Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Leitsatz Der Klägerin war in einem familiengerichtlichen Verfahren für die Wahrnehmung ihrer Rechte in der ersten Instanz ratenfreie Prozesskostenhilfe gewährt worden. In der zweiten Instanz schlossen die Parteien einen Vergleich und einigten sich auch darüber, dass die Kosten des Rechtsstreits, also auch diejenigen erster Instanz, gegeneinander aufgehoben werden sollten. Geg...mehr

Leitsatz Häufig sind nach altem Recht begonnene Versorgungsausgleichsverfahren zwischenzeitlich in das neue Recht gemäß § 48 Abs. 2 oder Abs. 3 VersAusglG übergeleitet worden. Durch Abtrennung übergeleitete Versorgungsausgleichssachen sind dann gemäß Art. 111 Abs. 4 S. 2 FGG-RG als selbständige Familiensache fortzuführen. Der BGH hat sich in dieser Entscheidung mit den dann ...mehr

Leitsatz Ein Widerruf einer Einverständniserklärung mit einer Entscheidung durch den Berichterstatter nach § 79a Abs. 3 und 4 FGO ist ausgeschlossen, soweit sich die Prozesslage bei objektiver Betrachtung nachträglich nicht wesentlich geändert hat. Normenkette § 79a Abs. 3 und 4, § 115 Abs. 2, § 116 Abs. 3 S. 3, § 142 FGO, § 114 S. 1, § 117 Abs. 2 ZPO, § 179 AO, § 138 Abs. 5 ...mehr

Leitsatz Nach dem über § 76 Abs. 1 FamFG anwendbaren § 123 ZPO ist die - teilweise - unterliegende Partei dem Gegner auch dann zur Kostenerstattung verpflichtet, wenn ihr PKH oder VKH bewilligt worden ist. Dies gilt grundsätzlich auch für die von der obsiegenden Partei gezahlten Gerichtskosten. Das OLG Stuttgart hat sich in dieser Entscheidung mit der Frage auseinandergesetzt...mehr

Leitsatz Der Geschädigte eines Unfalls muss beweisen, dass die erlittenen Schäden ausschließlich auf das aktuelle Ereignis zurückzuführen sind. Anderenfalls mindern bestimmte erhebliche Erkrankungen, die bereits vor einem Unfall in Erscheinung getreten sind, das Schmerzensgeld. Sachverhalt Der Antragsteller erlitt bei einem fremd verschuldeten Verkehrsunfall eine Brustkorbpre...mehr

Leitsatz In einem Verfahrenskostenhilfeverfahren machte die Antragstellerin Fahrten zu ihrer 10 km entfernten Arbeitsstelle mit dem eigenen Pkw mit monatlich 110,00 EUR sowie Kreditkosten für das Fahrzeug als Abzug geltend. Das AG hat die Antragstellerin auf die Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel verwiesen und die Kosten für eine Monatskarten von 73,00 EUR abgesetzt. Die A...mehr

Leitsatz Das OLG Celle hat sich in dieser Entscheidung mit den Vergütungsansprüchen eines im Gewaltschutzverfahren beigeordneten Rechtsanwalts auseinandergesetzt, nachdem im Gewaltschutzverfahren zwischen den Beteiligten ein Vergleich auch über nicht rechtshängige Ansprüche geschlossen wurde. Sachverhalt Die Antragstellerin begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung eine Un...mehr

Leitsatz Dem Antragsteller war von dem Rechtspfleger gemäß § 120 Abs. 4 S. 2 ZPO aufgegeben worden, sich darüber zu erklären, ob eine Änderung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse eingetreten war, die der Bewilligung von Prozesskostenhilfe zugrunde gelegt worden waren Der Antragsteller wurde mit Schreiben vom 30.6.2010 aufgefordert, eine entsprechende Erklärung ...mehr

Leitsatz Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit dem Problem der Vergütung des Prozesskostenhilfeanwalts in Ehesachen auseinandergesetzt. Es ging um die Wiederaufnahme eines nach § 2 VAÜG ausgesetzten Versorgungsausgleichsverfahrens. Sachverhalt Die Ehe der Beteiligten war durch Urteil des AG vom 5.7.2005 rechtskräftig geschieden worden. Im Scheidungsurteil war ...mehr

Leitsatz Das OLG Brandenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für eine Verwirkung des Unterhaltsanspruchs der Ehefrau auseinandergesetzt. Die Besonderheit lag darin, dass die Ehefrau zwei gemeinsame minderjährige Kinder der Parteien betreute und in solchen Konstellationen das Vorliegen von Verwirkungsgründen in aller Regel nur zu einer Kürzung des Unte...mehr

Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten, dem Prozesskostenhilfe bewilligt wird, wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antrag regelmäßig sogleich (und nicht erst nach Eingang eines die Vaterschaft bejahenden Abstammungsgutachtens) ein Rechtsanwalt beizuordnen (BGH FamRZ 2007, 1968).mehr

Im vom Amtsermittlungsgrundsatz beherrschten Umgangsverfahren ist dem Antragsteller Prozesskostenhilfe zu bewilligen, wenn sein Antrag nicht von vornherein aussichtslos oder mutwillig ist (OLG Hamm FamRZ 2008, 420).mehr

Das Gebot der Rechtsschutzgleichheit erfordert bei Ablehnung eines PKH-Antrages, dass hinsichtlich richterlicher Hinweispflichten ein ebenso strenger Maßstab wie im Hauptsacheverfahren anzulegen ist (BVerfG FamRZ 2008, 131, 133). Im Vaterschaftsfeststellungsverfahren ist dem Beklagten im Rahmen der Prozesskostenhilfe wegen der Bedeutung der Statusfeststellung auf seinen Antra...mehr

Reagiert der Antragsgegner auf die Aufforderung zur Stellungnahme zu einem PKH-Gesuch des Antragstellers nicht, so handelt er mutwillig und kann nicht seinerseits PKH für die Verteidigung gegen die Klage verlangen (OLG Brandenburg FamRZ 2008, 70, m. krit. Anm. Gottwald).mehr

Das Rechtsschutzbedürfnis für einen wiederholten Antrag auf Prozesskostenhilfe kann nur verneint werden, wenn das Recht zur Stellung eines erneuten Antrags missbraucht wird. Bei der Beurteilung der Missbräuchlichkeit kommt es auf die Umstände des Einzelfalls, insbesondere auf den oder die bereits gestellten Anträge und die vorgetragenen neuen Tatsachen und Beweismittel, an. ...mehr

Da die Prozesskostenhilfe nicht den Erfolg in der Hauptsache prämieren, sondern nur den Rechtsschutz im Verfahren ermöglichen soll, darf ein Prozesskostenhilfebeschluss jedenfalls dann nicht allein auf die Gründe eines zuvor ergangenen Urteils verweisen, wenn das in Bezug genommene Urteil die Vorgänge in der mündlichen Verhandlung würdigt, die erst nach der Bewilligungsreife...mehr

Kreditverbindlichkeiten sind nicht einkommensmindernd nach § 115 Abs. 1 Nr. 4 ZPO zu berücksichtigen, wenn sie zur Verschönerung bzw. Instandsetzung eines Wohnhauses aufgenommen worden sind und für den Kreditnehmer bei Aufnahme des Kredits absehbar ist, dass bei Durchführung der von ihm gewünschten Scheidung erhebliche wirtschaftliche Aufwendungen erforderlich sind (OLG Naum...mehr

Die Erforderlichkeit einer anwaltlichen Vertretung beurteilt sich nach den Umständen des Einzelfalls. Es lässt sich im Hinblick auf die Vielfalt der Lebenssachverhalte weder eine Regel aufstellen, dass bei Umgangsverfahren generell die Beiordnung eines Rechtsanwalts erforderlich ist, noch dass bei einem Verfahren mittleren Schwierigkeitsgrades eine anwaltliche Vertretung jed...mehr

Ein Antrag des Kindes gegenüber seinem nicht umgangswilligen Elternteil auf Umgang ist auch nach der Entscheidung des BVerfG v. 1.4.2008 – 1 BvR 1620/04, FamRZ 2008, 845, nicht mutwillig (OLG Stuttgart, Beschl. v. 7.8.2008 – 16 WF 194/08, OLGR Stuttgart 2008, 765 = FamRB 2009, 5 [Giers]). Das Verfahren der Prozesskostenhilfe dient nicht dazu, schwierige Rechtsfragen im Zusamm...mehr

Ein anwaltlich nicht vertretener Antragsgegner handelt nicht mutwillig i.S.d. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO, wenn er relevante Einwendungen erst mit der Klageerwiderung und nicht schon im Rahmen der Anhörung zu dem gegnerischen Prozesskostenhilfegesuch vorbringt (OLG Oldenburg, Beschl. v. 17.2.2009 – 13 WF 24/09, FamRZ 2009, 895 = ZFE 2009, 195 [Viefhues]). Die gem. § 114 ZPO erforde...mehr

Die Erledigung der Hauptsache führt zum Wegfall der Erfolgsaussicht der beabsichtigten Rechtsverfolgung; Prozesskostenhilfe darf in solchen Fällen grundsätzlich nicht mehr bewilligt werden (OLG Köln, Beschl. v. 18.2.2008 – II-4 WF 24/08, FamRZ 2008, 1259). Die Leistungsklage auf den gesamten Kindesunterhalt ist mutwillig i.S.d. § 114 ZPO, wenn der Verpflichtete freiwillig zah...mehr

Wird der Vergütungsanspruch eines nach § 121 Abs.1 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts ohne dessen Einverständnis beschränkt, so ist auf die Beschwerde des Rechtsanwalts die Beschränkung aufzuheben. Eine Aufhebung auch der Beiordnung scheitert am Verbot der Schlechterstellung des Beschwerdeführers (OLG Schleswig, Beschl. v. 18.2.2009 – 8 WF 27/09, FamRZ 2009, 1613 = FamFR 2009, ...mehr

Für die gerichtliche Geltendmachung der von einem Sozialhilfeträger rückübertragenen Unterhaltsansprüche ist der Leistungsberechtigte grundsätzlich nicht bedürftig i.S.v. § 114 ZPO, da ihm ein Anspruch auf Prozesskostenvorschuss gegen den Sozialhilfeträger zusteht. Der Gesichtspunkt der Prozessökonomie begründet regelmäßig kein im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigendes ...mehr

Auch in diesem Fall läuft eine zweiwöchige Frist, um den Wiedereinsetzungsantrag in die versäumte Frist zu stellen und das Rechtsmittel einzulegen. Es kann ja sein, dass die Partei trotz der Versagung der Prozesskostenhilfe dennoch das Rechtsmittel auf eigene Kosten durchführen will. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit oder mangels Er...mehr

Wurde dem Antragssteller im Ursprungsmitgliedsstaat ganz oder teilweise Prozesskostenhilfe gewährt, so sieht Art. 50 EuEheVO vor, dass dieser Anspruch auf Prozesskostenhilfe auch für das Exequaturverfahren nach Art. 21 EuEheVO gilt.mehr

Wird die Prozesskostenhilfe bewilligt, steht die Bedürftigkeit der Fristwahrung nicht mehr entgegen. In der Regel wird bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfrist bereits abgelaufen sein. Es läuft mit Bekanntgabe des Bewilligungsbeschlusses die zweiwöchige Frist gem. § 234 Abs. 1, § 236 Abs. 2 S. 2 ZPO, um Wiedereinsetzung zu beantragen und die Ein...mehr

Wird die Prozesskostenhilfe nur für einen Teil des Streitgegenstandes des beabsichtigten Rechtsmittels bewilligt, läuft wiederum mit Zugang des Bewilligungsbeschlusses die zweiwöchige Wiedereinsetzungsfrist gem. § 234 Abs. 1 ZPO. Es läuft in diesem Fall keine kurze Überlegungsfrist wie bei der vollständigen Verweigerung der Prozesskostenhilfe. Denn die Einlegung des Rechtsmi...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Für eine Unterhaltsvollstreckung ist ein Rechtsanwalt beizuordnen, wenn die Vollstreckung im konkreten Fall mit rechtlichen oder tatsächlichen Schwierigkeiten verbunden ist. LG Bückeburg, Beschl. v. 23.7.2008–4 T 62/08 1 Sachverhalt Die beiden minderjährigen Gläubiger betreiben wegen rückständigen und laufenden Kindesunterhalts nebst Zinsen aus einem U...mehr

GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 3 Leitsatz Die Prüfung der Erfolgsaussichten im Prozesskostenhilfeverfahren darf nicht dazu führen, dass die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung in das summarische Verfahren der Prozesskostenhilfe vorverlagert wird und dieses an die Stelle des Hauptverfahrens tritt. Erachtet das Beschwerdegericht die unterlassene Kindesanhörung durch das Fami...mehr

ZPO §§ 114 ff. Leitsatz Ein erneuter Prozesskostenhilfe-Antrag ist unzulässig, wenn ein gestellter Antrag mangels Einreichung der Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse zurückgewiesen wurde und die Beschwerdefrist verstrichen ist. AG Bad Iburg, Beschl. v. 3.2.2009–5 F 693/07 1 Sachverhalt Der Ehemann hatte Prozesskostenhilfe für ein rechtshängiges Sch...mehr

Bei der Ermittlung des einzusetzenden Einkommens im Rahmen der Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe sind die Fahrtkosten neben dem Freibetrag für Erwerbstätige vom Einkommen abzusetzen (OLG Thüringen, Beschl. v. 11.6.2009 – 1 WF 126/09, FamRZ 2009, 1848). Die Kosten einer angemessenen Altersvorsorge sind bei der Ermittlung des für die Prozessführung einzusetzenden Einkomm...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003 Leitsatz Die Einigungsgebühr für den Mehrwert eines Vergleichs bemisst sich auch dann nicht nach Nr. 1003 VV (1,0-facher Satz), sondern nach Nr. 1000 VV (1,5-facher Satz), wenn für den Abschluss des Mehrvergleichs Prozesskostenhilfe bewilligt worden ist. LAG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.10.2008–3 Ta 210/08 1 Sachverhalt Die Urkundsbeamtin der Geschäft...mehr

VAÜG §;VersAusglG § 48 Abs. 2;FGG-ReformG Art. 111 Abs. 4;FamFG § 137;ZPO § 623 Leitsatz Versorgungsausgleichsverfahren, die nach § 2 VAÜG ausgesetzt waren und ab dem 1.9.2009 gem. § 48 Abs. 2 VersAusglG wieder aufgenommen werden, sind neue selbstständige Familiensachen. Ohne Rücksicht auf die in dem Altverfahren bewilligte Prozesskostenhilfe ist in der selbstständigen Familien...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.2.2008–15 WF 14/08 Sachverhalt Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen sein...mehr

ZPO §§ 120, 124 Leitsatz Eine Änderung eines PKH-Bewilligungsbeschlusses zum Nachteil der Partei ist grundsätzlich nur unter den Voraussetzungen der §§ 120, 124 ZPO zulässig. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 29.4.2009–6 WF 45/09 1 Sachverhalt In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller am 21.8.2006 die Scheidung eingereicht. Gleichzeitig hat er um Bewilligung von Pro...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1, 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskost...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 Nr. 1 u. 2, 46 Abs. 1, 48 Abs. 1, Abs. 4 S. 1 Leitsatz Ist Prozesskostenhilfe bewilligt und der Rechtsanwalt ohne Einschränkung beigeordnet worden, hat er gegen die Staatskasse Anspruch auf Vergütung der Auslagen, die durch die Teilnahme am Termin einer vom Prozessgericht angeregten gerichtsnahen Mediation entstehen (hier: Reisekosten und Abwesenheitsgeld). K...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) GKG § 29 Nr. 2 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe bewirkt nach § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. a) ZPO lediglich, dass die bedürftige Partei zunächst vorläufig von der Zahlung der Gerichtskosten und eigener Anwaltskosten befreit wird. Das betrifft jedenfalls diejenigen Fälle, in denen die klagende Partei als Entscheidungsschuldnerin di...mehr

ZPO § 121 Abs. 3 Leitsatz 1. Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht (mehr) auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes“, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts“ beschränkt werden."" 2. Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner ...mehr

ArbGG §§ 78 S. 2, 72 Abs. 2; ZPO § 574 Abs. 1 Leitsatz Lässt das LAG in seiner zurückweisenden Entscheidung über die gegen die Ablehnung der Prozesskostenhilfe eingelegte sofortige Beschwerde die Rechtsbeschwerde nicht zu, ist das BAG daran gebunden. Eine Anfechtung der Nichtzulassungsentscheidung ist unstatthaft. BAG, Beschl. v. 11.6.2009–9 AZA 8/09 1 Sachverhalt Der Antragste...mehr

ZPO § 119 Abs. 1 S. 2 Leitsatz Die Vorschrift des § 119 Abs. 1 S. 2 ZPO findet dann keine Anwendung, wenn das Urteil offensichtlich falsch und die Rechtsverteidigung daher schlechthin aussichtslos ist. OLG Brandenburg, Beschl. v. 3.3.2008 – 9 UF 16/08 1 Aus den Gründen 1. Der Beklagte wird darauf hingewiesen, dass nach derzeitigem Stand seine Rechtsverteidigung keinerlei Erfol...mehr

GKG § 43; ZPO §§ 114, 621 Leitsatz Der Kostenerstattungsanspruch für vorgerichtliche Anwaltstätigkeit ist Familiensache, wenn der zugrundeliegende Gegenstand der Tätigkeit familienrechtlicher Natur ist. PKH-Verweigerung für einen Teil des Streitgegenstandes, der keine zusätzlichen Kosten auslöst (Nebenanspruch), ist sinnlos. OLG Frankfurt, Beschl. v. 31.3.2008 – 3 WF 85/08 1 Sa...mehr

RVG §§ 15a, 55; RVG VV Vorbem. 3 Abs. 4 Leitsatz Im Hinblick auf den in § 15a RVG lediglich ergänzend zum bereits geltenden Recht zum Ausdruck gebrachten gesetzgeberischen Willen kann die Staatskasse auch in sog. Altfällen im Vergütungsfestsetzungsverfahren eine entstandene Geschäftsgebühr nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV nicht anteilig auf die Verfahrensgebühr anrechnen...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; §§ 49, 55, 58 Abs. 2 RVG Leitsatz 1. Eine dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG ist auf die aus der Landeskasse zu zahlende gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG unter den in Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG genannten Voraussetzungen unabhängig davon anzurechne...mehr

RVG §§ 15a, 33, 45, 49, 56, 58 Leitsatz Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt wor...mehr

RVG § 48 Abs. 3, 4 Leitsatz Es kann dahinstehen, ob der Begriff der "Ansprüche aus dem ehelichen Güterrecht" in § 48 Abs. 3 RVG dahin auszulegen ist, dass er auch die Verpflichtung zur Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück und zur Übernahme der mit dem Grundstück verbundenen Schulden umfasst; nach § 48 Abs. 4 S. 1 RVG ist der bedürftigen Partei die Prozes...mehr

BGB §§ 426 Abs. 1, 670, 257; ZPO §§ 114 ff. Leitsatz 1. Der allein aus einem Gesamtschuldverhältnis nach § 426 BGB herzuleitende Freistellungsanspruch führt nicht zur Anwendung des § 257 BGB. Dieser setzt vielmehr einen Aufwendungsersatzanspruch wegen einer eingegangenen Verbindlichkeit – etwa aus § 670 BGB – voraus. 2. Einer hilfsbedürftigen Partei kann auch nach einer für sie...mehr

RVG §§ 48 Abs. 1 55; ZPO §§ 114, 121 Leitsatz Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im...mehr

ZPO §§ 93d, 118 Abs. 1 S. 4, 269 Abs. 3 S. 3 Leitsatz Wird im Prozesskostenhilfeverfahren der beabsichtigte Klageantrag zurückgenommen, kommt eine Kostenerstattung nach §§ 269 Abs. 3 S. 3, 93 d ZPO nicht in Betracht. OLG Koblenz, Beschl. v. 26.3.2009–11 WF 260/09 1 Sachverhalt Die Antragstellerin hatte Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Klage beantragt, mit der sie rücks...mehr

ZPO §§ 114, 115; BGB § 203 Leitsatz Klagt ein Miterbe aus eigenem Recht auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so sind grundsätzlich nur seine eigenen Einkommens- und Vermögensverhältnisse maßgeblich. Anders ist dies, wenn der arme Miterbe lediglich vorgeschoben wird. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 30.1.2009–5 W 39/09 1 Sachverhalt Der Antragsteller hatte einen Klageentwurf zur Ak...mehr