Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

1. Schuldner der nach den §§ 28 Abs. 2 GKG, 107 Abs. 5 OWiG erhobenen Aktenversendungspauschale ist allein derjenige, der mit seiner Antragserklärung gegenüber der aktenführenden Stelle die Aktenversendung unmittelbar veranlasst. 2. Die Inrechnungstellung der vom RA verauslagten Aktenversendungspauschale unterliegt nach § 10 Abs. 1 UStG der Umsatzsteuer. Es liegt insoweit kei...mehr

Der Kläger – eine Gewerkschaft – fordert von dem beklagten Rechtsschutzversicherer die Freistellung von außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten. Dem Versicherungsverhältnis liegen Bedingungen zugrunde, die den Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (im Folgenden: ARB 94) entsprechen. Nachdem die Arbeitsverhältnisse zweier Mitglieder des Klägers von den jewei...mehr

Der Kläger war bei der beklagten Versicherung rechtsschutzversichert. Am 29.9.2006 sprach der Arbeitgeber des Klägers die Kündigung des Arbeitsverhältnisses aus. Am 4.10.2006 beauftragte der Kläger seinen Rechtsanwalt, außergerichtlich die Rücknahme der Kündigung zu erreichen, hilfsweise eine Aufhebungsvereinbarung zu treffen. Nachdem die Bemühungen des Rechtsanwalts geschei...mehr

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Aus den Gründen: „ … 8 I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts liegt bereits in der Androhung einer betriebsbedingten Kündigung ein Rechtsverstoß i.S.v. § 14 (3) S. 1 ARB. Damit sei der Versicherungsfall eingetreten. Mit der Erklärung des Arbeitgebers, an seiner vertraglich übernommenen Beschäftigungspflicht nicht mehr festzuhalten, sei die Rechtsschutz auslösende Pflichtve...mehr

Im Vergleich von 12 Industrienationen sind die jährlichen Aufwendungen des deutschen Fiskus für Prozesskosten- und Beratungshilfe trotz starker Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren nach wie vor sehr niedrig. Hierauf weist das Essener Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hin (Pressemitteilung Soldan Institut für Anwaltsmanagement vom 17.3.2008). Die Bundesländer ha...mehr

Die Beklagte hat gegen die Klägerin in der Hauptsache einen Anspruch auf Zahlung von 362,59 EUR aus § 812 Abs. 1 BGB. Denn die Vorschusszahlung der klagenden Rechtsschutzversicherung an die beklagte Rechtsanwältin erfolgt insoweit ohne rechtlichen Grund, als dass die Anwaltsvergütung vorschüssig zunächst nach einem überhöhten Streitwert gezahlt wurde, der sich später als unzu...mehr

Gegen den Kl. wurde ein Strafverfahren wegen einer Verkehrsstraftat geführt, in dem er sich durch seine Verteidigerin vertreten ließ. Im Hauptverhandlungstermin stellte das Gericht das Strafverfahren gem. § 153a StPO unter der Auflage vorläufig ein, 1.200 EUR an eine gemeinnützige Einrichtung zu zahlen. Nach vollständiger Zahlung des Geldbetrages stellte das Gericht das Verf...mehr

Die Klägerin, ein Handwerksunternehmen der Holzbau- und Zimmereibranche, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer Rechtsschutzversicherung (Firmenvertragsrechtsschutz gem. § 24 Abs. 3 Nr. 1 ARB 92) in Anspruch. Die Klägerin hatte sich an Barter-Geschäften beteiligt. Solche Geschäfte beruhen auf einem Zusammenschluss von Unternehmen zu einem Unternehmenspool unter gleichzeit...mehr

Ein Rechtsanwalt kann gegenbeweislich gegen die Zeugenaussage des Lebensgefährten einer Mandantin, der bei den Beratungsgesprächen zugegen war, über die Frage der Aufklärung hinsichtlich der Kostenpflichtigkeit von anwaltlichen Dienstleistungen nicht die Parteivernehmung seiner eigenen Person beantragen, was auch nicht von Amts wegen geboten ist. Denn der Rechtsanwalt ist ni...mehr

Die Frage, ob ein Versicherer in einem Rechtsschutzfall Deckung gewähren muss, wenn der Versicherungsnehmer eine negative Feststellungs(-wider-)klage erhebt, wird von der Rechtsprechung weit überwiegend verneint. Denn der Versicherungsnehmer könne in aller Regel bis zum Eintritt der Verjährung abwarten, ob sein Gegner die Ansprüche, deren er sich (über den Kern der Auseinand...mehr

Die Rechtsanwälte hatten die Kl. außergerichtlich beraten. Die Beratung führte zum Abschluss eines Einigungsvertrages. Für ihre Tätigkeit berechneten die Rechtsanwälte der Kl. eine Beratungsgebühr nach § 34 Abs. 1 RVG i.H.v. 190 EUR sowie eine nach dem Gegenstandswert berechnete 1,5 Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV RVG nebst Auslagen. Mit ihrer gegen ihre Rechtsschutzversich...mehr

Der Kläger nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Beklagte als Schadenabwicklungsunternehmen des Versicherers auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Dem Vertrag liegen Versicherungsbedingungen zugrunde, die zum Leistungsumfang eine mit § 5 ARB 94/2000 gleichlautende Klausel enthalten, die auszugsweise wie folgt lautet: “§ 5 Leist...mehr

Mit der jetzt vorliegenden dritten Auflage ergänzt der Verlag seine blaue Gebührenreihe um ein weiteres Werk. Seit der zweiten Auflage sind fünf Jahre vergangen, sodass eine Neubearbeitung dringend erforderlich war. Behandelt werden sämtliche Vergütungsfragen, die sich im arbeitsgerichtlichen Mandat stellen. Allem voran stellen die Verfasser zunächst das Kapitel "Prognose be...mehr

Der Kläger beauftragte den Beklagten im April 2005 mit seiner anwaltlichen Vertretung in einer markenrechtlichen Angelegenheit gegen einen Wettbewerber. Der Beklagte mahnte den Wettbewerber ab und handelte einen Vergleich aus. Es stellte sich jedoch heraus, dass der Wettbewerber in der dabei angegebenen Rechtsform einer GmbH nicht existierte. Der Beklagte erwirkte daraufhin ...mehr

Die Klage der Klägerin auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten war erstinstanzlich abgewiesen worden. Mit ihrer Berufung hat die Klägerin den Anspruch auf Rückzahlung weiterverfolgt; darüber hinaus hat sie im zweiten Rechtszug die Erstattung vorprozessualer Rechtsanwaltskosten in Höhe von 489,45 EUR und die Freistellung von weiteren Anwaltskosten in Höhe von 446,13...mehr

Bei der Einholung der Deckungszusage bei der Rechtsschutzversicherung handelt es sich um eine gesonderte Angelegenheit i.S.v. § 15 RVG, für die der Rechtsanwalt eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV zuzüglich Auslagen erhält. Der für die Berechnung der Anwaltsgebühren maßgebliche Streitwert entspricht den voraussichtlichen Kosten einer Deckungsschutzklage, also den aller Vorr...mehr

1. In Fällen von Mietminderung wegen erst nach Jahren aufgetretener Feuchtigkeit tritt der Versicherungsfall erst mit Zutagetreten des beanstandeten Mangels ein, weil erst dadurch der rechtliche Konflikt ausgelöst wird. Bleibt dessen Zeitpunkt ungeklärt, geht das zu Lasten des Versicherungsnehmers. 2. Konflikte aus Dauerschuldverhältnissen, die bei Abschluss der Rechtsschut...mehr

Die Entscheidung ist im Ergebnis zutreffend. Leider ist die Begründung etwas schwach. Entscheidend ist hier, dass es sich bei dem Anspruch auf Rückzahlung nicht verbrauchter Gerichtskosten nicht um einen Schadenersatzanspruch i.S.d. § 86 Abs. 1 S. 2 VVG handelt, der aufgrund der Selbstbeteiligung quotenvorberechtigt ist. Es handelt sich vielmehr um einen einfachen Abrechnungs...mehr

Anwaltsgebühren im Straf- und Bußgeldrecht. Von FAFamR u. FAVerkR Gesine Reisert. Deutscher Anwaltverlag. 1. Aufl. 2011. 318 S. 44,00 EUR. Die Gebühren in Strafsachen finden in der Regel zu geringe Berücksichtigung. Anwälte, die sich auf Strafsachen spezialisiert haben, rechnen in aller Regel nicht nach der gesetzlichen Vergütung ab, sondern nach vereinbarten Honoraren. Das a...mehr

Der Kläger begehrt aus einer bei der Beklagten gehaltenen Rechtsschutzversicherung Erstattung von Rechtsanwaltskosten. Dem Vertrag liegen ARB zugrunde, die – soweit hier von Bedeutung – den ARB 75 entsprechen. Versichert ist Familien- und Verkehrs-Rechtsschutz für Nichtselbständige, der nach § 26 (5) c) ARB "die Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Arbeitsverhältnissen" um...mehr

Der Kläger begehrt Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung für Verwaltungsstreitverfahren seines Sohnes gegen verschiedene Universitäten mit dem Ziel der Studienzulassung im Studiengang Humanmedizin im WS 2006/2007. Der Kläger hatte im Jahre 2002 mit der Beklagten einen AKB 2001-Versicherungsvertrag mit einer Vertragsdauer bis 1.10.2007 geschlossen. Nach einem Gespr...mehr

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Gewährung von Deckungsschutz aus einer Rechtsschutzversicherung in Anspruch. Die Klägerin ist bei der Beklagten seit dem Jahr 1993 nach den ARB 75 rechtsschutzversichert. Die Klägerin begehrt Deckungsschutz für eine beabsichtigte Klage ihres mitversicherten Ehemannes gegen die Kreissparkasse B. Mit dieser Klage sollen Zahlungsansprüche in ...mehr

Die zulässige Berufung des Beklagten hat keinen Erfolg. Der Klägerin steht der geltend gemachte Honoraranspruch in vollem Umfang zu. I. Zur Begründung verweist der Senat zunächst auf seinen Beschluss, an dem er festhält. Darin ist im Wesentlichen Folgendes ausgeführt: Das LG hat der Honorarklage zu Recht stattgegeben. Die Klägerin kann mit Erfolg ihre Ansprüche aus den mit d...mehr

2. Aufl. 2008, 458 Seiten, geb., Luchterhand, 119 EUR Herausgeber und Autoren waren sich dessen bewusst, dass dieses monumentale Handbuch innerhalb einer relativ kurzen Frist neu aufgelegt werden musste, um einigermaßen aktuell zu bleiben. Dementsprechend erscheint die Neuauflage schon etwa zwei Jahre nach der Vorauflage. Die Neuauflage ist in acht größere Abschnitte gegliede...mehr

Der Kläger macht gegen die Beklagte Ansprüche aus einer Rechtsschutzversicherung geltend. Nach § 5 Abs. 1 Buchst. h) ARB 2007 trägt der Versicherer die dem Gegner durch Wahrnehmung seiner rechtlichen Interessen entstandenen Kosten, soweit der Versicherungsnehmer zu deren Erstattung verpflichtet ist. Für den Ausgangsrechtstreit des Klägers gegen eine WEG hatte die Beklagte dem...mehr

Die Klägerin beauftragte einen Rechtsanwalt mit ihrer Verteidigung in einem Bußgeldverfahren wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit im Straßenverkehr. Der Rechtsanwalt riet ihr im Anhörungsverfahren, zu dem Vorwurf zu schweigen, und teilte der Verwaltungsbehörde mit, die Klägerin werde sich nicht äußern. Das Bußgeldverfahren wurde anschließend eingestellt....mehr

Der Kläger hat bei der Beklagten eine Rechtsschutzversicherung genommen, welcher die ARB 01.02 der Beklagten zu Grunde liegen. Vereinbart ist eine "Unternehmens-Rechtsschutzkombi mit Privat-Rechtsschutzkombi" gem. § 26 dieser Bedingungen. Dort heißt es: "(1) Versicherungsschutz besteht" a) für die im Versicherungsschein bezeichnete gewerbliche [ … ] Tätigkeit des Versicherungs...mehr

Der Kl. nimmt als Mitversicherter in der Rechtsschutzversicherung seiner Ehefrau die Bekl. als Schadenabwicklungsunternehmen des VR auf Freistellung von Anwaltskosten in Anspruch. Der VR erteilte dem Kl. unter dem 23.8.2007 eine Deckungszusage für die außergerichtliche Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen aus einem Autokauf. Der Kl., der die Rückabwicklung des Kaufs ...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer Rechtsschutzversicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f der dem Vertragsverhältnis zu Grunde liegenden ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leis...mehr

I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, dass die Beklagte aufgrund der Risikobegrenzung in § 5 Abs. 3 Buchst. b) ARB nur verpflichtet sei, den Kläger von dem Teil der Rechtsverfolgungskosten freizustellen, der der Quote entspreche, mit der er bei der außergerichtlichen Einigung dem Verkäufer gegenüber unterlegen sei; diese Quote betrage – rechnerisch unstreitig – 24,2 %. Die...mehr

Vom 19. bis 21.10.2007 fanden die alljährlichen "Homburger Tage" – nunmehr zum 27. Mal – statt. Es waren etwa 200 Teilnehmer nach Homburg/Saar gekommen, um hochkarätige Vorträge zu hören und mit den Referenten zu diskutieren. Die Begrüßung am Vorabend wie auch das gemeinsame Essen am Abend im Anschluss an die Vorträge umrahmten in gewohnt harmonischer, kommunikativer und gese...mehr

"Im Ergebnis zutreffend ist das LG davon ausgegangen, dass die Beklagte zur Gewährung von Rechtsschutz verpflichtet ist. Denn es ist nicht von einer Vorvertraglichkeit der hier für den Eintritt des Versicherungsfalles maßgeblichen Rechtsverstöße auszugehen." Zwar ist entgegen der Auffassung des LG bereits von dem Vorliegen eines ersten Versicherungsfalles im Jahr 1998 auszuge...mehr

Die Entscheidung des BGH hat über den entschiedenen Einzelfall hinaus allgemeine Bedeutung. Den Ausführungen des BGH kann ich nicht in allen Punkten zustimmen. Auftrag ist maßgeblich Der BGH hat für die gebührenrechtliche Einordnung der Anwaltstätigkeit auf die Tätigkeit der Rechtsanwälte abgestellt. Allein maßgeblich ist jedoch der den Anwälten erteilte Auftrag, s. BGH NJW 19...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

Die Klage ist unbegründet; die Beklagte ist gem. § 5 Abs. 3b) ARB in Bezug auf die Kosten der Tätigkeit der früheren Bevollmächtigten des Klägers von der Leistung frei. Zwischen den Parteien ist unstreitig, dass der Kläger seinerzeit mit seinem Anliegen gegenüber dem Autohaus in vollem Umfang obsiegt hat; den Ausführungen des AG Potsdam zufolge hat er sogar mehr erhalten, als...mehr

“ … Der Klägerin steht aus dem von ihr mit der Beklagten geschlossenen Rechtschutzversicherungsvertrag gem. § 2 Abs. 1 und 2, § 14, § 26 Abs. 1 S. 1 ARB 1975/2002 ein Anspruch auf Freistellung von angefallenen Gerichts- und Rechtsanwaltskosten nur für das Verfahren vor dem ArbG E zu, soweit die Beklagte Deckungszusage bezüglich der Gehälter für Mai und Juni 2005 erteilt hat....mehr

„… [7] aa) Nach § 5 Abs. 1d) ARB 94 trägt der Versicherer "die Gebühren eines Schieds- oder Schlichtungsverfahrens bis zur Höhe der Gebühren, die im Falle der Anrufung eines zuständigen staatlichen Gerichtes erster Instanz entstehen". Der Wortlaut des § 5 Abs. 1d) ARB 94 enthält keine den Rechtsanwaltsvergütungsregelungen der § 65 Abs. 1 Ziff. 4 BRAGO und Nr. 2303 Ziff. 4 VV...mehr

“ … Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Das beruht auf folgenden Erwägungen: 1. Bei Rechtsschutzversicherungsverträgen, denen die ARB 2005 der Beklagten zu Grunde liegen und bei denen die Leistungsart “Verwaltungs-Rechtsschutz vor Gerichten’ nach § 2 r) dieser ARB einbezogen ist, werden Streitigkeiten auf Hochschulzulassung vor deutschen Verwaltungsgerichten...mehr

I. Das Berufungsgericht hat angenommen, der Rechtsschutzversicherer schulde nach den §§ 1 und 5 (1) a der hier vereinbarten Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2002) die Vergütung eines für den Versicherungsnehmer tätigen Rechtsanwaltes bis zur Höhe der gesetzlichen Vergütung. Diese umfasse gem. § 1 RVG sowohl Gebühren als auch Auslagen und unterlie...mehr

Der Einzelrichter teilt dabei nicht die Auffassung, dass lediglich der Austausch von Rechtsansichten gegeben sei. Vielmehr schließt sich der Einzelrichter der Meinung des KG (Urt. v. 18.5.2009 – 8 U 190/08, GE 2009, 1044) an, dass das Verlangen vertraglich nicht geschuldeter Leistungen eine Pflichtverletzung darstellt, gegen die die Kläger hier insbesondere deshalb anwaltlic...mehr

5. Aufl. 2009, Deutscher Anwaltsverlag, 950 Seiten, 78 EUR Alfred Fleischmann, der dem Werk bis einschließlich zur 4. Aufl. seinen Stempel aufgedrückt hat, hat nunmehr den Stab an Klaus Schneider, bei Leibe keinem Unbekannten mehr, weitergereicht. Das veränderte Team hat Gliederung und Grundkonzeption beibehalten. Indessen sind viele Passagen neu geschrieben worden. Zu allen ...mehr

“ … Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Freistellung von der Vergütungsforderung ihres Prozessbevollmächtigten für dessen Tätigkeit im Bußgeldverfahren bei der Stadt Wuppertal auf Grund des unstreitig bestehenden Rechtsschutzversicherungsvertrags bei der Beklagten. Die Klägerin hat einen Anspruch auf Freistellung in Höhe des mit Rechnung des Prozessbevollmä...mehr

Das Beck’sche Rechtsanwaltshandbuch, das erstmals vor über 20 Jahren (1989) erschienen ist, hat sich in seinen zwischenzeitlich zehn Auflagen in der Praxis bewährt und ist insbesondere für Berufseinsteiger ein wertvolles Hilfsmittel. In der aktuellen Auflage sind als neue Kapitel eingeführt worden "Elektronischer Rechtsverkehr" und "Compliance". Der Leser erfährt in 66 Kapit...mehr

ZAP Arbeitsbuch + CD-Rom, 4. Aufl. 2008, ZAP-Verlag Münster, 128 EUR Ein Arbeitsbuch, das sich als Standardwerk des im Verkehrsrecht tätigen Rechtsanwalts bereits einen festen Platz erobert hat, hat in seiner nunmehr 4. Aufl. nicht nur eine Erweiterung um rd. 600 Seiten, sondern darüber hinaus auch eine deutliche Aufwertung durch Aufnahme von zwei weiteren Herausgebern erfahr...mehr

„…2. Der VR, der sich auf den Ausschlusstatbestand des § 5 Abs. 3b ARB 2000 beruft, hat die tatsächlichen Voraussetzungen für ein Eingreifen dieser Klausel darzulegen und ggf. zu beweisen. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. [12] a) Wie der Senat bereits mit Urt. v. 25.1.2006 (VersR 2006, 404) zur inhaltlich entsprechenden Vorgängerklausel des § 2 Abs. 3a ARB 75 ausgeführt h...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Einigungsgebühr neben Beratungsgebühr Dem mitgeteilten Sachverhalt ist leider nicht zu entnehmen, in welcher Weise die Anwälte der Kl. am Abschluss des Einigungsvertrages mitgewirkt haben. Für den Anfall der Einigungsgebühr genügt es jedoch, wenn die Anwälte der Kl. geraten hatten, einen von ihrem Vertragspartner vorgeschlagenen Vergleichsv...mehr

Nach der ständigen Rspr. des BGH ist es für eine auswärtige Partei im Regelfall notwendig ist, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz oder Sitz zu bestellen, s. die Grundsatzentscheidung NJW 2003, 898 = BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = AGS 2003, 97 = AnwBl. 2003, 309 = JurBüro 2003, 202. Finden vor dem Prozessgericht Termine statt, hat die auswärtige Partei zwei Mög...mehr

"… I. Im Ergebnis zu Recht ist das LG davon ausgegangen, dass die Klägerin keinen Rückforderungsanspruch gegen den Beklagten aus § 812 Abs. 1 S. 1, Alt. 1 BGB hat. Sie hat zwar unstreitig 18.552,51 EUR geleistet, aber dies geschah auf Grund des wirksam geschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrages mit dem Beklagten und nicht etwa ohne Rechtsgrund. Maßgeblich dafür ist im ...mehr

„Die zulässige Berufung des Kl. ist nicht begründet. Das LG hat zu Recht seine Klage abgewiesen. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig; die Bekl. ist auch nicht gehindert, sich auf das Fehlen einer bedingungsgemäßen Berufsunfähigkeit zu berufen. I. Der Kl. ist nicht bedingungsgemäß berufsunfähig. Nach § 20 Abs. 1 AVB liegt (vollständige) Berufsunfähigkeit vor, wenn de...mehr