Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsstreit

Rn. 136b Stand: EL 158 – ET: 06/2022 Durch das AmtshilfeRLUmsG v 26.06.2013 (BGBl I 2013, 1809) wurde § 33 Abs 2 S 4 EStG neu aufgenommen. Aufwendungen für die Führung eines Rechtsstreits (Prozesskosten) sind danach vom Abzug ausgeschlossen, es sei denn, es handelt sich um Aufwendungen ohne die der StPfl Gefahr liefe, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine lebensnotwe...mehr

In dem vor dem OVG Lüneburg geführten Rechtsstreit ging es um die Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses. Vor Durchführung der mündlichen Verhandlung erfragte der Senat von den Beteiligten die Anzahl der Teilnehmer an der Verhandlung. Inklusive der Beteiligten selbst nebst den Sachverständigen und den Sachbeiständen ergab sich eine Gesamtpersonenz...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG auf Leistungen aus einer Berufsunfähigkeitszusatzversicherung geklagt. Das LG hatte daraufhin einen Beweisbeschluss erlassen, wonach ein Sachverständigengutachten eingeholt werden sollte. Der Kläger war allerdings nicht bereit, sich von dem gerichtlichen Sachverständigen untersuchen zu lassen. Daraufhin wurde für den Kläger während des erstinstanz...mehr

Der Kläger erhob in einer asylrechtlichen Streitigkeit am 26.11.2020 Klage vor dem VG Schleswig. Hierbei ließ er sich durch Rechtsanwalt X als Prozessbevollmächtigten vertreten. Aufgrund der am 6.4.2021 erteilten Prozessvollmacht hat sich der Kläger in diesem Rechtsstreit nunmehr durch Rechtsanwalt Y als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Aufgrund des ihm nach dem 31....mehr

Ist der Kläger ohne die Einholung eines Privatgutachtens infolge fehlender Sachkenntnis zu einem sachgerechten Vortrag oder zur Bezifferung der Klageforderung nicht in der Lage, sind die hierdurch angefallenen Privatgutachtenkosten erstattungsfähig. Dies gilt in einem Rechtsstreit auf Rückabwicklung eines Versicherungsvertrags auch dann, wenn der klagende Versicherungsnehmer ...mehr

Schuldner nutzt die Konten seiner Ehefrau und von deren Unternehmen Die Klägerin nimmt als Gläubigerin die Beklagte aus der Pfändung eines Auszahlungsanspruchs des Schuldners in Anspruch. Die Beklagte ist die Ehefrau des Schuldners. Sie ist gewerblich tätig und unterhält unter der Firma … geschäftliche Konten. Ferner unterhält die Beklagte ein privates Konto. Der Schuldner ist...mehr

Tz. 17 Stand: EL 47 – ET: 06/2022 Der IFRS-Abschluss ist grundsätzlich unter Beachtung des Stichtagsprinzips zu erstellen. Demnach sind etwa die Vermögenswerte und Schulden in der Bilanz nach den Verhältnissen zum Ende der Berichtsperiode zu erfassen. Ereignisse, die nach der Berichtsperiode bekannt werden, aber bereits vor dem Ende der Berichtsperiode verursacht wurden (wert...mehr

Nach der st. Rspr. des BGH ist die Hinzuziehung eines Privatgutachters notwendig i.S.v. § 91 Abs. 1 ZPO, wenn die betreffende Partei ohne die Einholung des Privatgutachtens infolge fehlender Sachkenntnis zu einem sachgerechten Vortrag nicht in der Lage wäre oder ein ihr nachteiliges gerichtliches Sachverständigengutachten nicht erschüttern könnte.[5] Dies beurteilt sich unab...mehr

Die Gebührenforderung eines Rechtsanwalts aus einer Erfolgshonorarvereinbarung kann bereits dann durch einen Arrest gesichert werden, wenn die Parteien über den Gegenstand des Rechtsstreits einen materiell-rechtlichen Vergleich geschlossen haben; eines gerichtlichen Feststellungsbeschlusses bedarf es nicht. Dass der Partei Prozesskostenhilfe bewilligt wurde, steht einer Erfol...mehr

1. Kostenerstattung bei Anwaltswechsel Ob die – höheren – Gebühren und ggfs. auch Auslagen eines Rechtsanwalts dann erstattungsfähig sind, wenn ein Anwaltswechsel stattgefunden hat und der neue Rechtsanwalt nach neuem Vergütungsrecht abrechnen kann, ist umstritten. Nach einer Auffassung können die – höheren – Kosten des neuen Rechtsanwalts unter Anwendung des neuen Gebührenre...mehr

[11] II. Die sofortige Beschwerde der Nebenintervenientin gegen die Zurückweisung der Nebenintervention ist nach § 71 Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen zulässig. [12] Die sofortige Beschwerde hat Erfolg; die Nebenintervention ist zuzulassen. [13] Nach § 66 Abs. 1 ZPO kann, wer ein rechtliches Interesse daran hat, dass in einem zwischen anderen Personen anhängigen Rechts...mehr

Im Aufsatzteil befasst sich Burhoff mit der (Vernehmungs-)Terminsgebühr der Nrn. 4102, 4103 VV und stellt die jüngste Rspr. ausführlich dar (S. 241). Videoverhandlungen nehmen seit der Corona-Pandemie in erheblichem Umfang zu. Das LSG Essen (S. 251) hat jetzt entschieden, dass der Vorbereitungsaufwand solcher Termine gebührenerhöhend berücksichtigt werden kann. Der erhöhte Um...mehr

Kläger K hat vor dem LG Berlin gegen das beklagte Bauunternehmen eine Schadensersatzklage wegen einer Vielzahl von Baumängeln an seinem Einfamilienhaus erhoben, deren Vorliegen der Beklagte bestreitet. Das LG Berlin hat deshalb ein umfangreiches Gutachten eines Bausachverständigen eingeholt. Nach den Ausführungen in diesem Gutachten liegen viele der vom Kläger geltend gemach...mehr

Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der Beklagten stehenden Wohnung. Den im Jahr 2013 geschlossenen Mietvertrag unterzeichnete auf Vermieterseite die Mutter der Beklagten, zu deren Gunsten ein bedingtes Nießbrauchrecht im Grundbuch eingetragen ist. Ab dem Jahr 2019 führte die Beklagte zu 4. die vorgerichtliche Korrespondenz mit der Klägerin, in der es insbesondere um...mehr

Die Klägerin ist Mieterin einer im Eigentum der Beklagten stehenden Wohnung. Den im Jahr 2013 geschlossenen Mietvertrag unterzeichnete auf Vermieterseite die Mutter der Beklagten, zu deren Gunsten ein bedingtes Nießbrauchrecht im Grundbuch eingetragen ist. Ab dem Jahr 2019 führte die Beklagte zu 4. die vorgerichtliche Korrespondenz mit der Klägerin, in der es insbesondere um...mehr

Die beiden Kläger bezogen Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte der Kläger als Rechtsanwalt freiberufliche Einkünfte und unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger leitete zunächst allein wegen nur ihn betreffender Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer beim FG Düsseldorf ein finanzgerichtliches Verfahren ein. Im Verlaufe dieses Rechtsstreits w...mehr

I. Die Parteien streiten um Schadensersatzansprüche anlässlich eines Erbfalls. Klägerin ist die Tochter des Erblassers aus erster Ehe, die Beklagte seine zweite Ehefrau. Der am 3.9.2018 verstorbene Erblasser hinterließ insgesamt drei Testamente. Es handelt sich hierbei um zwei handschriftliche Testamente aus dem Jahr 2006 und 2008 sowie ein in amtliche Verwahrung gegebenes no...mehr

1. Gesetzliche Grundlagen Gem. § 162 Abs. 1 VwGO gehören zu den erstattungsfähigen Kosten neben den hier nicht interessierenden Gerichtskosten auch die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Gem. § 162 Abs. 2 S. 1 VwGO sind die Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts stets erstattungsfähig. 2. Kostenminderun...mehr

In einer Wohnungseigentumsanlage gibt es keinen Verwalter. Aus diesem Grund lädt einer von 4 Wohnungseigentümern die anderen Wohnungseigentümer zu einer Versammlung ein. Wohnungseigentümer K hält dies nicht für richtig. Im Wege der einstweiligen Verfügung beantragt er beim AG, den anderen 3 Wohnungseigentümern die Durchführung einer Eigentümerversammlung zu untersagen. Das A...mehr

Problemüberblick Seit dem 1.12.2020 sind die Beschlussklagen, also Anfechtungsklage, Nichtigkeitsklage und Beschlussersetzungsklage, nach § 44 Abs. 2 Satz 1 WEG gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer zu richten. Bis dahin waren die Beschlussklagen gegen die Wohnungseigentümer zu richten. Für eine Übergangszeit war zu erwarten, dass Wohnungseigentümer diese Rechtslage no...mehr

Problemüberblick Ein Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 4 WEG nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 17 WEG rechtskräftig verurteilt ist. Im Fall war danach zu fra...mehr

Problemüberblick Ein Wohnungseigentümer ist nach § 25 Abs. 4 WEG nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlussfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm oder die Einleitung oder Erledigung eines Rechtsstreits gegen ihn betrifft oder wenn er nach § 17 WEG rechtskräftig verurteilt ist. Im Fall war einerseits zu ...mehr

Rz. 7 Die Eröffnung des Finanzrechtswegs führt für einen etwaigen Rechtsstreit zur sachlichen Zuständigkeit des FG. 4.1 Örtliche Zuständigkeit Rz. 8 Örtlich zuständig für die von der zentralen Stelle (§ 81 EStG) aufgrund des XI. Abschn. EStG erlassenen Verwaltungsakte ist gem. § 38 FGO ausschließlich das FG Berlin-Brandenburg. Dies folgt aus § 81 EStG, nach dem die zentrale St...mehr

Leitsatz 1. Für die Dokumentation der Zuordnung (grundlegend BFH-Urteil vom 07.07.2011 – V R 42/09, BFHE 234, 519, BStBl II 2014, 76) ist keine fristgebundene Mitteilung an die Finanzbehörde erforderlich. Liegen innerhalb der Dokumentationsfrist nach außen hin objektiv erkennbare Anhaltspunkte für eine Zuordnung vor, können diese der Finanzbehörde auch noch nach Ablauf der F...mehr

Rz. 5 § 1360 Verpflichtung zum Familienunterhalt Die Ehegatten sind einander verpflichtet, durch ihre Arbeit und mit ihrem Vermögen die Familie angemessen zu unterhalten. Ist einem Ehegatten die Haushaltsführung überlassen, so erfüllt er seine Verpflichtung, durch Arbeit zum Unterhalt der Familie beizutragen, in der Regel durch die Führung des Haushalts. § 1360a Umfang der U...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Die Einigungsgebühr entsteht nach Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 1000 VV in der ab 1.1.2021 geltenden Gesetzesfassung für die Mitwirkung beim Abschluss eines Vertrags, durch den der Streit oder die Ungewissheit über ein Rechtsverhältnis beseitigt wird. Die Einigungsgebühr fällt nach Abs. 1 S. 2 der Anm. zu Nr. 1000 VV nicht an, wenn sich der Vertrag aus...mehr

Die Parteien sind Geschwister und zu je ½ Miterben in gesetzlicher Erbfolge nach ihrer Mutter. Eine vollständige Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft scheiterte daran, dass die Parteien keine Einigkeit über den Wert einer Immobilie erzielen konnten. Hieraufhin machte der Bruder als Kläger vor dem LG Essen im Wege der Stufenklage Pflichtteilsergänzungsansprüche gegen die ...mehr

II. …“ [8] 1. Die sofortige Beschwerde der Beklagten gegen die Kostenentscheidung des Landgerichts ist gem. § 91a Abs. 2 ZPO statthaft und auch im Übrigen gem. §§ 567 ff. ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. [9] 2. In der Sache hat die sofortige Beschwerde der Beklagten Erfolg und führt zur Aufhebung des angefochtenen Kostenbeschlusses. Die in dem angefoch...mehr

1. Einigungsgebühr Früher hatte der II. ZS des BGH (NJW 2002, 3713 = BRAGOreport 2002, 172 [Hansens]) die Auffassung vertreten, im Kostenfestsetzungsverfahren könne die damalige Vergleichsgebühr nur dann festgesetzt werden, wenn das Gericht formgerecht einen Vergleich protokolliert hat. Der VIII. ZS des BGH (NJW 2006, 1523 = RVGreport 2006, 234 [Hansens]) hat diese Rspr. für ...mehr

Der Kläger K hatte den Eheleuten M und F ein Darlehen über 5.000,00 EUR gegeben, das fällig wurde. Vorgerichtliche Versuche, die Eheleute zu dessen Rückzahlung zu bewegen, blieben erfolglos. Er klagt deshalb gegen M und F als Gesamtschuldner auf Rückzahlung dieses Darlehens. Im Rechtsstreit lässt sich der Beklagte M durch Rechtsanwalt A und die Beklagte F durch Rechtsanwalt ...mehr

In dem vor dem LG Cottbus anhängig gewesenen Rechtsstreits wurde ein Termin zur mündlichen Verhandlung nicht (mehr) durchgeführt, weil die Klägerin den Rechtsstreit in der Hauptsache für erledigt erklärt hatte. Die Klägerin hatte den Anfall der Terminsgebühr jedoch auf Abs. 1 Nr. 1 der Anm. zu Nr. 3104 VV gestützt. Danach entsteht die Terminsgebühr auch, wenn in einem Verfah...mehr

(abgekürzt gem. §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO) [2] I. Die zulässige, insbesondere form- und fristgerecht eingelegte Berufung des Klägers ist teilweise erfolgreich. [3] 1. Der Kläger hat einen weiteren Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 2.710,47 EUR und Haftungsfeststellung gem. § 7 Abs. 1 StVG, § 256 Abs. 1 ZPO, § 823 BGB, § 115 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 VVG a...mehr

Nachteilige Auswirkungen der Klagerücknahme wegen der Zinsdifferenz auf die Kostenentscheidung sind praktisch nicht zu befürchten. Soweit der Beklagte die Klagehauptforderung nebst Rechtshängigkeitszinsen anerkannt hat, wird das Gericht ihm die Kosten des Rechtsstreits auferlegen, falls kein sofortiges Anerkenntnis i.S.v. § 93 ZPO vorliegt. Wäre dies der Fall, wären dem Kläg...mehr

Aus dem Sachverhalt ergibt sich nicht, wie hoch die Reise- und Übernachtungskosten waren. Daher sollen die Gründe der Entscheidung an folgendem Beispiel erläutert werden: Beispiel Im selbstständigen Beweisverfahren wird zunächst ein außerhalb des Gerichtsbezirks niedergelassener Anwalt beigeordnet, der bei einem Streitwert von 20.000,00 EUR folgende Vergütung verdient:mehr

Von Dipl.-Kfm. Michael Scherer. 19. Aufl., 2022. Deutscher Anwaltverlag, Bonn. 632 S., 39,00 EUR Das vorliegende Werk wendet sich primär an ReNo-Fachangestellte und die, die es werden wollen. In seinem Umfang und seiner Fülle ist es aber auch für jeden anderen, der den Einstieg in das anwaltliche Vergütungsrecht sucht oder seine Kenntnisse vertiefen will, hervorragend geeigne...mehr

Die Klägerin hatte dem Beklagten außergerichtlich den Abschluss eines Vergleichs angeboten. Danach sollte der Beklagte die Klageforderung zu 1 in voller Höhe von 8.934,76 EUR, jedoch ohne die mit eingeklagten Zinsen, die Klageforderung zu 2 nur noch i.H.v. 200,00 EUR statt der verlangten 332,60 EUR zahlen. Ferner verlangte die Klägerin die Abgabe einer Kostenübernahmeerkläru...mehr

1. Reisekosten unmittelbar nicht gedeckt Auszugehen ist von dem rechtskräftig gewordenen Beschluss, wonach der Prozessbevollmächtigte zu den Bedingungen eines im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalts beigeordnet worden sei. Danach hätte der Prozessbevollmächtigte grds. nur Anspruch auf die gesetzlichen Gebühren und die Auslagen – insbesondere Reisekosten – die bei einem Anw...mehr

Rz. 2 Die primäre Aufgabe des Bundessozialgerichts besteht darin, über Revisionen gegen Urteile der Landessozialgerichte (auch in den Fällen, in denen die Landessozialgerichte gemäß § 29 erstinstanzlich entscheiden) und Sprungrevisionen gegen Urteile der Sozialgerichte zu entscheiden. In beiden Fällen besteht nur dann die Möglichkeit das Bundessozialgericht anzurufen, wenn d...mehr

Die insgesamt 25 Beklagten haben sich in dem Rechtsstreit vor dem LG Potsdam und in dem anschließenden Berufungsverfahren vor dem OLG Brandenburg durch verschiedene Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Eine Gruppe der Beklagten hat einen Rechtsanwalt zum Prozessbevollmächtigten bestellt, die andere Gruppe einen weiteren. Im Kostenfestsetzungsverfahren haben die im Kosten...mehr

Der Beschluss des OLG Hamm entspricht der ständigen höchstrichterlichen Rechtsprechung, nach der die Aufhebung oder Abänderung einer vorangegangenen rechtskräftigen Kostenentscheidung in einer Kostenregelung eines Vergleichs dem Vergleichstext regelmäßig eindeutig entnommen werden muss. Enthält der Prozessvergleich oder – wie hier – der außergerichtliche Vergleich keine ents...mehr

Der Kl. hat wegen seines Verkehrsunfalls vom 4.8.2017 keinen Anspruch gegen die Bekl. aus dem Versicherungsvertrag. Das LG hat zu Recht die Voraussetzungen eines Leistungsausschlusses gemäß Nr. 5.1.1. AUB bejaht, da der Unfall infolge einer alkoholbedingten Bewusstseinsstörung eingetreten ist. Bewusstseinsstörung im Sinne der Nr. 5.1.1 AUB sind alle, insbesondere auf Alkoholg...mehr

In seinem sehr gut begründeten Urteil hat sich der BGH mit einer Vielzahl von Problemen aus dem Anwaltsvergütungsrecht, Gesellschaftsrecht sowie dem Versicherungsvertragsrecht und dem Bürgerlichen Recht befasst. Dabei hat der BGH seine bisherige Rechtsprechung bestätigt, wonach der Anspruch des Mandanten (oder hier der gem. § 86 Abs. 1 S. 1 VVG auf die Rechtschutzversicherun...mehr

Der Kläger hatte vor dem LG Landshut mit Klageschrift vom 23.12.2014 Ansprüche aus einer Partnerschaft von Rechtsanwälten gegen den Beklagten als deren ehemaligen Mitglied geltend gemacht. Der Beklagte erhob am 3.3.2016 Widerklage mit dem Ziel der Einsicht in bestimmte Abrechnungsbelege. Durch Teilurteil vom 10.11.2016 gab das LG der Widerklage statt. Die hiergegen gerichtet...mehr

Die 3,0-Gebühr für das Verfahren im Allgemeinen nach Nr. 1210 GKG fällt gem. § 6 Abs. 1 S. 1 GKG mit Einreichung der Klageschrift an und wird gleichzeitig fällig. Nach der etwas missverständlichen Streitwertfestsetzung des LG Landshut ist mit Eingang der Klageschrift vom 23.12.2014 die 3,0-Verfahrensgebühr nach einem Streitwert von 690.226,72 EUR angefallen. Kostenschuldner ...mehr

[4] I. Das Berufungsgericht, dessen Urteil in VersR 2021, 127 veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt, der Tatrichter müsse sich mit den für die Schmerzensgeldbemessung maßgeblichen Umständen auseinandersetzen, wobei Schmerzensgeldentscheidungen anderer Gerichte weder Maßstab noch Begrenzung darstellten. Eine wirklich vergleichba...mehr

I. Die Parteien streiten über Ansprüche im Zusammenhang mit dem Erbfall nach M … F … (Erblasserin), verstorben am 5.12.2011. Wegen des zugrundeliegenden Sachverhalts wird zunächst auf die umfassende Sachverhaltsdarstellung in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Die Parteien sind die Töchter der Erblasserin. Diese hinterließ drei notariell beurkundete Testamente, mit ...mehr

Das Gericht weist die Parteien auf Folgendes hin: Die Parteien streiten mit der Berufung noch um restlichen Schadensersatz aus einem Unfallereignis, das sich am 2.5.2020 in K. in Höhe der Straße E. 24 zugetragen hat. Die jeweiligen Haftungsverantwortlichkeiten zwischen den Unfallbeteiligten sind außer Streit; lediglich die Höhe des dem Kläger entstandenen Sachschadens bildet ...mehr

Gründe: I. [1] Die Beteiligten streiten im Scheidungsverbundverfahren um Auskunftserteilung in der Folgesache Güterrecht. [2] Die seit 1999 verheirateten Beteiligten trennten sich am 6.1.2018. Der Scheidungsantrag der Antragstellerin (im Folgenden: Ehefrau) wurde dem Antragsgegner (im Folgenden: Ehemann) am 5.1.2019 zugestellt. [3] Der Ehemann ist Rechtsanwalt. Er war Partner ...mehr

Liebe Leserinnen und Leser, unter der Rubrik "Literaturkritik: Erbrecht" stellen wir monatlich eine Auswahl von Neuerscheinungen aus dem Bereich des Erbrechts, des Erbschaftsteuerrechts sowie der erbrechtsrelevanten Nebengebiete vor. von Ulf Schönenberg-Wessel, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Erbrecht und Notar, Kiel Dutta/Jacoby/Schwab FamFG Kommentar 4., neu bearbeitete Auflage 202...mehr

Rz. 39 Die fachlichen Anforderungen an einen Testamentsvollstrecker sind von Fall zu Fall unterschiedlich: So spielen wirtschaftliche Fragen teilweise kaum eine Rolle, z.B. wenn der Nachlass lediglich aus liquidem Vermögen besteht. Hier mag die Zerstrittenheit der Erbengemeinschaft der Grund dafür sein, weshalb eine Auseinandersetzungsvollstreckung angeordnet wurde. Der Test...mehr