Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

aa) Prozess Rz. 967 Anwaltsvollmachten müssen prozessual im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden.[1051] Für den Nachweis reicht die Vorlage einer bloßen Kopie des Originaldokuments nicht aus; es muss entweder das Original vorgelegt werden (§ 80 S. 1 ZPO) oder ein elektronisches Dokument (§ 130a ZPO). Rz. 968 Zur Bevollmächtigung siehe u.a. §§ 8...mehr

Es kann auch zu der Situation kommen, dass eine Gebühr teilweise, eine weitere Gebühr aber vollständig auf dieselbe Gebühr anzurechnen ist. Hiervon nicht erfasst sind aber Mehrfachanrechnungen oder Kettenanrechnungen (z.B. außergerichtliche Vertretung, dann Mahnverfahren, dann Prozessverfahren; Beratung, dann außergerichtliche Vertretung, Prozessverfahren). Hier kommt es näm...mehr

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In Familiensachen führt die Anhebung der VKH-Gebühren (s. dazu unter I., 1. b) und II., 1. a) und b)) und zusätzlich die Anhebung der Regelverfahrenswerte des FamGKG in Kindschaftssachen sowie in Abstammungssachen, Ehewohnungssachen und in Gewaltschutzsachen zu weiteren Gebührensteigerungen. Die Gebührensteigerung tritt dadurch ein, dass sich der Gegenstandswert im gerichtlic...mehr

Rz. 924 Ein Rechtsanwalt vertritt entgegen § 43a Abs. 4 BRAO widerstreitende Interessen, wenn er mehrere Geschädigte eines Verkehrsunfalls vertritt, von denen einer dem anderen zugleich als Schädiger neben dem in Anspruch genommenen Schädiger gesamtschuldnerisch haften kann.[958]mehr

a) Erteilung der Vollmacht Rz. 956 Eine Vollmachtsurkunde ist zwar nicht vorgeschrieben, jedoch sinnvoller Nachweis für den Umstand der Beauftragung. Dies gilt vor allem für die Inkassoberechtigung. Anwaltliche Versicherung einer Bevollmächtigung ersetzt nicht deren Nachweis.[1040] Rz. 957 Erfolgt (z.B. verletzungsbedingt) eine Bevollmächtigung durch Dritte, sind nahe Verwandt...mehr

aa) Anspruchsteller Rz. 972 Nimmt ein Anspruchsteller oder Anspruchsgegner mit der anderen Partei unmittelbar Kontakt auf, obwohl sich für diese ein Anwalt bestellt hat, der namens seiner Partei um ausschließliche Korrespondenz mit ihm bittet, ist diese unmittelbare Kontaktaufnahme "von Partei zu Partei" in aller Regel rechtmäßig. Die anwaltlich vertretene Partei ist durch de...mehr

Rz. 980 Hinweis Siehe dazu Rdn 1243 ff., 1452 ff.mehr

Rz. 1476 Zu ersetzen sind Kosten der Beauftragung eines ortsansässigen Anwaltes, nicht aber weitergehende Kosten bei Anwaltswechsel. Rz. 1477 Die durch einen Anwaltswechsel entstandenen zusätzlichen Rechtsverfolgungskosten sind regelmäßig nicht notwendig i.S.d. § 249 Abs. 2 BGB, wenn nicht – was der Geschädigte vorzutragen und zu beweisen hat – der Anwaltswechsel auf nachvoll...mehr

Rz. 1481 Nach Nr. 1009 RVG VV erhält der Anwalt eine Hebegebühr, wenn er für seinen Mandanten Zahlungen vereinnahmt und diese dann an ihn oder Zessionare weiterleitet. Nimmt ein Anwalt einen größeren Geldbetrag auf ein Anderkonto, um diesen später entsprechend der Weisung seines Mandanten zu verwenden, fällt keine Hebegebühr an.[1566] In der Praxis wird diese Gebühr i.d.R. b...mehr

Rz. 1517 Dem Anwalt schuldet sein Mandant aus dem Mandatsvertrag die gesetzlichen (auf Grundlage von RVG zu berechnenden) oder wirksam vereinbarten Gebühren. Rz. 1518 § 11 RVG gibt dem im gerichtlichen Verfahren tätig gewordenen Anwalt eine Möglichkeit, seine gesetzliche Vergütung gegen den eigenen Mandanten festsetzen zu lassen (Vergütungsfestsetzung) und auf diesem Weg einf...mehr

Rz. 870 Hinweis Zu Detailfragen zum Vorbehalt § 2 Rdn 1146 ff. Rz. 871 Der Abfindungsvergleich beendet (spätestens) die Verjährungshemmung, die mit der Anmeldung von Ersatzansprüchen nach § 115 Abs. 2 S. 3 VVG, § 3 Nr. 3 S. 3 PflVG a.F. begonnen hatte. Rz. 872 Akzeptiert nach einem Unfall der Haftpflichtversicherer des Unfallgegners in einer Abfindungserklärung des Geschädigte...mehr

Im Gegensatz zur Vorgängervorschrift des § 49 Abs. 2 BRAGO, der das gesamte Verfahren abdeckte, einschließlich einer eventuellen mündlichen Verhandlung und Beweisaufnahme,[8] kann nach Nr. 3332 VV zusätzlich eine Terminsgebühr entstehen, wenn im Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung ein Termin i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 3 VV stattfindet oder wenn das Gericht im Verhandl...mehr

Rz. 998 Problematisch kann die Erfüllung sein, wenn der vom Anspruchsberechtigten vorgegebene Zahlungsweg nicht eingehalten wird, obwohl hierauf erkennbar Wert gelegt wurde (auch Rdn 772).[1069] Rz. 999 Überweisungen sind Leistungen an Erfüllung statt und bedürfen von daher der Annahme des Gläubigers oder sonst Verfügungsberechtigten.[1070] Das Einverständnis gilt, solange es...mehr

Daneben erhält der Anwalt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung Ersatz seiner Auslagen nach den Nrn. 7000 ff. VV. Da es sich um eine gesonderte Angelegenheit handelt, entsteht insbesondere auch eine eigene Postentgeltpauschale nach Nr. 7002 VV.mehr

Übergangsfälle bei der Anwaltsvergütung zum geplanten Inkrafttreten zum 1.1.2025 sind nach dem zum 1.1.2021 durch das KostRÄG 2021 geänderten § 60 RVG zu beurteilen. Die Übergangsfälle in den Justizkostengesetzen richten sich nach den darin jeweils enthaltenen Übergangsregelungen. Übergangsfälle sollen Gegenstand eines weiteren Beitrags in dieser Zeitschrift sein. Vorab ist a...mehr

Der Anwalt erhält für seine Tätigkeit im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung zunächst eine Verfahrensgebühr nach Nr. 3329 VV.mehr

Das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung nach § 537 ZPO genießt in der Praxis zu Unrecht ein Schattendasein und ist vielen Anwälten unbekannt. Dabei ist es sowohl für den Mandanten als auch für den Anwalt durchaus lukrativ, von dem Antrag auf Vollsteckbarerklärung Gebrauch zu machen.mehr

Eine gesonderte Angelegenheit, die nach Nr. 3329 VV zu vergüten ist, liegt immer dann vor, wenn der Anwalt hinsichtlich des nicht angegriffenen Teils des Urteils nicht mit der Berufung oder deren Abwehr beauftragt war und damit aus diesem Gegenstand nicht die Gebühren der Nrn. 3200 ff. VV verdient hat. Dagegen zählt das Verfahren auf Vollstreckbarerklärung als Teil des Rechts...mehr

Rz. 286 Gesetzliche (u.a. Eltern) und gewillkürte Vertreter (wie mandatierter Anwalt) haben eigene Nachforschungspflichten.[250] Rz. 287 Die Nachfrageverpflichtung (insbesondere Anwalt beim Mandanten) ist nicht auf den Tag der ersten Anspruchsverfolgung (oder beim Anwalt der Mandatsübernahme) beschränkt, sondern eine während der gesamten Zeit der Schadenabwicklung bzw. der Ma...mehr

Rz. 975 Hat der Versicherungsnehmer einen Vertreter (z.B. Makler) umfassend bevollmächtigt, können versicherungsvertragliche Nebenpflichten dahin gehen, auf ein entsprechendes Verlangen des Versicherungsnehmers nur mit diesem Vertreter Schriftwechsel im Rahmen eines Versicherungsverhältnisses zu führen.[1057]mehr

Klein, aber fein ist die Entscheidung des AG, zu der Folgendes anzumerken ist. 1. Doppelte Grundgebühr Zutreffend sind die Ausführungen des AG zur doppelten Grundgebühr nach dem Anwaltswechsel. Es ist zutreffend, dass doppelte Gebühren nur erstattet werden, wenn ein Anwaltswechsel notwendig war. Daran stellt die Rspr. hohe Anforderungen (dazu Burhoff/Volpert/Volpert, RVG Straf...mehr

Lineare Erhöhung der Gebühren Der Referentenentwurf sieht zunächst lineare Erhöhungen der streitwertabhängigen Gebühren von durchschnittlich 6 % und der Festgebühren von 9 % vor, wobei im Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) die Mindestgebühr bei 15 EUR bleibt. Die Differenzierung zwischen der geringeren Erhöhung bei den streitwertabhängigen Gebühren und den Festgebühren begrün...mehr

Der Rat des Rechtsanwalts im vorbereitenden Verfahren, keine Angaben zur Sache machen und nicht bei der Polizei auszusagen, lässt die Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren entstehen, auch wenn die schriftliche Vollmacht erst danach ausgestellt wird. LG Mühlhausen, Beschl. v. 16.4.2024 – 3 Qs 32/24mehr

a) Geschäftsbesorgungsvertrag Rz. 896 Das Mandatsverhältnis ist ein zivilrechtlicher Vertrag,[915] und zwar – jedenfalls bei der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen aus Haftpflichtereignissen – ein Geschäftsbesorgungsvertrag (§ 675 BGB).[916] Rz. 897 Hinweis Ein Anwalt sollte sich vergewissern, wer auf Mandantenseite parallel ebenfalls tätig bzw. involviert ist (z.B. Gewerk...mehr

Der Rechtsanwalt war dem Beschuldigten für einen von vier Hauptverhandlungstagen als Terminsvertreter des (verhinderten) Pflichtverteidigers beigeordnet worden. Das LG hat auch die Grundgebühr Nr. 4100 VV für den Terminsvertreter festgesetzt.mehr

Rz. 53 Beispiel 5.2 M erlitt am 20.5.1999 einen Unfall. M hatte am 20.5.1999 noch keine positive Kenntnis von der Person des Schädigers. Spätestens am 27.6.1999 hätte er – oder sein Rechtsanwalt – diese Kenntnis haben können; er hatte sich aber grob fahrlässig einer Kenntnisnahme verschlossen. Ergebnis: Verjährung trat am 31.12.2004, 24:00 h ein. (1) Vergleich der Systeme (a) Alt...mehr

aa) Interessenkollision Rz. 898 Hinweis Siehe auch Rdn 558 ff., 575 f., 912 ff. und 1514 ff. Rz. 899 § 43a BRAO – Grundpflichten (ab 1.8.2022)[917]mehr

Die Gebühren nach Nrn. 3329, 3332 VV sind grds. auch vom Versicherungsschutz erfasst. Hier kann sich allerdings eine Obliegenheitsverletzung ergeben, wenn es dem Versicherungsnehmer ohne Nachteile zumutbar war, die Rechtskraft in der Hauptsache abzuwarten. Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 7/2024, S. 300 - 306mehr

Im Fall 3 macht Rechtsanwalt A in dem Kostenfestsetzungsantrag auf seine Gebühren und sonstigen Auslagen 21 % Umsatzsteuer nach spanischem Umsatzsteuerrecht (IVA) geltend. Ferner gibt er für seinen Mandanten die Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO ab. Wie wird der Rechtspfleger in diesem Fall verfahren?mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zur Abrechnung der Vergütung in Verfahren auf Vollstreckbarerklärung s. den Beitrag von N. Schneider, AGS 2024, 300 ff., in diesem Heft. Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 7/2024, S. 329 - 330mehr

Der Wortlaut des § 25 Abs. 1 Nr. 3 RVG ist eindeutig. Der Gegenstandswert richtet sich "nach dem Wert, den die zu erwirkende … Unterlassung für den Gläubiger hat". Entscheidend ist also das Erfüllungsinteresse des Gläubigers. Das wiederum entspricht dem vollen Wert des Auskunftsanspruchs (OLG Karlsruhe FamRZ 2017, 468). Ein Ermessen ist nicht eröffnet. Rechtsanwalt Norbert Sc...mehr

Der Deckungsausschluss der Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Steuerberater (Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte), der Verstöße im Bereich des unternehmerischen Risikos betrifft, setzt hinreichend sichere Umstände voraus, dass es später zum Erwerb eigennütziger Anteile kommen soll. BGH, Urt. v. 17.4.2024 – IV ZR 257/22mehr

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§ 10 Abs. 1 S. 1 RVG wurde wie folgt neu gefasst:[1] Zitat "Der Rechtsanwalt kann die Vergütung nur aufgrund einer von ihm oder auf seine Veranlassung dem Auftraggeber mitgeteilten Berechnung fordern; die Berechnung bedarf der Textform."mehr

Voraussetzung für die Nichtberücksichtigung einer Pause bei der Berechnung der für den sog. Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer ist, dass die Unterbrechung der Hauptverhandlung mindestens eine Stunde andauerte und vom Vorsitzenden unter Angabe eines konkreten Zeitpunkts der Fortsetzung angeordnet wurde. Wird dann die Hauptverhandlung aus von dem Rechtsanwalt n...mehr

Rz. 1553 Vertritt der Rechtsanwalt in derselben Angelegenheit mehrere Personen und berechnet sich seine Vergütung nach Wertgebühren, erfolgt die Deckelung der Erhöhung durch eine Begrenzung auf einen Gebührensatz von 2,0 (RVG VV Nr. 1008 Abs. 3). Dass die Erhöhung das Doppelte der Ausgangsgebühr übersteigt, ist unschädlich.[1635]mehr

Die Entscheidung liegt, wie die zahlreichen Nachw. des BayObLG zeigen, auf der Linie der h.M. in Rspr. und Lit. Grund für diese Auffassung ist u.a., dass im Strafvollzugsverfahren gegen die Entscheidung der Strafvollstreckungskammer keine weitere Tatsacheninstanz eröffnet ist (so auch KG, a.a.O.; OLG Hamburg, a.a.O.; zu den Gebühren im Strafvollzugsverfahren Burhoff/Volpert/...mehr

Rz. 245 Der Geschädigte hat zum Schadenvolumen vorzutragen. Die Verpflichtung des Rechtsanwalts, die zugunsten seiner Partei sprechenden tatsächlichen und rechtlichen Gesichtspunkte so umfassend wie möglich darzustellen, erfährt durch Grundsatz "iura novit curia" keine Einschränkung.[211] Rz. 246 Zwar kommen einem Geschädigten, der Verdienstausfall einfordert, Darlegungs- und...mehr

Rz. 921 Pflichtwidrigkeit besteht bei gleichzeitiger Vertretung von Fahrer und Eigentümer eines Fahrzeuges jedenfalls dann, wenn die Haftung unklar ist: Der Fahrzeugeigentümer kann aus der Überlassung des Fahrzeuges Ersatzansprüche (z.B. aus pVV des Leihvertrages) gegenüber dem Fahrer haben.mehr

Die Entscheidung des OLG Karlsruhe entspricht der überwiegenden Rspr., ist aber gleichwohl unzutreffend. Der an den anderen Ehegatten auszugleichende Steuernachteil ist nicht in Abzug zu bringen. Maßgebend ist allein der Steuervorteil. Insoweit handelt es sich um eine Zug-um-Zug-Leistung (Zustimmung, Zug um Zug gegen Ausgleich des Steuernachteils). Derartige Um-Zug-Leistunge...mehr

Rz. 1603 Im Schadenersatzverhältnis sind nur die gesetzlich geschuldeten, und nicht die vertraglich vereinbarten, Gebühren zu ersetzen. Soweit über das gesetzliche Maß hinaus erhöhte Gebühren zulässig sind, hat der Schadenersatz fordernde Mandant diese Übergebühren selbst zu tragen.[1674]mehr

Rz. 967 Anwaltsvollmachten müssen prozessual im Original oder in der korrekten elektronischen Form eingereicht werden.[1051] Für den Nachweis reicht die Vorlage einer bloßen Kopie des Originaldokuments nicht aus; es muss entweder das Original vorgelegt werden (§ 80 S. 1 ZPO) oder ein elektronisches Dokument (§ 130a ZPO). Rz. 968 Zur Bevollmächtigung siehe u.a. §§ 80 ff., 703,...mehr

I. Die Parteien streiten um die Festsetzung und Rückforderung von Testamentsvollstreckervergütung. Dem liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die Kläger sind die Erben des am … verstorbenen Herrn X (nachfolgend "Erblasser"). Die Klägerin zu 2) ist Erbin zu 1/2, die Kläger zu 1) und 3) sind jeweils Erben zu 1/4. Die Klägerin zu 2) war mit dem Erblasser zum Zeitpunkt seines Todes ...mehr

Rz. 288 Anwaltliches Fehlverhalten kann nicht nur Ansprüche des Mandanten tangieren (zur Wissensvertretung Rdn 463, Rdn 926 ff., Rdn 943; § 3 Rdn 189; § 5 Rdn 455 ff., § 5 Rdn 498).[252] Übernimmt der Anwalt ein Mandat zur Anspruchsverfolgung von Ersatzansprüchen, hat er auch Verpflichtungen gegenüber dem Schadenersatzschuldner (und dessen Haftpflichtversicherer). Rz. 289 Für...mehr

Rz. 978 Die Verjährungsfrist von Ersatzansprüchen gegenüber dem Rechtsanwalt u.a. wegen falscher Beratung betrug nach § 51b BRAO a.F. drei Jahre, gerechnet von dem Zeitpunkt an, in dem der Schadenersatzanspruch entstanden ist, spätestens aber drei Jahre nach Beendigung des Mandates. Auch nach Abschaffung des § 51b BRAO a.F. zum 15.12.2004 wird die Problematik noch einige Zei...mehr

Rz. 780 Die Aspekte und Konsequenzen einer Abfindung eines Betreuten ohne familiengerichtliche Genehmigung verdeutlicht die nachstehende Entscheidung des OLG Köln. [821] Rz. 781 Der Kläger K leidet an einer angeborenen Herzerkrankung. Am 4.4.2005 kam es im Anschluss an eine Behandlung zu schweren Herzrhythmusstörungen und einem Herz-Kreislauf-Stillstand. Nach der Reanimation v...mehr

Rz. 1467 Für den Bereich der unerlaubten Handlungen, aber auch der StVG-Haftung, gilt, dass dem Direktgeschädigten grundsätzlich auch die bei der Verfolgung seiner Schadenersatzansprüche entstehenden Rechtsanwaltskosten als adäquater und dem Schädiger zurechenbarer Folgeschaden zu ersetzen sind.[1549] Ausnahmsweise darf ein unmittelbar Unfallgeschädigter (nicht aber sein Rec...mehr

Rz. 1473 Der Schadensersatzpflichtige hat nicht schlechthin alle durch das Schadenereignis adäquat verursachten Anwaltskosten zu ersetzen, sondern nur solche, die aus Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren.[1557] Daraus folgt, dass Anwaltskosten, die dadurch entstehen, dass der Anwalt seine Forderung vorgerichtlicher Anwaltskos...mehr

Rz. 1572 Gebühr nach § 13 RVG RVG Anlage 1 (zu § 2 Abs. 2) Vergütungsverzeichnis 1000 – Einigungsgebühr (ab dem 1.8.2013 geltende Fassung)[1648]mehr