Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Prozesskostenhilfe kann mangels Erfolgsaussichten nicht bewilligt werden, wenn die Klageforderung vor Zustellung erfüllt wird. LAG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 22.11.2010 – 7 Ta 2084/10mehr

Der 1969 geborene Kl. begeht Prozesskostenhilfe für seine Klage gegen die Feststellung des Bekl., dass er nicht berechtigt ist, von seiner tschechischen Fahrerlaubnis in der Bundesrepublik Deutschland Gebrauch zu machen. Das LG Augsburg verurteilte den Kl. mit Urt. vom 11.1.1996 (Az. 8 Kls 414 Js 105092/94) wegen Diebstahls in 2 Fällen in Tatmehrheit mit schwerem Bandendiebst...mehr

Bereits sechs Monate später wurde das BVerfG erneut bemüht. Diesmal stand eine Entscheidung des OLG Stuttgart zur Disposition. Die Begründung des OLG Stuttgart war zwar etwas differenzierter als die des OLG Hamburg ausgefallen, weil immerhin problematisiert worden war, dass der Streitwert in Ehesachen unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls zu bestimmen sei. Die...mehr

Wird ein Rechtsanwalt für den Abschluss eines Vergleichs mit Mehrwert im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet oder erstreckt sich die bewilligte Prozesskostenhilfe nach § 48 Abs. 3 RVG auf die Einigung über nicht anhängige Folgesachen, so erhält der beigeordnete Rechtsanwalt nicht nur die Einigungsgebühr, sondern auch die Terminsgebühr aus dem Mehrwert, wenn die Einigun...mehr

Der Kläger, dem mit Beschluss des LG ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden war, begehrte von der Beklagten 5.453,79 EUR für die Durchführung von Reinigungsarbeiten, die er als selbstständiger Gebäudereiniger in deren Auftrag vorgenommen hatte. Die Parteien schlossen sodann einen Vergleich, wonach die Kosten des Rechtsstreits einschließlich derjenigen des Vergleichs geg...mehr

Für die Hauptsache war dem Antragsteller unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung Prozesskostenhilfe zu bewilligen. Die Rechtsverfolgung des Antragstellers kann im vorliegenden Verfahren nicht mit der Begründung als mutwillig angesehen werden, dass er noch nicht die Möglichkeit ausgeschöpft habe, eine Umgangsregelung durch das Jugendamt vermitteln zu lassen. Ob dies z...mehr

Vergütungsvereinbarung mit bedürftiger Partei? Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage (§ 4 RVG a. F.) durfte der Anwalt mit einer Partei, der er im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, eine Vergütungsvereinbarung schließen. Ein generelles Verbot - wie bei der Beratungshilfe (§ 4 Abs. 6 RVG a.F. i.V.m. § 8 BerHG) - bestand nicht. Die Vergütungsvereinbarung w...mehr

Richterliche Unabhängigkeit, Ignoranz oder Rechtsbeugung? Das OLG Oldenburg gibt keine Ruhe: Es ignoriert das BVerfG in unerträglicher, bisher auch wohl seltener Art und Weise nachhaltig und setzt offenbar auf Resignation der Anwälte und Parteien. Durch die Vielzahl der Veröffentlichungen[1] zur Streitwertfestsetzung in Ehesachen mit und ohne Bewilligung von Prozesskostenhilf...mehr

Die Parteien streiten noch um den Versorgungsausgleich aus ihrer rechtskräftig geschiedenen Ehe und insoweit um Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe. Im Scheidungsverbundverfahren hatte das FamG der Antragstellerin ratenfreie Prozesskostenhilfe unter Beiordnung ihrer erstinstanzlichen Verfahrensbevollmächtigten bewilligt. Mit Urt. v. 10.12.2009 wurde die Ehe der Parteien ges...mehr

Handkommentar Die im Kommentar behandelten Gebiete liegen auf der Schnittstelle von Familienrecht, Sozialrecht und Arbeitsrecht. Insoweit ist es verdienstvoll, die Themen MutterschutzG (MuSchG), Bundeselterngeld- und ElternzeitG (BEEG), KindergeldG (BKGG/§§ 62–78 EStG) und UnterhaltsvorschussG (UVG) einmal in das Zentrum der Aufmerksamkeit zu stellen, finden sich doch oft in ...mehr

AnwaltKommentar zum RVG. Herausgegeben von Rechtsanwalt Norbert Schneider und Richter am OLG Hans-Joachim Wolf unter Mitarbeit von Rechtsanwalt Stefan Wahlen, Rechtsanwalt Dr. Markus B. Rick, Rechtsanwalt Dr. Egon Schneider, VRiOLG Dirk Schnapp, RiLG Dr. Julia Bettina Onderka, Dipl.-Rpfl. Peter Mock und Steuerberater Helmut Kögler. 4. Aufl. 2008, Deutscher Anwalt Verlag. XXI...mehr

Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung erfasst grundsätzlich nur die Hauptsache, nicht auch die Kostenentscheidung. Die Kostenentscheidung kann nur unter den Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung gestellt werden, wenn ein Rechtsstreit des Erblassers aufgenommen wird. Aber auch lässt die Rspr. die beschränkte Erbenhaftung zum Teil nur für diejenigen Kosten greifen, die...mehr

Das Vorbehalts- und Nachverfahren bilden im Hinblick auf § 119 ZPO einen einheitlichen Rechtszug. Zu unterscheiden ist jedoch zwischen der PKH-Bewilligung für den Kläger oder den Beklagten. Wird dem Beklagten PKH erst im Nachverfahren bewilligt, erstreckt sich die Bewilligung automatisch auch auf das Vorverfahren, auch wenn seine Verteidigung erst im Nachverfahren Erfolg ver...mehr

Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelung des Sorgerechtsstreits führt. Die Bewill...mehr

Der Ehemann hatte Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Scheidungsverfahren beantragt. Dem Gesuch war eine Erklärung älteren Datums zu den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen beigefügt. Da die Wohnanschrift des Ehemannes gerichtsbekannt nicht mehr mit der in der Erklärung angegebenen übereinstimmte, forderte das Gericht – vergeblich – den Ehemann zur Einreich...mehr

Auch soweit ein Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG die Zurückstellung der Strafvollstreckung nach § 35 BtMG betrifft, richtet sich die Vergütung des im Weg der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts nach VV Nr. 3100 und nicht nach Nr. 4204 VV. OLG Zweibrücken, Beschl. v. 29.9.2010 – 1 VAs 1/10mehr

Wird Prozesskostenhilfe ausschließlich "für die vorstehende Vereinbarung zum Umgangsrecht" bewilligt, so umfasst diese Prozesskostenhilfebewilligung nur die Einigungsgebühr, nicht aber eine etwa angefallene Terminsgebühr. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 9.9.2008 – II-10 WF 23/08mehr

Hinsichtlich der Reisekosten differenziert die Prozesskostenhilfe zwischen zwei verschiedenen "Anwaltstypen": Den "ortsansässigen" Anwalt kennt die Prozesskostenhilfe dagegen nicht. Einen im Gerichtsbezirk niedergelassenen Anwalt kann das Gericht nur uneingeschränkt beiordnen...mehr

Dem Kläger wurde mit Beschluss des AG Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und der Erinnerungsführer beigeordnet. Dieser beantragte später die Festsetzung u.a. einer 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV nach der Tabelle in § 49 RVG. Die Rechtspflegerin setzte die Gebühr unter Abzug einer halben Geschäftsgebühr nach der Tabelle des § 49 Abs. 1 RVG. Die hiergegen erh...mehr

Der Pflichtverteidiger hat im Falle des Fehlens einer ausdrücklichen Beiordnung im Wege der Prozesskostenhilfe keinen Anspruch auf Erstattung der Gebühr für das Adhäsionsverfahren nach Nr. 4143 VV gegen die Staatskasse. OLG Brandenburg, Beschl. v. 30.9.2008–1 Ws 142/08mehr

Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). KG, Beschl. v. 31.3.2009–1 W 176/07mehr

Tritt der im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse unter Beachtung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO n.F. an einen Dritten ab, so hat die Staatskasse diese Abtretung im Festsetzungsverfahren zu beachten und die Vergütung an diesen Dritten auszuzahlen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG...mehr

Lässt sich im Unterhaltsrechtsstreit der Unterhaltsbeklagte durch einen Rechtsanwalt vertreten, ist dem Unterhaltskläger, dem Prozesskostenhilfe bewilligt ist, auch dann ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn er durch das Jugendamt vertreten wird. OLG Schleswig, Beschl. v. 24.2.2009–8 WF 37/09mehr

Der dem Antragsteller im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwalt hatte nach Erteilung der schriftlichen Zustimmungserklärung des Antragstellers vom 19.10.2007 hierzu seine ihm aus der Staatskasse zustehende Vergütungsforderung mit Abtretungserklärung vom 11./12.2.2008 an eine GmbH abgetreten. Diese beantragte nach Fälligkeit die Festsetzung der dem Rechtsanwa...mehr

1. Der Pflichtteilsanspruch ist eine vermögensrechtliche Forderung, die für die Prozesskosten gem. § 115 III ZPO iVm § 90 SGB XII grundsätzlich einzusetzen ist. 2. Der Einsatz eines Pflichtteilsanspruchs gem. § 115 III ZPO scheidet allerdings aus, wenn die Geltendmachung dem Prozesskostenhilfe begehrenden Antragsteller nicht zumutbar ist, etwa weil der Erbe gezwungen wäre, d...mehr

Das Prozesskostenhilfeverfahren ist trotz des dem Prozessgegner der bedürftigen Partei eingeräumten Anhörungsrechts nicht kontradiktorisch ausgestaltet, sodass ihm eine Parteirolle nicht zufällt. Demgemäß steht dem (künftigen) Prozessgegner gegen die Bewilligung der Prozesskostenhilfe kein Rechtsmittel zur Verfügung. Die Gebührenfreiheit des Prozesskostenhilfebeschwerdeverfahr...mehr

Die Erinnerungsführerin hat sich mit einer Beschwerde gegen einen Beschluss des LAG gewandt, mit dem ihr wegen mangelnder persönlicher und wirtschaftlicher Voraussetzungen Prozesskostenhilfe nicht gewährt wurde. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt der Beschluss nicht, jedoch die Aussage, dass die Rechtsbeschwerde nicht zugelassen werde. Auf Hinweis des Vorsitzenden des erken...mehr

Im Vaterschaftsfeststellungsprozess ist dem klagenden Kind, das nicht durch das Jugendamt als Beistand vertreten wird, im Rahmen der Prozesskostenhilfe auf Antrag grundsätzlich ein Rechtsanwalt beizuordnen. Das Erfordernis der Beiordnung eines Rechtsanwalts kann nicht mit der Erwägung abgelehnt werden, der Verzicht auf eine Beistandschaft durch das Jugendamt sei mutwillig. OLG...mehr

Die Verfasser liefern ein umfassendes Handbuch der täglichen Praxis für Mitarbeiter in einer Anwaltskanzlei. Kein Tätigkeitsfeld wird ausgespart. Das Werk beginnt mit einer Einleitung zum Berufsrecht, zu Grundsätzen der Verschwiegenheitspflicht, Belehrungspflichten, der Haftpflichtversicherung des Rechtsanwalts, Fortbildungsnachweisen bei Fachanwälten, Urlaubsvertretung u.a....mehr

Der Geltendmachung des gem. § 59 Abs. 1 RVG auf die Staatskasse übergegangenen Anspruchs des einer Partei beigeordneten Rechtsanwaltes aus § 126 Abs. 1 ZPO gegen die erstattungspflichtige Gegenpartei steht nicht entgegen, dass (auch) der von diesem Rechtsanwalt vertretenen Partei Prozesskostenhilfe ohne Zahlungsanordnungen bewilligt worden ist. OLG Koblenz, Beschl. v. 27.11.2...mehr

Das FamG hat den Klägern Prozesskostenhilfe für einen Antrag versagt, mit dem sie Zahlung der vorgerichtlichen Geschäftsgebühr ihres Prozessbevollmächtigten im Rahmen eines Streits um Kindes- und Ehegattenunterhalt verlangen. Hiergegen richtet sich die sofortige Beschwerde der Kläger, mit der sie geltend machen, der Beklagte sei vorprozessual mehrfach vergeblich durch Anwalt...mehr

Die Gerichtsgebühren werden auch dann mit der Einreichung der Klageschrift fällig, wenn mit der Klage der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe verbunden wird (OLG Brandenburg FamRZ 2007, 1999).mehr

Der Erinnerungsführer stützt seine Auffassung, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Stuttgarts v. 15.1.2008–8 WF 5/08. Insoweit ist festzustellen, dass der 8. Senat des OLG Stuttgart im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH v. 22.1.2008 – VIII ZB 57/07, in der der BGH seine Auffassungen zu Anrech...mehr

Im Ausgangsverfahren war beiden Parteien des Rechtsstreits ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt worden. Nach Durchführung einer Beweisaufnahme wurde der Beklagte in der Hauptsache sowie zur Tragung der Verfahrenskosten verurteilt. Der beigeordnete Prozessbevollmächtigte des Klägers machte in der Folgezeit Vergütungsansprüche in Höhe von 557,28 EUR geltend, die von der Sta...mehr

Dieser Fall führt zu einem "Streifzug" durch das Streitwertrecht und zeigt, wie man durch Verknüpfung falscher Begründungen letztlich zum richtigen Ergebnis gelangen kann. 1. Keine Wertfestsetzung im Vollstreckungsverfahren Fehlerhaft – insoweit hat das OLG recht – hat das FamG gehandelt, als es einen Verfahrenswert festgesetzt hat. Ein Gericht hat dann einen Verfahrenswert fe...mehr

Die Klägerin hatte den Beklagten auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommen. Dem Beklagten wurde für seine Rechtsverteidigung Prozesskostenhilfe bewilligt. Durch Prozessvergleich haben sich die Parteien in der Sache geeinigt und vereinbart, dass die Kosten des Rechtsstreits zu 1/4 von der Klägerin und zu 3/4 vom Beklagten zu tragen sind. Durch den angefochtenen Kostenfestsetz...mehr

Jörg Kleinwegener Wie stellen wir uns den späten Abend des 21. Dezember 2007 in Berlin vor? Es steht dort ein großes, herrschaftliches Gebäude. Verschiedene Fenster sind erleuchtet. Hinter einem dieser Fenster, mit dicken Vorhängen versehen, sitzt ein Herr in den besten Jahren in gehobener Freizeitkleidung hinter seinem Schreibtisch. In der rechten Hand hält er ein sehr teure...mehr

Im Rahmen der Prozesskostenhilfe sind bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens gem. § 115 ZPO für Fahrten zur Arbeitsstätte entsprechend Nr. 10.2.2. der Süddeutschen Leitlinien pro gefahrenem Kilometer 0,30 EUR vom Einkommen abzuziehen. OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6.4.2009–5 WF 192/07mehr

Der Anwalt war vorgerichtlich bereits als Wahlanwalt tätig; er hatte von der Partei aber keine Zahlung erhalten. Im nachfolgenden Rechtsstreit wurde er der Partei im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet. Im späteren Verfahren auf Festsetzung der Prozesskostenhilfevergütung stritten die Parteien über die Anrechnung der Geschäftsgebühr. Der Prozessbevollmächtigte berief sic...mehr

Wenn ein auswärtiger Rechtsanwalt im Wege der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe uneingeschränkt beigeordnet ist, steht für das Vergütungsfestsetzungsverfahren fest, dass seine Reisekosten zum Termin zu erstatten sind. KG, Beschl. v. 11.11.2010–19 WF 180/10mehr

Die Parteien sind Geschwister und die Kinder der verstorbenen Frau M. F. geb. H. Im notariellen Testament setzte die Erblasserin den Beklagten zum alleinigen und unbeschränkten Erben ein. Der Kläger forderte den Beklagten mit Anwaltsschreiben v. 8.5.2009 auf, zur Vorbereitung der Geltendmachung seines Pflichtteilsanspruchs über den Bestand des Nachlasses durch ein umfassendes...mehr

Aus den Gründen: Dem Prozesskostenhilfebegehren der Klägerin kann bereits deshalb nicht entsprochen werden, weil nicht dargetan ist, dass sie nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen nicht in der Lage ist, die Prozesskosten selbst aufzubringen. Der Hinweis, an den insoweit maßgebenden Verhältnissen habe sich gegenüber den in erster Instanz vorgelegten Unter...mehr

Aus den Gründen: Die Parteien streiten noch um nachehelichen Ehegattenunterhalt. Die Antragstellerin hat den Antragsgegner auf monatlichen Nachscheidungsunterhalt in Höhe von zunächst 600 EUR und ab dem 21.12.2007 in Höhe von 544 EUR ab Rechtskraft der Ehescheidung in Anspruch genommen. Die Parteien haben am 6.3.1999 vor dem Standesbeamten des Standesamtes Erfurt die Ehe mit...mehr

Die Antragstellerin hat im Verfahren vor dem LG Prozesskostenhilfe beantragt für eine beabsichtigte Klage gegen den Antragsgegner. Der Prozesskostenhilfeantrag ist zurückgewiesen worden. Mit Beschluss hat das LG "gem. § 63 Abs. 2 GKG" den Streitwert auf 450.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat die Antragstellerin Beschwerde eingelegt. Das LG hat der Beschwerde nicht abgeholf...mehr

Der Entscheidung ist zuzustimmen. Das OLG hat sich mit der Problematik nur mit wenigen Worten befasst und offensichtlich die erheblichen praktischen Auswirkungen der Neufassung des § 49b Abs. 4 BRAO auf die gerichtliche Praxis unterschätzt. I. Voraussetzungen der Abtretung Nach der am 18.12.2007 durch Art. 4 Nr. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.1...mehr

Die bedürftige Partei hat einen durchsetzbaren Kostenerstattungsanspruch gegen die unterlegene Partei auch dann, wenn ihr ratenfreie Prozesskostenhilfe bewilligt wurde (BGH, Beschl. v. 9.7.2009 – VII ZB 56/08, FamRZ 2009, 1577).mehr

Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, Beschl. v. 23.1.2008 – 35 KE 39/07mehr

Der für die ersten 12 Monate nach Einreichung des Klageantrages oder des Antrages auf Prozesskostenhilfe[120] geforderte Betrag zuzüglich Rückständen.mehr

Der Beschwerdeführer war dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden und hat gegen die Wertfestsetzung des ArbG gem. § 33 RVG in eigenem Namen Beschwerde eingelegt, mit der er die Heraufsetzung der Wertfestsetzung von 8.832,00 EUR auf 11.040,00 EUR erreichen wollte. Das ArbG hat der Beschwerde nicht abgeholfen, weil die Beschwerde bereits mangels Erreichen de...mehr

Der Spuk ist vorbei Mit seinem Beschl v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, AGS 2008, 158) hatte der BGH die jahrzehntelange Kostenfestsetzungspraxis in Anrechnungsfällen auf den Kopf gestellt, indem er entschieden hat, dass die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) im Kostenfestsetzungsverfahren immer zu berücksichtigen sei ...mehr