Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO lediglich, dass die bedürftige Partei zunächst vorläufig von der Zahlung der Gerichtskosten und eigener Anwaltskosten befreit wird. Das betrifft jedenfalls diejenigen Fälle, in denen die klagende Partei als Entscheidungsschuldnerin diese Kosten schuldet. Anders verhält es sich aber, wenn di...mehr

1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen, so ist sein gleichwohl eingelegtes Rechtsschutzbegehren bei sachgerechter Auslegung als Antrag auf Bewilligung von Prozes...mehr

Die Beschwerde gegen die Ablehnung der Verfahrenskostenhilfe ist im vorliegenden Fall nicht statthaft. Wie bereits in der Verfügung dargelegt, ist ein Rechtsmittel im Prozesskostenhilfe- bzw. Verfahrenskostenhilfeverfahren nur dann gegeben, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel vorgesehen ist. Dieser Grundsatz folgt aus § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Denn die Beschwerde bezügl...mehr

Die Beteiligten betreiben aufgrund eines am 18.1.2007 beim AG eingegangenen Antrages der Ehefrau ein Scheidungsverfahren. Zum Zeitpunkt des Antragseinganges verfügten die Antragstellerin über ein Nettoeinkommen in Höhe von 5.000,00 EUR monatlich und der Antragsgegner über ein solches in Höhe von 2.000,00 EUR monatlich. Im Versorgungsausgleichsverfahren sind bislang drei ausz...mehr

Das nunmehr in der 5. Aufl. erscheinenden Anleitungsbuch wendet sich vor allen an Auszubildende, Studierende und Berufsanfänger, denen es einen raschen Einstieg in das Gebiet des Prozesskosten- und Beratungshilferechts ermöglicht. Schwierigkeiten bereitet diese Materie in der Praxis häufig, weil es an einer einheitlichen Regelung fehlt. Die Bewilligung der Prozesskostenhilfe...mehr

Die gem. § 269 Abs. 5 S. 1 ZPO analog, § 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2, § 569 ZPO zulässige sofortige Beschwerde, über die gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist begründet. Dem Antragsteller sind entgegen der Auffassung des LG die Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens in entsprechender Anwendung des § 269 Abs. 3 S. 2, Abs. 4 ZPO aufzuerlegen. 1. a) Gru...mehr

I. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Streitwertfestsetzung in einem Ehescheidungsverfahren. 1. Der Beschwerdeführer ist Rechtsanwalt. In einem Ehescheidungsverfahren wurde er dem Ehemann, dem Prozesskostenhilfe mit monatlicher Ratenzahlung von 115,00 EUR gewährt wurde, als Prozessvertreter beigeordnet. Der Ehefrau wurde die Gewährung von Prozesskostenhilfe unt...mehr

Der Antragsteller, der im Dezember 2005 in Räumlichkeiten im Erdgeschoss des Anwesens B-Straße 18 in S eine Werbeagentur betrieb, begehrt Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage auf Erbringung von Leistungen aus einer Firmen-Inhaltsversicherung bei der Beklagten. Diese versicherte u.a. das Risiko des Einbruchsdiebstahls einschließlich Schäden durch Vandalismus. Im Ve...mehr

Der Beklagte erstrebt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Verteidigung seiner ehemaligen Ehefrau, die ihn wegen behaupteter Vergewaltigung in zwei Fällen auf Zahlung eines angemessenen Schmerzensgeldes sowie auf Ersatz des materiellen Schadens für Vergangenheit und Zukunft in Anspruch nimmt. Im Strafverfahren war der Beklagte wegen zweier zum Nachteil der Klägerin...mehr

Einer Prozesskostenhilfe beantragenden Partei können im Ausnahmefall fiktive Einkünfte zugerechnet werden, wenn sie rechtsmissbräuchlich handelt. Dabei ist eine rechtsmissbräuchliche Antragstellung nicht nur bei vorsätzlicher Herbeiführung oder Aufrechterhaltung der Bedürftigkeit gegeben. Sie liegt auch dann vor, wenn die Partei es offenkundig leichtfertig unterlässt, eine t...mehr

Das OLG hatte auf Antrag des Verurteilten die Vollstreckung einer gegen diesen verhängten Freiheitsstrafe nach § 35 BtMG zur Durchführung einer Suchtbehandlung zurückgestellt. Der Geschäftswert wurde auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Zudem wurde dem Verurteilten Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des ihn vertretenden Rechtsanwalts bewilligt. Auf den Antrag des Rechtsanwalts hat...mehr

Die Verfahrensgebühr entsteht für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information und damit bei jeder Tätigkeit, die der Rechtsanwalt aufgrund des Prozessführungsauftrags vornimmt. Der Umstand, dass die anwaltliche Tätigkeit im Termin auch die Terminsgebühr und die Einigungsgebühr ausgelöst hat, hindert die Entstehung der Verfahrensgebühr nicht. Im Falle der Beiord...mehr

II. Die sofortige Beschwerde, über die gem. § 568 S. 1 ZPO der Einzelrichter zu entscheiden hat, ist unbegründet. Im Ergebnis zu Recht hat das LG den Antrag abgelehnt. Der Beklagte hat(te) keinen Anspruch auf zusätzliche Beiordnung von Rechtsanwalt T. R. aus D. 1. Die Begründungen des LG tragen die Zurückweisung des Antrags allerdings nicht. a) In der angegriffenen Entschei...mehr

Die sich nach § 624 Abs. 2 ZPO a.F. automatisch auf die Folgesache Versorgungsausgleich erstreckende Prozesskostenhilfe entfällt mit dem Wegfall der Qualifikation als Folgesache.[17] Auch die Regelung des § 149 FamFG greift nicht ein, weil zwar für das wiederaufgenommene das neue Verfahrensrecht gilt, es aber wegen Art. 111 Abs. 4 S. FGG-RG nicht im Verbund steht. Es ist dahe...mehr

1. Auch bei einer Abänderungsklage nach § 323 ZPO, mit der eine Herabsetzung des Unterhalts begehrt wird, ist die vorprozessuale Aufforderung an den Beklagten zum Verzicht auf den Unterhalt geboten. 2. Ein "sofortiges" Anerkenntnis liegt auch vor, wenn der Beklagte im Prozesskostenhilfeverfahren keine Stellungnahme abgegeben hat. Auch die Versäumung der Klageerwiderungsfrist ...mehr

Die Klägerin hatte beim OLG Celle die Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil des LG Lüneburg beantragt. Mit dieser Berufung wollte die Klägerin ihren materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch gegen die erstinstanzlich in der Hauptsache verurteilte Beklagte weiterverfolgen, den sie auf die vorgerichtliche Tät...mehr

In der Familiensache wegen Regelung des Umgangs mit dem gemeinsamen Kind wurde der Kindesmutter/Antragsgegnerin durch das AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung und unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt. Das Verfahren war eingeleitet worden auf Antrag des Kindes/Antragstellers. Der Vater erklärte sich mit der von seinem Sohn vorgeschlagenen Umgangsregelung einvers...mehr

1. Die Gebühr in Nr. 8624 GKG-KostVerz. ist so zu lesen, dass sie einen eigenständigen Gebührentatbestand für den Fall der Zurücknahme der Rechtsbeschwerde darstellt. 2. Das Gesetz ordnet für Rechtsbehelfe im Beschwerdeverfahren gegen Entscheidungen über die Versagung von Prozesskostenhilfe keine Gebührenfreiheit an. Wird ein Gebührentatbestand im Prozesskostenhilfeverfahre...mehr

Die Beteiligte zu 1) ist dem Antragsteller für dessen Anträge auf Erlass einer Umgangsregelung sowohl im Hauptsacheverfahren als auch im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Das Hauptsacheverfahren ist unter Mitwirkung der Beteiligten zu 1) am 2.6.2008 durch einen "Vergleich" beendet worden, dessen Ziffern 3. un...mehr

Die Erinnerung, über die zu entscheiden die Kammer als Kostenkammer des Gerichts des ersten Rechtszuges gem. §§ 164, 165, 151 VwGO berufen ist, hat im tenorierten Umfang Erfolg. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat mit dem angegriffenen Kostenfestsetzungsbeschluss (VG 24 A 379.06) zu Unrecht den Kostenfestsetzungsantrag des Erinnerungsführers vom 6.4.2010 mit der Begrü...mehr

Das LG hatte die beiden Zeuginnen T. u. L. als Nebenklägerinnen zugelassen und ihnen jeweils gem. § 397a Abs. 2 StPO die Beschwerdeführerin als Beistand bestellt. Außerdem hat es beiden Zeuginnen jeweils unter Beiordnung der Beschwerdeführerin Prozesskostenhilfe für das von ihnen beantragte Adhäsionsverfahren bewilligt (§ 404 Abs. 5 StPO). Gegen die Angeklagten wurde später ...mehr

Bewegen sich alle Einrichtungen der Streitschlichtung auf der Ebene der Freiwilligkeit – das PartG ist eine relative Ausnahme –, kommt im Falle der Nichteinigung grundsätzlich nur die Anrufung der staatlichen Gerichte in Betracht. Bei der nachfolgenden Betrachtung werden nur Streitigkeiten betrachtet, bei denen sich die Parteien zumindest rechtlich auf gleicher Ebene befinde...mehr

Für den mit dem beabsichtigten Klageverfahren im Übrigen verfolgten Antrag zu 3) ist das FamG sachlich zuständig. Die Zuständigkeit des FamG ist dadurch begründet, dass es sich bei der geltend gemachten Forderung nur um eine Nebenforderung zu der bereits anhängigen Hauptsache, für die im Übrigen Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist, handelt. Werden vorprozessual aufgewende...mehr

Mit der jetzt vorliegenden dritten Auflage ergänzt der Verlag seine blaue Gebührenreihe um ein weiteres Werk. Seit der zweiten Auflage sind fünf Jahre vergangen, sodass eine Neubearbeitung dringend erforderlich war. Behandelt werden sämtliche Vergütungsfragen, die sich im arbeitsgerichtlichen Mandat stellen. Allem voran stellen die Verfasser zunächst das Kapitel "Prognose be...mehr

Dem Antragsteller war im Rahmen der Prozesskostenhilfe für ein Verfahren zur Übertragung des Aufenthaltsbestimmungsrechts zunächst Rechtsanwalt A beigeordnet. Nachdem Rechtsanwalt A die Mandatsniederlegung aufgrund unbehebbarer Störung des Vertrauensverhältnisses angezeigt und die Aufhebung der Beiordnung beantragt hatte, hat das FamG diesem Antrag entsprochen und dem Antrag...mehr

Die Entscheidung hinsichtlich der Verfahrensgebühr nach Nr. 4143 VV ist zutreffend. Nr. 4143 VV ist nicht nur dann anwendbar, wenn bereits ein förmliches Verfahren eingeleitet worden ist, sondern stets dann, wenn im Strafverfahren vermögensrechtliche Ansprüche des Verletzten oder seines Erben reguliert werden. Hinsichtlich der Einigungsgebühr ist die Entscheidung dagegen unzu...mehr

Lässt sich diese Forderung nach der Reform besser erfüllen als vorher? Ist das Vertrauensprinzip im reformierten Unterhaltsrecht überhaupt hinreichend berücksichtigt? Stimmt die Balance zwischen Eigenverantwortung und Vertrauen? Fragen wir also nach dem Schutz des Vertrauens des Unterhaltsberechtigten, nach der Bedeutung des Vertrauens für den Fortbestand seines Anspruchs un...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

Stiefkinder beim Pfändungsfreibetrag berücksichtigen? Der Schuldner hat Teile seines Arbeitseinkommens abgetreten, bevor der Gläubiger es gepfändet hat, weshalb der Gläubiger derzeit keine Leistungen vom Arbeitgeber erhält. Ungeachtet dessen macht der Gläubiger geltend, dass sich ohne die Abtretung ein pfändbarer Betrag ergibt, weil die Unterhaltsleistungen des Schuldners an ...mehr

1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechnen, ob der Rechtsanwalt die Geschäftsgebühr tatsächlich erhalten hat. 2. Au...mehr

Die Rechtsbeschwerde ist gem. § 70 Abs. 1 FamFG statthaft, weil das Beschwerdegericht sie wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zugelassen hat. Daran ist der Senat gem. § 70 Abs. 2 S. 2 FamFG gebunden. Sie ist aber unzulässig, weil sie nicht innerhalb der einmonatigen Beschwerdefrist des § 71 Abs. 1 S. 1 FamFG durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt eingeleg...mehr

Der antragstellende Rechtsanwalt ist der Beklagtenseite, für die er im Laufe des Jahres 2006 zunächst im Rahmen von Beratungshilfe tätig geworden war und später Widerspruch gegen den Mahnbescheid erhoben hatte, vom AG im Rahmen der Bewilligung von ratenfreier Prozesskostenhilfe beigeordnet worden. Nach Abschluss eines Prozessvergleichs vor dem AG hat der Beklagtenvertreter d...mehr

Entscheidung hat vielfache Auswirkungen Die Entscheidung des BGH ist dogmatisch kaum angreifbar begründet und muss für die Praxis hingenommen werden. Sie hat über § 850d ZPO hinaus Auswirkungen, weil nach der Entscheidung des BGH auch für die privilegierte Vollstreckung nach § 850f Abs. 2 ZPO nicht anders zu entscheiden sein wird. Letztlich hat die Entscheidung Auswirkungen a...mehr

Den Antragstellern war für ein am 11.8.2008 eingeleitetes Verfahren zur Regelung des Umganges mit ihrem Enkelkind durch Beschluss des FamG Prozesskostenhilfe unter Beiordnung der Beschwerdeführerin bewilligt worden. Nach schriftlicher Anhörung der Beteiligten hat das FamG eine Umgangsregelung getroffen und den Gegenstandswert für das Verfahren auf 3.000,00 EUR festgesetzt. Nac...mehr

Die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin ist gem. §§ 11 Abs. 2 S. 3 RVG, 104 Abs. 3 S. 1, Abs. 1 S. 1 ZPO zulässig und begründet. Eine Kostenfestsetzung ist gem. § 11 Abs. 5 RVG abzulehnen, wenn der Antragsgegner gegen die Gebührenforderung Einwendungen erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Der von der Antragsgegnerin ...mehr

Die Auffassung des OLG Düsseldorf ist unzutreffend. Die Prozesskostenhilfeerstreckung des § 48 Abs. 3 RVG erfasst auch eine Terminsgebühr.[1] Gleiches muss gelten, wenn sich die Prozesskostenhilfe kraft Beschlusses auf einen Mehrvergleich erstreckt.[2] Norbert Schneidermehr

In dem zugrunde liegenden Scheidungsverfahren war Termin zur mündlichen Verhandlung anberaumt. Zwei Tage zuvor hat die Verfahrensbevollmächtigte des Antragsgegners eine Scheidungsfolgenvereinbarung eingereicht und mitgeteilt, dass diese protokolliert werden solle. In dem Verhandlungstermin hat das FamG dem Antragsgegner Prozesskostenhilfe, "ausgedehnt auf den Vergleich", mit...mehr

Auf den Termin zur mündlichen Verhandlung wurde am 14.12.2007 ein Urteil verkündet. Damit wurde eine einstweilige Verfügung wieder aufgehoben, der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung sowie der Antrag auf Löschung einer im Grundbuch eingetragenen Vormerkung zurückgewiesen. Am 17.6.2008 erließ der Rechtspfleger einen Kostenfestsetzungsbeschluss zugunsten des Antrags...mehr

„… 2. Diese Entscheidung erweist sich nach Überzeugung des Senats als zutreffend, sodass Prozesskostenhilfe für ein dagegen gerichtetes Berufungsverfahren nicht zu bewilligen war. Mit zutreffender Begründung hat das LG ausgeführt, dass hier weder ein Unfall i.S.v. Nr. 1.3. AUB 2002 noch ein Unfall i.S.v. Nr. 1.4.1. der AUB gegeben ist. Zwar gilt es nach dieser Vorschrift auch...mehr

Rechtsanwältin D.-R. hat den Antragsgegner im Scheidungsverfahren, für welches das AG einen Gegenstandswert in Höhe von 11.353,00 EUR festgesetzt hat, als beigeordnete Rechtsanwältin vertreten und dafür Gebühren aus der Landeskasse erhalten. Im Rahmen des Scheidungsverbundverfahrens hat die Antragstellerin Prozesskostenhilfe für die Geltendmachung nachehelichen Unterhalts in...mehr

§ 113 FamFG enthält für Familienstreitsachen Abweichungen zur FamFG-Konzeption im Hinblick auf die Allgemeinen Vorschriften und die Vorschriften über das Verfahren in erster Instanz. Stattdessen wird auf die ZPO verwiesen. Nach § 113 Abs. 1 S. 1 FamFG sind in Familienstreitsachen die §§ 2–37, 40–48 sowie 76–96a FamFG [11] nicht anzuwenden. Es gelten stattdessen nach § 113 Abs. ...mehr

§ 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO befreit die bedürftige Partei nicht von der in einem Vergleich übernommenen Last, Gerichtskosten zu tragen. Aus der in der Regelung des § 31 Abs. 3 GKG zum Ausdruck gekommenen Wertung des Gesetzgebers ergibt sich, dass die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nur den Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG), nicht aber den Übernahmeschuldner i....mehr

Der Rechtsanwalt hatte seinen Mandanten zunächst im Verwaltungsverfahren vertreten, in dem ihm eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG angefallen war. In dem anschließenden Klageverfahren wurde der Rechtsanwalt dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Nach Beendigung des Rechtsstreits beantragte der Anwalt die Festsetzung der ihm gegenüber der Staatskasse zus...mehr

Die zulässige Erinnerung ist begründet. Der Bevollmächtigte des Antragstellers hat vorliegend für seine Tätigkeiten Anspruch auf eine Geschäftsgebühr gem. Nr. 2503 VV. Die vorstehende Gebühr entsteht u.a. für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Die vom Bevollmächtigten durchgeführte Akteneinsicht diente der Inform...mehr

Die Ehe der Beteiligten ist durch Urteil des FamG im Jahr 2005 rechtskräftig geschieden worden. Das FamG hat im Scheidungsurteil die Entscheidung über den Versorgungsausgleich gem. § 2 VAÜG ausgesetzt. Dem Antragsgegner war Prozesskostenhilfe unter Beiordnung des Beschwerdeführers bewilligt worden. Auf Antrag des Beschwerdeführers wurde eine dem beigeordneten Rechtsanwalt au...mehr

Mit der nunmehr 5. Aufl. ist das Werk von Jungbauer wieder auf den neuesten Stand gebracht. Abgesehen von zwischenzeitlich ergangener Rspr. seit der Vorauflage sind u.a. die zum 1.9.2009 in Kraft getretenen Änderungen in Familiensachen eingearbeitet worden. Umfangreiche Rspr., insbesondere zur Anrechnung der Geschäftsgebühr, ist ebenso berücksichtigt und eingearbeitet worden...mehr

1. Die Bestellung eines Ergänzungspflegers für einen Minderjährigen nach § 1909 Abs. 1 BGB setzt ein Bedürfnis voraus, das durch einen gegenwärtigen konkreten Anlass begründet sein muss. Daran fehlt es, wenn der 16- oder 17-jährige Minderjährige im Asylverfahren selbst handlungsfähig ist und ihm für eine Klage und den Antrag auf Prozesskostenhilfe im verwaltungsgerichtlichen...mehr

Ehesachen sind die in § 121 FamFG genannten Verfahren, während zu den Familienstreitsachen die in § 112 FamFG aufgeführten Verfahren gehören. Aufgrund der Verweisungsnorm des § 270 FamFG gilt das Folgende auch für die Lebenspartnerschaftssachen nach § 269 Abs. 1 Nr. 1, 2, 8–10 und Abs. 2 FamFG. In diesen Verfahren gilt § 78 FamFG nicht, da gem. § 113 Abs. 1 FamFG die Vorschri...mehr

Das LG hatte dem in D. wohnhaften Beklagten am 6.5.2008 für den ersten Rechtszug in vollem Umfang Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und ihm antragsgemäß Rechtsanwalt T.R. aus M. beigeordnet. Den kurz vor der mündlichen Verhandlung vom 18.6.2008 gestellten Antrag des Beklagten, ihm den personenverschiedenen Rechtsanwalt T.R. aus D. – der dann den Verhandlungsterm...mehr

Im Prozesskostenhilfe- bzw. Verfahrenkostenhilfeverfahren ist ein Rechtsmittel nur dann gegeben, wenn auch in der Hauptsache ein Rechtsmittel gegeben ist. Dieser Grundsatz folgt aus § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO. Denn die Beschwerde bezüglich der Verfahrenskostenhilfe kann nicht weiter gehen als die in dem zugrunde liegenden Verfahren. Diese Begrenzung der Zulässigkeit einer Beschwer...mehr