Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwaltskammer

Der gut begründeten Entscheidung ist zuzustimmen. Auf zwei Aspekte sei jedoch eingegangen. 1. Fachanwaltstitel ist unerheblich Soweit der Vorstand der Rechtsanwaltskammer auf den Fachanwaltstitel abstellt, ist dies unerheblich. Fachanwaltstitel sind eingeführt worden wegen der Abgrenzbarkeit eines Rechtsgebiets. Sie besagen grds. nichts über die Schwierigkeit des konkreten Ein...mehr

Rz. 84 Nach § 14 Abs. 3 Nr. 1 UStG erfüllt eine elektronisch übermittelte Rechnung die gesetzlichen Anforderungen, wenn sie neben den weiteren Vorgaben des § 14 Abs. 4 UStG mit einer qualifizierten elektronischen Signatur, § 2 Nr. 3 Signaturgesetz (SigG), oder mit einer qualifizierten elektronischen Signatur mit Anbieter-Akkreditierung, § 2 Nr. 15 SigG, versehen wird. Rz. 85...mehr

Rz. 148 Die Vorschrift trifft eine spezielle Regelung für den Fall, dass der betreffende Beschäftigte Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung ist. Das sind Sondersysteme, die für die kammerfähigen freien Berufe die Pflichtversorgung bezüglich der Alters-, Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung sicherstellen. Arbeitnehmer, die aufgrund einer gesetzlichen ...mehr

Rz. 55 Zu den beratenden Berufen gehört die Tätigkeit der Rechtsanwälte, Notare, Patentanwälte, der Wirtschaftsprüfer, Steuerberater und der beratenden Volks- und Betriebswirte, der vereidigten Buchprüfer und der Steuerbevollmächtigten. Rz. 56 Rechtsanwälte, Patentanwälte und Notare üben ihre Tätigkeit als unabhängige Organe der Rechtspflege aus.[1] Die Tätigkeit des Rechtsan...mehr

Leider ist Mediator trotz Mediationsgesetz kein geschützter Begriff. Empfehlenswert ist, nur Mediatoren mit einer nachgewiesenen qualifizierten Ausbildung zu wählen. Die Standards der BAFM (Bundes-Arbeitsgemeinschaft für Familien-Mediation e. V.) für die Ausbildung haben Maßstäbe gesetzt, entsprechen den europäischen Richtlinien und sind anerkannt hoch. So ist z. B. der Nach...mehr

Rz. 17 Kontrovers diskutiert wurde lange Zeit die Frage, ob die Vorprüfungsausschüsse bzw. die Rechtsanwaltskammern bei der Begutachtung der Klausuren einen eigenen Beurteilungsspielraum besitzen, der es ihnen ermöglicht, die Bewertung einer Klausur als "bestanden" in Zweifel zu ziehen.[20] Diese Frage wurde im Jahr 2002 durch den BGH entschieden. Dieser stellte fest, dass d...mehr

Rz. 84 Auf der Grundlage der Stellungnahme des Ausschusses trifft der Vorstand der zuständigen Rechtsanwaltskammer die abschließende Entscheidung. Er ist an das Votum des Ausschusses nicht gebunden. Rz. 85 Der Bescheid ist in der Form zu begründen, dass eine gerichtliche Kontrolle möglich ist. Die floskelhafte Darlegung in einem Bescheid einer Rechtsanwaltskammer, die Prüfung...mehr

Rz. 40 Gem. § 43c Abs. 2 BRAO entscheidet über einen Fachanwaltsantrag der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzulegenden Nachweise über den Erwerb der besonderen Kenntnisse und Erfahrungen geprüft hat. Somit sind zwei Gremien an der Entscheidungsfindung beteiligt, der sog. Vorprüfungsausschuss und der Vorstand der j...mehr

Rz. 109 Seine Fortbildungspflicht erfüllt nur, wer jährlich mindestens 15 Zeitstunden aufwendet und dies der Rechtsanwaltskammer nachweist. Dabei wird entsprechend den "Berliner Empfehlungen" von 2001 nicht auf einen von der Verleihung der Fachanwaltsbezeichnung abhängigen 12-Monats-Zeitraum abgestellt, sondern auf Kalenderjahre.[105] Für das Jahr, in dem die Fachanwaltsbeze...mehr

Rz. 41 Die Vorprüfungsausschüsse (auch Fachausschuss oder Fachgebietsausschuss genannt) haben die Aufgabe, die Entscheidung des Kammervorstands über die in seinen Zuständigkeitsbereich fallenden Fachanwaltsanträge vorzubereiten. Den Ausschüssen obliegen im Einzelnen die Prüfung der vom Antragsteller vorgelegten Unterlagen, evtl. das Anfordern weiterer zur Vorbereitung einer ...mehr

Rz. 116 Wie bereits oben unter Rdn 112 ff. erwähnt, regelt § 25 FAO das Verfahren von Rücknahme und Widerruf der Erlaubnis zum Führen der Fachanwaltsbezeichnung. Die Befugnis zur Rücknahme und zum Widerruf liegt beim Vorstand derjenigen Rechtsanwaltskammer, der der betroffene Rechtsanwalt im Zeitpunkt der Entscheidung angehört. Es kommt daher nicht darauf an, welche Kammer d...mehr

Rz. 45 Letztlich entscheidungsbefugt über die Erteilung oder Ablehnung der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung ist gem. § 43c Abs. 2 BRAO der Vorstand derjenigen Rechtsanwaltskammer, deren Mitglied der Antragsteller ist. Die Entscheidung wird dem Antragsteller per Bescheid auf Grundlage der gem. § 24 Abs. 9 FAO vom Vorprüfungsausschuss abgegebenen Stellungnahme...mehr

Rz. 95 Das gerichtliche Verfahren verläuft in Anlehnung an die Bestimmungen der VwGO. Sämtliche in der VwGO vorgesehenen Klagearten gelten somit auch für das anwaltsgerichtliche Verfahren. Rz. 96 Insb. kommt statt des bisherigen Antrags auf gerichtliche Entscheidung (§§ 37 ff. BRAO a.F.) die Anfechtungsklage in Betracht (§§ 42, 113 Abs. 1 VwGO), soweit es um die Aufhebung ein...mehr

Rz. 46 § 22 Abs. 1 FAO verlangt, dass der Antragsteller seinen Antrag, die Führung einer Fachanwaltsbezeichnung zu gestatten, bei der Rechtsanwaltskammer einzureichen hat, der er angehört. Dies gilt auch in den Fällen, in denen bei gemeinsamen Ausschüssen mehrerer Kammern die Geschäftsstelle einer anderen Kammer die Geschäftsführung des Ausschusses übernommen hat oder die an...mehr

Rz. 76 Gem. §§ 7, 24 Abs. 5–7 FAO hat der Antragsteller zum (abschließenden) Nachweis seiner besonderen theoretischen Kenntnisse oder der praktischen Erfahrungen mit dem Fachgebietsausschuss ein Fachgespräch zu führen. Von der Durchführung des Fachgesprächs kann abgesehen werden, wenn der Ausschuss der Ansicht ist, seine Stellungnahme bereits aufgrund der vorgelegten Unterla...mehr

Rz. 9 Ausgangspunkt für die Überprüfung der Voraussetzungen zur Erteilung der Befugnis, eine Fachanwaltsbezeichnung zu führen, ist nach §§ 4–6 FAO der Nachweis der besonderen praktischen und theoretischen Kenntnisse. Rz. 10 Grundvoraussetzung hierfür ist jedoch zunächst, dass der Antragsteller in den letzten sechs Jahren mindestens drei Jahre hindurch ununterbrochen als Recht...mehr

Rz. 80 Das Fachgespräch ist nicht öffentlich und wird von dem Fachausschuss abgehalten. Als Zuhörer sind insofern nur noch Mitglieder des Vorstands der Rechtsanwaltskammer und stellvertretende Ausschussmitglieder zugelassen. Die an den Antragsteller zu stellenden Fragen sollen sich gem. § 7 Abs. 2 Satz 2 FAO an den in der Praxis überwiegend vorkommenden Fällen ausrichten. Da...mehr

Rz. 98 Nach § 15 FAO ist der zugelassene Rechtsanwalt verpflichtet, sich regelmäßig fortzubilden. Gem. § 15 FAO muss derjenige, der eine Fachanwaltsbezeichnung führt, jährlich auf diesem Fachgebiet wissenschaftlich publizieren oder an einer fachspezifischen der Aus- und Fortbildung dienenden Veranstaltung dozierend oder hörend teilnehmen. Die hörende Teilnahme setzt eine anw...mehr

Rz. 112 § 43c Abs. 4 BRAO regelt die Voraussetzungen, unter denen eine Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung zurückgenommen bzw. widerrufen werden kann. Der Kammervorstand hat also sein pflichtgemäßes Ermessen ("kann widerrufen") unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls auszuüben.[111] Die dazugehörigen Verfahrensvorschriften regelt § 25 FAO, der die...mehr

Rz. 65 Der auf der Geschäftsstelle der Rechtsanwaltskammer eingegangene Antrag wird dort zunächst einer ersten Sichtung unterzogen, bevor er nebst Unterlagen an den Vorsitzenden des jeweiligen Fachausschusses weitergeleitet wird. Damit sollen bereits offensichtlich ungenügende Anträge (bspw. Anträge, welche gar keine Anlagen enthalten oder auf "demnächst" nachgereichte Unter...mehr

Rz. 75 Die Befugnis zur Führung von Fachanwaltstiteln darf für höchstens drei Rechtsgebiete erteilt werden. Örtlich zuständig ist die Kammer, wo der Rechtsanwalt Mitglied ist. Über den Antrag des Rechtsanwalts auf Erteilung der Erlaubnis entscheidet nach § 43c Abs. 1 BRAO der Vorstand der Rechtsanwaltskammer, nachdem ein Ausschuss der Kammer die von dem Rechtsanwalt vorzuleg...mehr

Rechtsanwalt Norbert Schneider, Die übersehenen Gerichtskosten in der Kostenfestsetzung, NJW-Spezial 2023, 603 Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Partei die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen notwendigen Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung zu erstatten. Zu diesen dem Grunde nach erstattungsfähigen Kosten gehören...mehr

Rz. 1 Die Historie der Fachanwaltschaft ist geprägt von dem zähen Ringen um die Verwirklichung der Fachanwaltsbezeichnungen und um deren kontinuierliche Erweiterung. Rz. 2 Bereits kurz nach dem ersten Weltkrieg mehrten sich die Stimmen in der anwaltsrechtlichen Literatur, die eine Spezialisierung der Anwälte in Form einer Fachanwaltsbezeichnung forderten.[1] Der 24. Deutsche ...mehr

Rz. 49 Da die FAO keine besonderen Anforderungen an den Lehrgangsveranstalter stellt, besteht eine gewisse Freiheit. Sowohl die Anwaltsorganisationen sind dazu berechtigt, Fachlehrgänge anzubieten, als etwa auch Hochschulen, Verlage, private Unternehmen etc. Solange deren Angebote den Anforderungen des § 6 Abs. 2 FAO bzw. § 4a FAO entsprechen, müssen die Rechtsanwaltskammern...mehr

Rz. 1267 Zu den rechts- und wirtschaftsberatenden Berufen gehören Rechtsanwälte sowie die sonstigen Mitglieder der Rechtsanwaltskammern, insb. andere Inhaber einer Erlaubnis nach dem RDG, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer, Steuerberater und Steuerbevollmächtigte, sonstige beratende Volks- und Betriebswirte; streitig ist es für Rechtsbeistände[1628] und ...mehr

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Rz. 7 Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.1: Kaufvertrag über zu errichtendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Na...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2022/2023 wurde in AGS 2023, 49 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. zum §§-Teil. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Die Rspr. zu den Teilen 4–7 VV wird im Februar vorgeste...mehr

Rz. 34 Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Muster 16.2: Kaufvertrag über zu sanierendes Wohnungs-/Teileigentum Verhandelt zu _________________________ am _________________________ Vor mir, dem unterzeichnenden Notar _________________________ mit dem Amtssitz in _________________________ erschienen heute 1. Herr/Frau _________________________ (Nam...mehr

Rz. 24 § 5 Abs. 1 lit. p FAO verlangt mindestens Fälle aus drei verschiedenen Bereichen des § 14i Nr. 1 und Nr. 2 FAO. Hier stellt sich zunächst die Frage, was ein "Fall" i.S.v. § 5 FAO ist. Die Teilnehmer des sog. Berliner Erfahrungsaustausches vom 30.11. und 1.12.2001, einem Treffen der Fachausschüsse aller Rechtsanwaltskammern, formulierten mit Ziff. II 6. 1 Satz 1 der sog...mehr

Zunächst sollen die wichtigsten Vorschriften der Fachanwaltsordnung aufgezeigt werden: Erster Teil Fachanwaltschaft Zweiter Abschnitt: Voraussetzungen für die Verleihung § 2 Besondere Kenntnisse und Erfahrungen (1) Für die Verleihung einer Fachanwaltsbezeichnung hat der Antragsteller nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen besondere theoretische Kenntnisse und besondere praktische...mehr

Der Antrag ist bei der jeweils zuständigen Rechtsanwaltskammer zu stellen, bei der man Mitglied ist. Dieser wird meist nur dann bearbeitet, wenn zuvor die Bearbeitungsgebühr eingezahlt wurde.[1] Die Unterlagen (Nachweise der Lehrgangsteilnahme etc.) sollten im Original vorgelegt werden. Dabei ist neben dem eigentlichen Antrag auch eine Fallliste beizufügen. Wesentlich ist für...mehr

Die Abfolge des Antragsverfahren ist regelmäßig folgende: Zunächst ist eine Bearbeitungsgebühr gemäß der jeweiligen Kammerbestimmung einzuzahlen. Der Antragsteller erhält zudem eine Eingangsbestätigung des Antrages. Es ist ratsam, etwaige Bedenken zu eventuellen Mitwirkungsverboten gemäß § 23 FAO nunmehr geltend zu machen. Sodann wird nach der Geschäftsordnung des Fachanwalts...mehr

Nach der Haftungsrechtsprechung des BGH[16] hat der Rechtsanwalt bei Bearbeitung des Mandates dem Auftraggeber den sichersten und gefahrlosesten Weg vorzuschlagen, um zu einer sachgerechten Entscheidung zu gelangen. In diesem Sinne hat der Rechtsanwalt zeitnah Klarheit zum Haftungsgrund herbeizuführen. Versicherer zahlen in der Personenschadenregulierung regelmäßig unter Vor...mehr

Seit der sog. großen BRAO-Reform, die am 1.8.2022 in Kraft getreten ist, sind Anwälte in Berufsausübungsgemeinschaften nicht mehr nur auf Patentanwälte, Steuerberater, Steuerbevollmächtigte, Wirtschaftsprüfer und vereidigte Buchprüfer beschränkt (§ 59a BRAO a. F.), sondern können sich darüber hinaus verbinden mit: ausländischen Angehörigen von Rechts- und Patentanwaltsberufen, die ...mehr

Der Entscheidung des OLG Celle ist im Ergebnis zuzustimmen. Leider hat das OLG Celle auch in dieser Entscheidung nicht "Farbe bekannt", ob es der Auffassung des BGH (RVGreport 2007, 110 [Hansens] = NJW-RR 2007, 422) folgen werde, wonach der Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages...mehr

§§ 73 Abs. 2 Nr. 8, 177 Abs. 2 Nr. 5 BRAO; § 1 Abs. 1 Nr. 1 JVEG Leitsatz Ein im Auftrag des Gerichts erstattetes Gutachten eines Mitglieds der Rechtsanwaltskammer ist nach den Vorschriften des JVEG dann vergütungsfähig, wenn Gegenstand des Gutachtens die Frage gewesen ist, ob Anwaltsgebühren dem Grunde nach entstanden waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2023 – 1 Ws 12/23 I....mehr

Einführung Die 82. Tagung der Gebührenreferenten[1] der Rechtsanwaltskammern fand am 29.4.2023 in Dortmund statt und wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamm ausgerichtet. 1. EuGH zu den Anforderungen an Stundensatzvereinbarungen Die Gebührenreferenten befassten sich eingehend mit dem Urt. des EuGH v. 12.1.2023.[2] In dem zugrundeliegenden Fall hatte ein litauischer Rechtsanwalt m...mehr

1. Gesetzliche Regelung a) BRAO Rechtsanwältin X hat die Gutachten – im Verfahren vor dem OLG Brandenburg ging es lediglich um deren Tätigkeit im Rahmen der Berufungshauptverhandlung – in ihrer Eigenschaft als Mitglied des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg erteilt. Gem. § 73 Abs. 2 Nr. 8 BRAO obliegt dem Vorstand der Rechtsanwaltskammer insbesondere, Gu...mehr

Der Entscheidung des OLG Brandenburg ist zuzustimmen. 1. Keine Kostenfreiheit Ausweislich des Gutachtenauftrages der Staatsanwaltschaft Potsdam ging es um verschiedene gebührenrechtliche Fragen, nämlich einmal, ob die Leistung des späteren Angeklagten als Beratungstätigkeit i.S.v. § 34 Abs. 1 RVG anzusehen sei, ob es sich bei der Beratung zur Scheidungsfolgevereinbarung um die...mehr

Die Rechtsanwaltskammer Berlin wird die 83. (Herbst-)Tagung der Gebührenreferenten am 7.10.2023 in Berlin ausrichten. Die 84. (Frühjahrs-)Tagung wird auf Einladung der Rechtsanwaltskammer Stuttgart am 6.4.2024 stattfinden. Autor: Rechtsanwältin Jennifer Witte, Berlin AGS 10/2023, S. 444 - 445mehr

Ein Rechtsanwalt war vor dem LG Potsdam u.a. wegen versuchter Gebührenüberhöhung angeklagt worden. Noch vor Anklageerhebung erbat die Staatsanwaltschaft Potsdam die Rechtsanwaltskammer des Landes Brandenburg um eine gutachtliche Stellungnahme zu folgenden Fragen: Zitat Den Vortrag des Beschuldigten im zivilrechtlichen Verfahren als zutreffend unterstellt: Wie ist die Leistung ...mehr

Die Frage, inwieweit das Gericht verpflichtet ist, dem Vorstand der Rechtsanwaltskammern vor Erstellung eines Gutachtens gem. § 14 RVG den zugrunde zu legenden Sachverhalt mitzuteilen, wurde von den Teilnehmern der Tagung eingehend erörtert. Im Ergebnis bestand Einigkeit, dass es – entsprechend den Vorschriften zum Sachverständigenbeweis in der ZPO – Aufgabe des Gerichts und ...mehr

Die 82. Tagung der Gebührenreferenten[1] der Rechtsanwaltskammern fand am 29.4.2023 in Dortmund statt und wurde von der Rechtsanwaltskammer Hamm ausgerichtet.mehr

Ein im Auftrag des Gerichts erstattetes Gutachten eines Mitglieds der Rechtsanwaltskammer ist nach den Vorschriften des JVEG dann vergütungsfähig, wenn Gegenstand des Gutachtens die Frage gewesen ist, ob Anwaltsgebühren dem Grunde nach entstanden waren. OLG Brandenburg, Beschl. v. 26.6.2023 – 1 Ws 12/23mehr

Es zeichnet sich ab, dass im Jahr 2024 eine Anhebung der Gebührenbeträge vorgenommen werden soll. Gleichzeitig sollen auch noch weitere Änderungen des RVG erfolgen. Volpert (S. 433 ff.) berichtet hierüber. Einen Bericht über die letzte Gebührenreferentenkonferenz gibt Jennifer Witte (S. 444 ff.). Zur Frage, wie der Gebührenrahmen für eine Hauptverhandlungsterminsgebühr auszufü...mehr

Rz. 165 Nicht jedes familienrechtliche Mandat darf anwaltlich übernommen werden. Zentrale Vorschrift der Grundpflichten des Rechtsanwalts ist § 43a BRAO .[214] Einer der Verbotstatbestände ist in § 43a Abs. 4 BRAO, § 3 Abs. 1 Berufsordnung (BORA) normiert, wonach der RA keine widerstreitenden Interessen vertreten darf. Diese gesetzliche Regelung korrespondiert weitestgehend mit...mehr

Esthersine Böhmer (bis 2. Aufl.) ist Rechtsanwältin und Fachanwältin für Verwaltungsrecht in der Kanzlei Böhmer & Lotz, Rechtsanwälte in Bochum. Schwerpunktmäßig befasst sie sich mit dem Verwaltungsrecht, insbesondere mit dem Bauordnungs- und Bauplanungs-, Beamten- und Schulrecht. Zugleich kennt sie Behördenarbeit auch von innen, denn sie blickt auf elf Jahre Erfahrung in ein...mehr

Die in Österreich ansässigen Kläger stritten mit dem im Landgerichtsbezirk Traunstein ansässigen Beklagten im Rahmen einer Feststellungsklage um die Erbfolge nach der im Jahre 1993 verstorbenen Erblasserin. Die Erblasserin war österreichische Staatsangehörige und hatte ihren letzten Wohnsitz in Österreich. In dem Rechtsstreit ging es insbesondere um die Frage, ob ein bestimm...mehr

Rz. 35 Die Rechtsanwaltskammern sind nach §§ 50 Nr. 3, 51 GWG zur Aufsicht über ihre Mitglieder im Hinblick auf die Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtungen nach GWG berufen. Sie sind zugleich Bußgeldbehörde (§ 56 Abs. 5 GWG). Zu diesem Zweck führen sie sog. anlasslose Kontrollen durch. Dabei kann es sein, dass die kontrollierten Kammermitglieder sämtliche Akten vorlegen m...mehr