Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

ZPO § 116 S. 1 Nr. 2 Leitsatz Eine als Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät ist eine parteifähige Vereinigung i.S.d. Prozesskostenhilferechts. Die Durchsetzung von Gebührenforderungen rechtsberatender Berufe berührt keine allgemeinen Interessen. BGH, Beschl. v. 10.2.2011 – IX ZB 145/09 1 Sachverhalt Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellsc...mehr

StVG § 3 Abs. 4 Leitsatz Die Fahrerlaubnisbehörde ist im Hinblick auf die Beurteilung der Schuldfrage i.S.v. § 3 Abs. 4 StVG nur dann an die Entscheidung des Strafgerichts gebunden, wenn der für die gerichtliche Entscheidung maßgebliche Umstand für die von der Behörde zu beurteilende Frage tatsächlich und rechtlich von Bedeutung ist. Der Freispruch des betroffenen Fahrerlaubni...mehr

RVG §§ 23, 33; RVG VV Nrn. 3335, 3500 Leitsatz Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.2009–9 S 2832/08 1 Aus den Gründen Nach § 33 Abs. 1 RVG wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tä...mehr

RVG § 48 Abs. 1; RVG VV Nr. 3104 Leitsatz Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Term...mehr

ZPO §§ 114, 122 Abs. 2 Nr. 1b, 123 Leitsatz Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe hat auf die Verpflichtung, dem Gegner die Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, keinen Einfluss; sie bewirkt, dass die Bundes- oder Landeskasse die auf sie übergegangenen Ansprüche gegen die Partei geltend machen kann. OLG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2008–11 WF 248/08 1 Sachverhalt Im Ausgangsver...mehr

ZPO § 114 S. 1 Leitsatz 1. Ein Prozesskostenhilfeantrag eines Fahrzeugführers für die Verteidigung gegen seine Inanspruchnahme als Fahrer eines Unfallfahrzeuges ist abzulehnen, wenn der Kfz-Haftpflichtversicherer dem mitversicherten Fahrer als Streithelfer beigetreten ist. Dann sind die Interessen des mit verklagten Fahrers hinreichend gewahrt. 2. Dies gilt auch dann, wenn sich...mehr

RVG VV Nrn. 1000, 1003; RVG § 48 Leitsatz Die Entstehung einer Einigungsgebühr setzt auf beiden Seiten ein Mindestmaß an Nachgeben voraus, das sich aber nicht notwendigerweise auf das streitige Rechtsverhältnis beziehen muss. Eine Einigungsgebühr im Sorgerechtsverfahren entsteht nicht, wenn die Einigung der Parteien nicht zu einer verbindlichen und verfahrensbeendenden Regelu...mehr

FGG § 14; ZPO § 114 Leitsatz Für das Vermittlungsverfahren des § 52a FGG kann grundsätzlich gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2008–5 WF 208/08 1 Sachverhalt Der Antragsteller hat bei dem AG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 52a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren ...mehr

ZPO § 122 Abs. 1 Nr. 3 RVG § 11 Leitsatz Wird ein Prozesskostenhilfebeschluss aufgehoben, entfallen die Wirkungen des § 122 ZPO vollständig. Der beigeordnete Rechtsanwalt kann dann gegen seine Partei vorgehen und insbesondere Kostenfestsetzung nach § 11 RVG hinsichtlich der vollen Wahlanwaltsgebühren beantragen. KG, Hinweisbeschl. v. 27.1.2011 – 8 U 145/10 1 Aus den Gründen Die ...mehr

ZPO § 121 Abs. 2 Leitsatz Bei Umgangsstreitigkeiten handelt es sich nicht allgemein um rechtlich und tatsächlich schwierige Verfahren, die regelmäßig die Beiordnung eines Anwalts i.S.v. § 121 Abs. 2 ZPO erfordern. Die Annahme der Erforderlichkeit setzt vielmehr eine konkrete, an den objektiven wie subjektiven Gegebenheiten des konkreten Falles orientierte Notwendigkeitsprüfu...mehr

ZPO §§ 114 ff. RVG § 49 RVG VV Nr. 1008 Leitsatz Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV f...mehr

BGB §§ 119 Abs. 1, 121 Abs. 1, 143 Abs. 1 ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 1a, 123 GKG §§ 29 Nr. 1 und 2, 31 Abs. 3 Leitsatz Übernimmt die mit Prozesskostenhilfe prozessierende Partei in einem gerichtlichen Vergleich die Gerichtskosten, kann sie den Prozessvergleich später nicht wegen Irrtums anfechten, wenn sie dem Prozessgegner Gerichtskosten zu erstatten hat, die dieser verauslagt ha...mehr

Zunächst sollen die Entscheidungen des BVerfG zur Gewährung von Prozesskostenhilfe betrachtet werden: Dazu gehört z.B. die Entscheidung,[5] über die Ablehnung der PKH für einen Sorgerechtsantrag wegen einer am gleichen Tage ergangenen Entscheidung zur Hauptsache. Das Bundesverfassungsgericht hat ausgeführt, das Grundgesetz gebiete eine weitgehende Angleichung der Situation v...mehr

Die bereits bewilligte Prozesskostenhilfe gilt fort. Sie muss daher nicht gemäß den §§ 76 ff. FamFG neu beantragt und über sie muss nicht erneut entschieden werden.[54] Der erneute Antrag auf Verfahrenskostenhilfe müsste mangels Rechtsschutzbedürfnisses als unzulässig abgewiesen werden.[55]mehr

Ist außer der Einlegungsfrist auch die Begründungsfrist schon abgelaufen, wenn die Entscheidung zur Prozesskostenhilfe zugeht, hilft nur ein Antrag auf Wiedereinsetzung. Früher gab es das Problem, dass auch der Wiedereinsetzungsantrag in die Berufungsbegründungsfrist mit Nachholung der Berufungsbegründung innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu erfolgen hatte. Während die r...mehr

VV RVG Vorbem. 3 Abs. 4, Nr. 2300, 3100; RVG § 49 § 55 Leitsatz Die Anrechnung der Geschäftsgebühr nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV RVG auf die Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV RVG ist bei der Festsetzung der dem im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts aus der Staatskasse zu zahlenden Vergütung nicht zu berücksichtigen. (Leitsatz der Schriftleitung) VG Berlin, ...mehr

FeV § 11; StPO § 474 Abs. 2 S. 1 Nr. 2; EGGVG § 14 Abs. 1 Nr. 7b i.V.m. § 12; ZPO § 114 S. 1 ZPO i.V.m. § 166 VwGO Leitsatz 1. Kann der Antragsteller mit Blick auf § 67 Abs. 4 VwGO (Vertretung vor OVG durch einen Rechtsanwalt oder eine diesem gleichgestellte und zur Vertretung berechtigte Person) die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschl. nicht selbst wirksam einlegen,...mehr

ZPO § 121 Abs. 1; RVG § 45 Abs. 1 Leitsatz Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07 1 Aus den Gründen Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1...mehr

I. Einleitung Die Handhabung leider immer noch vieler Gerichte,[1] bei beiden Parteien bei mit und ohne Ratenzahlung bewilligter Prozesskostenhilfe "stets" und "im Regelfall" den Mindeststreitwert in Höhe von 2.000,00 EUR gem. § 48 Abs. 2 S. 1 GKG (§ 43 Abs. 1 S. 2 FamGKG in der ab dem 1.9.2009 geltenden Fassung) anzunehmen, ist weder mit dem Gesetzeswortlaut noch mit der hie...mehr

S. dazu auch Musielak / Grandel , Kommentar zur ZPO § 233 Rn 30 ff.; § 236 Rn 6 ff. Einführung Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhil...mehr

RVG §§ 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2, 48; RVG VV Nr. 1000 Leitsatz 1. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung eines Rechtsanwalts für ein Gerichtsverfahren umfasst gem. § 48 Abs. 1 i.V.m. § 19 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 RVG auch außergerichtliche Verhandlungen und damit den Abschluss einer außergerichtlichen Vereinbarung. 2. Eine Beschränkung auf Vergleiche, die vor Gericht pro...mehr

Je nach Gebührenverzeichnis der Justizverwaltungen fällt eine Gebühr zwischen 10 EUR und 320 EUR an. Da es sich um ein Verwaltungsverfahren handelt und nicht um ein Gerichtsverfahren, kann nach Auffassung des OLG Stuttgart keine Verfahrenskostenhilfe gewährt werden.[37]mehr

Ob und unter welchen Voraussetzungen nacheheliche Unterhaltsansprüche nach § 1578b BGB herabgesetzt oder begrenzt werden können, ist einer abschließenden Entscheidung im summarischen Prozesskostenhilfeprüfungsverfahren nicht zugänglich. Es handelt sich um höchstrichterlich noch nicht abschließend geklärte Rechtsfragen. OLG Düsseldorf FamRZ 2009, 530 (nur LS); ebenso zur Frage...mehr

1. Der Prozesskostenhilfeantrag für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren muss innerhalb der Einlegungsfrist beim zuständigen Gericht eingereicht werden. Das Prozesskostenhilfeformular muss vollständig ausgefüllt und unterschrieben sein und es müssen alle Belege beigefügt sein. Zudem muss vernünftigerweise damit gerechnet werden können, dass die Voraussetzungen der Bedürft...mehr

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist gem. §§ 233 ff. ZPO möglich, wenn eine Partei unverschuldet die Notfrist für eine Berufung, Revision, sofortige Beschwerde, Nichtzulassungsbeschwerde oder der Rechtsbeschwerde oder die Frist zur Begründung dieser Rechtsmittel der ZPO versäumt hat. Für das familiengerichtliche Verfahren in Ehe- (§ 121 FamFG) und Familienstreitsachen (...mehr

StVG §§ 3 Abs. 4 S. 2, 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1; FeV § 46 Abs. 1, FeV Anlage 4 Nr. 9.1 Leitsatz Im Regelfall schließt bereits die nachgewiesene einmalige Einnahme von Kokain oder Amphetamin die Eignung zum Führen von Kraftfahrzeugen aus. (Leitsatz der Schriftleitung) Ein Norm- oder Wertungswiderspruch zwischen den Vorschriften in §§ 24 a Abs. 2, 25 Abs. 1 S. 2 StVG betreffend die ...mehr

Am 22. Juni 2009 wurde im BGBl (Teil I 2009, 1340) die Prozesskostenhilfebekanntmachung 2009 vom 17. Juni 2009 (PKHB 2009) veröffentlicht. Entsprechend dieser neuen Bekanntmachung gelten in der Zeit vom 1. Juli 2009 bis 30. Juni 2010 die folgenden Beträge, die gem. § 115 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1b und Nr. 2 ZPO vom Einkommen der Prozesspartei abzusetzen sind: 180 EUR für Parteien, ...mehr

Wird nachträglich Prozesskostenhilfe für einen "abgeschlossenen Vergleich" bewilligt, werden von der Bewilligung im Zweifel auch die Verhandlungen und Erörterungen, die dem Vergleichsabschluss vorausgegangen sind, erfasst. Die nachträgliche Bewilligung von Prozesskostenhilfe für den "abgeschlossenen Vergleich" kann allerdings die Terminsgebühr nur umfassen, wenn vor deren Anf...mehr

Für die mittellose Partei, die ein Rechtsmittel gegen eine ungünstige gerichtliche Entscheidung einlegen will, besteht die Möglichkeit, zunächst Prozesskostenhilfe für das beabsichtigte Rechtsmittelverfahren zu beantragen. Wenn zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Prozesskostenhilfe die Rechtsmittelfristen abgelaufen sind, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantr...mehr

Der Antragsteller hat bei dem AG die Einleitung eines Vermittlungsverfahrens gem. § 52a FGG und Bewilligung von Prozesskostenhilfe für dieses Verfahren unter Beiordnung seiner Prozessbevollmächtigten beantragt. Mit dem angefochtenen Beschluss hat das AG zwar Prozesskostenhilfe bewilligt, jedoch die Beiordnung eines Rechtsanwaltes abgelehnt. Mit seiner hiergegen gerichteten B...mehr

Der durch seine Prozessbevollmächtigte vertretene Kläger reichte insgesamt Unterhaltsabänderungsklagen gegen seine geschiedene Ehefrau, seinen volljährigen Sohn und seine volljährige Tochter ein. Die drei Verfahren wurden unter den Aktenzeichen 5 F 139/07, 5 F 140/07 und 5 F 141/07 registriert. In den Verfahren 5 F 140/07 und 5 F 141/07 wurde dem Kläger Prozesskostenhilfe un...mehr

Zwischen der Mittellosigkeit und der Fristversäumnis muss eine Kausalitätsbeziehung bestehen. Die Beurteilung der Kausalität birgt zahlreiche Problembereiche. Sie ist nicht deshalb zu verneinen, weil sich die Partei nach Ablauf der Frist entschließt, die entsprechende Prozesshandlung notfalls auch ohne Prozesskostenhilfe vorzunehmen.[29] Anderes gilt aber, wenn sich die Partei...mehr

Werden der PKH-Antrag und der Hauptsacheantrag vor dem 1. September 2009 anhängig gemacht, ohne dass klargestellt wird, dass der Hauptsacheantrag nur unter der Bedingung gestellt werden soll, dass PKH bewilligt wird, dann richtet sich das Verfahren nach dem alten Recht, weil beide Anträge sogleich anhängig wurden.[13] Umstritten ist, ob das Altrecht oder das neue Recht zur An...mehr

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den im Tenor genannten Beschluss ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 2 RVG jedenfalls kraft ausdrücklicher Zulassung zulässig. Sie hat Erfolg und führt unter Abänderung der angefochtenen Entscheidung letztlich zur antragsgemäßen Festsetzung auch der Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV aus einem Streitwert von 5.900,00 EUR (statt 3.000,...mehr

Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführte Rechtsanwaltssozietät, deren beide Gesellschafter zugelassene Rechtsanwälte sind. Wegen der Beratung im Zusammenhang mit einem Sicherungs- und Übereignungsvertrag macht die Klägerin eine Vergütungsforderung in Höhe von 14.404,71 EUR gegen die Beklagten gerichtlich geltend. Ihr Antrag auf ...mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewilligung nicht, im späteren Kostenfestsetzungsverfahren die Verg...mehr

Der Gegenstandswert im Prozesskostenhilfe-Beschwerdeverfahren ist nicht anhand des Hauptsachestreitwerts, sondern aufgrund des Interesses an der erstrebten Prozesskostenhilfegewährung zu bestimmen. VGH Mannheim, Beschl. v. 12.3.2009–9 S 2832/08mehr

Ist ein Rechtsanwalt sich selbst im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnet worden, kann ihm die gesetzliche Vergütung nach §§ 45 Abs. 1, 49 RVG nicht deshalb versagt werden, weil er mit sich selbst keinen Mandatsvertrag schließen kann. KG, Beschl. v. 16.6.2009–1 W 492/07mehr

Ein Anwalt ist verpflichtet, bei mehreren ihm erteilten Mandaten zur Erhebung jeweils einer Kündigungsschutzklage gegen denselben Arbeitgeber diese in einem Sammelverfahren zu betreiben, um Kosten zu sparen. Er muss sogar für eine gemeinsame Auftragserteilung werben. Ist den Klägern für getrennte Klageverfahren jeweils Prozesskostenhilfe bewilligt worden, bindet diese Bewillig...mehr

Im Vergütungsfestsetzungsverfahren sind Sachverhalte, die das Gericht bei der Bewilligung der Prozesskostenhilfe geprüft hat oder hätte prüfen müssen, bindend. OLG Schleswig, Beschl. v. 12.2.2008–15 WF 14/08mehr

Für das Vermittlungsverfahren des § 52a FGG kann grundsätzlich gem. § 14 FGG, §§ 114, 115, 121 ZPO Prozesskostenhilfe bewilligt werden. OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.11.2008–5 WF 208/08mehr

Für die weitere Beurteilung ist zwischen den Fristen zur Einlegung des Rechtsmittels und zur Rechtsmittelbegründung zu unterscheiden. Außerdem ergeben sich unterschiedliche Probleme je nachdem, ob die Prozesskostenhilfe bewilligt oder abgelehnt wird. Schließlich stellt sich die Frage, wann die Frist zur Wiedereinsetzung und Nachholung der Rechtsmittelbegründung zu laufen beg...mehr

1. Die weitere Beschwerde des beigeordneten Rechtsanwalts gegen den Beschluss des LG ist statthaft und zulässig. Das LG hat in dem angefochtenen Beschluss die weitere Beschwerde gem. §§ 33 Abs. 6, 56 Abs. 2 S. 1 RVG zugelassen. Die Zulassung ist für den Senat bindend (§ 33 Abs. 4 S. 4, Abs. 6 S. 4 RVG). Das Rechtsmittel ist auch form- und fristgerecht eingelegt und ordnungsge...mehr

Anmerkung Die Kfz-Haftpflichtversicherer sind bei Verdacht auf Unfallmanipulationen unter Beteiligung des Halters/Fahrers des bei ihnen versicherten Fahrzeugs dazu übergegangen, den Halter/Fahrer nicht durch den von der Versicherung bestellten Rechtsanwalt mitvertreten zu lassen. Vielmehr verkündet die Versicherung in einem solchen Fall dem Halter/Fahrer den Streit und tritt ...mehr

In dem zugrunde liegenden Verfahren hatte der Antragsteller am 21.8.2006 die Scheidung eingereicht. Gleichzeitig hat er um Bewilligung von Prozesskostenhilfe gebeten und beantragt, ihm Rechtsanwältin D.-B. beizuordnen. Am 16.8.2007 wurde mitgeteilt, dass Rechtsanwältin D.-B. das Mandat niedergelegt habe. Mit am 19.9.2007 eingereichtem Schriftsatz haben sich die jetzigen Verf...mehr

Im Berufungsverfahren folgt die Terminsgebühr nicht aus Nr. 3104 VV, sondern aus Nr. 3202 VV. Die Rechtslage ist jedoch die gleiche.mehr

Für die Beurteilung der gem. § 114 Abs. 1 S. 1 ZPO erforderlichen Fähigkeit des Antragstellers, die Kosten der Prozessführung, nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufzubringen, ist vorliegend allein auf dessen persönliche und wirtschaftliche Verhältnisse abzustellen. Klagt ein Miterbe gem. § 2039 S. 1 BGB auf Leistung an die Erbengemeinschaft, so ist bezüglich der Gewährung...mehr

Immer deutlicher ist die Tendenz erkennbar, die Vergütung des Anwalts zu verkürzen, wenn der Staat dafür aufzukommen hat. So verhält es sich in Angelegenheiten der Beratungshilfe[1] und vor allem, wenn es um die Vergütung in Prozesskostenhilfeverfahren geht. So hat das OLG Stuttgart[2] unlängst einem Anwalt in einem wettbewerblichen Rechtsstreit die Reisekosten sowie das Tag...mehr

Ist einem Streitgenossen ohne Einschränkung Prozesskostenhilfe bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet worden, der auch weitere Streitgenossen vertritt, dann hat der beigeordnete Rechtsanwalt gegen die Staatskasse einen Vergütungsanspruch in Höhe der vollen Gebühren nach § 49 RVG, jedoch ohne den Zuschlag nach Nr. 1008 VV für die Vertretung der weiteren Streitgenossen (Be...mehr

Werden dem Antragssteller nach Ablauf der zu wahrenden Frist Auflagen im Prozesskostenhilfe-Prüfungsverfahren gemacht, z.B. auf Vorlage von zusätzlichen Unterlagen, dauert das Hindernis bis zur Entscheidung über die Prozesskostenhilfe fort, wenn die Auflagen fristgerecht erfüllt werden.[18] Von der Auflage ist eine bloße Frist zur Stellungnahme, z.B. zum Vorbringen der Gegen...mehr