Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Die Beiordnung des Pflichtverteidigers erstreckt sich regelmäßig auch ohne Gewährung von PKH auf die Vertretung des Angeklagten im Adhäsionsverfahren. OLG Rostock, Beschl. v. 15.6.2011 – I Ws 166/11mehr

26. Ergänzungslieferung, Dezember 2010, Verlag C.H. Beck, 150 S., 17 EUR, ISBN 978-3-406-61192-6 Die 26. EL enthält jüngst ergangene Entscheidungen zum Straßenverkehrsrecht (Kap. 1) sowie eine Neubearbeitung des Kap. 8 über die Rechtsschutzversicherung. Die aktuelle Rspr. zum Verkehrsrecht thematisiert Fragen aus den Bereichen der Haftungsgrundlage u.a.: Unfall "beim Betrieb"...mehr

Auch in sozialgerichtlichen Verfahren ist die Beiordnung eines Anwalts grundsätzlich erforderlich. LSG Bayern, Beschl. v. 28.6.2010 – L 9 AL 140/09 B PKHmehr

Für die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr ist auch bei PKH-Fällen allein entscheidend, ob die Geschäftsgebühr entstanden ist. Es ist nach dem konkreten Einzelfall zu bestimmen, ob ein Anwaltsvertrag unter den Bedingungen der Beratungshilfe abgeschlossen wurde, so dass lediglich die hälftige Geschäftsgebühr nach Nr. 2503 VV anzurechnen ist, oder ein Anwal...mehr

Bei dem Rechtsmittel des Beschwerdeführers hat es sich um eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit i.S.v. § 33 Abs. 3 RVG gehandelt. Wenngleich sie form- und fristgerecht eingelegt wurde, ist das Rechtsmittel trotzdem unzulässig, weil der Wert des Beschwerdegegenstandes von 200,00 EUR vorliegend nicht überschritten wird. Nach § 33...mehr

Für die nach Art. 56 Unterhaltsverordnung zu stellenden Anträge[6] hat der Empfängerstaat gem. Art. 46 Unterhaltsverordnung unentgeltliche PKH zu leisten, wenn es sich um einen Unterhaltsanspruch aus einer Eltern-Kind-Beziehung gegenüber einer Person handelt, die das 21. Lebensjahr noch nicht vollendet hat. Die Umsetzung und Durchführung wird durch § 22 AUG geregelt. Danach f...mehr

Wie das OLG Celle auf die Idee kommt, die Rechtsbeschwerde zuzulassen, wird wohl sein Geheimnis bleiben. Eine Rechtsbeschwerde in Verfahren der PKH-/VKH-Vergütungsfestsetzung ist nicht statthaft.[1] Dies müsste einem OLG eigentlich zwischenzeitlich bekannt sein. Auch in der Sache ist die Entscheidung unzutreffend. Erörterungstermine in FG-Sachen stehen einem Verhandlungstermin...mehr

Zu den Familiensachen der freiwilligen Gerichtsbarkeit gehören im Einzelnen: In diesen Verfahren finden auf...mehr

Die Kosten- und Vergütungsfestsetzung im Zivilprozess ist oft genauso wichtig wie die zutreffende Abrechnung. Mitunter, insbesondere bei PKH-Mandaten, garantiert erst die Kostenfestsetzung gegen den Gegner, dass der Anwalt seinen eigenen Gebührenanspruch auch realisieren kann. Abgesehen davon – und dies wird in der Praxis häufig zu sehr auf die leichte Schulter genommen – sc...mehr

Groß, Anwaltsgebühren in Ehe- und Familiensachen. Von Rechtsanwältin und Fachanwältin für Familienrecht Ingrid Groß. 3. Aufl. 2011, Deutscher Anwaltverlag Bonn. 335 S. 42,00 EUR. Die FGG-Reform hat eine grundlegende Überarbeitung dieses Werkes erforderlich gemacht. In bewährter Manier gelingt es der Verfasserin, dem Leser die Besonderheiten der Abrechnung in Familiensachen na...mehr

Auf Anregung des Vermittlungsausschusses war 1976 das Güterrecht durch die Regelung in § 1408 Abs. 2 BGB ergänzt worden. In einem Ehevertrag kann hiernach der Versorgungsausgleich ausgeschlossen werden, wobei a maiore ad minus auch ein Teilausschluss zulässig ist. Die Wirkungen eines solchen Vertrages entfallen jedoch, wenn binnen Jahresfrist ab Vertragsschluss die Ehescheid...mehr

Die Beschwerde ist sachlich nur zum Teil begründet. Auf Antrag des Klägers sind die ihm entstandenen Fahrtkosten i.H.v. 177,50 EUR gegenüber der Beklagten als Kostenschuldnerin gem. § 104 Abs. 1 ZPO i.V.m. § 5 Abs. 1 und 2 JVEG festzusetzen. Die Kosten, die dem Kläger durch die persönliche Teilnahme an der Sitzung entstanden sind, stellen notwendige Kosten einer zweckentsprech...mehr

Die Entscheidung des LG Berlin ist die erste bekannt gewordene Gerichtsentscheidung, die sich argumentativ mit dem Zeitpunkt des Inkrafttretens der Neuregelung des § 15a Abs. 2 RVG befasst. Das LG hat viele Gründe dafür angeführt, die Vorschrift ohne Rücksicht auf die Übergangsvorschrift des § 60 RVG ab dem 5.8.2009 anzuwenden. Diese rechtfertigen es auch, die Neuregelung in...mehr

In Kindschaftssachen zum Aufenthalt, Umgangsrecht oder der Herausgabe sowie in Verfahren wegen Kindesgefährdung soll das Gericht binnen eines Monats nach Verfahrensbeginn – also nach (PKH-)[3] Antragseingang – terminieren. Diese Vorgabe gilt in allen Rechtszügen und in jeder Lage des Verfahrens, also auch bei der Beauftragung von Sachverständigen oder der Bekanntgabe einer E...mehr

Ein volles Anerkenntnis in einem Eilverfahren begründet die fiktive Terminsgebühr nach Nr. 3106 VV (vgl. LSG Nordrhein-Westfalen v. 26.4.2007 – L 7 B 36/07 AS). Ein Teilanerkenntnis fällt nicht unter Nr. 3106 VV (vgl. LSG Thüringen v. 19.6.2007 – L 6 B 80/0780/07 SF; LSG Nordrhein-Westfalen v. 10.5.2006 – L 10 B 13/05 SB). Eine Erledigungsgebühr nach Nr. 1006 VV erfordert eine...mehr

In §§ 87e, 53 IRG ist die Bestellung eines Beistands für den Betroffenen in Verfahren auf Bewilligung der Vollstreckung vorgesehen. Ist der Rechtsanwalt gerichtlich zum Beistand bestellt worden, entstehen nach Nrn. 6100–6102 VV Festgebühren in Höhe von 132,00 EUR, 264,00 EUR bzw. 356,00 EUR. Eine Beiordnung im Wege der PKH ist in Verfahren nach dem IRG nicht vorgesehen.[12] D...mehr

Ist über einen Feststellungsantrag rechtskräftig entschieden, so ist für die nachfolgende Leistungsklage die Rechtskraft der im Vorprozess entschiedenen Vorfrage von Amts wegen zu beachten (BGH, Urt. v. 16.1.2008 – XII ZR 216/05, FamRZ 2008, 774). Lässt das Gericht – verfahrensfehlerhaft – die Zulässigkeit der Klage dahinstehen, so erwächst die klageabweisende Entscheidung al...mehr

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Eva Becker "Familienanwälte in jeder Beziehung" – So lautet der neue Werberuf der Arbeitsgemeinschaft Familienrecht, in der Erwartung damit öffentlichkeitswirksam kundzutun, dass wir in (fast) jeder Beziehung mit Rat und Tat immer gerne und kompetent zur Verfügung stehen. Gilt das auch für die Beziehung zu unseren Mandanten? Wann haben Sie sich zuletzt die Frage gestellt, was I...mehr

Wohl kaum einmal zuvor hat sich ein Senat des BGH von der Rspr. anderer Senate dieses Gerichts mit so drastischen Worten distanziert, nämlich "im Hinblick auf die teilweise zu Recht als katastrophal bezeichneten Folgen" dieser abgelehnten Rechtsprechung. Hierbei hat der II. ZS des BGH zu Recht auch darauf hingewiesen, dass der VIII. ZS des BGH in seinem Beschl. v. 22.1.2008 ...mehr

1. Rückwirkende Gesetzesanwendung Nach der bis zum 17.12.2007 geltenden Fassung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO war eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts an Dritte nur dann zulässig, wenn kumulativ alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt waren: Die Forderung ist rechtskräftig festgestellt. Ein erster Vollstreckungsversuch ist fruchtlos ausgefallen. Ein...mehr

Der BGH hat mit der vorliegenden Entscheidung nunmehr die Streitfragen zur Übergangsvorschrift des Art. 111 FGG-RG entschieden. Nach dieser Regelung sind auf alle Verfahren, die vor dem 1. September 2009, dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit eingeleitet worden sind, die bis dahi...mehr

Zwar entsteht nach Vorbem. 3 Abs. 3 VV die Terminsgebühr gem. Nr. 3104 VV auch für die Mitwirkung an auf die Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichteten Besprechungen unabhängig von der Beteiligung des Gerichts. a) Voraussetzung einer solchen Besprechung ist aber zum einen, dass es überhaupt zu einer inhaltlichen Ausrichtung auf eine Verfahrenserledigung kommt. Daz...mehr

Im Hinblick auf die geplanten Neuregelungen des VersAusglGesetzes stellt sich für den Anwalt in vielen Fällen die Frage, ob das alte oder das neue Recht für die von ihm vertretene Partei zu günstigeren Ergebnissen führt. Für die Anwendbarkeit des neuen Rechts ist nach § 48 VersAusglG-E jeweils der Zeitpunkt der Einreichung des Antrags (Scheidungsantrag oder Antrag auf isolier...mehr

Heribert Schüller Einem dummen Witz zufolge ist der 2. Januar im öffentlichen Dienst der schwerste Tag des Jahres, da morgens alle vier Rädchen des Datumstempels gedreht werden müssen. Während ich die angebliche Besonderheit dieses Tages angesichts von Pebb§y-Pensen und kw-Stellen sonst stets ignoriert hatte, begab ich mich am 2. Januar 2008 mit durchaus bangen Gefühlen ins G...mehr

Die Beschwerde ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG statthaft und zulässig. Der Beschwerdewert von 200,00 EUR ist erreicht, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG. Die Beschwerde ist auch innerhalb der Beschwerdefrist von zwei Wochen (§ 33 Abs. 3 S. 3 RVG) eingelegt worden. Das OLG ist als Beschwerdegericht gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1a GVG zuständig, weil die angegriffene Entscheidung von dem...mehr

Der Spuk ist vorbei Mit dem neuen § 15a RVG hat der Gesetzgeber auf die als unbefriedigend empfundene und zu Recht kritisierte Rspr. des VIII. Senats des BGH reagiert. Nach der Rspr. des VIII. Senats war die Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Seiner Auffassung zufolge entstand bei vorgerichtlicher Tätigkeit des Anwalts die Verfahrensge...mehr

Der Senat hat mit seinen beiden Grundsatzentscheidungen zum Behindertentestament BGHZ 111, 36 und 123, 368 Grenzen der Testierfreiheit unter drei ganz unterschiedlichen Gesichtspunkten ausgelotet. Im ersten Komplex hat er sich damit befasst, ob das Testament mit seinen verschiedenen Elementen aus befreiter Vor-, Nach- und Mitvollerbschaft, Einsetzung des Nacherben zum Testam...mehr

Die gem. § 127 Abs. 2 ZPO statthafte sofortige Beschwerde führt zur Aufhebung des Nichtabhilfebeschlusses des AG und zur Zurückverweisung an das AG zur erneuten Entscheidung. Der Nichtabhilfebeschluss des AG genügt den Anforderungen des § 572 ZPO nicht. Der Text des Beschlusses: "... helfe ich der Beschwerde aus der Begründung des PKH-Abweisungsbeschlusses nicht ab" beinhalte...mehr

Die Auffassung des AG, dass, soweit die geltend gemachte PKH-Verfahrensgebühr angefallen sein könne, diese der Anrechnung mit der zuvor entstandenen Geschäftsgebühr unterliege, hält in Ansehung der am 4.8.2009 verkündeten Neuregelung des § 15a RVG (Art. 7 Abs. 4 Nr. 3 des Gesetzes zur Modernisierung von Verfahren im anwaltlichen und notariellen Berufsrecht, zur Errichtung ei...mehr

Zu Leitsatz 1: Das OLG Düsseldorf hat § 15a RVG wegen § 60 Abs. 1 S. 1 RVG im vorliegenden Fall nicht angewandt (vgl. Leitsatz 2 und die Anm. hierzu). Allerdings stellt die Entscheidung zutreffend fest, dass die Erhebung des Anrechnungseinwands durch den Erstattungspflichtigen nicht in jedem Fall erforderlich ist. Insoweit ist die Entscheidung daher auch für die nach § 15a A...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. I. Berücksichtigung der Anrechnung der Geschäftsgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren Nach der ständigen Rspr. des BGH, beginnend mit dem Beschluss des VIII. ZS v. 22.1.2008, zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens = NJW 2008,1323 = RVGreport 2008,148 (Hansens) = AnwBl. 2008, 378 ist die in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG angeordnete Anrechnung der Geschäftsgeb...mehr

Anwender muss europäisch denken Immer häufiger kommt es zur Zwangsvollstreckung mit internationalem, insbesondere europäischem Bezug. Auch die Leseranfragen hierzu werden mehr. Dem will FoVo mit einer losen Folge von Beiträgen Rechnung tragen. Die Suche nach der Rechtsgrundlage In der Praxis stellt sich im ersten Schritt die Frage, nach welcher Verordnung die Anerkennung und Vo...mehr

Gründe: Die zulässige Beschwerde ist in der Sache nur in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang begründet. Die Rechtsverteidigung der Beklagten gegen die Abänderungsklage des Klägers hat nur für die Zeit bis Juni 2008 weitergehende Aussicht auf Erfolg. 1. Der Unterhaltsanspruch der Beklagten für die hier in Rede stehende Zeit ab dem 1.1.2008 bestimmt sich grundsätzlich nach d...mehr

Gebührentabellen. Von Rechtsanwalt Norbert Schneider. Gebührentabellen mit Erläuterungen, Berechnungsmustern und Arbeitshilfen. Verlag C. H. Beck, München. 2. Aufl. 2010, XV, 368 S., 42,00 EUR. Wie bereits dem Titel zu entnehmen ist, enthält das Werk zunächst die Gebührentabellen zum RVG, zum Gerichtskostengesetz (GKG), zum FamGKG (Familiengerichtskostengesetz) und zur Kosten...mehr

Schulz/Hauß (Hrsg.) 1. Aufl. 2008, 2.200 Seiten, 98 EUR, Nomos Verlag Als am 1.7.1977 das 1. EheRG in Kraft trat, durch das die Familiengerichte beim Amtsgericht eingerichtet wurden, hätte niemand voraussagen können, welche Bedeutung und welchen Umfang das Familienrecht in den kommenden Jahrzehnten erlangen würde. Die schnellen und teilweise umfangreichen Änderungen der geset...mehr

In seinem Beschl. v. 22.1.2008[1] hatte der VIII. ZS des BGH die Auffassung vertreten, die Verfahrensgebühr entstehe wegen der in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG vorgesehenen Anrechnung eines Teils der bereits vorher entstandenen Geschäftsgebühr von vornherein nur in gekürzter Höhe. Folglich sei diese Gebührenanrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren unabhängig davon zu berücksichti...mehr

Jörg Kleinwegener Vor einigen Jahren ereignete sich in einer Sitzung des AG Lemgo Folgendes: Der Beklagten-Vertreter rügte den im Termin zur mündlichen Verhandlung überreichten Schriftsatz des Klägervertreters als "verspätet". Die Reaktion des Richters: "Sie benötigen eine Schriftsatzfrist?" Die Antwort: "Nein, ich rüge ausdrücklich Verspätung." Der Richter daraufhin: "Reiche...mehr

Die Vorschrift des Art. 111 Abs. 4 FGG-RG bezieht sich auf vom Entscheidungsverbund abgetrennte Versorgungsausgleichsverfahren. Hat das Amtsgericht über abgetrennte VA-Verfahren bis zum 31.8.2009 nach altem Recht bereits entschieden, sind im Beschwerdeverfahren auch nach dem 1.9.2009 weiterhin die materiell-rechtlichen und verfahrensrechtlichen Vorschriften über den VA in der...mehr

(1) Das OLG Celle [20] ("Unsubstantiiert I") hatte über Betreuungsunterhalt in einem Fall zu entscheiden, in dem das Kind 1999 geboren war. Zu kind- oder elternbezogenen Gründen habe die Kindesmutter nicht ansatzweise vorgetragen; die Klage sei deshalb unschlüssig und für die Zeit ab Anfang 2008 ohne weiteres abweisungsreif. Im Übrigen liege seit März 2006 auf Seiten der Kind...mehr

Leitsatz Mit Schriftsatz vom 18.10.2007 hatte der Rechtsanwalt C namens und in Vollmacht der Antragsgegnerin einen Scheidungsantrag gestellt und hierfür Prozesskostenhilfe unter seiner Beiordnung beantragt. Mit Schriftsatz vom 9.4.2008 meldete sich Rechtsanwalt S2 und teilte unter Beifügung seiner Prozessvollmacht mit, die Antragsgegnerin werde nunmehr von ihm vertreten. Rec...mehr

Leitsatz Der im Jahre 2002 geborene Kläger war der Sohn der Beklagten. Die Ehe des Kindesvaters und der Kindesmutter wurde geschieden. Für den Kläger übten die Eltern das Sorgerecht gemeinsam aus. Bis zum 29.8.2008 lebte der Kläger im Haushalt seiner Mutter. Einen Tag vor der Einschulung wechselte er in den Haushalt seines Vaters. Das Aufenthaltsbestimmungsrecht wurde auf de...mehr

Leitsatz Das OLG Nürnberg hat sich in dieser Entscheidung mit der Erstreckung der Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf den Abschluss nicht rechtshängiger Angelegenheiten auseinandergesetzt. Sachverhalt Der Antragstellerin war für die Ehesache Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihres Anwalts bewilligt worden. Anhängig im Scheidungsverbundverfahren war auch die Folgesac...mehr

Leitsatz Die Parteien waren seit 1984 miteinander verheiratet. Mit notariellem Vertrag vom 18.4.1984 hatten sie für sich die Gütergemeinschaft vereinbart. Seit Mai 1998 lebten sie voneinander getrennt. Die Ehescheidung war seit dem 10.5.2001 rechtskräftig. Der Kläger begehrte die Auseinandersetzung der Gütergemeinschaft und verlangte die Auszahlung eines Betrages von 166.730,...mehr

Leitsatz Das Saarländische OLG hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, welchen Inhalt eine mit Rechtsmittel versehene Entscheidung - hier ein ablehnender PKH-Beschluss - des Gerichts haben muss. Sachverhalt Die Antragstellerin hatte für eine von ihr beabsichtigte Klage auf Zahlung von Ehegattenunterhalt gegen den Ehemann Prozesskostenhilfe beantragt....mehr

Leitsatz Der BGH hat mit dieser Entscheidung eine bisher noch umstrittene Rechtsfrage geklärt. Gegenstand des Verfahrens war die Frage, an wen der die PKH aufhebende Beschluss nach einem Prozesskostenhilfeüberprüfungsverfahren zuzustellen ist. Sachverhalt Der Antragsteller wandte sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Ihm war mit Beschluss des AG vom...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, wer nach Widerruf der Prozesskostenhilfebewilligung Adressat des Aufhebungsbeschlusses ist, wenn in der Hauptsache bereits Rechtskraft der Entscheidung eingetreten ist. Sachverhalt Der Antragstellerin war mit Beschluss vom 11.10.2006 ratenfreie Prozesskostenhilfe für ein Verfahren b...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt, ob die sofortige Beschwerde gegen die Versagung von Verfahrenskostenhilfe für ein einstweiliges Anordnungsverfahren betreffend das Aufenthaltsbestimmungsrecht und die Herausgabe eines minderjährigen Kindes zulässig ist. Sachverhalt Die Eltern zweier minderjähriger Kinder stritten in der H...mehr

Leitsatz In dieser Entscheidung ging es um die Frage, ob ein uneingeschränkt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe beigeordneter auswärtiger Rechtsanwalt auch Erstattung seiner Reisekosten zum Termin im Vergütungsfestsetzungsverfahren verlangen kann. Sachverhalt Das AG hatte im Vergütungsfestsetzungsverfahren auch die Reisekosten eines auswärtigen Rechtsanwalts...mehr

Leitsatz Der Antragsteller hatte für ein familiengerichtliches Verfahren die Gewährung von Verfahrenskostenhilfe beantragt. Sein Antrag wurde unter Hinweis auf seine fehlende Bedürftigkeit gemäß §§ 114, 115 ZPO zurückgewiesen. Die hiergegen von dem Antragsteller eingelegte sofortige Beschwerde blieb ohne Erfolg. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Das OLG folgte ...mehr