Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsschutzversicherung

Im Straßenverkehr hat’s geknallt, der Chef hat den Job gekündigt oder es gibt Ärger mit der im Internet bestellten Ware – für Streit vor Gericht gibt es viele Gründe. Glücklich schätzt sich dann, wer über eine Rechtsschutzversicherung verfügt, denn der Gang vor den Kadi ist in der Regel teuer. Häufig machen Rechtssuchende die Beauftragung ihres Anwaltes von der Kostenschutzzu...mehr

I. Das Berufungsgericht hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt: … Im Übrigen habe die Klageerweiterung keinen Erfolg. Die Klägerin habe keinen Anspruch auf Freistellung von weiteren Rechtsanwaltskosten für die Einholung einer Deckungszusage gegenüber der Rechtsschutzversicherung des Mietervereins, dessen Mitglied die Klägerin sei. Bei der Einholung...mehr

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

Dazu unser obiger Beispielsfall entsprechend im nicht verkehrsrechtlichen Bereich: Praxis-Beispiel Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Versicherungsnehmer wegen fahrlässiger Körperverletzung und erhebt schließlich Anklage. In der Hauptverhandlung wendet sich die Beweisaufnahme, sodass das Gericht nach den Plädoyers einen rechtlichen Hinweis i.S.d. § 265 StPO erteilt, w...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

… Anstelle der Kosten für Rat oder Auskunft erstattet die AUXILIA die Kosten einer außergerichtlichen Konfliktlösung durch Mediation gem. § 5 Abs. 2 e); … m) Rechtsschutz in Betreuungsverfahren für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in unmittelbarem Zusammenhang mit einer Betreuungsanordnung gegen den Versicherungsnehmer oder eine mitversicherte Person. Die Kosten gem. § 5 ...mehr

Der Begriff "Risikoausschluss" bedeutet im Versicherungsrecht, dass aus dem Gesamtbereich der vom Versicherer abgedeckten Gefahren einige Segmente ausgenommen werden, die ein für den Versicherer in der Regel hohes Sonderrisiko darstellen und deshalb bei der Beitragskalkulation nicht berücksichtigt wurden. Diese Risikoausschlüsse finden sich beispielsweise im VVG, etwa in § 15...mehr

Der Versicherungsnehmer genießt bei den verkehrsrechtlichen Straftaten von Anfang an Versicherungsschutz (§ 2 i aa S. 1 ARB 94/2000/2008), selbst für die Verteidigung gegen den Vorwurf eines nur vorsätzlich begehbaren Delikts (z.B. § 142 StGB). Dieser Rechtsschutz besteht, bis rechtskräftig festgestellt wird, dass der Versicherungsnehmer das Vergehen vorsätzlich begangen hat...mehr

Die VN wendet sich gegen einen Nichtverbeamtungsbeschluss ihres Dienstherrn, da sie die Altershöchstgrenze überschritten habe. Die VN war bis zum 27.11.2006 rechtsschutzversichert. Am 6.8.2007 wurde sie statt ins Beamtenverhältnis ins Angestelltenverhältnis übernommen. Am 23.6.2006 wurde die Möglichkeit einer Ausnahmeregelung von der Altersgrenze aufgehoben. Die RS-Versicher...mehr

Häufig wird davon ausgegangen, dass der Versicherte seine Rechtsschutzdeckung vollständig verliert und folglich seinem Rechtsschutzversicherer sämtliche erbrachte Leistungen zu erstatten hat, wenn er wegen einer vorsätzlich begangenen Straftat rechtskräftig verurteilt wird. Dies ist nach den Regelungen der ARB nur teilweise zutreffend. Denn danach ergibt sich die Rechtslage ...mehr

Der BGH[11] hatte den Fall der Kündigung eines Behinderten zu entscheiden. Die Parteien streiten darüber, ob der beklagte Rechtsschutzversicherer auch für die im Verfahren vor dem Integrationsamt gem. §§ 85 ff. SGB IX getroffene Vereinbarung über die Auflösung und Abwicklung des Arbeitsverhältnisses Deckungsschutz zu gewähren hat. Der Arbeitgeber des schwerbehinderten Klägers...mehr

Der RS-Versicherer hat sich in einem Rechtsstreit wegen eines Rückforderungsbescheids betreffend überbrückungshalber geleisteter Grundsicherung für Arbeitslose auf dem Risikoausschluss § 3 Abs. 3f ARB 2000[15] berufen und Rechtsschutz verweigert. Das LG Köln[16] ist der Auffassung gewesen, das der angezogene Risikoausschluss nicht greift, da das Verfahren vor dem Sozialgerich...mehr

Die Einzahlung eines Geldbetrages auf ein Tagegeldkonto stellt eine Kapitalanlage i.S.d. Risikoausschlusses des § 3 Abs. 2f ARB 04[21] dar. Der Begriff Kapitalanlage ist kein fest umrissener Begriff der Rechtssprache und ist deshalb nach dem Verständnis eines durchschnittlichen VN auszulegen.[22] Der VN hat bei einer Bank 25.000,00 EUR auf ein Tagegeldkonto eingezahlt. Nach ...mehr

Die Klägerin war Mitglied im Mieterverein und über diesen im Rahmen eines Gruppenversicherungsvertrages Rechtschutz versichert. Versichert war die gerichtliche Wahrnehmung rechtlicher Interessen aus Miet- und Pachtverhältnissen in ihrer Eigenschaft als Mieter, Untermieter, Pächter und dinglich Nutzungsberechtigter.[25] Die Mietwohnung der Klägerin wurde in eine Eigentumswohn...mehr

Weitere Voraussetzung für eine Deckungszusage des Versicherers ist, dass der Versicherungsfall nicht vorvertraglich sein darf, also in den versicherten Zeitraum fallen muss. Nach § 4 Abs. 1 a ARB 94/2000 ist der Versicherungsfall im Schadenersatzrechtsschutz, nach § 4 Abs. 1 b ARB 94/2000 der Begriff des Versicherungsfalls im Beratungsrechtsschutz des § 2 Satz 2 k ARB 94/2000...mehr

Weiter besteht nach der Ausschlussklausel des § 3 Abs. 2 g ARB 2000 kein Versicherungsschutz für eine über die Beratung hinausgehende Tätigkeit, der Versicherungsschutz ist also auf die reine Beratung beschränkt. In der Abwicklungspraxis haben versicherungsrechtlich betrachtet viele Rechtsanwälte haarscharf am Betrug vorbei gehandelt, wenn das Beratungsmandat gegenüber dem Ve...mehr

Das Kammergericht[29] hat in seinem Beschluss festgestellt, dass die Geltendmachung einer Forderung und die anschließende Erhebung der Einrede der Verjährung keinen Rechtsschutzfall auslöst. Der vorher eingetretene Zahlungsrückstand und die Durchsetzung der Forderung trotz Verjährungseinrede stellen einen Rechtsschutzfall dar. Ein Rechtsverstoß gegen das dauernde Leistungsve...mehr

k) Erweiterter Beratungs-Rechtsschutz im Familien-, Lebenspartnerschafts- und Erbrecht, wenn der nach § 2 k) beratende Rechtsanwalt über die Beratung hinaus ausschließlich außergerichtlich tätig wird; in diesem Fall erstattet der Versicherer Kosten bis zu 500,00 EUR je Rechtsschutzfall; eine eventuell vereinbarte Selbstbeteiligung entfällt für diese Leistung; diese Leistungser...mehr

Oft tendieren Schadensachbearbeiter mit einem gewissen Automatismus dazu, vom Ausschluss auf Grund einer "familienrechtlichen" Streitigkeit auszugehen, wenn Ehemann gegen Ehefrau streitet. Dies betrifft den Risikoausschluss nach § 3 Abs. 2 g ARB. Für die Praxis des Familienrechtlers ist aber zu beachten, dass eine Vielzahl von – unter Streitwertaspekten durchaus lukrativen – A...mehr

Im Bereich des sonstigen (nicht verkehrsrechtlichen) Strafrechts kommt – anders als bei den verkehrsrechtlichen Vergehen – von vornherein keine Rechtsschutzdeckung bei den Taten in Betracht, welche nur vorsätzlich begehbar sind, selbst wenn der Tatvorwurf noch so offensichtlich unberechtigt war und das Ermittlungsverfahren daher gem. § 170 Abs. 2 StPO mangels hinreichenden T...mehr

In Abweichung zur Regelung der verkehrsrechtlichen Vergehen in den ARB trägt bei den sonstigen (nicht verkehrsrechtlichen) Straftaten der Versicherungsnehmer die Darlegungs- und Beweislast dafür, dass lediglich der Vorwurf der Fahrlässigkeit bestand. Denn § 2 i bb S. 1 ARB 94/2000/2008 verlangt als Voraussetzung einer Deckung in der Leistungsart des Straf-Rechtsschutzes nich...mehr

Das AG Essen-Borbeck[5] hat in seiner Entscheidung festgehalten, dass bei Kündigung eines Arbeitsverhältnisses der RS-Versicherer sowohl die RA-Kosten für außergerichtliche Vertretung als auch für die gerichtliche erstatten muss. Der VN muss zwar nach § 17 Abs. 5c cc ARB 2000[6] alles vermeiden was zur unnötigen Erhöhung der Kosten führen würde. Der VN darf dadurch aber nich...mehr

Bei den entstandenen Rechtsverfolgungskosten ist daher abzugrenzen, welche Kosten bereits vor der Umstellung des Vorwurfs auf Vorsatz entstanden sind und welche erst zeitlich später. Lediglich letztere sind zu erstatten. Nun wird sich hierbei allerdings schwerlich damit argumentieren lassen, dass gebührenrechtlich bereits mit Beginn des jeweiligen Verfahrensabschnitts (Ermit...mehr

Einem VN steht in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit, Kündigung des Arbeitsverhältnisses, kein Rechtsschutz zu, wenn er einen Kollegen derartig beschimpft, dass der Tatbestand der Beleidigung erfüllt worden ist und ihm daraufhin gekündigt worden ist. Der Kausalzusammenhang der vorsätzlichen Strafftat zum Versicherungsfall wird auch nicht dadurch unterbrochen, dass die Kü...mehr

Der Kläger begehrt Leistungen aus einer RS-Versicherung, die er seit Mai 2004 bei der Beklagten hält. Nach § 2f ARB 2000 umfasst der Versicherungsschutz "Sozialgerichts-Rechtsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen vor deutschen Sozialgerichten". Der Kläger führte vor dem Sozialgericht einen Prozess wegen Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II...mehr

In diesem Zusammenhang noch ein Wort zur Rolle des Anwalts: Grundsätzlich steht dem Versicherungsnehmer selbstverständlich die freie Wahl des Rechtsanwalts zu. Dies ist gesetzlich in § 158m VVG sichergestellt und findet ihren Niederschlag z.B. in § 17 Abs. 1 ARB 94. Der Anwaltsvertrag selbst kommt in jedem Fall stets nur und ausschließlich zwischen dem Versicherungsnehmer und d...mehr

Der Ehemann der Klägerin hatte mit der V-Bank im Herbst 1998 einen Geschäftsbesorgungsvertrag über Zinsdifferenzgeschäfte im Gesamtvolumen von ca. 2,5 Mio. DM abgeschlossen. Mit niedrigverzinslichen Währungskrediten der B-Bank wurden höher verzinsliche Wertpapiere, nämlich Staatsanleihen u.a. von Argentinien, Brasilien und Mexiko angeschafft. Gegenüber der B-Bank verbürgte s...mehr

Der Rechtsschutzversicherer ist bei einer Klage auf Leistung aus einer Berufsunfähigkeitsversicherung (BU-Versicherung) nicht leistungsfrei, wenn der VN bei Beantragung der BU-Versicherung arglistig über seinen Gesundheitszustand getäuscht hat. Es liegt auch kein Betrug im Hinblick auf § 3 Abs. 5 ARB 98 vor,[23] wenn bei Abschluss der BU-Versicherung eine Berufsunfähigkeit n...mehr

Seit dem 1.7.2006 ist für den Beratungsrechtsschutz die gesetzliche Regelung über die Gebührenhöhe ersatzlos entfallen. Die Kosten müssten danach mit dem Mandanten frei vereinbart werden. Es stellt sich deshalb die Frage, was nun in Ermangelung einer gesetzlichen Regelung gelten soll. Über § 34 Abs. 1 Ziff. 2 RVG, § 612 ff. BGB ist dann die "ortsübliche Vergütung" geschuldet. ...mehr

“ … 1. Der Klägerin stehen vertragliche Ansprüche gegenüber dem Beklagten nicht zu, weil zwischen den Parteien kein Vertragsverhältnis bestanden hat. a. Selbst für den Fall, dass die Einschaltung eines Rechtsanwalts nicht durch den Versicherungsnehmer selbst erfolgt, sondern durch den Rechtsschutzversicherer initiiert wird, handelt dieser lediglich als Vertreter des Versicher...mehr

Das Urteil gibt ein Verhalten wieder, das in der Praxis häufig festzustellen ist. Viele Rechtsanwälte machen sich keine Gedanken, ob ihren rechtsschutzversicherten Mandanten der geltend gemachte materiell-rechtliche Kostenerstattungsanspruch auf Zahlung der Anwaltsvergütung überhaupt noch zusteht. Das ist dann nicht mehr der Fall, wenn die eingeklagte Anwaltsvergütung von de...mehr

Die zulässige Klage ist überwiegend begründet. Aus einem berechtigten Gegenstandswert von 889,00 EUR sind vorgerichtliche Anwaltskosten in Höhe von 120,67 EUR ersatzfähig (1,3-Geschäftsgebühr in Höhe von 84,50 EUR zuzüglich Auslagenpauschale in Höhe von 16,90 EUR zuzüglich 19 % MwSt in Höhe von 19,27 EUR). Der Ersatzfähigkeit steht nicht entgegen, dass die Rechtsschutzversich...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

“…Soweit der Kläger mit dem Klageantrag zu 2) die Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Höhe von zuletzt 644,50 EUR geltend macht, ist die Klage bereits unzulässig. Der Kläger hat seine Prozessführungsbefugnis hinsichtlich dieser mit der Klage geltend gemachten Kosten nicht dargelegt. Der Kläger hat selbst eingeräumt, dass die ihm entstandenen Gebühren durch d...mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

Die Entscheidung ist zwar anwaltsfreundlich, mich überzeugt jedoch deren Begründung nicht. Bereits der amtliche LS der Entscheidung des BGH geht zu Unrecht davon aus, dass dem in eigener Sache tätigen Rechtsanwalt eine "Rechtsanwaltsvergütung … entsteht". Dies ist jedoch bei Selbstvertretung eines Anwalts in einem Zivilprozess gerade nicht der Fall. Dem obsiegenden Anwalt ste...mehr

Dem Kläger steht gegen den Beklagten ein Anspruch auf Vergütung seiner vorgerichtlichen Tätigkeit zu. Der Anspruch ergibt sich aus §§ 611, 675 BGB. Unstreitig beauftragte der Beklagte den Kläger, seine rechtlichen Interessen im Zusammenhang mit einer Kündigung zunächst außergerichtlich wahrzunehmen. Aufgrund dieser Beauftragung ist eine 1,3-Geschäftsgebühr angefallen, die jed...mehr

“ Die Berufung beider Kläger ist zulässig. Während die Berufung des Klägers unbegründet ist, führt die Berufung der Klägerin teilweise zur Abänderung. 1. Die Berufung des Klägers ist unbegründet, da dieser zwar wohl einen Anspruch hat, in Bezug auf diesen jedoch nicht selbst verfügungsbefugt ist. Die Klägerin ist Versicherungsnehmerin, der Kläger ist mitversicherte Person. Bei...mehr

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

Der Kläger hatte sich in einem Arzthaftungsprozess durch die Rechtsanwälte Q u.a. vertreten lassen. Ob für dieses Mandat die BRAGO oder das RVG anwendbar ist, war zwischen dem Kläger und seiner hier verklagten Rechtsschutzversicherung streitig. Die Rechtsschutzversicherung hatte die damit niedrigere Vergütung nach dem RVG berechnet und gezahlt. Hinsichtlich des sich bei Abre...mehr

1. Eine mitversicherte Person ist nicht berechtigt, Versicherungsleistungen gegenüber der Rechtsschutzversicherung im eigenen Namen geltend zu machen. 2. Dem in den Rechtsschutzversicherungsvertrag als mitversicherte Person einbezogenen Rechtsanwalt steht für seine gerichtliche Tätigkeit in eigener Sache kein Anspruch auf Erstattung von Anwaltsvergütung gegen die Rechtsschutz...mehr

Die teilweise zulässige Klage erwies sich teilweise als begründet. I. Aufgrund der Anhörung der Parteien i.V.m. den vorgelegten ärztlichen Attesten steht fest dass der Beklagte dem Kläger jedenfalls die Verletzungen im Gesicht vorsätzlich rechtswidrig und schuldhaft zugefügt hat. ... (wird ausgeführt). II. Zu den Schadenspositionen im Einzelnen: ... 4. Das Einholen einer Deck...mehr

Während in unserem Beispielsfall auf Grund der Anklage sowie des rechtlichen Hinweises noch verhältnismäßig deutliche Anhaltspunkte für die Frage bestehen, wann von einem Vorsatzvorwurf und wann von einem Fahrlässigkeitsvorwurf auszugehen ist, dürfte im Ermittlungsverfahren regelmäßig eine klare Festlegung durch die Verfolgungsbehörden fehlen. Allenfalls bei einem Beschluss ...mehr

Der BGH[3] hat durch seine Entscheidung einen jahrelangen Streit zur Frage des Rechtsschutzfalles bei einer angedrohten Kündigung zwischen Anwaltschaft und Rechtsschutzversicherer entschieden: Anfang 2006 teilte die Arbeitgeberin, bei der der Kläger in einem unbefristeten Arbeitsverhältnis steht, ihm mit, dass sein Arbeitsplatz im Rahmen eines Restrukturierungsprogrammes gest...mehr

Klägerin zieht gewerbliche Forderung ein 1. Die Klägerin hat mit der Einziehungsklage, für die hier Rechtsschutz verlangt wird, rechtliche Interessen in ihrer im Versicherungsschein bezeichneten Eigenschaft als Gewerbetreibende wahrgenommen und festgestellt, dass der geltend gemachte Anspruch auf schuldrechtliche Verträge gestützt war (§ 24 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 Nr. 1 ARB 92)...mehr

Der Kläger unterhält bei der Beklagten eine RS-Versicherung für Selbständige, die Rechtsschutz im Vertrags- und Sachenrecht im Zusammenhang mit der Eigenschaft als Leasingnehmer von Motorfahrzeugen zu Lande einschließt. Dem Vertrag liegen die ARB 2005 der Beklagten, die im Wesentlichen den ARB 94 entsprechen, zugrunde. Mit Schreiben vom 24.11.2006 bat der Kläger die Beklagte ...mehr

Die Klägerin, ein Handwerksunternehmen, nimmt die Beklagte auf Leistung aus einer RS-Versicherung in Anspruch. Dem Versicherungsvertrag liegen die ARB 92 zugrunde, die den ARB 75 entsprechen. Versicherungsschutz ist u.a. vereinbart für Gewerbetreibende und freiberuflich Tätige (gem. § 24 Abs. 1, 2, 4 und 5 ARB 92) einschließlich des "Firmen-Vertragsrechtsschutzes" gem. § 24 ...mehr

Rechtsstreitigkeiten gegen Universitäten zur Zulassung zum Studium sind im Rahmen der Musterbedingungen des GDV (ARB 2010) nicht versichert. Ein Teil der Rechtsschutzversicherer hat zwischenzeitlich den allgemeinen Verwaltungsrechtsschutz in Ihr Leistungsspektrum aufgenommen. Soweit der Privat-Rechtschutz den Verwaltungsrechtsschutz einschließt, sind Kapazitätsklagen gegen U...mehr

Was sind nun "rechtliche Interessen aus dem Bereich des Familien- und Erbrechts"? Harbauer (7. Aufl. 2004, § 4 Rn 82) definiert den Begriff wie folgt: Zitat "Familienrecht ist die Gesamtheit der staatlichen Rechtsnormen, welche die rechtlichen Beziehungen der Mitglieder der Familie zueinander und zu Dritten regeln, insbesondere das Recht der Ehe in ihren personenrechtlichen und...mehr

Das OLG Saarbrücken[9] hatte über einen Mobbingfall und in diesem Zusammenhang über die Wartefrist bei einem arbeitsrechtlichen Schadensersatzanspruch zu entscheiden. Der VN wurde zum 1.8.2007 in den Rechtsschutzversicherungsvertrag seiner Lebensgefährtin aufgenommen. Am 10.5.2007 begann sein neues Arbeitsverhältnis. Am 23.7.2007 begann der ehemalige Geschäftsführer, der das...mehr