Fachbeiträge & Kommentare zu Prozesskostenhilfe

Das OLG Karlsruhe schließt sich mit seiner Auffassung der wohl auch in der Rechtsprechung überwiegenden Gepflogenheit an, für Statusprozesse auf Aktiv- und Passivseite Prozesskostenhilfe zu bewilligen.[1] Der BGH[2] hat die grundsätzliche Beiordnung in Statusprozessen bisher zwar nur auf der Passivseite diskutiert. Indes ist der Begründung seiner Entscheidung zu entnehmen, d...mehr

Die Auffassung des LAG Mainz, dass es nicht auf die Differenz zwischen dem festgesetzten und dem begehrten Streitwert ankommt, ist zutreffend. Allerdings ist die Berechnung des LAG Mainz unzutreffend, weil es seiner Berechnung lediglich die Gebührenbeträge des § 49 RVG zugrunde legt. Die Beschwer eines im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalts beschränkt sich aber...mehr

I. Mit Klageentwurf vom 23.7.2008, verbunden mit einem Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe vom 22.7.2008, kündigte der Kläger u.a. den Klageantrag zu Ziffer 1. an, das in einem Unterhaltsverfahren ergangene Urteil des OLG Stuttgart vom 26.1.2006 (16 UF 218/05) in Bezug auf seinen zwischenzeitlich volljährigen Sohn, den Beklagten Ziffer 1, aufzuheben. Der Prozesskos...mehr

Die Beteiligten streiten um die Höhe der Verfahrensgebühr, die dem Beschwerdeführer nach Beiordnung im Rahmen der Prozesskostenhilfebewilligung aus der Staatskasse zusteht. Der Beschwerdeführer erhob für seine Mandantin am 8.8.2008 Klage zum SG gegen Bescheide der Arbeitsagentur mit dem Ziel der Nichtanrechnung von Unterhaltsleistungen auf den Bedarf der Kinder und der Gewähr...mehr

I. Die Klägerin ist die getrenntlebende Ehefrau des Beklagten; aus der Ehe sind die beiden Kinder L und T hervorgegangen, die in der Obhut der Klägerin leben. Im vorliegenden, am 31.8.2009 eingeleiteten Verfahren verfolgt die Klägerin im Wege einer Stufenklage eigene Trennungs- sowie (als Prozessstandschafterin) Kindes-Unterhaltsansprüche jeweils für die Zeit ab Juli 2009. Da...mehr

" … [9] Die Rechtsbeschwerde hat auch in der Sache Erfolg. [12] Nach § 120 Abs. 4 ZPO kann das Gericht innerhalb eines Zeitraums von vier Jahren ab rechtskräftiger Entscheidung oder sonstiger Beendigung des Verfahrens die Entscheidung über die im Rahmen der bewilligten Prozesskostenhilfe zu leistenden Zahlungen ändern, wenn sich die für die Prozesskostenhilfe maßgebenden pers...mehr

Für das Verfahren ist gem. Art. 111 Abs. 1 FGG-RG noch das bis Ende August 2009 geltende Prozessrecht anwendbar, weil der Rechtsstreit vor diesem Zeitpunkt eingeleitet worden ist (vgl. Senatsurt. v. 16.12.2009 – XII ZR 50/08, FamRZ 2010, 357 m.w.N.). Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, weil das Beschwerdegericht sie gem. § 574 Abs. 1 Nr. 2 i.V.m. § 574 Abs. 3 S. 1, Abs. 2 Nr. ...mehr

Ein reines Privatgutachten erhält der Mandant nicht über die Prozesskostenhilfe erstattet. Eine Kostenerstattung über Prozesskostenvorschuss durch den u.U. vermögenden Ehepartner scheitert. Es ist kein Rechtsstreit anhängig. Dies ist aber Voraussetzung für § 1360a Abs. 4 BGB. Gerade hierin liegt der Vorteil des selbständigen Beweisverfahrens. Auch ein solches Verfahren ist e...mehr

Dem Kläger ist Prozesskostenhilfe zu bewilligen und ein Anwalt beizuordnen. Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet – was hier bereits aus der Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache folgt (vgl. Beschl. v. 26.3.2009 – BVerwG 2 PKH 1.09 <BVerwG 2 C 83.08>) – hinreichende Aussicht auf Erfolg und ist nicht mutwillig (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1...mehr

Soweit hinsichtlich der in die Einigung mit einbezogenen Gegenstände eine Terminsgebühr angefallen ist, wird diese von der PKH nicht erfasst. a) Mit Beschl. v. 14.12.2006 hat das OLG München PKH ab Antragstellung gewährt und den Beschwerdeführer beigeordnet. Dieser Beschluss ist dahingehend zu verstehen, dass die Gegenstände, die zum Zeitpunkt der Beantragung der PKH bereits ...mehr

Der Kläger und Beschwerdeführer ist der Sohn des am 17.10.2001 verstorbenen A. Die Beklagte ist dessen zweite Ehefrau und testamentarische Alleinerbin. Mit anwaltlichem Schreiben vom 3.12.2001 forderte der Kläger die Beklagte zur umfassenden Auskunftserteilung über den Bestand des Nachlasses auf. Die Beklagte erteilte Auskunft und versicherte auf Verlangen deren Vollständigke...mehr

Ein halbes Jahr später hatte sich nun das OLG Oldenburg mit derselben Streitwertfrage zu befassen, was das BVerfG zum Anlass genommen hat, am 21.2.2007 gleich zwei seiner Beschlüsse, einmal v. 10.8.2006 und einmal v. 11.9.2006, aufzuheben. Den angefochtenen Entscheidungen lagen allerdings unterschiedliche Sachverhalte zu Grunde, da die Streitwertfestsetzung in Ehesachen bei ...mehr

Die zulässige Beschwerde ist begründet. Das VG hat die hinreichenden Erfolgsaussichten der Klage (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 S. 1 ZPO) zu Unrecht verneint. Bei der Prüfung, ob die Rechtsverfolgung hinreichende Erfolgsaussichten bietet, hat das Gericht den Zweck des Instituts der Prozesskostenhilfe zu berücksichtigen. Die Prozesskostenhilfe dient dazu, die Situation von Bemittelt...mehr

Die an sich statthafte und vom ArbG zugelassene Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 S. 2 RVG) ist auch in der Sache gerechtfertigt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle hat zu Unrecht auf die Erinnerung der Staatskasse für den vom ArbG angenommenen Mehrwert des Vergleichs die Vergütung der Nr. 1003 VV berechnet. Diese Vorschrift findet auf die vorliegende Fallgestaltung ke...mehr

1. Gem. § 114 Abs. 1 ZPO kann eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, auf Antrag Prozesskostenhilfe erhalten, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint. In Rspr. u....mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. Zunächst einmal ist darauf hinzuweisen, dass Scheidungs- und Folgesachen nach § 16 Nr. 4 RVG als eine Angelegenheit gelten. Des Weiteren handelt es sich bei dem Verfahren auf Bewilligung von Prozess- oder Verfahrenskostenhilfe und dem zugehörigen Verfahren, für das Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe beantragt wird, ebenfalls um dieselbe Angele...mehr

Die Erinnerung gegen den Vergütungsfestsetzungsbeschluss ist nicht zulässig. Der Erinnerungsführer ist nicht erinnerungsberechtigt. Der Erinnerungsführer wendet sich hier dagegen, dass mit dem streitigen Festsetzungsbeschluss nach § 55 RVG die Höhe der seinem beigeordneten Rechtsanwalt zu gewährenden Vergütung auf 345,58 EUR statt der beantragten 743,75 EUR festgesetzt worden...mehr

Nach zutreffender Auffassung erfasst § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auch eine entstandene Terminsgebühr.[1] Nach dem Gesetz reicht es aus, dass eine Folgenvereinbarung getroffen wird. Die Vereinbarung muss weder vor Gericht geschlossen noch gerichtlich protokolliert worden sein. Nach einem Teil der Rspr.[2] ist dagegen der Abschluss einer Prozesseinigung erforderlich; eine außergericht...mehr

Der Antragsteller wendet sich gegen die Aufhebung der ihm bewilligten Prozesskostenhilfe. Dem durch Rechtsanwältin Dr. W. vertretenen Antragsteller war mit Beschluss des AG vom 29.11.2005 ratenfreie Prozesskostenhilfe für eine Abänderungsklage bewilligt und Rechtsanwältin Dr. W. beigeordnet worden. Im Januar 2006 schlossen die Parteien über den Gegenstand des Verfahrens einen...mehr

Die als sofortige Beschwerde zu behandelnde Erinnerung des Antragstellers ist zulässig (§§ 104 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 ZPO, § 11 Abs. 1 RpflG) und begründet. Mit Beschl. v. 3.7.2009 wurden dem Antragsteller nach Antragsrücknahme vor Zustellung gem. § 269 Abs. 2 S. 2 ZPO auf den entsprechenden Antrag der Antragsgegnerin die Kosten des Verfahrens auferlegt. Gegen ...mehr

„ … II. 1. Die Beschwerde der Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin ist gem. §§ 113 Abs. 1 S. 2 FamFG, 127 Abs. 2 S. 2, 569 ZPO zulässig; die Verfahrensbevollmächtigte ist auch selbst beschwert und beschwerdebefugt (vgl. Zöller/Geimer, ZPO, 28. Aufl., § 127 Rn 19 m.w.N.; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 30.9.2010 – 18 WF 72/10 – juris; OLG Frankfurt AGS 2010, 33 f.). Ein – ...mehr

Die Beschwerde ist gem. § 76 Abs. 2 FamFG, § 127 Abs. 2 S. 2 ZPO, 567 ff. ZPO statthaft und im Übrigen in verfahrensrechtlicher Hinsicht nicht zu beanstanden; insbesondere ist sie fristgerecht (§ 127 Abs. 2 S. 3 ZPO) eingelegt worden. Der Senat entscheidet über die Beschwerde in voller Besetzung, da der gem. §§ 127 Abs. 3 S. 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 568 S. 1 ZPO an sich zuständig...mehr

Bei der Beschwerde eines im PKH-Verfahren beigeordneten Rechtsanwalts gegen die Festsetzung des Gegenstandswertes ist für die Berechnung des Beschwerdewertes von § 33 Abs. 3 S. 1 RVG dann auf die reduzierten Gebühren aus § 49 RVG abzustellen, wenn Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt worden ist. Wurde dagegen Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlung bewilligt, sind die ...mehr

Auf die Verfahrensgebühr ist auch im Rahmen der Festsetzung der Anwaltsvergütung im PKH-Verfahren eine wegen desselben Gegenstands entstandene Geschäftsgebühr anzurechnen. Die Höhe der anzurechnenden Geschäftsgebühr ist unter Anwendung der Tabelle des § 49 RVG zu berechnen. LAG Düsseldorf, Beschl. v. 7.8.2008 – 13 Ta 185/08mehr

Die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwaltes im Rahmen der PKH-/VKH-Bewilligung kann nicht auf die "Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwaltes" beschränkt werden, sondern ausschließlich auf die "Bedingungen eines im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassenen Rechtsanwalts". Gegen eine insofern unzutreffende Einschränkung seiner Beiordnung ist die sofortige Beschwerde...mehr

1. Der Senat folgt grundsätzlich der mittlerweile in der Rspr. der Oberlandesgerichte vorherrschenden Ansicht, dass auch bei der Vergütungsfestsetzung für einen im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt die Anrechnungsvorschrift in Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV Anwendung findet (i.d.S. auch OLG Braunschweig, Beschl. v. 12.9.2008, AGS 2008, 606; OLG Bamberg, Besch...mehr

Die Beschwerde der Landeskasse richtet sich gegen den Beschl. des LG – Einzelrichter – vom 1.9.2008 durch den die Erinnerung des Bezirksrevisors gegen einen landgerichtlichen Beschluss zurückgewiesen wurde. Hierin war die für die erste Instanz aus der Landeskasse zu zahlende Vergütung für den Antragsteller – bis auf 4,00 EUR für Auslagen – antragsgemäß mit EUR 1.049,80 festg...mehr

1. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV, § 49 RVG anzurechnen. 2. Eine Anrechnung setzt allerdings voraus, dass ein Anrechnungsfall der Vorbem. 3 Abs. 4 VV vorliegt, mithin eine Geschäfts...mehr

Erstreckt sich die für eine Ehesache bewilligte Prozesskostenhilfe gem. § 48 Abs. 3 S. 1 RVG auf den Abschluss eines Vergleichs über eine nicht rechtshängige Angelegenheit, so stehen dem Prozessbevollmächtigten bezüglich dieser Angelegenheit neben der 1,5-Einigungsgebühr nach Nr. 1000 VV auch die 0,8-Verfahrensdifferenzgebühr nach Nr. 3101 Nr. 2 VV und die Terminsgebühr nach...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

Schmerzensgeld ist im Rahmen der Prozesskostenhilfe grundsätzlich nicht als Vermögen einzusetzen. BVerwG, Beschl. v. 26.5.2011 – 5 B 26.11, 5 PKH 7.11, 5 B 26/11mehr

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der Versorgungsausgleich vom Scheidungsverbund nach altem Recht abgetrennt wurde und nach neuem Recht als selbstständige Familiensache fortzuführen ist, handelt es sich um eine selbstständige Familiensache. Nach der Entscheidung des BGH spricht der Wortlaut des Art. 111 Abs. 4 FGG-ReformG, wonach die von einem Scheidungsverbund nach a...mehr

Im Vergleich von 12 Industrienationen sind die jährlichen Aufwendungen des deutschen Fiskus für Prozesskosten- und Beratungshilfe trotz starker Ausgabensteigerungen in den vergangenen Jahren nach wie vor sehr niedrig. Hierauf weist das Essener Soldan-Institut für Anwaltsmanagement hin (Pressemitteilung Soldan Institut für Anwaltsmanagement vom 17.3.2008). Die Bundesländer ha...mehr

Das Familiengericht hat den die Prozesskostenhilfe gewährenden Beschluss vom 13.5.2008 gemäß §§ 124 Nr. 2, 120 Abs. 4 ZPO zu Recht aufgehoben, da die Beklagte ihrer Auskunftspflicht nicht hinreichend nachgekommen ist. Es ist sachgerecht und verhältnismäßig, zum Beleg der von der Beklagten gemachten Angaben über ihre wirtschaftlichen Verhältnisse Kontoauszüge für einen Zeitrau...mehr

Die zulässige sofortige Beschwerde (§§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 3 und 4 RVG) der Antragstellerin ist begründet. Die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen die Vergütungsfestsetzung v. 30.10.2008 ist unbegründet. Der Antragstellerin steht Vergütung in Höhe von 868,22 EUR zu. Der Anspruch der Antragstellerin auf Vergütung in Höhe einer 1,3-fachen Verfahrensgebühr gem. §§ 45 Abs. 1, 49 ...mehr

Die Klägerin hatte für eine beabsichtigte Stufenklage auf Unterhalt Prozesskostenhilfe beantragt. Das FamG hat der Klägerin zunächst für die Auskunftsstufe Prozesskostenhilfe mit Ratenzahlungen bewilligt. Nachdem der Beklagte im Verlaufe des Verfahrens Auskunft erteilt hat, hat die Klägerin die Auskunftsklage für erledigt erklärt und um Prozesskostenhilfe für die Erhebung der...mehr

I. [1] Der Beschwerdeführer ist ein am … 1993 geborener afghanischer Staatsangehöriger, dessen Eltern in Afghanistan verstorben sind. Am 23.2.2010 meldete sich der Beschwerdeführer in der Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge als unbegleiteter Minderjähriger. Am 25.2.2010 nahm ihn die Sozial- und Jugendbehörde der Stadt Karlsruhe in Obhut und beantragte die Einrichtung einer ...mehr

Aus den Gründen:„ 3. Eine anzurechnende Geschäftsgebühr nach RVG VV-Nr. 2300 ist auch bei einem später im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Anwalt nach RVG VV-Vorbemerkung 3.4 uneingeschränkt auf die gerichtliche Verfahrensgebühr nach VV-Nr. 3100 anzurechnen (so auch OLG Braunschweig OLGR 2008, 837; OLG Bamberg RVGreport 2008, 343; OLG Oldenburg RVGreport 2008, 345 s...mehr

Grundsätzlich gelten Vorbem. 3 Abs. 4 VV und § 15a RVG auch im Verhältnis zwischen der Staatskasse und dem im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt. Die Geschäftsgebühr ist auf die beim im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalt entstandene Verfahrensgebühr nur anzurechnen, wenn sie tatsächlich bezahlt worden ist. Der anzurechnende Teil der geza...mehr

In der Sache hat die Beschwerde keinen Erfolg. Die Prozessbevollmächtigte des Antragsgegners hat für die Mitwirkung beim Abschluss der Scheidungsfolgenvereinbarung Anspruch auf Zahlung der Verfahrensdifferenzgebühr gem. Nr. 3101 Nr. 2 VV. Maßgebend für die aus der Landeskasse nach §§ 45 ff. RVG zu zahlende Vergütung ist allein, in welchem Umfang die Beiordnung erfolgt ist. Hi...mehr

Auch in einem nach Beendigung des Hauptsacheverfahrens durchgeführten Verfahren zur Überprüfung der Prozesskostenhilfe (§§ 120 Abs. 4, 124 ZPO) haben Zustellungen jedenfalls dann gemäß § 172 Abs. 1 ZPO an den Prozessbevollmächtigten zu erfolgen, wenn dieser die Partei bereits im Prozesskostenhilfebewilligungsverfahren vertreten hatte (BGH, Beschl. v. 8.12.2010 – XII ZB 151/1...mehr

1. Das OLG hat ausgeführt, dass über den Wortlaut des § 127 Abs. 2 ZPO hinaus ein Rechtsmittel auch dann nicht eröffnet sei, wenn die Zulässigkeit des Rechtsmittels aus anderen Gründen scheitere als der nicht erreichten Berufungssumme (Senatsbeschl. BGHZ 162, 230 = FamRZ 2005, 790) und die Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussicht abgelehnt worden sei. Lege man § 127 Abs. 2 ...mehr

“Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts [VG Hamburg] vom 4.9.2006, mit dem der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren 5 K 1428/06 abgelehnt wurde, bleibt ohne Erfolg. I. Dem Kläger wurde mit Bescheid vom 6.10.2005 gem. § 3 Abs. 1 S. 1 StVG, § 46 Abs. 1 S. 1 FeV unter Anordnung des Sofortvollzugs die Fahrerlaubnis e...mehr

“ … Vorliegend hat der Erinnerungsführer sowohl einen Anspruch auf Erstattung der Geschäftsgebühr (§§ 2, 13 RVG i.V.m. Nr. 2300 VV) als auch einen Anspruch auf Erstattung der Verfahrensgebühr (§§ 2, 49 RVG i.V.m. Nr. 3100 VV), die sich aber nicht gegen denselben Schuldner richten: Der Anspruch auf die Erstattung der Geschäftsgebühr richtet sich gegen den Mandanten (§ 611 Abs...mehr

Aus den Gründen:„ Die Beschwerde des Klägers gegen die teilweise erfolgte Ablehnung von Prozesskostenhilfe ist zulässig, aber nicht begründet. Die Beschwerde ist unbegründet, weil das VG die Bewilligung von Prozesskostenhilfe zu Recht z.T. versagt hat. Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe setzt nach § 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO voraus, dass der Beteiligte nach seinen ...mehr

Die Geschichte vom Zauberlehrling oder: Wie man anwaltliche Gebühren in Luft auflösen kann Die Chaos-Theorie besagt, dass das Flügelschlagen eines Schmetterlings am einen Ende der Welt am anderen Ende einen Orkan auszulösen vermag. Spätestens die Entscheidung des BGH vom 22.1.2008 und die von ihr verursachten Einschüsse in unsere Rechtskultur (verschärft durch Nachladungen vo...mehr

1. Das vorliegende Verfahren ist ausweislich des Eingangsstempels der Telefaxannahmestelle des AG am 31.8.2009 – also vor Inkrafttreten des FGG-ReformG am 1.9.2009 – eingeleitet worden; mithin sind hier, da offenkundig auch keine der Sondervorschriften nach Art. 111 Abs. 3 bis 5 FGG-ReformG einschlägig sind, weiter die bis zu diesem Tage geltenden Vorschriften anzuwenden (vg...mehr

I. Anrechnung bei unterschiedlich hohen Gegenstandswerten Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 1 VV ist die Geschäftsgebühr hälftig, höchstens zu 0,75 auf die Gebühr eines nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechnen. Nach Vorbem. 3 Abs. 4 S. 3 VV erfolgt die Anrechnung nach dem Wert des Gegenstands, der in das gerichtliche Verfahren übergegangen ist. Mit anderen Worten: Eine Anrech...mehr

Die Beschwerdeführerin wurde dem inhaftierten Beschuldigten im Ermittlungsverfahren mit Beschluss des AG als Pflichtverteidigerin beigeordnet. Nachdem der Nebenklagevertreter in der eintägigen Hauptverhandlung einen auf die Zahlung von Schmerzensgeld gerichteten Adhäsionsantrag gestellt hatte, beantragte die Beschwerdeführerin gem. § 404 Abs. 5 StPO für das Adhäsionsverfahre...mehr

Das ArbG Hildesheim hatte dem Kläger auf seinen Antrag hin Prozesskostenhilfe bewilligt und ihm im Wege der Prozesskostenhilfe den in D-Stadt ansässigen Beschwerdeführer zu den Bedingungen eines im Bezirk des ArbG Hildesheim ansässigen Anwalts beigeordnet. Der zuständige Urkundsbeamte der Geschäftsstelle beim ArbG Hildesheim hat die gem. § 45 RVG aus der Staatskasse an den An...mehr