Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Rz. 261 Zur Form der Einlegung der Rechtsbeschwerde bestimmt § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO, dass sie schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle des Gerichts, dessen Urteil angefochten wird, zu erklären ist (vgl. Burhoff/Junker, OWi, Rn 3089 ff.; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1115 ff.; allgemein Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A Rn 1517 ff.; Burhoff/Burhof...mehr

Rz. 12 Soweit nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. Rdn 10 ff.) überhaupt noch eine Verteidigungsmöglichkeit besteht (vgl. Rdn 11), muss der Verteidiger, wenn ggf. eine Videomessung eine Rolle spielt, auf der Grundlage der Rechtsprechung des BVerfG (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589; NJW 2010, 2717 = DAR 2010, 508; DAR 2010, 574) folgende Fragen stellen/prüfen...mehr

Rz. 16 Das OLG Brandenburg (VRR 2010, 203 [Ls.]; VRR 2011, 113) und das OLG Hamm (NZV 2011, 267) haben darauf hingewiesen, dass zur Prüfung der Frage, ob eine Videoüberwachungsmaßnahme im Straßenverkehr eine ausreichende Ermächtigungsgrundlage hat, es einer nachvollziehbaren Darlegung der Überwachungsmaßnahme in den Urteilsgründen bedarf. Insbesondere müsse sich aus den Urte...mehr

Rz. 149 Die mit einer Trunkenheitsfahrt nach § 24a Abs. 1 StVG zusammenhängenden Fragen sind schon wegen der ggf. nicht unerheblichen Geldbuße und des Fahrverbotes für den Betroffenen von erheblicher Bedeutung. Die nachfolgenden Ausführungen enthalten dazu einen Überblick im Hinblick auf das tatrichterliche Urteil und zu den mit der Atemalkoholmessung zusammenhängenden (Rech...mehr

Rz. 268 Hinweis Die mit der Zulassung der Rechtsbeschwerde zusammenhängenden Fragen haben wegen der Änderung des OWiG im Jahr 1999 durch die Anhebung der Wertgrenzen in § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 und 2 OWiG erheblich an Bedeutung zugenommen. Denn die Anhebung hat dazu geführt, dass – soweit nicht ein Fahrverbot verhängt ist – bei Verkehrsordnungswidrigkeiten der weitaus größte T...mehr

Rz. 17 Hinzuweisen ist zunächst auf folgende Punkte (vgl. zu den allgemeinen Anforderungen an das Urteil wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung auch Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 2246 ff.; zu den allgemeinen Anforderungen an Urteile [in Bußgeldsachen] überhaupt Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3826 ff.): Rz. 18 Hinweis Bei der nachfolgenden Darstellung der mit Geschwindigkeitsüberschr...mehr

Rz. 157 Der BGH hat im Leitsatz seines Beschlusses v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) ausdrücklich festgehalten, dass der bei der Messung gewonnene Wert ohne Sicherheitsabschlag (nur) dann "verwertbar" ist, wenn das Gerät unter Einhaltung der Eichfrist geeicht ist und die Bedingungen für ein gültiges Messverfahren gewahrt sind (vgl. ...mehr

Rz. 95 Neben der Geschwindigkeitsüberschreitung (dazu Rdn 18 ff.) und dem Rotlichtverstoß (vgl. Rdn 123 ff.) sind (Abstands-)Verstöße gegen § 4 StVO in der Praxis die mit am häufigsten begangenen Verkehrsordnungswidrigkeiten. Für den Betroffenen sind auch diese Verstöße deshalb von großer Bedeutung, weil bei erheblicher Abstandsunterschreitung nach der Tabelle 2 der BKatV ei...mehr

Rz. 221 Die vorstehenden Ausführungen lassen sich in folgendem Hinweis zusammenfassen:mehr

Rz. 20 Nicht selten fehlen in den amtsgerichtlichen Urteilen ausreichende Angaben zum Tatort oder zur Tatzeit. Dazu müssen aber in den Urteilsgründen Feststellungen getroffen werden. Das AG muss die (festgestellte) Tat nach Ort, Zeit und Art der Begehung so konkret bezeichnen, dass dem OLG als Rechtsbeschwerdegericht eine Überprüfung der Identität zwischen der im Bußgeldbesc...mehr

Rz. 160 Das Dräger-Messgerät ermittelt zwei Einzelmessergebnisse aus denen der maßgebliche AAK-Wert ermittelt wird (vgl. § 2 Rdn 118 ff.). Bei der Berechnung dieses Wertes darf nicht aufgerundet werden. Das bedeutet, dass die dritte Dezimalstelle – ebenso wie bei der Berechnung des Blutalkoholwertes – keine Berücksichtigung findet (BayObLG, VA 2001, 127; OLG Köln, DAR 2001, ...mehr

Rz. 284 Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten ist die Zulassung der Rechtsbeschwerde eingeschränkt. Sie ist dann nach § 80 Abs. 2 OWiG nur zur Fortbildung des materiellen Rechts zulässig. Die Grenze für die "Geringfügigkeit" liegt bei 100,00 EUR angehoben worden. Rz. 285 Der Zulassungsantrag kann in diesen Fällen nur auf die Sachrüge (vgl. Rdn 271) und damit nur auf materiel...mehr

Rz. 223 A.A. ist vor einiger Zeit das AG Stuttgart gewesen (AG Stuttgart, zfs 2002, 355). Dieses hat ausgeführt, dass der entsprechende Nachweis durch einen Vergleich mit dem aus dem Passregister stammenden Lichtbild aus rechtlichen Gründen nicht geführt werden darf. Das Lichtbild sei nämlich i.d.R. entgegen den zwingenden, dem Schutz von Bürgerdaten dienenden Rechtsvorschri...mehr

Rz. 103 Für die Feststellung, ob der erforderliche Sicherheitsabstand eingehalten worden ist, stehen in der Praxis verschiedene Messverfahren zur Verfügung. Die in der Praxis häufigsten Messverfahren (vgl. zu den Messverfahren eingehend auch Burhoff/H.P. Grün u.a., OWi, Rn 80 ff.; Rebler, VD 2013, 76 ff.; auch noch Schmedding, DAR 2010, 426; Löhle, DAR 2016, 161; zum Beweisa...mehr

Rz. 22 Häufig sind bei, die Geschwindigkeit beschränkenden Schildern sog. Zusatzschilder i.S.d. § 39 Abs. 3 StVO angebracht (zu Zusatzzeichen nach § 39 Abs. 3 StVO eingehend Metz, NZV 2018, 60; zum Wegfall des Regelfahrverbots bei irrtümlicher Einschätzung der Bedeutung eines Zusatzschildes u.a. OLG Bamberg, NZV 2017, 391 = VA 2017, 122; zur Bekanntgabe und zum Geltungsberei...mehr

Rz. 163 Für die Überprüfung der Messung empfiehlt sich etwa folgende Checkliste:mehr

Rz. 168 Ebenso wie der Beschuldigte im Strafverfahren kann sich der Betroffene im OWi-Verfahren nur wirksam verteidigen, wenn er die ihm zur Last gelegten Umstände kennt (Cierniak, zfs 2012, 664, 669; Cierniak/Niehaus, DAR 2014, 2; dies., DAR 2018, 541, 542). Dies setzt die Kenntnis des Inhalts der Bußgeldakte voraus. Nur eine möglichst frühzeitige Information über die Vorwü...mehr

Rz. 1 In der Praxis hat die Verteidigung gegen den Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, einer Abstandsunterschreitung bzw. eines Rotlichtverstoßes oder auch einer Trunkenheitsfahrt erhebliche Bedeutung. Für den Betroffenen sind diese Bereiche deshalb so "gefährlich", weil z.B. sowohl bei massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen als auch bei erheblichen Abstandsunte...mehr

Rz. 273 Die Zulassung der Rechtsbeschwerde zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung ist von größerer praktischer Bedeutung als die zur Fortbildung des Rechts. Zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wird die Rechtsbeschwerde zugelassen, wenn sonst schwer erträgliche Unterschiede in der Rechtsprechung entstehen oder fortbestehen würden. Dabei kommt es darauf ...mehr

Rz. 186 Wie bei Rdn 184 dargelegt, kann es zur Überprüfung der Ordnungsgemäßheit der Messung erforderlich sein, u.a. auch die vorangegangenen bzw. nachfolgenden Aufzeichnungen (also Aufzeichnungen über andere Verkehrsteilnehmer als den Betroffenen) einzusehen, um feststellen zu können, ob es ggf. bei der gesamten Verkehrsüberwachung zu ­Problemen kam. Die Aufzeichnungen, die...mehr

Rz. 231 Nach der allgemein üblichen Definition liegt ein Beweisantrag vor, wenn ein Verfahrensbeteiligter ernsthaft verlangt, dass zum Nachweis einer bestimmten Tatsache durch Gebrauch eines bestimmten Beweismittels Beweis erhoben wird und die Beweisbehauptung die Tatsachenbasis eines in der Sache entscheidenden Urteils betrifft. Nach den Änderungen der StPO durch das "Geset...mehr

Rz. 106 Zur Funktionsweise des Video-Abstands-Messverfahren (VAMA) oder seiner Weiterentwicklung VKS wird verwiesen auf die Ausführungen bei § 1 Rdn 356 ff. (dazu eingehend auch Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 99 ff.; Krumm, DAR 2007, 129; OLG Bamberg, VRR 2013, 111 = zfs 2013, 290 = VA 2013, 30). Auch diese Messverfahren sind in der obergerichtlichen Rechtsprechung...mehr

Rz. 292 Nach § 345 Abs. 2 StPO muss die Rechtsbeschwerdebegründung entweder in einer von dem Verteidiger oder von einem RA unterzeichneten Schrift oder zu Protokoll der Geschäftsstelle erfolgen (auch Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1081 ff.; allgemein Burhoff/Kotz/Kotz, RM, Teil A Rn 1509 ff.; zur Revision Burhoff/Burhoff, HV, Rn 2690 ff.). Die beiden Möglichkeiten schlie...mehr

Rz. 111 Grds. ist auch eine Messung des eingehaltenen Abstandes nur durch Polizeibeamte ohne technische Geräte zulässig und möglich (auch Krumm, NZV 2004, 374). Dies geschieht meist dadurch, dass die Polizeibeamten durch Beobachtung die Unterschreitung des erforderlichen Abstandes feststellen, und zwar entweder durch Nachfahren auf einem anderen Fahrstreifen (OLG Düsseldorf,...mehr

Rz. 307 Für Rügen in Zusammenhang mit (der Ablehnung von) Beweisanträgen gilt:mehr

Rz. 115 Nur das Video-Abstands-Messverfahren bzw. das Nachfolgeverfahren VKS sind (teilweise) standardisierte Messverfahren i.S.d. o.a. Rechtsprechung des BGH und zwar hinsichtlich der ermittelten Zeitwerte, nicht hingegen hinsichtlich der ermittelten Geschwindigkeiten (vgl. OLG Bamberg, DAR 2012, 268 = VA 2012, 101; vgl. a. noch Rdn 107). Für dieses gilt somit die Rechtspre...mehr

Rz. 250 Nach § 77 Abs. 2 Nr. 1 OWiG kann der Beweisantrag abgelehnt werden, wenn nach pflichtgemäßem Ermessen des Gerichts die Beweiserhebung zur Erforschung der Wahrheit nicht erforderlich ist. Das ist gegeben, wenn der Sachverhalt aufgrund verlässlicher Beweismittel so eindeutig geklärt ist, dass die beantragte Erhebung des Beweises an der Überzeugung des Gerichts nichts ä...mehr

Rz. 42 Der Verteidiger muss darauf achten, dass der Verurteilung des Betroffenen ggf. nicht nur eine Schätzung der gefahrenen Geschwindigkeit zugrunde liegt. Der Schätzung der Geschwindigkeit durch einen Zeugen kommt nur dann besonderes Gewicht zu, wenn sie von einem in der Verkehrsüberwachung erfahrenen Beamten durchgeführt wurde (zur Zulässigkeit der Geschwindigkeitsmessun...mehr

Rz. 182 Will der Verteidiger Einsicht in andere Unterlagen nehmen als diejenigen, die sich bei der Akte befinden, also insbesondere in solche Unterlagen, die er – bzw. ein von ihm ggf. zu beauftragender Privatgutachter – benötigt, um insbesondere die Richtigkeit einer Geschwindigkeitsmessung zu überprüfen (Messunterlagen, s.o.), so kann er diesen Anspruch nicht mit dem Recht...mehr

Rz. 192 Wird ein Messgerät verwendet, das überhaupt keine Daten (Rohmessdaten) speichert, wie dies bei den verwendeten Lasermessgeräten (etwa Traffistar) der Fall ist, so läuft das Einsichtsrecht des Betroffenen leer. Ihm wird die Möglichkeit genommen, das Verfahren technisch nachzuvollziehen und zu überprüfen. Er wäre letztlich gezwungen, das Ergebnis des Messverfahrens hin...mehr

Rz. 124 Sowohl beim allgemeinen als auch beim qualifizierten Rotlichtverstoß ist für den Verteidiger zunächst die Frage entscheidend, ob es sich bei dem seinem Mandanten zur Last gelegten Verkehrsverhalten überhaupt um einen Rotlichtverstoß i.S.d. § 37 StVO handelt oder um einen Grenzfall, bei dem ein Rotlichtverstoß zu verneinen wäre. Dazu gilt (vgl. wegen weiterer Einzelh....mehr

Rz. 52 In der Diskussion ist vor einiger Zeit vor allem und immer noch/wieder PoliScanSpeed, ein lasergestütztes Messverfahren (dazu § 1 Rdn 845 ff.; Golder, VRR 2013, 17 ff., 50 ff., 92 ff.; 136 ff.; Schmedding, VRR 2009, 293 ff.; VRR 2009, 337 ff.; Winninghoff/Weyde/Hahn/Wietschorke DAR 2010, 106; Kirchmann, VRR 2010, 209; Deutscher, VRR 2013, 7, 8; Geißler, DAR 2014, 717,...mehr

Rz. 138 Von entscheidender Bedeutung für den Betroffenen ist beim qualifizierten Rotlichtverstoß, dass das AG bei seiner Zeitberechnung von den richtigen Grundlagen ausgegangen ist, insb. die richtige Stelle zugrunde gelegt hat. Insoweit ist es jetzt einhellige Meinung aller Obergerichte, dass für die Berechnung der Rotlichtzeit von mehr als 1 sec., der Zeitpunkt maßgeblich ...mehr

Rz. 63 Bei den sog. standardisierten Messverfahren ist es nach der obergerichtlichen Rechtsprechung (vgl. die vorstehenden Nachweise bei Rdn 28) ausreichend, aber auch erforderlich (vgl. [zuletzt] u.a. KG, DAR 2010, 331 = VRR 2010, 151 = VA 2010, 82 = NStZ-RR 2010, 217 [Ls.]; Beschl. v. 23.7.2018 – 3 Ws (B) 157/18, NStZ 2018, 722 = VA 2018, 210; OLG Bamberg, DAR 2012, 154; V...mehr

Rz. 75 Die Geschwindigkeitsermittlung auf der Grundlage des PPS/eines Videonachfahrsystems ist ebenfalls ein standardisiertes Messverfahren i.S.d. Rechtsprechung des BGH (KG, VRS 100, 471; OLG Bamberg, DAR 2012, 154 = VA 2012, 83 zu ProViDa; VRR 3/2017, 16 = VA 2017, 104; OLG Düsseldorf, VRS 99, 297; OLG Hamburg, NZV 2019, 255 [Motorradfahrer]; OLG Köln, DAR 1999, 516 = VRS ...mehr

Rz. 202 Bei der Auswertung der Akte (allgemein zur Auswertung der Akte nach Akteneinsicht Burhoff/Burhoff, EV, Rn 258.) muss der Verteidiger insb. auf Folgendes achten; wegen weiterer Punkte wird verwiesen auf die Checkliste zu Fehlerquellen der Messung [für die Geschwindigkeitsüberschreitung] bei Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 1960 ff.:mehr

Rz. 5 Selten hat eine verfassungsgerichtliche Entscheidung im straßenverkehrsrechtlichen OWi-Verfahren so viel Aufmerksamkeit erregt wie im Jahr 2009 der Beschl. des BVerfG vom 11.8.2009 in der Sache 2 BvR 941/08 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589; dazu auch noch den Beschl. v. 5.7.2010 – 2 BvR 759/10, NJW 2010, 2717 = DAR 2010, 508, und den v. 12.8.2010 – 2 BvR 1447/10...mehr

Rz. 70 Handelt es sich um ein standardisiertes Verfahren, muss sich der Tatrichter nur dann von der Zuverlässigkeit der konkreten Messung überzeugen, wenn auch konkrete Anhaltspunkte für Messfehler gegeben sind (so auch BVerfG, Beschl. v. 12.11.2020 – 2 BvR 1616/18, NJW 2021, 455 = DAR 2021, 75 und [früher] schon – unter Hinweis auf u.a. BGHSt 43, 277 – KG, Beschl. v. 5.4.20...mehr

Rz. 198 Problematisch ist die Rüge der Verletzung des oben dargestellten und aus dem Anspruch auf ein faires Verfahren hergeleiteten Einsichtsrechts in die Messunterlagen im Rechtsbeschwerdeverfahren dann, wenn ein Zulassungsfall nach § 80 OWiG vorliegt, also dann, wenn kein Fahrverbot verhängt worden ist und die Geldbuße nicht mehr als 100 EUR (§ 80 Abs. 2 OWiG) oder nicht ...mehr

Rz. 10 Schon sehr bald nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG v. 11.8.2009 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589 haben sich dann fast alle OLG mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage beschäftigt. In der Diskussion sind weitgehend alle OLG davon ausgegangen, dass das § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO ist (grundlegend zunächst OLG Bamberg, NJW 2010, 100 = = DAR 2010, 26 = zf...mehr

Rz. 145 Die bloße gefühlsmäßige Schätzung eines Polizeibeamten genügt i.d.R. für rechtsfehlerfreie Feststellungen nicht (KG, NZV 2002, 50; OLG Düsseldorf, DAR 2003, 85; OLG Hamburg DAR 2005, 165 m.w.N.; OLG Hamm, NZV 1998, 196; OLG Köln, NJW 2004, 3439 = NZV 2004, 651; OLG Saarbrücken, zfs 2016, 352; Burhoff/Burhoff, OWI, Rn 3504), es sei denn, das amtsgerichtliche Urteil en...mehr

Rz. 84 Grds. kann die Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren auch zur Nachtzeit oder bei Dunkelheit durchgeführt werden (s. schon OLG Düsseldorf, DAR 1984, 326; OLG Hamm, VM 1993, 67; DAR 1998, 75; zfs 1998, 193 = VRS 94, 467; zfs 1999, 84; aus neuerer Zeit u.a. OLG Hamm, DAR 2017, 389 = VA 2017, 103 m.w.N.). Dann muss das amtsgerichtliche Urteil über die "normalen" tatsäc...mehr

Rz. 207 Zur Frage der Identifizierung des Betroffenen anhand eines bei dem Verkehrsverstoß gefertigten Fotos hat es in der Vergangenheit umfangreiche Rechtsprechung der OLG gegeben, die inzwischen allerdings z.T. weitgehend überholt ist (vgl. zu dieser Rspr. Göhler/Seitz/Bauer, OWiG, § 71 Rn 47a m.w.N. und die Nachw. in BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 19...mehr

Rz. 150 Der objektive Tatbestand des § 24a Abs. 1 StVG hat folgende Voraussetzungen:mehr

Rz. 210 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 178) hat der Tatrichter zunächst die Möglichkeit, dass er in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf das in der Akte befindliche Foto von dem Verkehrsverstoß Bezug nimmt (dazu noch OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 250: eingehend Burhoff/Gübner, OWi, R...mehr

Rz. 218 Ist in den Urteilsgründen nicht auf das Beweisfoto verwiesen worden, sei es, dass der Tatrichter diese Möglichkeit nicht gesehen hat, sei es, dass das vom Verkehrsverstoß gefertigte Lichtbild wegen schlechter Qualität für eine Verweisung nicht geeignet ist, oder sei es schließlich, dass die Verweisung nicht prozessordnungsgemäß ist (auch Rdn 213 ff.), ist zu prüfen, ...mehr

Rz. 19 Allgemein ist darauf hinzuweisen/zu achten, dassmehr

Rz. 213 Für eine prozessordnungsgemäße Verweisung i.S.d. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO gilt, dass es nicht ausreichend ist, wenn der Amtsrichter im Urteil nur mitteilt, dass das entsprechende Lichtbild in Augenschein genommen und ggf. mit dem in der Hauptverhandlung anwesenden Betroffenen verglichen worden ist (st.Rspr. der OLG, vgl. zuletzt OLG Bamberg, NZV 2008, 166 = DAR 2008, 3...mehr

Rz. 161 Der BGH hat in seinem Beschl. v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) für die Verwertbarkeit auf die Erforderlichkeit der Einhaltung des vorgegebenen Messverfahrens hingewiesen (dazu § 2 Rdn 116 f.) Erforderlich für eine Verwendung des Messergebnisses ist, dass zwischen Trinkende und Messbeginn eine Wartezeit von mindestens 20 Min...mehr

Rz. 276 Auf folgende besondere Fälle ist wegen der praktischen Bedeutung hinzuweisen: Rz. 277 Fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages Die fehlerhafte Behandlung eines Beweisantrages kann die Zulassung der Rechtsbeschwerde erforderlich machen. Das ist der Fall, wenn der Amtsrichter Beweisanträge der Verteidigung in der Hauptverhandlung ohne (ausreichende) Angabe von Gründen...mehr