Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine einmal bewilligte Prozesskostenhilfe wieder aufgehoben werden kann. Sachverhalt Dem Kläger war mit Beschluss des FamG vom 06.07.2007 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlungsverpflichtung bewilligt worden. Gemäß Verfügung vom 9.9.2009 wurde er aufgefordert, sich über etwaige Änderungen seiner per...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Bemessung von Freibeträgen bei der Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe auseinandergesetzt und hierbei auf eine großzügige Einzelfallprüfung abgestellt. Sachverhalt Das AG hatte dem Beschwerdeführer für das Scheidungsverfahren zunächst ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt. Nach Beendigung des Scheidungsverfa...mehr

Leitsatz Zwischen den Beteiligten war das Ehescheidungsverfahren anhängig. Zum Zeitpunkt des Antragseingangs am 18.1.2007 verfügte die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen i.H.v. 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches i.H.v. 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleich waren drei auszugleichende Anrechte bekannt geworden. Im Verbund nahm der Antr...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Verpflichtung des Ehemannes zur Zahlung nachehelichen Unterhalts an die Ehefrau. Das OLG Zweibrücken hat sich in dieser Entscheidung primär mit dem Umfang der Erwerbspflicht der den 5-jährigen Sohn der Parteien betreuenden Kindesmutter auseinandergesetzt. Der gemeinsame Sohn der Parteien besuchte einen Ganztagskindergarten in einem Nachba...mehr

Rz. 1 Die Beiladung ist eine Verfahrensmaßnahme des Gerichts (Rz. 46), durch die ein Dritter (Rz. 7), der nicht schon Beteiligter i. S. v. § 57 Nr. 1–4 FGO des anhängigen Verfahrens (Rz. 2) ist[1], die Rechtsstellung eines Beteiligten nach § 57 Nr. 3 FGO in diesem Verfahren erlangt (Rz. 7). Die Beiladung ersetzt die zivilprozessuale Nebenintervention nach § 66 ZPO und Streitv...mehr

Leitsatz Erstinstanzlich hatte das Familiengericht der Antragsgegnerin nachehelichen Unterhalt zugesprochen und den Anspruch bis zum 31.12.2016 befristet. Die Antragsgegnerin beabsichtigte, Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil einzulegen und beantragte insoweit Prozesskostenhilfe für das Berufungsverfahren, die ihr nicht gewährt wurde. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassu...mehr

Die sofortige Beschwerde gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss ist nach § 127 Abs. 2 ZPO zulässig, insbesondere fristgerecht eingelegt worden. Sie hat auch in der Sache Erfolg, weil die Antragsgegnerin nunmehr im Beschwerdeverfahren gegenüber dem Anspruch auf Auskunft durch Vorlage eines notariellen Nachlassverzeichnisses nach § 2314 Abs. 1 BGB die Dürftigkeitsei...mehr

Leitsatz Der BFH lehnte den Antrag einer Vermieterin von Wohnungen an Prostituierte auf Prozesskostenhilfe (PKH) ab, nachdem das Finanzgericht in seinem klageabweisenden Urteil die Revision (wegen Abweichung von anderen FG-Entscheidungen) zugelassen hatte. Der BFH verneinte eine hinreichende Erfolgsaussicht eines Revisionsverfahrens aufgrund der Sachverhaltswürdigung durch da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage der Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen einen ablehnenden PKH-Beschluss im Zusammenhang mit einem Abänderungsverfahren gemäß § 655 ZPO im vereinfachten Verfahren. Sachverhalt Die Antragstellerin war die minderjährige Tochter des Antragsgegners und begehrte Prozesskostenhilfe für ein Abänderungsverfahren gemäß § 655 ZPO...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob es sich bei zuvor abgetrennten und wieder aufgenommenen Versorgungsausgleichsverfahren gebührenrechtlich um eine neue Angelegenheit handelt, die zuvor entstandene Rechtsanwaltsgebühren anzurechnen sind. Sachverhalt Durch Urteil vom 8.2.2005 hatte das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die Folgesache Versorgung...mehr

Leitsatz Abgetrennte bzw. ausgesetzte Verfahren zum Versorgungsausgleich sind bei Wiederaufnahme des Verfahrens nach neuem Recht zu behandeln. Nach Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG werden vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichssachen, die in das neue Recht übergeleitet werden, als selbständige Versorgungsausgleichssachen fortgeführt. Das OLG Dresden hat sich in dieser Entsc...mehr

Leitsatz Im Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Das Ehescheidungsurteil war seit dem 26.8.1999 rechtskräftig. Seinerzeit war der Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG a.F. ausgesetzt worden. Erstmalig mit Schreiben der Rechtspflegerin vom 12.2.2010 wurde das Verfahren zur Überprüfung der fortbestehende...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob in einem Sorgerechtsverfahren, in dem ein Erörterungstermin nicht stattfindet und das Gericht ohne Termin entscheidet, eine Terminsgebühr gemäß RVG-VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1 entstehen kann. Sachverhalt Der Kindesvater beantragte, ihm die elterliche Sorge für das gemeinsame Kind der Beteiligten zu übertragen. Ihm war Prozessk...mehr

Die Antragstellerin möchte mit der beabsichtigten Klage die beiden Antragsgegner unter anderem auf Feststellung in Anspruch nehmen, dass sie – die Antragstellerin – sowie ihre Schwester Frau M jeweils zu 1/6 neben den beiden Antragsgegnern zu je 1/3 Erben nach der am 30. Juni 2002 verstorbenen W geworden seien. Sie möchte die Antragsgegner als Miterben des Weiteren auf Ausku...mehr

Leitsatz 1. Ein vom Kläger erklärter Verzicht auf mündliche Verhandlung wird wirkungslos, wenn das FG einen Erörterungstermin anberaumt und das persönliche Erscheinen des Klägers anordnet. Das FG darf danach nur dann ohne mündliche Verhandlung entscheiden, wenn die Beteiligten erneut darauf verzichten. 2. Bittet der Kläger wegen fehlender finanzieller Mittel für die Anreise u...mehr

Leitsatz Gegenstand der Entscheidung des OLG Naumburg war die Frage, ob sich die Bewilligung von Prozesskostenhilfe im Ehescheidungsverfahren auch auf das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren erstreckt oder insoweit erneut Prozesskostenhilfe bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt werden muss. Sachverhalt In dem Ehescheidungsverfahren war dem Antragsgegner Prozessk...mehr

Leitsatz Das OLG Dresden hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wie ausgesetzte und vom Verbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren nach deren Wiederaufnahme zu behandeln sind. Sachverhalt Das AG hatte die Ehe der Parteien geschieden und das Verfahren über den Versorgungsausgleich gemäß § 2 Abs. 1 S. 2 VAÜG ausgesetzt. Für die Ehesache war de...mehr

Leitsatz Die ordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume ist nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Vermieter auf diese Weise auf ein Mangelbeseitigungsverlangen des Mieters reagiert. (Leitsatz der Redaktion) Normenkette BGB § 542 Abs. 1 Kommentar In einem gewerblichen Mietvertrag über eine Lagerhalle war vereinbart, dass das Mietverhältnis nach Ablauf einer V...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob einem in den USA lebenden unterhaltspflichtigen Hochschullehrer fiktive Einkünfte für die einkommenslose vorlesungsfreie Zeit angerechnet werden können. Sachverhalt Den minderjährigen Klägerinnen war Prozesskostenhilfe für die von ihnen beabsichtigte Klage nicht gewährt worden. Sie begehrten die Abänderung von Jugenda...mehr

Leitsatz Da die Kosten der Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses sowie der Wertermittlung nach § 2314 Abs. 1 Satz 2 u. 3 BGB dem Nachlass zur Last fallen, kann sich der Erbe ggü. dem pflichtteilsberechtigten Nichterben auf die Dürftigkeitseinrede nach § 1990 BGB berufen. Sachverhalt Die Beschwerdeführerin wendet sich gegen einen PKH ablehnenden Beschluss. Im Hau...mehr

Leitsatz Das Thüringer OLG hat sich in dieser Entscheidung damit auseinandergesetzt, ob bei Wiederaufnahme eines abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens die zuvor bereits bewilligte Prozesskostenhilfe weiter gilt oder erneut Verfahrenskostenhilfe für das wieder aufgenommene Versorgungsausgleichsverfahren zu beantragen ist. Sachverhalt Das AG hatte der Antragstellerin Pro...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstattungsfähigkeit der Anwaltsgebühren im Scheidungsverfahren bezüglich einer nicht rechtshängig gewordenen Folgesache auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragsgegner war im Ehescheidungsverfahren von Rechtsanwältin D.-R. als ihm im Rahmen der ihm gewährten Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwältin vertr...mehr

Leitsatz Im Rahmen eines nach § 50 Abs. 1 Nr. 2 VersAusglG wieder aufgenommenen abgetrennten Versorgungsausgleichsverfahrens begehrte die Antragsgegnerin die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe nach den §§ 76 ff. FamFG. Im Hinblick auf die bereits vor der Abtrennung des Versorgungsausgleichsverfahrens erfolgte Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat das Familiengericht den Ve...mehr

Leitsatz Gegenstand des Beschwerdeverfahrens war die Frage, unter welchen Voraussetzungen die bewilligte Prozesskostenhilfe wegen eingetretenen Zahlungsrückstandes aufgehoben werden kann. Sachverhalt Das AG hatte die der Beklagten mit Beschluss vom 22.7.2008 bewilligte Prozesskostenhilfe aufgehoben, da sie die ihr aufgegebenen Raten in der Vergangenheit unpünktlich und seit J...mehr

Leitsatz Der Antragsteller verlangte von der Kindesmutter die Einwilligung in eine genetische Abstammungsuntersuchung und Duldung einer Probeentnahme nach § 1598a BGB. Die Zustimmung wurde von der Mutter mit der Begründung verweigert, ihre Einwilligung sei nicht erforderlich, weil allein durch die Entnahme beim Vater und beim Kind die Abstammung des Kindes geklärt werden kön...mehr

Leitsatz Der Antragsgegnerin war ein Aufhebungsbeschluss zur Prozesskostenhilfe vom 18.3.2010 am 1.4.2010 wirksam zugestellt worden. Eine Rechtsbehelfsbelehrung enthielt dieser Beschluss nicht. Die Antragsgegnerin legte nach Ablauf der Rechtsmittelfrist Beschwerde ein und beantragte wegen der Versäumung der Beschwerdefrist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand. Ihr Rechtsmitte...mehr

Leitsatz Die nicht verheiratete Mutter eines im April 2009 geborenen Kindes lebte mit dem Mann zusammen, der die Vaterschaft anerkannt hatte. Der Kläger, der sich nach der Geburt des Kindes um die Anerkennung der Vaterschaft bemüht hatte, begehrte Prozesskostenhilfe für eine Vaterschaftsanfechtungsklage und berief sich darauf, der biologische Vater des Kindes zu sein. Erstinst...mehr

Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Pflichten aus den Art. 96 und 98 Abs. 2 MwStSystRL verstoßen, dass sie einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Leistungen anwendet, die von den Rechtsanwälten, den Rechtsanwälten beim Conseil d’État und bei der Cour de cassation und den "avoués" erbracht werden und für die diese vollständig oder teilweise durch den St...mehr

Sachverhalt Mit ihrer Klage hatte die EU-Kommission Frankreich einen Verstoß gegen Art. 96 und 98 Abs. 2 der MwStSystRL vorgeworfen. Frankreich habe zu Unrecht einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Anwaltsleistungen, die von den "avocats", den "avocats au Conseil d'État et à la Cour de Cassation" und den "avoués" erbracht werden, und deren Honorare vollständig oder teilwei...mehr

Leitsatz Die minderjährigen Töchter des Beklagten hatten ihren Vater auf Zahlung von Kindesunterhalt in Anspruch genommen und waren davon ausgegangen, dass er aufgrund seines "überdurchschnittlichen" Einkommens verpflichtet sei, Kindesunterhalt über den Tabellensätzen der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen. Sie beabsichtigten, gegen das erstinstanzliche Urteil, das ihren Anträgen...mehr

Leitsatz Der volljährige Kläger nahm seinen Vater auf Zahlung von Ausbildungsunterhalt in Anspruch. Nach Abbruch eines nicht seinen Neigungen und Fähigkeiten entsprechenden Studiums der Philosophie, Anglistik und Germanistik hatte er eine Berufsausbildung zum Krankenpfleger begonnen, die er abbrach und eine Ausbildung zum "Mediengestalter Bild und Ton" aufnahm. Das AG hatte ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war primär die Frage, ob die nachträgliche Zulassung der Beschwerde im Nichtabhilfebeschluss des erstinstanzlichen Gerichts gegen die Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt zulässig ist. Sachverhalt Das erstinstanzliche Gericht hatte der Antragstellerin für das Ehescheidungsverfahren für den ersten Rechtszug Prozesskostenhilf...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Für ihre Rechtsverteidigung in der zweiten Instanz beantragte die 50-jäh...mehr

Leitsatz In diesem Rechtsbeschwerdeverfahren ging es um die Frage, ob eine Prozesspartei eine Kapital-Lebensversicherung vor Inanspruchnahme von Prozesskostenhilfe für die Prozesskosten einzusetzen hat. Sachverhalt Die Parteien stritten in zweiter Instanz um die Höhe des Trennungsunterhalts der Klägerin. Erstinstanzlich war der Beklagte verurteilt worden. Auf das Verfahren wa...mehr

Leitsatz Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob in einem Altverfahren auf Anfechtung der Vaterschaft einer Kindesmutter, die zur Wahrung ihrer eigenen Rechte aufseiten des Kindes dem Rechtsstreit beitritt, Prozesskostenhilfe zu bewilligen ist. Sachverhalt Die Parteien stritten um die Anfechtung der vom Kläger anerkannten Vaterschaft für d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt. In einem Verfahren hinsichtlich des nachehelichen Unterhalts schlossen sie am 28.10.2008 einen Vergleich, wonach der Kläger sich u.a. verpflichtete, einen Einmalbetrag i.H.v. 4.000,00 EUR als Abfindungsbetrag für einen noch bestehenden nachehelichen Aufstockungsunterhaltsanspruch an die Beklagte zu zahlen...mehr

Leitsatz Wohnen die Eltern in unterschiedlichen Städten, fallen bei der Ausübung des Umgangsrechts häufig Kosten an. In diesem Zusammenhang stellt sich die Frage, ob der Umgangsberechtigte diese Kosten alleine tragen muss oder ob sie bei der Berechnung des Kindesunterhalts in Abzug gebracht werden können. Eben diese Auffassung hat das Thüringer OLG in seiner Entscheidung ver...mehr

Leitsatz Gegenstand dieses Verfahrens war die Frage, ob sich die ursprünglich im Ehescheidungsverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf ein nach dem 01.09.2009 wieder aufgenommenes Verfahren zur Durchführung des Versorgungsausgleichs erstreckt. Sachverhalt Der Antragsgegnerin war mit Beschluss vom 06.07.1998 für das Ehescheidungsverbundverfahren Prozesskostenhilfe bewi...mehr

Leitsatz Den Klägern war in einem Unterhaltsrechtsstreit gegen ihre Eltern Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Abschluss des Rechtsstreits in erster Instanz erließ das Gericht einen Beschluss nach § 120 Abs. 4 ZPO unter Hinweis auf die Verbesserung der wirtschaftlichen Situation der Kläger. Hiergegen wehrten sich die Kläger mit der Beschwerde, die in der Sache erfolgrei...mehr

Rz. 19 Die Rspr. zum Verschulden im Zusammenhang mit der Wiedereinsetzung ist fast endlos und nimmt immer weiter zu. Wegen der Vielzahl der für eine Wiedereinsetzung bedeutsamen Lebensvorgänge und der in jedem Fall anderen Einzelumstände sowie wegen der Anwendung des subjektiven Verschuldensbegriffs sind die meisten Urteile nicht oder nur bedingt auf andere Fälle übertragbar...mehr

Rz. 38 Binnen zwei Wochen nach Wegfall des Hindernisses muss der Antrag gestellt werden (Abs. 2 S. 1 Hs. 1). Ab 1.9.2004 ist durch Ergänzung des Abs. 2 S. 1 um einen Hs. 2 die Antragsfrist bei Versäumung der Revisionsbegründungsfrist und der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde auf 1 Monat verlängert worden[1]. Der Wiedereinsetzung steht nicht entgegen, dass di...mehr

Rz. 49 Mit Ablauf eines Jahres seit dem Ende der versäumten Frist endet aus Gründen der Rechtssicherheit grundsätzlich die Möglichkeit der Wiedereinsetzung. Nach Ablauf dieses Jahres kann also weder ein Antrag auf Wiedereinsetzung gestellt noch Wiedereinsetzung ohne Antrag gewährt werden. Das gilt auch, wenn das Hindernis über das Jahr hinaus bestanden hat. Ist der Antrag vo...mehr

Rz. 9 Jemand muss eine gesetzliche Frist, nicht dagegen einen Termin (vgl. Rz. 10b) versäumt haben. Jemand ist eine Person, die durch Einhaltung der Frist eine Rechtsfolge erzielen würde. Das kann ein Stpfl. oder auch eine Finanzbehörde sein[1]. Eine gesetzliche Frist muss – durch ein unverschuldetes Hindernis – versäumt worden sein. Eine Fristversäumung ist immer gegeben, we...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob sich die für das Scheidungsverbundverfahren nach altem Recht bewilligte Prozesskostenhilfe auch auf die Folgesache Versorgungsausgleich nach deren Aussetzung erstreckt. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte im Februar 2009 den Antrag auf Ehescheidung anhängig gemacht und beantragt, ihr hierfür Prozesskostenhilfe zu bewillig...mehr

Leitsatz Mit Inkrafttreten des FamFG zum 1.9.2009 haben sich die Voraussetzungen für die Beiordnung eines Rechtsanwalts im Rahmen der Verfahrenskostenhilfe ggü. der ZPO geändert. Nach der nunmehr geltenden Rechtslage ist im Einzelfall streitig, unter welchen Voraussetzungen dann, wenn Anwaltszwang nicht besteht, die Beiordnung eines Rechtsanwalts notwendig ist. Sachverhalt In...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob wegen der außergerichtlichen Tätigkeit eines Anwalts und deren Abrechnung eine Anrechnung der angefallenen Geschäftsgebühr auf die in dem nachfolgenden gerichtlichen Verfahren entstandene Verfahrensgebühr zu erfolgen hat. Sachverhalt Die Kläger nahmen ihren Vater zunächst außergerichtlich und sodann im Wege der Klage auf Ab...mehr

Leitsatz Der Klägerin war für ein familiengerichtliches Verfahren Prozesskostenhilfe mit der Maßgabe monatlich von ihr zu leistender Raten i.H.v. 60,00 EUR an die Justizkasse bewilligt worden. Gegen die ihr auferlegte Ratenzahlung wandte sich die Klägerin mit der sofortigen Beschwerde, die nicht erfolgreich war. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG wies da...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Frage, ob und auf welchem prozessualen Wege der Unterhaltsberechtigte höheren Unterhalt geltend machen kann, als im Vorverfahren antragsgemäß ausgeurteilt wurde. Sachverhalt Die Parteien waren getrennt lebende Eheleute. Die gemeinsamen Kinder lebten bei der Klägerin, die den Beklagten bereits im Jahre 2008 auf Unterhalt für die Kinde...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte in einem familiengerichtlichen Verfahren Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde unter Hinweis auf ein Bausparguthaben von annähernd 7.000,00 EUR sowie eine kapitalbildende Lebensversicherung mit einem Rückkaufswert von ca. 2.200,00 EUR wegen fehlender Bedürftigkeit zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Antragsteller e...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Übertragung der elterlichen Sorge für ein nichteheliches Kind bei fehlender gemeinsamer Sorgeerklärung. Sachverhalt Aus der Beziehung der nicht miteinander verheirateten Eltern war am 28.6.2006 ein Sohn hervorgegangen. Die Mutter war Thailänderin und lebte seit 1992 in Deutschland. Die Beteiligten lebten seit 2002 zusammen und trennt...mehr