungsfähigkeit von Kopierkosten setzt nach der Rechtsprechung voraus, dass die angefertigten Vervielfältigungen geboten wa...mehr

Rz. 204 Nach den Nrn. 7003 bis 7006 VV RVG können bei einer Geschäftsreise auch Fahrtkosten, Abwesenheitsgeld und sonstige Aufwendungen abgerechnet werden. Eine Geschäftsreise liegt nach Vorbem. 7 Abs. 2 VV RVG vor, wenn das Reiseziel außerhalb der Gemeinde liegt, in der sich die Kanzlei oder die Wohnung des Rechtsanwalts befindet. Auf die Entfernung kommt es daher nicht an....mehr

Wird ein einheitliches Straf- bzw. Bußgeldverfahren in unterschiedliche Verfahren getrennt bzw. wird ein Verfahren abgetrennt, stellt sich die Frage, welche Gebühren der Rechtsanwalt ab Trennung der Verfahren noch im Ursprungsverfahren erhält und ob ihm die bereits bis dahin entstandenen Gebühren ggf. verloren gehen. Außerdem ist von Bedeutung, welche Gebühren nun noch im ab...mehr

Rz. 61 Nach Anm. Abs. 5 S. 3 zu Nr. 1000 VV RVG kann eine Einigungsgebühr in Kindschaftssachen ausdrücklich auch dann für die Mitwirkung am Abschluss eines Vertrages, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird, anfallen, wenn über den Gegenstand der Vereinbarung vertraglich nicht verfügt werden kann. Nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 1003 VV RV...mehr

Rz. 242 Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe und Beiordnung des Rechtsanwalts löst die Forderungssperre des § 122 ZPO aus, d.h. der Rechtsanwalt darf vom Mandanten keine Vergütung fordern, soweit die Beiordnung erfolgt ist. Solange die Prozesskostenhilfe jedoch noch nicht bewilligt ist, kann der Anwalt einen Vorschuss nach § 9 RVG fordern. Da ein Vorschuss nach § 58 Abs. 2...mehr

Für die Trennung von Verfahren ist umstritten, ob eine im Ursprungsverfahren erfolgte Bestellung bzw. Beiordnung des Rechtsanwalts, z.B. als Nebenklägerbeistand oder Pflichtverteidiger, für die nach der Trennung vorliegenden eigenständigen Verfahren fortgilt.[8] Wegen der unterschiedlichen Auffassungen sollte der Rechtsanwalt auf eine klarstellende Beiordnung und Bestellung ...mehr

Rz. 62 Unsicherheiten treten häufig auf, wenn die anzurechnenden Gebühren durch verschiedene Personen zu zahlen bzw. erstatten sind. Grundsätzlich könnte sich dann keiner nach § 15a Abs. 3 RVG auf die Anrechnung berufen und jeder hätte "seine" Gebühren in voller Höhe zu zahlen, was in der Praxis gelegentlich auch so erfolgt. In diesen Konstellationen muss man sich allerdings...mehr

Rz. 198 Gebühr für Einigungsversuch Wird der Versuch einer gütlichen Erledigung nicht als isolierte Vollstreckungsmaßnahme in einem gesonderten Vollstreckungsauftrag beantragt, stellt er keine besondere i.S.v. § 18 Abs. 1 Nr. 1 RVG dar, für die dem Rechtsanwalt eine 0,3-Verfahrensgebühr gemäß Nr. 3309 VV RVG zusteht (Abgrenzung zu BGH, Beschl. v. 20.9.2018 – I ZB 120/17, WM 2...mehr

Rz. 129 Die Anmerkungen zu Nrn. 2300 und 2302 VV RVG regeln, dass eine Gebühr von mehr als 1,3 bzw. 359 EUR nur gefordert werden kann, wenn die Tätigkeit umfangreich oder schwierig war. Dabei reicht es, wenn eines der beiden Merkmale gegeben ist, sie müssen nicht kumulativ vorliegen. Diese Werte liegen unter der Mittelgebühr, die normalerweise dann anzusetzen wäre, wenn alle...mehr

Rz. 9 Sehr viel problematischer gestaltet sich die Sache bei der außergerichtlichen Tätigkeit. Hier gibt es erhebliche Schwierigkeiten, die Ursprung vieler Gebührenstreitigkeiten sind. Die §§ 16 ff. RVG helfen dabei nicht wirklich weiter. Hervorzuheben ist allerdings die Regelung des § 17 Nr. 1a RVG, wonach das Verwaltungsverfahren und das einem gerichtlichen Verfahren vorau...mehr

Rz. 17 Nach § 15 Abs. 2 RVG kann der Rechtsanwalt die Gebühren in derselben Angelegenheit nur einmal fordern. Vorliegend handelt es sich um eine gebührenrechtliche Angelegenheit. Der Anwalt war vom Mandanten beauftragt, einheitlich den Schaden geltend zu machen. Die teilweise Regulierung des Schadens führt dabei hinsichtlich des Restschadens nicht zu einer neuen gebührenrech...mehr

Rz. 186 Durch die Beauftragung eines Terminsvertreters im Namen des Mandanten entstehen meist Mehrkosten. Die wesentlichen Fragen bezüglich der Erstattungsfähigkeit sind weitestgehend durch den BGH geklärt. Danach stellen die Mehrkosten dann notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung i.S.v. § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO dar, soweit sie die hierdurch ersparten, ers...mehr

BGH, Beschl. v. 5.10.2022 – XII ZB 74/20 … d) § 150 FamFG ist als Spezialregelung für die Kostenverteilung in Scheidungs- und Folgesachen uneingeschränkt auch im Rechtsmittelverfahren anzuwenden. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 10.6.2022 – 3 WF 19/22 Das Verfahren auf Antrag des betreuenden Elternteils auf Übertragung der Alleinsorge bei Getrenntleben der Eltern nach § 1671 Abs. 1 BG...mehr

Rz. 67 Die Wertfestsetzung ist nach § 32 Abs. 1 RVG auch für die Berechnung der Anwaltsgebühren bindend. Beabsichtigt der Anwalt, bei der Vergütung auch einen Mehrwert zu berücksichtigen, wäre daher eine Beschwerde nach § 32 Abs. 2 RVG erforderlich. Diese hätte jedoch nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn die Wertfestsetzung durch das Gericht falsch ist. Entscheidend für den We...mehr

Rz. 132 Anm. Abs. 2 zu Nr. 2300 VV RVG[88] sieht zudem einen weiteren besonderen und reduzierten Rahmen vor. Ist Gegenstand der Tätigkeit eine Inkassodienstleistung, die eine unbestrittene Forderung betrifft, kann eine Gebühr von mehr als 0,9 nur gefordert werden, wenn die Inkassodienstleistung besonders umfangreich oder besonders schwierig war. In einfachen Fällen kann nur ...mehr

Rz. 71 Besondere Schwierigkeiten treten auf, wenn eine Kombination beider Varianten auftritt. So kommt es insbesondere in Verkehrsunfallsachen häufiger vor, dass die Auftraggeber nur teilweise wegen desselben Gegenstandes vertreten werden, darüber hinaus einer oder mehrere aber noch wegen weiterer, nur sie betreffende Gegenstände – die Auftraggeber also in unterschiedlicher ...mehr

§ 91 Abs. 2 ZPO; Nrn. 7003 ff. VV RVG Leitsatz Bei der Berechnung der höchstmöglichen Entfernung im Amtsgerichtsbezirk Pinneberg bleibt die im Gerichtsbezirk liegende Insel Helgoland außer Betracht. AG Pinneberg, Beschl. v. 6.10.2022 – 86 C 38/21 I. Sachverhalt Die in Pinneberg ansässige Partei hatte für ein Verfahren vor dem AG Pinneberg Anwälte aus Reinbek (einfache Entfernung ...mehr

Rz. 193 Die Terminsgebühr entsteht für die Teilnahme an gerichtlichen Terminen, soweit nichts anderes bestimmt ist. Dabei gilt die Besonderheit im Vergleich zu Teil 3 VV RVG, dass sie für jeden Hauptverhandlungstag gesondert entsteht und der Rechtsanwalt die Terminsgebühr auch dann erhält, wenn er zu einem anberaumten Termin erscheint, dieser aber aus Gründen, die er nicht z...mehr

Rz. 73 In der Rechtsprechung wird ganz überwiegend vertreten, dass einem obsiegenden Streitgenossen, der vom selben Anwalt wie der unterlegene Streitgenosse vertreten war, der Prozessgegner grundsätzlich nur den Bruchteil der Anwaltskosten zu erstatten hat, den der Obsiegende im Innenverhältnis der Auftraggeber des Anwalts zu tragen hat. Die bloße Befürchtung, der andere Str...mehr

Literaturhinweise: Enders, Die Dokumentenpauschale, JurBüro 2014, 113, 169; ders., Reisekosten des Prozeßbevollmächtigten, JurBüro 2012, 225; Schneider, Die anwaltlichen Reisekosten der gerichtsansässigen Partei im Zivilprozess, RVGprofessionell 2022, 6; ders., Die Reisekosten des Anwalts, ErbR 2020, 786; ders., Reisekosten – So weisen Sie die Umsatzsteuer richtig aus, RVG...mehr

1. Die Ausführungen des AG zur Gebührenhöhe sind zu begrüßen. Bußgeldverfahren erfordern wegen der Besonderheiten der Rspr. zum standardisierten Messverfahren einen erhöhten Arbeitsaufwand, sodass sie überdurchschnittlich sind. Entsprechendes gilt hinsichtlich der Folgen für den Betroffenen, auf die das AG ebenfalls abgestellt hat. Warum dazu allerdings Rspr. aus der Zeit vo...mehr

[1] I. Die nach §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 RVG zulässige, insbesondere form- und fristgerecht erhobene Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Das LG hat zutreffend den vom Prozessbevollmächtigten des Klägers gemäß § 47 Abs. 1 RVG beantragten Kostenvorschuss für die Einholung eines Privatgutachtens zur Widerlegung bzw. Erschütterung des gerichtlichen Gutachtens zurückgewiese...mehr

Rz. 210 Nach Nr. 7008 VV RVG gehört zu den Auslagen auch die Umsatzsteuer auf die Vergütung in voller Höhe. Dies setzt zunächst voraus, dass eine solche auch angefallen ist. Das wiederum richtet sich nicht nach dem RVG, sondern nach dem UStG. Sie kann daher nicht in Ansatz gebracht werden, wenn die Umsatzsteuer nach § 19 Abs. 1 UStG unerhoben bleibt. Auch bei Geschäften mit ...mehr

Rz. 33 Letzte Stufe und Auffangregelung bei der Wertbestimmung ist schließlich § 23 Abs. 3 S. 2 RVG. Soweit sich der Gegenstandswert aus den vorgenannten Vorschriften nicht ergibt und auch sonst nicht feststeht, ist er nach billigem Ermessen zu bestimmen; in Ermangelung genügender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine Schätzung und bei nichtvermögensrechtlichen Gegenständen i...mehr

Rz. 70 Der Gegenstand der außergerichtlichen Tätigkeit eines Rechtsanwalts, der mit der Beratung des Vermieters über das Kündigungsrecht und dem Ausspruch der Kündigung beauftragt ist, betrifft das Räumungsverlangen des Vermieters und somit denselben Gegenstand wie eine spätere gerichtliche Tätigkeit des Rechtsanwalts im Rahmen der Räumungsklage. Die Geschäftsgebühr des Recht...mehr

Rz. 190 Weist das Gericht nach der Einlegung der Berufung, aber vor der Begründung auf seine vermutliche Unzuständigkeit hin und beantragt der Berufungsbeklagte die Verwerfung des Rechtsmittels als unzulässig, gehört die hierdurch entstehende 1,6-fache Verfahrensgebühr nach § 13 RVG i.V.m. Nr. 3200 VV RVG auch dann zu den notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, wenn der B...mehr

Literaturhinweise: Dahn, Anrechnung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr in sozialrechtlichen Mandaten, AGS 2021, 385; Hansens, Ausschluss der Anrechnung der Geschäftsgebühr durch Vergütungsvereinbarung, RVGreport 2015, 127; Schneider, Fälle zur Anrechnung der Geschäftsgebühr in Zivilsachen, AGS 2021, 337; ders., Mehrfach hintereinander folgende Anrechnungen (Kettenanrechn...mehr