Fachbeiträge & Kommentare zu Rechtsanwalt

Rz. 1464 Grundsätzlich sind Anwaltskosten, wie auch das BVerfG [1541] hervorhebt, von jeder Partei selbst zu tragen[1542] und nur als Folge von Verzug oder (vor-)vertraglichem Fehlhalten als Schadenersatz geschuldet.[1543] Rz. 1465 Diesen Grundsatz hat die deutsche [1544] Rechtsprechung ausnahmsweise durchbrochen; und zwar für den Bereich der Haftpflichtschadenregulierung, besc...mehr

Rz. 1536 Hinweis Siehe auch Rdn 1561 f. Rz. 1537 Die sukzessive außergerichtliche Verfolgung und Abwicklung von Schadensersatzansprüchen, teilweise über Jahre hinweg, ist grundsätzliche eine Einheit i.S.v. § 15 Abs. 2 RVG. Wird der mit der außergerichtlichen Regulierung beauftragte Anwalt im Verlaufe der Abwicklung mit der Verfolgung weiterer, zum Teil auch erst später entste...mehr

Rz. 948 Zur Zurechnung von Erklärungen und (u.U. auch angesichts dem Anwalt lediglich zu unterstellender Rechtskenntnis) Wissen (z.B. Verschweigen von Drittleistungen, Kenntnis vom Schädiger) siehe Rdn 288 ff., 463, 622 ff.; § 3 Rdn 189; § 5 Rdn 455 ff.mehr

Rz. 1243 Hinweis Siehe Rdn 1452 ff. Rz. 1244 Der Anwalt ist zwar nicht allgemein verpflichtet, seinen Mandanten auf die Höhe der durch seine Inanspruchnahme entstehenden Kosten hinzuweisen. Eine Aufklärungspflicht kann sich aber im Einzelfall aus Treu und Glauben ergeben.[1269] Rz. 1245 Die Erstattung außergerichtlicher Rechtsverfolgungskosten (im wesentlichen Anwaltskosten) w...mehr

Für die berufsspezifischen Leistungen, die ein Rechtsanwalt für einen Mandanten mit Auslandssitz (hier: Fürstentum Liechtenstein) erbringt, ist dieser Sitz als Leistungsort nach § 3a Abs. 2 S. 1 UStG anzusehen. Dies hat zur Folge, dass die anwaltliche Tätigkeit nicht der deutschen Umsatzsteuer unterliegt, der in Deutschland ansässige Rechtsanwalt seinem ausländischen Mandant...mehr

Entgegen einer auch von manchen Gerichten vertretenen Auffassung[4] entbindet die vorliegende Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO den Rechtspfleger nicht von der Prüfung, ob die geltend gemachte Umsatzsteuer in der beantragten Höhe auch angefallen ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Gesetzeswortlaut und aus dem Umstand, dass eine dem Rechtsanwalt der erstattungsberechtigt...mehr

1. Der Meinungsstand Die Frage der Vergütung eines Pflichtverteidigers, der anstelle des an einzelnen Hauptverhandlungstagen verhinderten Pflichtverteidigers – wie hier – für einen Hauptverhandlungstag beigeordnet worden ist, ist in Rspr. und Lit. umstritten.mehr

Rz. 911 Ein Verstoß des Rechtsanwalts gegen § 43a Abs. 4 BRAO soll im Interesse der Rechtssicherheit nicht die Wirksamkeit der ihm erteilten Prozessvollmacht und der von ihm namens der Partei vorgenommenen Prozesshandlungen berühren.[936]mehr

Der in Hamburg wohnhafte Kläger K hat sich in dem vor dem LG Hamburg geführten Rechtsstreit durch den dort kanzleiansässigen Rechtsanwalt A als Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. Aufgrund der zu seinen Gunsten ergangenen Kostenentscheidung beantragt Rechtsanwalt A die Festsetzung der ihm angefallenen Gebühren und Auslagen einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Welche Erklär...mehr

Im Fall 1 geht es in dem Rechtsstreit um Ansprüche des Klägers aus einem in Spanien belegenen Grundstück. Rechtsanwalt A beantragt wieder die Festsetzung der ihm vor dem LG Hamburg angefallenen Gebühren und Auslagen einschließlich 19 % Umsatzsteuer. Der Kostenfestsetzungsantrag enthält die Erklärung nach § 104 Abs. 2 S. 3 ZPO. Der im Kostenfestsetzungsverfahren angehörte Bekl...mehr

Rz. 956 Eine Vollmachtsurkunde ist zwar nicht vorgeschrieben, jedoch sinnvoller Nachweis für den Umstand der Beauftragung. Dies gilt vor allem für die Inkassoberechtigung. Anwaltliche Versicherung einer Bevollmächtigung ersetzt nicht deren Nachweis.[1040] Rz. 957 Erfolgt (z.B. verletzungsbedingt) eine Bevollmächtigung durch Dritte, sind nahe Verwandte im Rahmen einer berechti...mehr

Rz. 972 Jedenfalls für Altfälle vor dem 15.12.2004 kann eine Sekundärhaftung des Anwalts bestehen. Zur früheren Regelung in § 51b BRAO a.F. nahm die Rechtsprechung an, dass ein Sekundäranspruch begründet wird, wenn der Anwalt bei der weiteren Wahrnehmung des Mandats die Möglichkeit einer Regresshaftung erkennt (oder habe erkennen müssen) und es gleichwohl unterlassen hat, de...mehr

Rz. 945 Ein Anwaltsvertrag hat auch ohne ausdrückliche Regelung Schutzwirkungen zugunsten eines Dritten, sofern sich dies aus einer maßgeblich durch das Prinzip von Treu und Glauben geprägten ergänzenden Auslegung des Beratervertrags ergibt.[1021] Ein Anwaltsvertrag kann drittschützende Wirkung haben, sofern der Dritte mit der Leistung des Anwalts bestimmungsgemäß in Berühru...mehr

Rz. 455 Hinweis Siehe zu Drittleistungsträgern auch Rdn 497 ff. Rz. 456 § 164 BGB – Wirkung der Erklärung des Vertretersmehr

Rz. 962 § 168 BGB – Erlöschen der Vollmacht 1Das Erlöschen der Vollmacht bestimmt sich nach dem ihrer Erteilung zugrunde liegenden Rechtsverhältnis. 2Die Vollmacht ist auch bei dem Fortbestehen des Rechtsverhältnisses widerruflich, sofern sich nicht aus diesem ein anderes ergibt. 3Auf die Erklärung des Widerrufs findet die Vorschrift des § 167 Abs. 1 entsprechende Anwendung. §...mehr

Der Betroffene war offensichtlich von zwei Rechtsanwälten vertreten worden. Er hat Erstattung von zwei Grundgebühren Nr. 5100 VV verlangt. Das AG hat die Grundgebühr jedoch nur einmal festgesetzt. Die Grundgebühr Nr. 5100 VV sei zwar bei beiden Rechtsanwälten entstanden, erstattungsfähig sei sie jedoch nur einmal. Ein notwendiger Anwaltswechsel, welcher den doppelten Ansatz ...mehr

Wird ein Rechtsmittel zunächst uneingeschränkt eingelegt und dann erst später beschränkt, hat der Anwalt die Vergütung nach den Nrn. 3200 ff. VV bereits aus dem Gesamtwert verdient, sodass das anschließende Verfahren auf vorläufige Vollstreckbarerklärung nach § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 9 RVG mit zum Berufungsrechtszug zählt und keine gesonderten Gebühren mehr auslösen kann. Beispi...mehr

Rz. 324 § 1044b ZPO a.F. (gültig bis 31.12.1997)[403]mehr

Die vollständige Anrechnung mehrerer Gebühren auf dieselbe Gebühr kann sich insbesondere bei Verfahrensgebühren ergeben. Zur Verdeutlichung dient folgendes Beispiel: Beispiel 6 (Klage und Widerklage) Rechtsanwalt R wird außergerichtlich für M wegen eines Anspruchs (Wert: 10.000,00 EUR) gegen G tätig. Außerdem verteidigt er M hinsichtlich eines gegen diesen von G geltend gemac...mehr

Auf einen Blick Wegen der verfassungsrechtlich garantierten Mindestbeteiligung des Pflichtteilsberechtigten am Nachlass ist eine vollständige Nachlassaufzehrung aufgrund der Ausgleichung von Pflegeleistungen unzulässig. Für die Ausgleichungsbemessung erscheint vielmehr eine am Gedanken der praktischen Konkordanz orientierte Interessenabwägung geboten, die zu einem möglichst ...mehr

Zunächst hat der Prozessbevollmächtigte Rechtsanwalt A in dem Kostenfestsetzungsantrag gem. § 104 Abs. 2 S. 1 ZPO glaubhaft zu machen, dass ihm die geltend gemachten Gebühren und Auslagen einschließlich der Umsatzsteuer angefallen sind. Im Regelfall bedarf es einer besonderen Glaubhaftmachung nicht, weil der Anfall sich aus den Gerichtakten ergibt. Hinsichtlich der auf die G...mehr

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“Die gemäß § 11 Abs. 1 RPflG, §§ 104 Abs. 3, 567 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde des Klägers ist begründet. 1. Die Beklagten zu 1. bis 3. haben keinen zulässigen Kostenfestsetzungsantrag gestellt; ihr Kostenfestsetzungsantrag vom 2.9.2022 ist wegen der nicht nach Streitgenossen unterscheidenden Geltendmachung eines einheitlichen Erstattungsbetr...mehr

Die Anwendung der Tabelle zu § 49 RVG erst bei einem Gegenstandswert von mehr als 4.000,00 EUR bleibt unverändert. Die PKH/VKH-Gebühren sind deshalb bei einem Gegenstandswert bis 4.000,00 EUR unverändert aus der Wahlanwaltsgebührentabelle (§ 13 RVG) abzulesen. BRAK und DAV hatten hier gefordert, dass die Tabelle zu § 49 RVG erst bei einem Gegenstandswert von mehr als 5.000,0...mehr

Rz. 1459 Zum Zweiten muss die im Mandatsverhältnis (zwischen Rechtsanwalt und Mandant) bereits angefallene Gebühr darüber hinaus dann schadensersatzrechtlich im (Schadensersatz-)Verhältnis Schädiger – Geschädigter nach Maßgabe des § 249 BGB (erforderliche Kosten, dazu Rdn 1473 ff.) zu erstatten sein. Der Geschädigte muss also im Innenverhältnis zur Zahlung der in Rechnung ge...mehr

1. Die Gebührenrechtslage Den überzeugenden Ausführungen der UdG ist nichts hinzuzufügen, außer dass sie zutreffend sind. Das hatte ja auch schon der Einzelrichter des Senats erkannt, der sich der UdG und ihrer Begründung angeschlossen hat. Die Ausführungen entsprechen der Intention der Neuregelung in der Vorbem. 4.1 Anm. 3 VV durch das KostRÄG 2021 (dazu Burhoff, AGS 2021, 4...mehr

Rz. 681 Bei Schwerverletzten (insbesondere mit Hirnschädigung) muss die Gefahr einer – u.U. latenten – Geschäftsunfähigkeit nach §§ 104 Nr. 2, 105 BGB bedacht werden (dazu Rdn 1342). Rz. 682 Bestehen hinsichtlich der Geschäftsfähigkeit Bedenken, ist u.U. die Einholung eines ärztlichen (amtsärztlichen) Gutachtens angeraten. Die Erforderlichkeit einer Pflegschaft oder Betreuung...mehr

Rz. 912 Hinweis Siehe auch Rdn 898 ff., 1514 ff. Rz. 913 § 356 StGB – Parteiverratmehr

Rz. 919 Eine Vertretung des Fahrers im Straf-/Ordnungswidrigkeitsverfahren schließt die zivilrechtliche Vertretung der Insassen (unabhängig vom Verwandtschaftsgrad) aus. Gleiches muss auch dann gelten, wenn nur zivilrechtliche Ansprüche gegenüber dem weiteren Unfallbeteiligten verfolgt werden; auch hier ist der Fahrer potentieller Anspruchsgegner der weiteren Insassen auch i...mehr

Rz. 1484 Korrespondiert ein Rechtsanwalt, der sich selbst vertritt, zunächst auf privatem Briefkopf, ist der Zeitpunkt, zu dem er erstmals unter Kanzleibriefkopf korrespondiert, derjenige der (Eigen-)Beauftragung. Ist dieser Zeitpunkt vor Verzugseintritt, können (fiktive) Kosten für die außergerichtliche Vertretung nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.[1570] Rz. 1...mehr

Rz. 1520 Der Rechtsanwalt hat gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten keinen eigenen Anspruch auf Zahlung von Gebühren. Der Anspruch besteht nur in der Person seines (schadenersatzberechtigten) Mandanten. In eigenem Namen aus eigenem Recht kann der Anwalt die Gebühren zwar gegenüber seinem Mandanten verfolgen, nicht aber gegenüber dem Schadenersatzverpflichteten einklagen....mehr

Ich muss bei solchen Ausführungen immer darauf achten, dass ich bei meinen Anmerkungen nicht über das Ziel hinausschieße und muss mich mäßigen. So auch hier. 1. Mittelgebühr In meinen Augen die pure Ignoranz der vorliegenden Rspr. zu § 14 RVG im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren, die von der Rspr. des LG Osnabrück abweicht (vgl. die Nachw. bei Burhoff/Volpert/Burhoff...mehr

Rz. 86 Geldwäsche ist gemäß § 261 StGB [102] strafbar (§ 1 Abs. 1 GwG). Geldwäsche bedarf jedoch anderweitiger rechtswidriger, in § 261 StGB näher beschriebener, Vortaten als Grundlage. Rz. 87 Seit dem 1.1.2020 ist das nachgeschärfte Geldwäschegesetz (GwG) in Kraft. Deutlich mehr Unternehmen haben nun geldwäscherechtliche Verpflichtungen zu erfüllen. Das Gesetz verpflichtet in...mehr

1. Bewertung nach § 42 Abs. 1 FamGKG Verfahren auf Zahlung einer Nutzungsentschädigung für die Zeit nach der Scheidung sind keine Ehewohnungssachen, sondern Familienstreitsachen. Daher ist § 48 Abs. 1 FamGKG nicht anwendbar. Erstaunlicherweise fehlt für wiederkehrende Leistungen eine Regelung im FamGKG. Soweit das OLG Brandenburg (NZFam 2020, 691 = AGS 2020, 403) und das OLG ...mehr

Rz. 915 Hinweis Siehe auch Rdn 901 ff., 1514. Rz. 916 Die Rechtsprechung hat keine einheitliche Linie, was auch aus der gesplitteten Zuständigkeit des BGH mit verschiedenen Zivil- und Strafsenaten sowie des Anwaltssenates resultiert.[937] Rz. 917 Ein Anwalt dient dann pflichtwidrig, wenn er einer Partei Rat und Beistand leistet, nachdem er einer anderen Partei in derselben Sac...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In einem Rechtsbeschwerdeverfahren vor dem BGH werden keine wertabhängigen Gebühren erhoben. Die Gebühren des Anwalts berechnen sich dagegen gem. § 2 Abs. 1 RVG nach dem Gegenstandswert, sodass insoweit eine gesonderte Festsetzung nach § 33 RVG vorzunehmen ist. Umstritten ist in Ordnungsgeldverfahren, ob der volle Wert der Hauptsache anzusetze...mehr

Von Dipl.-Rpfl. Peter Mock. 2. Aufl., 2024. Nomos Verlag, Baden-Baden. 928 S., 79,00 EUR Nur, wer die Grundlagen und Ausnahmen der Zwangsvollstreckung beherrscht, kann für seinen Mandanten Forderungen effektiv umsetzen, zumal im Rahmen der Forderungsaufstellung das Prinzip gilt: "Wer zuerst kommt, mahlt zuerst". Der Verfasser weist zutreffend darauf hin, dass die Forderungsvo...mehr

Vertritt der Anwalt im Verfahren auf Vollstreckbarerklärung mehrere Auftraggeber gemeinschaftlich hinsichtlich desselben Gegenstandes, also z.B. mehrere Gesamtgläubiger, dann erhöht sich die 0,5-Gebühr nach Nr. 1008 VV.[7] Die Erhöhung beträgt 0,3 je weiteren Auftraggeber, sodass der Anwalt bei Vertretung von zwei Auftraggebern 0,8 erhält. Gleiches gilt für den Anwalt des An...mehr

Rz. 1491 Die Kosten eines ausländischen Verkehrsanwalts sind i.d.R. nicht erstattungsfähig. Die Erstattungsfähigkeit von Kosten des ausländischen Verkehrsanwalts kann nicht allein damit begründet werden, dass es sich um eine ausländische Partei handelt; es gelten vielmehr dieselben Kriterien wie für eine inländische Partei.[1576] Rz. 1492 Es bedarf der Notwendigkeitsprüfung i...mehr

Der Vorschlag beinhaltet ferner, die Kappungsgrenze in § 49 RVG auf über 80.000,00 EUR anzuheben. Derzeit werden die aus der Staatskasse bei PKH und VKH zu zahlenden Gebühren in der Wertstufe "über 50.000,00 EUR" gekappt. Durch das KostRÄG 2021 war die Kappungsgrenze in § 49 RVG zum 1.1.2021 von über 30.000,00 EUR auf über 50.000,00 EUR angehoben worden. Die geplante Anhebun...mehr

Rz. 1527 Einem Rechtsanwalt ist es nicht gestattet, einseitig und ohne hinreichenden Sachgrund anstehende Verfahren eines Auftraggebers zu vereinzeln, statt sie nach ihrer objektiven Zusammengehörigkeit als eine einzige Angelegenheit zu behandeln, bei der die Gegenstandswerte zusammenzurechnen sind.[1608] Rz. 1528 Ist sowohl eine getrennte als auch eine gehäufte Verfahrensfüh...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend und mahnt zur Vorsicht bei der Antragstellung nach § 42 RVG. An dieser Stelle muss sich der Verteidiger schon die Formulierung des Antrags und die zeitliche Abfolge der Antragstellung(en) genau überlegen. Denn immer dann, wenn die Wahlanwaltsgebühren bereits festgesetzt sind oder aus der Antragstellung erkennbar wird, dass der Rechtsanwalt sei...mehr

Alles richtig gemacht. Sowohl der BGH als auch die Nebenklägervertreterin. Denn sie muss nun wegen der Bindungswirkung der Entscheidung nach § 46 Abs. 2 S. 1 RVG für das Festsetzungsverfahren (u.a. OLG München AGS 2023, 118; LG Augsburg, Beschl. v. 28.9.2022 – 3 Qs 285/22) nicht mehr die Diskussion mit dem dort zuständigen (s. § 55 Abs. 1 S. 1 RVG) Urkundsbeamten der Geschäf...mehr

Ein Kostenfestsetzungsantrag ist von einem Rechtsanwalt als elektronisches Dokument zu übermitteln. OLG Frankfurt, Beschl. v. 16.1.2024 – 18 W 120/23mehr

Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung u.a. anhängig. In diesem ist der Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger beigeordnet. Der Rechtsanwalt hat einen Vorschuss gem. § 47 RVG beantragt, und zwar u.a. auch für eine Terminsgebühr für die Teilnahme an einem Hauptverhandlungstermin, für die zudem auch ein Läng...mehr

Diese Änderungen treten am 1.1.2025 in Kraft. Autor: Rechtsanwalt Norbert Schneider, Neunkirchen AGS 7/2024, S. 289 - 290mehr

Rz. 1571 § 61 RVG – Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzesmehr

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Zur Begründung seiner Auffassung bezieht sich das AG darauf, dass bei der vom Bezirksrevisor zur Untermauerung seiner Auffassung angeführten Fundstelle aus BeckOK RVG/Knaudt, 63. Ed., Stand: 1.3.2024, VV 5115 Rn 7–12 gerade auf den Hintergrund des Normzwecks der Vorschrift der Nr. 5115 VV hingewiesen werde, wonach die h.M. nicht folgerichtig sei. Die Norm verfolge das Ziel, ...mehr

Das OLG Brandenburg hat die Auffassung des Rechtspflegers des LG Potsdam geteilt, die von der Beklagten geltend gemachte Liechtensteinische Bezugssteuer für die nach deutschem Recht nicht umsatzsteuerpflichtige Dienstleistung ihrer in Deutschland ansässigen Prozessbevollmächtigten sei nicht nach Nr. 7008 VV festsetzungsfähig. Das OLG hat darauf verwiesen, dass für die berufss...mehr