Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsfragen

Rz. 230 Für den Beweisantrag im OWi-Verfahren (dazu Burhoff, VA 2007, 205; Meyer, DAR 2011, 744; Cierniak/Niehaus, DAR 2018, 181) gelten grds. die allgemeinen Regeln. Deshalb kann insb. verwiesen werden auf Burhoff/Burhoff, HV, Rn 994 ff., auf Burhoff/Niehaus, OWi, Rn 502 ff. und auf Junker, Rn 20 ff. I.Ü. gilt folgender Überblick: a) Inhalt des Beweisantrags aa) Allgemeines Rz...mehr

a) Allgemeines Rz. 179 Der Nachweis insbesondere von (vermeintlichen) Geschwindigkeits- oder Rotlicht­verstößen erfolgt regelmäßig mittels sog. standardisierter Messverfahren (vgl. Rdn 8 ff.). In solchen Fällen ist das Gericht ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung vom Regelfall nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Ordnungsgemäßheit der Messung einzu...mehr

Rz. 180 Hinsichtlich der Rechtsgrundlage für das Recht auf Einsicht in die genannten "Messunterlagen" ist zwischen dem Recht auf Akteneinsicht und dem Recht auf Offenlegung von Unterlagen, die sich nicht bei der Akte befinden, aber für die Verteidigung von Bedeutung sein könnten (Messunterlagen, Lebensakte des Geschwindigkeitsmessgerätes, Bedienungsanleitung etc.), zu unters...mehr

Rz. 295 Mit der Rechtsbeschwerde kann die Verfahrensrüge – sog. formelle Rüge (vgl. Rdn 297 ff.) – oder die Sachrüge – sog. materielle Rüge (vgl. Rdn 308 ff.) – erhoben werden. Daneben kann der Beschwerdeführer auch geltend machen, dass Verfahrensvoraussetzungen nicht oder -hindernisse vorgelegen haben (vgl. Rdn 296). aa) Verfahrensvoraussetzungen oder -hindernisse Rz. 296 Ver...mehr

Rz. 118 Darüber hinaus gilt (auch Burhoff/Gieg/Krenberger, OWi, Rn 150 ff.): aa) Police-Pilot-System Rz. 119 Das PPS ist für die Abstandsmessung kein standardisiertes Messverfahren (OLG Celle, VRS 81, 210; OLG Düsseldorf, VRR 99, 133, 135; OLG Hamm, VA 2003, 107; zfs 2009, 470; DAR 2009, 156 = VRR 2009, 195), da es den Tatrichter nur in die Lage versetzt, die Beobachtungen der...mehr

1. Entwicklung der Rechtsprechung nach 2 BvR 941/08 Rz. 10 Schon sehr bald nach Bekanntwerden der Entscheidung des BVerfG v. 11.8.2009 (BVerfG, NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589 haben sich dann fast alle OLG mit der Frage der Ermächtigungsgrundlage beschäftigt. In der Diskussion sind weitgehend alle OLG davon ausgegangen, dass das § 100h Abs. 1 Nr. 1 StPO ist (grundlegend zunäch...mehr

a) Lichtbild/Videofilm Rz. 210 Nach der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 41, 376 = NJW 1996, 1420 = NZV 1996, 157 = DAR 1996, 178) hat der Tatrichter zunächst die Möglichkeit, dass er in den Urteilsgründen gem. § 267 Abs. 1 S. 3 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG auf das in der Akte befindliche Foto von dem Verkehrsverstoß Bezug nimmt (dazu noch OLG Hamm, NStZ-RR 2009, 250: eingehend ...mehr

Rz. 288 Auch die Rechtsbeschwerde kann nach § 337 StPO i.V.m. § 79 Abs. 3 OWiG wirksam nur darauf gestützt werden, dass eine Rechtsnorm nicht oder nicht richtig angewandt worden ist. Die Rechtsbeschwerde darf daher nicht nur Angriffe auf die tatsächlichen Feststellungen enthalten, da das Rechtsbeschwerdegericht an sie gebunden und deren Nachprüfung ihm nicht gestattet ist. a)...mehr

Rz. 24 Die Rechtsprechung hat sich auch mit der Bedeutung des Zusatzschildes "werktags" auseinandergesetzt (dazu Metz, NZV 2018, 60, 61 f.). Sie geht davon aus, dass das ggf. gem. § 39 Abs. 3 StVO bei einer Geschwindigkeitsbeschränkung angebrachte Zusatzschild "werktags von 7.00 Uhr bis 20.00 Uhr" (Zeichen 1042–31 der StVO) wie ein "nur" zu lesen ist und daher an einem Samst...mehr

Rz. 170 Akteneinsicht muss/kann – auch im OWi-Verfahren – so früh und so oft und so lange wie nötig genommen werden. Rz. 171 Wird der Verteidiger vom Mandanten ggf. erst kurz vor der Hauptverhandlung beauftragt, muss der Verteidiger sich auch in diesen Fällen nicht nur selbst ausreichend Zeit zur Vorbereitung nehmen, sondern auch darauf bestehen, dass ihm diese Zeit gelassen ...mehr

Rz. 239 Schließlich muss die im Beweisantrag konkret bezeichnete Beweistatsache bestimmt behauptet werden (Meyer-Goßner/Schmitt, § 244 Rn 20 m.w.N.; Burhoff/Burhoff, HV, Rn 1172 ff.; zu Fehlern bei den einzelnen Messverfahren s. die Ausführungen in § 1 bei dem jeweiligen Messverfahren). Zwar muss das Gericht grds. den Sinn eines unklaren Beweisantrages durch Befragung klarst...mehr

Rz. 117 Bei den übrigen Messverfahren handelt es sich nicht um standardisierte Messverfahren (vgl. Burhoff, VA 2003, 165; OLG Hamm, VA 2003, 107; zfs 2009, 470; DAR 2009, 156 = VRR 2009, 195). Demgemäß sind folgende (allgemeine) Feststellungen erforderlich (auch Burhoff/Gieg, OWi, Rn 164 ff.):mehr

Rz. 296 Verfahrensvoraussetzungen und/oder -hindernisse sind auch im Rechtsbeschwerdeverfahren von Amts wegen zu beachtende Umstände (Meyer-Goßner/Schmitt, § 352 Rn 2; eingehend Meyer-Goßner/Schmitt, Prozessvoraussetzungen und Prozesshindernisse, 2011, S. 41 ff.), sodass es einer ausdrücklichen Rüge an sich nicht bedarf. Es ist daher unschädlich, wenn der Verteidiger diese M...mehr

Rz. 241 Allgemein gilt, dass im Beweisantrag neben der Beweisbehauptung auch das Beweismittel bezeichnet werden muss. Beweismittel können sein Es empfiehlt sich, darüber hinaus die Angabe der...mehr

Rz. 119 Das PPS ist für die Abstandsmessung kein standardisiertes Messverfahren (OLG Celle, VRS 81, 210; OLG Düsseldorf, VRR 99, 133, 135; OLG Hamm, VA 2003, 107; zfs 2009, 470; DAR 2009, 156 = VRR 2009, 195), da es den Tatrichter nur in die Lage versetzt, die Beobachtungen der Polizeibeamten im Wege des Augenscheinbeweises unmittelbar und in Anwesenheit der Prozessbeteiligt...mehr

Rz. 40 Für die Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen gilt: Die Frage, ob ein Beweisverwertungsverbot besteht, wenn die Ordnungsbehörde – ggf. entgegen einem Runderlass eines Ministeriums – eine private Firma mit der Auswertung von Messergebnissen beauftragt, ist in der Rechtsprechung nicht eindeutig geklärt (vgl. aber OLG Hamm, DAR 2016, 397 m. Anm. Staub [keine Zulassung...mehr

Rz. 243 Nach § 73 Abs. 1 S. 1 StPO wählt das Gericht den SV aus. Der Verteidiger hat daher grds. keinen Anspruch auf Anhörung eines bestimmten SV. Das bedeutet, dass er in seinem Beweisantrag einen bestimmten SV nicht namentlich benennen muss. Es ist allerdings zu empfehlen, den SV, den der Verteidiger für geeignet hält, im Beweisantrag namentlich aufzuführen. Rz. 244 Bei ein...mehr

Rz. 121 Bei der Abstandsmessung aus einem vorausfahrenden Fahrzeug kann zur Feststellung des zu geringen Abstandes das Beobachten durch die Heckscheibe mittels des Innenspiegels und/oder das Umschauen ausreichen (vgl. a. OLG Bremen, Beschl. v. 24.9.2015 – 1 SsBs 67/15 für eine anschließende Rekonstruktion auf der Standspur). Rz. 122 Allerdings sind besondere Anforderungen an ...mehr

Rz. 4 Der Verteidiger muss sich bei der Verteidigung im OWi-Verfahren vorab folgende allgemeine Punkte bewusst machen:mehr

Rz. 260 Nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 341 Abs. 1 StPO muss die Rechtsbeschwerde bei dem Gericht, dessen Urteil angefochten wird, binnen einer Woche schriftlich oder zu Protokoll der Geschäftsstelle eingelegt werden (vgl. eingehend Burhoff/Junker, OWi, Rn 3103 ff.; Junker/Veh, VRR 2006, 9; dies., VRR 2006, 50; Burhoff/Kotz/Junker, RM, Teil A Rn 1129 ff.; allgemein zur Rechts...mehr

Rz. 140 Bei der Zeitmessung bzw. beim Nachweis des Rotlichtverstoßes und der Feststellung der Rotlichtzeit gibt es häufig Probleme. Insoweit handelt es sich um eine Frage der Beweiswürdigung (zu allem auch Hentschel/König/Dauer/König, § 37 Rn 61 a.E. m.w.N.; Burhoff/Burhoff, OWi, Rn 3486 ff.). Rz. 141 Insoweit gilt: Grds. ist für den Nachweis eines qualifizierten Rotlichtvers...mehr

Rz. 78 Die Messmethode "Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren" ist neben den Messungen durch Radar oder Laser die in der Praxis mit am weitesten verbreitete. Sie ist für den Betroffenen insb. deshalb von besonderer Bedeutung, weil er bei Anwendung dieser Methode kaum feststellen kann, dass eine Messung stattfindet bzw. stattgefunden hat, da ihn nicht – auch nicht wenigste...mehr

Rz. 262 Wird die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde versäumt, verwirft das AG, dessen Urteil angefochten wird, die Rechtsbeschwerde gem. § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. § 346 Abs. 1 StPO als unzulässig. Dagegen kann der Beschwerdeführer binnen einer Woche nach Zustellung des Beschlusses gem. § 346 Abs. 2 StPO auf Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts beantragen. Dieser Ant...mehr

Rz. 154 Bis zur Entscheidung des BGH v. 3.4.2001 (BGHSt 46, 358 = NJW 2001, 1952 = NZV 2001, 267 = DAR 2001, 275) war unter den OLG umstritten, inwieweit Atemalkoholmessungen mit dem in der Praxis (damals) fast ausschließlich verwendeten Gerät Dräger Alcotest 7119 Evidential MK III – inzwischen gibt es ein Nachfolgegerät AAK-Messgerät Alcotest 9510 DE – zuverlässig und foren...mehr

Rz. 13 Das BVerfG hatte in seiner Entscheidung v. 11.8.2009 (NJW 2009, 3293 = zfs 2009, 589) die Frage eines Beweisverwertungsverbotes ausdrücklich offen gelassen. Später hat es dann aber ausdrücklich darauf hingewiesen (2 BvR 2072/10, NJW 2011, 2783 = NZV 2012, 343), dass nach seiner Rechtsprechung ein Beweiserhebungsverbot nicht automatisch ein BVV nach sich ziehe, was dan...mehr

Rz. 156 Der Verteidiger muss die Umstände der Messung mit seinem Mandanten besprechen und versuchen, mögliche Störfaktoren von diesem zu erfragen. Dazu muss dann bereits beim AG vortragen werden. Es reicht nicht, wenn erst mit der Rechtsbeschwerde Fehler bei der Messung geltend gemacht werden. Das OLG ist an die tatsächlichen Feststellungen des AG gebunden (zu den Auswirkung...mehr

Rz. 15 Geht der Verteidiger (noch/doch; s. Rdn 10 ff.) von der Unverwertbarkeit der Messung/einem BVV aus, muss er im Hinblick auf die Entscheidung BGHSt 38, 214 der Verwertung der Videomessung bzw. des Messfotos vorsorglich widersprechen (dazu auch Hentschel/König/Dauer/König, § 26 StVG Rn 2; KK/Lampe, OWiG, § 46 Rn 18 ff.; Göhler/Seitz/Bauer, § 46 Rn 10c.). Darauf haben ei...mehr

Rz. 158 Über die ggf. technischen Probleme hinaus können die Umstände der Messung zu einem verfälschten Messergebnis führen. Insoweit kommen in Betracht (s. § 2 Rn 122 und auch noch Janker, DAR 2002, 54; Hentschel/König/Dauer/König, § 24a StVG Rn 17 m.w.N.; VA 2000, 1 ff. und vor allem aus neuerer Zeit [einschränkend] Schuff, StRR 2012, 177 = VRR 2012, 178). Rz. 159 Hinzuweis...mehr

Rz. 222 In dem Zusammenhang "Täteridentifizierung" ist der Hinweis auf eine Diskussion erforderlich, die in der Vergangenheit verstärkt geführt worden und die noch nicht (vollständig) erledigt ist. Es geht um die Frage, ob ein aus dem Pass- oder Personalausweisregister stammendes Lichtbild des Betroffenen zu einem Vergleich mit dem von einem Verkehrsverstoß vorliegenden Mess...mehr

Rz. 21 Selbstverständlich muss das tatrichterliche Urteil die vom Betroffenen gefahrene Geschwindigkeit angeben bzw. muss sich diese aus den Feststellungen ergeben, also ob der Betroffene am Vorfallsort mit der dort vorgeschriebenen Geschwindigkeit, also z.B. mit einer an "schlechte Wetterverhältnisse“ angepassten Geschwindigkeit (zum Begriff, OLG Zweibrücken, Beschl. v. 24....mehr

Rz. 286 Mit dem Zulassungsantrag nach § 80 Abs. 3 OWiG muss beantragt werden, die Rechtsbeschwerde gegen das Urteil zuzulassen. Damit ist automatisch vorsorglich Rechtsbeschwerde eingelegt, ohne dass dies im Antrag ausdrücklich gesagt werden muss. Rz. 287 Für den Zulassungsantrag gelten nach § 80 Abs. 3 S. 1 OWiG die allgemeinen Vorschriften über Rechtsmittel (§§ 297 bis 303 ...mehr

Rz. 224 Die dazu vorliegende neuere Rechtsprechung der OLG, wie z.B.mehr

Rz. 104 Die Brückenabstandsmessverfahren (wegen der Einzelheiten der (Abstands-)Messverfahren § 1 Rdn 356 ff.; Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 99 ff.) werden von der herrschenden Meinung in der Rechtsprechung als ausreichend zuverlässig angesehen (vgl. OLG Düsseldorf, DAR 1985, 87; Hentschel/König/Dauer/König, § 4 StVO Rn 15 m.w.N.). Das gilt auch für die Modifikati...mehr

Rz. 23 Für das Zusatzschild zu Zeichen 274 StVO "bei Nässe" gilt: Die Geschwindigkeitsbeschränkung gilt nur, wenn die Fahrbahn "nass" war. Dazu, wann das der Fall ist, hat das OLG Hamm vor einiger Zeit noch einmal Stellung genommen. Danach ist "Nässe" i.S.d. Zusatzschildes der StVO gegeben, wenn die gesamte Fahrbahn mit einem Wasserfilm überzogen ist (OLG Hamm, NZV 2001, 90 ...mehr

Rz. 282 Verfahrenshindernisse sind im Zulassungsverfahren unbeachtlich, wenn sie vor Erlass des Urteils im ersten Rechtszug vorgelegen haben, der Rechtsfehler des Urteils also darin liegt, dass sie nicht bereits dort beachtet worden sind (BGHSt 36, 59 = NJW 1989, 990; BayObLG, NJW 1992, 641). Diese seit dem 1.4.1987 geltende Regelung verwehrt es dem Rechtsbeschwerdegericht, ...mehr

Rz. 109 Bei der Messung mit dem "Police-Pilot-System" bzw. PPS handelt es sich ebenfalls um ein Videomessverfahren, mit dem i.Ü. auch Geschwindigkeitsüberschreitungen gemessen werden (zum Einsatz von PPS Burhoff, VA 2001, 59; Burhoff/H.-P. Grün/Eichler u.a., OWi, Rn 94 ff. m.w.N.). Bei der Abstandsmessung werden Streckenlänge und Geschwindigkeit gemessen und die Verkehrssitu...mehr

Rz. 27 Bei mehreren Verkehrszeichen auf einer Trägerfläche ist darauf zu achten, dass ein Zusatzschild i.S.d. § 39 Abs. 3 S. 2 – 5 StVO, welches sich unter mehreren übereinander angebrachten Verkehrszeichen befindet, nur für das unmittelbar über dem Zusatzschild angebrachten Verkehrszeichen gilt (vgl. – zum alten Recht – BVerwG, NJW 2003, 1408; OLG Bamberg, DAR 2012, 475 = V...mehr

Rz. 35 Die Frage, inwieweit Kommunen neben der Polizei Geschwindigkeitsmessungen durchführen können/dürfen, wird nicht einheitlich beantwortet. Für Kommunen wird das jedoch weitgehend bejaht (vgl. u.a. OLG Brandenburg, DAR 1996, 64 = VRS 91, 47; OLG Celle, VA 2009, 104; OLG Frankfurt am Main, NJW 1992, 1400; OLG Hamm, DAR 1993, 262; OLG Oldenburg, VRS 116, 222 = NZV 2010, 16...mehr

Rz. 114 Die Anforderungen an das tatrichterliche Urteil sind nicht bei allen Messverfahren gleich, sondern je nach dem verwendeten Messverfahren unterschiedlich (zum Urteil Burhoff/Gieg/Krenberger, OWi, Rn 147 ff.). Wegen der erforderlichen Feststellungen zur Fahrlässigkeit/Vorsatz wird verwiesen auf Burhoff/Gieg/Krenberger, OWiG; Rn 139 ff. (aus der Rspr. BayObLG, Beschl. v...mehr

Rz. 179 Der Nachweis insbesondere von (vermeintlichen) Geschwindigkeits- oder Rotlicht­verstößen erfolgt regelmäßig mittels sog. standardisierter Messverfahren (vgl. Rdn 8 ff.). In solchen Fällen ist das Gericht ohne konkrete Anhaltspunkte für eine Abweichung vom Regelfall nicht verpflichtet, ein Sachverständigengutachten zur Ordnungsgemäßheit der Messung einzuholen. Will di...mehr

Rz. 120 Bei einer durch Nachfahren festgestellten Abstandsunterschreitung gilt:mehr

Rz. 41 Im Bußgeldverfahren spielt, wenn es um die Verwertung von Messungen geht, auch die Frage eine Rolle, ob und seit wann der Messbeamte in der Bedienung des Messgerätes geschult war. Insoweit geht die Rspr. davon aus, dass, wenn Messbeamte einmal in der Bedienung eines Geschwindigkeitsmessgerätes geschult sind, diese Schulung auch für nachfolgende Änderungen der Software...mehr

Rz. 181 Im Rahmen des AER gilt ein formeller Aktenbegriff. Daher kann auf diesem Wege Einsicht in alle Unterlagen, die sich bei der Akte befinden, und in solche Unterlagen genommen werden, die mit der Anklage vorzulegen sind (§ 46 OWiG i.V.m. § 147 Abs. 1, 2. Alt. StPO), also in solche Unterlagen, die nach der Auffassung der Staatsanwaltschaft und des Gerichts von Bedeutung ...mehr

Rz. 304 In der Praxis ist die Aufklärungsrüge von erheblicher Bedeutung. Mit ihr wird der Verstoß gegen die aus § 244 Abs. 2 folgende Aufklärungspflicht des Gerichts (auch Burhoff/Burhoff, HV, Rn 422 ff.) geltend gemacht. Die Begründungserfordernisse sind bei der Aufklärungsrüge besonders hoch und werden vielfach nicht erfüllt (vgl. zur Begründung der Aufklärungsrüge auch Bu...mehr

Rz. 123 Der in der Praxis ebenfalls häufige Rotlichtverstoß hat wegen der Möglichkeit der Verhängung eines Fahrverbots in den Fällen der Nr. 132.3 BKat – sog. qualifizierter Rotlichtverstoß mit einer Rotlichtzeit von mehr als einer Sekunde – für den Betroffenen i.d.R. ebenfalls erhebliche Bedeutung (zum Rotlichtverstoß eingehend auch Burhoff, ZAP Fach 9, S. 919 ff., Burhoff,...mehr

Rz. 194 Die Besichtigung von Tonband-, Video- oder Filmaufnahmen erfolgt grds. in der Weise, dass der Verteidiger sie sich – auch mehrmals – vorspielen lässt. Ist das zur Informationsvermittlung nicht ausreichend, hat er einen Anspruch auf Herstellung einer amtlich gefertigten Kopie des Video- oder Tonbandes oder des Films und kann insbesondere nicht auf Einsichtnahme in den...mehr

Rz. 249 Sofern das Gericht den Sachverhalt nach dem bis zur Antragstellung vorliegenden Ergebnis der Beweisaufnahme für geklärt hält, kann ein Beweisantrag unter bestimmten Voraussetzungen abgelehnt werden. Dabei werden im OWi-Verfahren die Fälle des § 244 Abs. 3 und 4 StPO (auch Burhoff/Burhoff, HV, Rn 1015 ff. m.w.N.; Burhoff/Niehaus, OWi, Rn 2529 ff.) auf die fehlende Erf...mehr

Rz. 201 Zur Begründung der Rechtsbeschwerde ist auf die strengen Voraussetzungen des § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO zu verweisen. Hinsichtlich der Anforderungen an die Begründung einer Rechtsbeschwerde, mit der die nicht ausreichende Akteneinsicht geltend gemacht werden soll, sind die OLG sehr streng (vgl. Leitmeier, NJW 2016, 1457, 1459, der formuliert: "Das sind nicht mehr hohe ...mehr

Rz. 258 Voraussetzung für die Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde ist eine Beschwer des Rechtsbeschwerdeführers. Insoweit gelten die allgemeinen Regeln: Es ist also nur derjenige beschwert, dessen Rechte oder schutzwürdigen Interessen durch die angefochtene Entscheidung unmittelbar beeinträchtigt sind (BGHSt 16, 374 ff.; wegen der weiteren Einzelheiten vgl. Meyer-Goßner/Schmit...mehr

Rz. 134 Ein qualifizierter Rotlichtverstoß liegt vor, wenn die Lichtzeichenanlage bereits länger als 1 sec. Rotlicht zeigt oder der Rotlichtverstoß unter Gefährdung anderer begangen wird. In diesen Fällen ist neben der Regelgeldbuße von 200,00 EUR i.d.R. dann auch ein Fahrverbot verwirkt. In der Praxis am häufigsten ist der Verstoß mit einer Rotlichtzeit von mehr als 1 sec.,...mehr