Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

ZPO §§ 114, 485, 490 Leitsatz Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich...mehr

ZPO § 127 Abs. 4 Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet. BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Das LG Dresden hatte dem Kläger Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt. Der Rechtsstreit endete durch Vergleich, durch den sich die Beklagte verpflichtete, an den Kläger zum Ausgleich aller Sch...mehr

ZPO § 114 Leitsatz Im Falle einer verheimlichten Erbschaft durch einen Miterben gegenüber einem anderen Miterben kommt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur seit dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Neuregelung der Nutzungsverhältnisse der in die Erbmasse fallenden Wohnung durch den weiteren Miterben in Betracht, nicht aber für die davor verstrichene Zeit, in der der verh...mehr

ZPO §§ 119 Abs. 2, 121 Abs. 2 Leitsatz Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09 Sachverhalt Die Gläubig...mehr

ZPO § 121;; SGB VIII § 52a Leitsatz Der Beiordnung eines Rechtsanwalts nach § 121 ZPO steht in einem Vaterschaftsfeststellungsverfahren nicht entgegen, dass eine unentgeltliche Vertretung durch das Jugendamt möglich wäre. OLG Rostock, Beschl. v. 20.8.2009–10 WF 184/09 Sachverhalt Der Klägerin ist für eine Vaterschaftsfeststellungsklage Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Die B...mehr

ZPO §§ 103, 122 Abs. 1 Nr. 3 Leitsatz Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr zahlungsfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. BGH, Beschl. v. 9.7.2009 – VII ZB 56/08 Sachverhalt Das LG hat dem Beklagten für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt. Die auf Schadens...mehr

ZPO §§ 127, 574 Leitsatz Die Beschwerdebefugnis der Staatskasse ist bei bewilligenden Prozesskostenhilfeentscheidungen auf die in § 127 Abs. 3 S. 1 ZPO ausdrücklich genannten Fälle einer Zahlungsanordnung beschränkt. Sie kann nur solche Beschwerdeanträge stellen, die darauf gerichtet sind, dem Antragsteller die Leistung von Zahlungen auf die Kosten der Prozessführung aufzuerle...mehr

ZPO §§ 118 ff.; GG Art. 3 Abs. 1, 20 Abs. 3, 19 Abs. 4 Leitsatz Die summarische Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Dass die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ei...mehr

ZPO §§ 114 ff.; FGG a.F. § 52a (FamFG § 165) Leitsatz Für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG (§ 165 FamFG) ist grundätzlich Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe zu bewiligen. OLG Köln, Beschl. v. 1.10.2009–25 WF 214/09 Sachverhalt Die Parteien hatten am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Prob...mehr

ZPO §§ 114, 254; BGB § 1603 Abs. 2 Leitsatz Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2009 – II-8 WF 216/09 Aus den Gründen Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfo...mehr

RVG VV Nr. 3104; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Schließen die Parteien einen Vergleich mit einem nicht anhängigen Mehrwert und ist den Parteien auch für den Mehrwert Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sich diese auch auf die aus dem Mehrwert des Vergleichs entstandene Terminsgebühr. LG Koblenz, Beschl. v. 6.11.2009–6 T 135/09 Aus den Gründen Die Beschwerdeführerin hat als...mehr

ZPO §§ 114, 372 a Abs. 2, 386, 387 Leitsatz Die Frage, ob die Entnahme von Blut- oder Speichelproben zur Klärung der Abstammung geduldet werden muss, stellt einen Zwischenstreit dar. In diesem Zwischenstreit sind die §§ 114 ff. ZPO anwendbar; den zu untersuchenden Personen kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden. OLG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2009–12 WF 26/09 Sachverhalt Die Kl...mehr

RVG § 23 Abs. 2 S. 1, Abs. 3 S. 2; RVG VV Nrn. 3500, 3335 Leitsatz Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen eine die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Anm. Abs. 1 zu Nr. 3335 VV auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage...mehr

ZPO §§ 114, 119 Abs. 1 S. 2, 522 Abs. 2 Leitsatz Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus. BGH, Beschl. v. 28.4.2010 – XII ZB 180/06 Sachver...mehr

Es kann offen bleiben, in welchen Grenzen entgegen dem für sich eindeutigen Wortlaut des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO möglicherweise eine Prüfung der Erfolgsaussichten oder des Mutwillens auch bei dem in der Vorinstanz siegreichen Verfahrensbeteiligten erlaubt oder gar geboten ist, insbesondere wenn sich das angefochtene Urteil als eindeutige Fehlentscheidung erweist. Das Berufungs...mehr

ZPO § 114 Ein Versicherungsnehmer, der sich im Verkehrsunfallprozess gegen den von seinem mitverklagten Haftpflichtversicherer gegen ihn erhobenen Vorwurf eines versuchten Versicherungsbetrugs verteidigen will, handelt nicht mutwillig i.S.v. § 114 S. 1 ZPO, wenn er Prozesskostenhilfe für die Vertretung durch einen eigenen Anwalt begehrt, obwohl ihm der Haftpflichtversicherer ...mehr

Wird Prozesskostenhilfe für die Durchführung eines selbstständigen Beweisverfahrens beantragt, sind nicht die Erfolgsaussichten einer beabsichtigten Klage, sondern die des Beweisverfahrens ausschlaggebend. Daher kann Prozesskostenhilfe wegen fehlender Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage nur verneint werden, wenn ein Anspruch offensichtlich besteht. Auch bei der Prüfung...mehr

1. Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 574 ZPO i.V.m. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie nach § 574 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 ZPO i.V.m. § 574 Abs. 2 Nr. 1 und 2 ZPO zugelassen hat. Daran ist der Senat gebunden (§ 574 Abs. 3 S. 2 ZPO). Zwar kommt eine Zulassung der Rechtsbeschwerde bei der Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur in Betracht, wenn es um Frage...mehr

Im Falle einer verheimlichten Erbschaft durch einen Miterben gegenüber einem anderen Miterben kommt die Bewilligung der Prozesskostenhilfe nur seit dem Zeitpunkt der Aufforderung zur Neuregelung der Nutzungsverhältnisse der in die Erbmasse fallenden Wohnung durch den weiteren Miterben in Betracht, nicht aber für die davor verstrichene Zeit, in der der verheimlichende Miterbe...mehr

Die Frage, ob die Entnahme von Blut- oder Speichelproben zur Klärung der Abstammung geduldet werden muss, stellt einen Zwischenstreit dar. In diesem Zwischenstreit sind die §§ 114 ff. ZPO anwendbar; den zu untersuchenden Personen kann Prozesskostenhilfe bewilligt werden. OLG Hamburg, Beschl. v. 17.3.2009–12 WF 26/09mehr

Die Parteien hatten am 5.3.2009 eine Vereinbarung zum Umgangsrecht des Antragsgegners geschlossen, bei deren Umsetzung es wiederholt zu Problemen gekommen ist. Die Antragstellerin hat daraufhin für ein Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG Prozesskostenhilfe beantragt, die ihr auch bewilligt worden ist. Die ebenfalls beantragte Beiordnung eines Rechtsanwalts hat das AG abgele...mehr

Schließen die Parteien einen Vergleich mit einem nicht anhängigen Mehrwert und ist den Parteien auch für den Mehrwert Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so erstreckt sich diese auch auf die aus dem Mehrwert des Vergleichs entstandene Terminsgebühr. LG Koblenz, Beschl. v. 6.11.2009–6 T 135/09mehr

Auch bei der eingeschränkten pauschalen Bewilligung der Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung gem. § 119 Abs. 2 ZPO ist die Notwendigkeit der Beiordnung eines Rechtsanwalts in Anwendung des § 121 Abs. 2 ZPO für die jeweilige Maßnahme der Zwangsvollstreckung zu prüfen. BGH, Beschl. v. 10.12.2009 – VII ZB 31/09mehr

Wurde für eine Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, so umfasst dies jedenfalls für den Mindestunterhalt minderjähriger Kinder auch die Leistungsstufe, ohne dass es insoweit einer weiteren Entscheidung bedarf. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 18.12.2009 – II-8 WF 216/09mehr

Dem Berufungsbeklagten kann nach Eingang der Rechtsmittelbegründung Prozesskostenhilfe zur Verteidigung gegen die Berufung nicht mit der Begründung versagt werden, eine Entscheidung über die Zurückweisung der Berufung durch einstimmigen Beschluss (§ 522 Abs. 2 ZPO) stehe noch aus. BGH, Beschl. v. 28.4.2010 – XII ZB 180/06mehr

Für das Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG (§ 165 FamFG) ist grundätzlich Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe zu bewiligen. OLG Köln, Beschl. v. 1.10.2009–25 WF 214/09mehr

I. 1. Die Verfassungsbeschwerde betrifft ein zivilgerichtliches Prozesskostenhilfeverfahren. Der Beschwerdeführer nimmt im Ausgangsverfahren den Vater seiner früheren Frau (im Folgenden: Beklagter) auf Zahlung von etwa 325.000,00 EUR in Anspruch. Beschwerdeführer und Beklagter sind iranische Staatsbürger, leben aber seit Jahrzehnten in Deutschland. Parallel zur Klage stellte ...mehr

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Die Beschwerde hat mit der Maßgabe Erfolg, dass der angefochtene Beschluss aufzuheben ist. Durch Beschluss hat das AG den Klägern für die erhobene Stufenklage unbeschränkt Prozesskostenhilfe bewilligt, mithin auch für die Leistungsstufe. Diese Bewilligung ist rechtmäßig erfolgt (Zöller, ZPO, 28. Aufl., § 114, Rn 37). Eine spätere Einschränkung der bereits bewilligten Prozessk...mehr

Die Parteien sind geschiedene Eheleute. Gegen das Scheidungsverbundurteil hat der anwaltlich vertretene Antragsgegner rechtzeitig Berufung eingelegt und Anträge sowie Begründung einem weiteren Schriftsatz vorbehalten. Nach Zustellung der Berufungsschrift an den erstinstanzlichen Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin hatte sich dieser mit am 3.8.2006 beim OLG eingegange...mehr

Die Antragstellerin nimmt die Antragsgegnerin im Wege einer Leistungsklage auf Zahlung von Nutzungsentschädigung in Anspruch. Die Klageschrift wird eingeleitet mit einem Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe. Der Hintergrund der Inanspruchnahme stellt sich wie folgt dar: Die Beteiligten sind Schwestern, sie bilden die ungeteilte Erbengemeinschaft nach ihrem am 18.1.20...mehr

Die Gläubigerin beabsichtigt, gegen den Schuldner aus einem vor dem ArbG abgeschlossenen Vergleich, in dem sich der Schuldner zur Zahlung restlichen Arbeitslohns in Höhe von 3.618,00 EUR und zur Erteilung entsprechender Lohnabrechnungen verpflichtete, die Zwangsvollstreckung zu betreiben. Sie hat beantragt, ihr für das Vollstreckungsverfahren Prozesskostenhilfe zu bewilligen...mehr

Ein Rechtsmittel das bedingt für den Fall der Bewilligung von PKH erhoben wird ist unzulässig.[1] Wird PKH für ein Rechtsmittel beantragt, so darf dieses nicht (bedingt) für den Fall der Bewilligung von PKH eingelegt sein.[2] Dies ist eine typische Haftungsfalle! Umgekehrt sollte nur PKH für eine beabsichtigte Berufung eingelegt werden so ist zu beachten: Erfüllt ein Schrifts...mehr

Der Antragstellerin ist Prozesskostenhilfe für die zuletzt gestellten Anträge zu bewilligen. 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein selbstständiges Beweisverfahren ist – wovon auch das LG im Ansatzpunkt zutreffend ausgegangen ist – nicht ausgeschlossen (vgl. Zöller/Herget, ZPO, 27. Aufl., § 490 Rn 5 m. w. Nachw.). 2. Die Voraussetzungen für die Bewilligung von Pro...mehr

Die Antragstellerin beauftragte zusammen mit Frau S. die Antragsgegnerin mit der Herstellung und Lieferung eines Hauses nach dem System "M. B." der Firma K. GmbH & Co. KG. Die Lieferung der Bauteile erfolgte am 24.8.2006. Die Montage führte im Auftrag der Bauherren der vormalige Antragsgegner Nr. 2, J. G., durch. Die Antragstellerin behauptet, dass das Haus erhebliche Mängel ...mehr

Die summarische Prüfung der Erfolgsaussicht einer beabsichtigten Klage im Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nämlich nicht selbst bieten, sondern ihn erst zugänglich machen (vgl. BVerfGE 81, 347 <357>). Dass die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung einen hohen Begründungsaufwand von 21 Seiten erfordert und inhaltl...mehr

Das Gericht schließt sich der letztgenannten Ansicht an. Die Überlegungen, die bei der Erwägung anzustellen sind, ob und in welchem Umfang einer Partei Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist, können keine Rolle mehr spielen, wenn PKH einmal uneingeschränkt bewilligt worden ist. Die ohne Einschränkung erfolgte Gewährung von Prozesskostenhilfe im Festsetzungsverfahren nachträgli...mehr

1. Das LG vertritt in Übereinstimmung mit Teilen der Instanzgerichte (z.B. LG Düsseldorf JurBüro 1993, 361; LG Koblenz Rpfleger 2005, 200 sowie FamRZ 2005, 529 und JurBüro 2002, 321; ebenso LG Deggendorf JurBüro 2002, 662; LG Kleve Rpfleger 2005, 54; LG Bayreuth JurBüro 2000, 546) die Ansicht, jedenfalls für einfache Fälle der Mobiliarvollstreckung sei die Vertretung durch e...mehr

I. Die weitere Beschwerde ist zulässig. Sie betrifft die Festsetzung einer nach § 55 RVG zu gewährenden Anwaltsvergütung, richtet sich gegen eine landgerichtliche Beschwerdeentscheidung und wurde in den Gründen des angefochtenen Beschlusses wegen grundsätzlicher Bedeutung einer Rechtsfrage ausdrücklich zugelassen. Die weitere Beschwerde ist somit statthaft (§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

Der Antragsteller kann natürlich klarstellen, dass er nur einen Antrag auf PKH stelle und diesem den "Entwurf einer Klage" beifügen. Damit wird die Klage nicht anhängig und nicht rechtshängig. Gleichwohl wird die Verjährung nach § 204 Abs. 1 Nr. 14 BGB gehemmt.[1] Wird PKH abgelehnt und später ein neuer Antrag gestellt, so hat der Anwalt die Fristen hierzu zu beachten, denn ...mehr

Die Beschwerdeführerin hat als Prozessbevollmächtigte der Beklagten einen Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung der Terminsgebühr, die nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 3104 VV durch die Einigung über die in dem gerichtlichen Vergleich geregelten, nicht rechtshängigen Ansprüche begründet worden ist. Ob bei einem so genannten "Mehrvergleich" im Rahmen der Prozesskostenhilfe nur ...mehr

Die gem. §§ 127 Abs. 2, 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde ist begründet. In Rspr. und Lit. ist seit langem streitig, ob im Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG die Beiordnung eines Rechtsanwalts in Betracht kommt. Soweit dabei die Auffassung vertreten wird, eine Beiordnung habe regelmäßig nicht zu erfolgen, weil nicht rechtlich schwierige Probleme, sondern die Ausräumung ...mehr

Den Beschwerdeführern ist gem. § 114 ZPO Prozesskostenhilfe zu bewilligen, weil ihre Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussicht hat, nicht mutwillig ist und auch die erforderlichen wirtschaftlichen Voraussetzungen gegeben sind. Die Bestimmungen über die Bewilligung von Prozesskostenhilfe sind anwendbar. Die §§ 114 ff. ZPO gelten für die in der ZPO geregelten Streitigkeiten...mehr

ZPO §§ 124,127; RVG § 23; VV RVG Nr. 3335 Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens gegen die Prozesskostenhilfe versagende Entscheidung ist dann entsprechend Abs. 1 der Anmerkung zu Nr. 3335 VV RVG auf den Wert der Hauptsache festzusetzen, wenn sich die Beschwerde gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht der beabsichtigten Klage richtet. OLG Stutt...mehr

Bei begründetem Anlass muss der Anwalt die Partei auf die Möglichkeit hinweisen, PKH oder VKH zu beantragen.[1] Ergeben die Umstände, dass die Partei möglicherweise die Voraussetzungen der PKH/VKH erfüllt, so muss der Anwalt dem nachgehen. Solche Umstände sind: Die Partei bezieht Sozialhilfe, sie ist arbeitslos, der Gerichtsvollzieher habe gepfändet, sie wisse nicht wie sie ...mehr

ZPO §§ 114 Satz 1, 115 Abs. 1 Satz 2; Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenk...mehr

RVG § 33; GKG § 63 Leitsatz Wird im PKH-Verfahren ein Streitwert festgesetzt, dient dieses aufgrund der Gebührenfreiheit des Verfahrens allein der Bestimmung der Anwaltsgebühren. Die Beschwerde gegen die Streitwertentscheidung ist daher gem. § 33 RVG zu behandeln. OLG Rostock, Beschl. v. 11.5.2009–3 W 102/08 Sachverhalt Die beim AG Rostock eingereichte Auskunftsklage verbunden m...mehr

RVG §§ 13, 49; RVG VV Nr. 7002 Leitsatz Will der Einzelrichter des Beschwerdegerichts die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zulassen, muss er die Sache der Kammer übertragen. Die von einem Einzelrichter getroffene Beschwerdeentscheidung, in der er die weitere Beschwerde wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen hat, ist wegen des Verstoßes gegen den gesetzli...mehr

RVG 7 Abs. 1; RVG VV Nr. 1008; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Ist nur einem von mehreren Streitgenossen, die durch denselben Anwalt vertreten werden, Prozesskostenhilfe bewilligt worden, so ist dem beigeordneten Anwalt aus der Landeskasse die volle Vergütung zu zahlen, die sich bei Vertetung nur dieses Streitgenossen ergeben hätte. AG Mosbach, Beschl. v. 9.2.2010–2 C 276/09 Sachverha...mehr

ZPO §§ 127 Abs. 4, 574 Leitsatz Im Prozesskostenhilfeverfahren werden die außergerichtlichen Kosten eines Rechtsbeschwerdeverfahrens nicht erstattet BGH, Beschl. v. 9.3.2010 – VI ZB 56/07 Sachverhalt Dem Kläger war für die beabsichtigte Klage Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnung bewilligt worden. Später schlossen die Parteien einen Vergleich, durch den sich die Beklagte ve...mehr