Fachbeiträge & Kommentare zu Private Pkw-Nutzung

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FF 02/2020, Das Angehörigen... / 2. Die 100.000 Euro-Grenze

Bis zu einem Gesamteinkommen von 100.000 EUR ist der Anspruchsübergang ausgeschlossen. Dabei handelt es sich um einen pauschalen, auf einer politischen Entscheidung beruhenden Wert. Er dient nur der Abgrenzung des Personenkreises, bei dem eine Belastung durch den Unterhalt von vornherein ausscheiden soll. Anknüpfungspunkt ist ein Bruttobetrag, der abhängig von der Art der Ei...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 3.1 Besonderheiten bei Kleinunternehmern

Umsatzsteuerrechtliche Kleinunternehmer[1] haben bei den Betriebseinnahmen "lediglich" die Zeilen 11, 12 und 17 bis 21 auszufüllen und dabei Angaben zu machen, die zum Teil auch der Umsatzsteuererklärung zu entnehmen sind. Die Daten können wie folgt ermittelt werden: Zeile 11: Hier ist die Summe der steuerbaren Umsätze nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG zu erfassen. Soweit die Erläute...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 5.7.3 Erfassung des Privatanteils

Die Erläuterungen zur Erfassung des Privatanteils aus der Pkw-Nutzung zu den Zeilen 19 und 85 des Vordrucks unterscheiden zwischen Fahrzeugen, die zu mehr bzw. nicht mehr als 50 % betrieblich genutzt werden: Rechnet ein Fahrzeug zum Betriebsvermögen, da es zu mehr als 50 % betrieblich genutzt wird, kann der Nutzungswert nach der 1 %-Methode oder nach der Fahrtenbuchmethode er...mehr

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Einnahmen-Überschussrechnun... / 4.1 Umsatzsteuer

Nach dem für die Einnahmen-Überschussrechnung maßgebenden Zu- und Abflussprinzip des § 11 EStG, und wohl ausgehend von der Vorstellung, dass Einnahmen-Überschussrechner stets die Ist-Besteuerung beantragen, werden im Formular alle Umsatzsteuerzahlungen und -erstattungen erfasst, die im laufenden Wirtschaftsjahr zu- bzw. abgeflossen sind. Entsprechend nimmt Zeile 16 die vereinn...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

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Widerlegung des ersten Anscheins für die Privatnutzung eines Pkw bei Taxiunternehmen

Leitsatz Auch Taxen fallen grundsätzlich in den Anwendungsbereich des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG, sofern sie zu mehr als 50 % betrieblich genutzt werden, da Sie typischerweise zum Transport von Personen und einer gewissen Menge an Gepäck geeignet sind. Der Anscheinsbeweis kann jedoch wiederlegt werden, sofern dargelegt wird, dass für 4 Personen 3 weitere PKW für die Privat...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

Kommentar aus Kühn, Abgabenordnung und Finanzgerichtsordnung (Schäffer-Poeschel)
Kühn/von Wedelstädt, Abgabe... / D. Keine Bindung des Gerichts an Vorbringen und Beweisanträge (§ 76 Abs. 1 Satz 5 FGO)

Tz. 9 Stand: 22. Auflage – ET: 10/2018 Nach § 76 Abs. 1 Satz 5 FGO ist das Gericht nicht an das Vorbringen und die Beweisanträge der Beteiligten gebunden. Dies ergibt sich als unmittelbare Folge des Untersuchungsgrundsatzes. Die Vorschrift ist allerdings dahingehend zu verstehen, dass das FG nicht auf die von den Beteiligten angebotenen Beweise beschränkt ist, sondern darüber...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

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OLG Hamm, Unterhaltsleitlin... / 1.1 Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Auszugehen ist von einem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen einschließlich Urlaubs- und Weihnachtsgeld sowie sonstigen Zuwendungen, auch Sachbezügen und Gewinnbeteiligungen. 1.2 Höhere einmalige Zuwendungen (z.B. Jubiläumszulagen) können auf einen längeren Zeitraum verteilt werden. Abfindungen sind regelmäßig auf einen angemessenen Zeitraum zur Aufrech...mehr

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Frankfurt am Main, Unterhal... / 1.1 Unterhaltsrechtlich maßgebendes Einkommen

1. Geldeinnahmen 1.1 Regelmäßiges Bruttoeinkommen einschließlich Renten und Pensionen Auszugehen ist vom Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte, regelmäßig bezogen auf das Kalenderjahr. Der Splittingvorteil aus einer zweiten Ehe ist beim Kindesunterhalt zu berücksichtigen, soweit er auf dem Einkommen des Pflichtigen beruht (BGH FamRZ 2008, 2189, Tz. 16, 33), beim Ehegattenun...mehr

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ZAP 5/2016, Private Pkw-Nutzung: Untauglicher Zeugenbeweis

(BGH, Beschl. v. 1.12.2015 – X B 29/15) • Bestehen vor dem Hintergrund vorhandener Werkstattrechnungen und Tankbelegen Zweifel an der Ordnungsmäßigkeit eines geführten Fahrtenbuchs, kann zum Nachweis des vollständigen Ausschlusses einer Privatnutzung eines Pkw ein Zeuge hierfür nicht benannt werden, weil nicht sichergestellt ist, dass dieser stets und immer Kenntnis von der ...mehr

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AGS 5/2015, Abrechnung des ... / 3 Anmerkung

Im zu beurteilenden Fall begehrt der Anwalt als anwaltlicher Verfahrenspfleger für die Prüfung von Mietverträgen im Rahmen seines Aufgabenkreises als Vertretung im Betreuungsverfahren die Festsetzung einer 1,8-Geschäftsgebühr gem. Nr. 2300 VV, berechnet aus einem Wert in Höhe von 30.000.000 EUR gem. § 23 Abs. 1 S. 3 RVG i.V.m. § 25 Abs. 1 S. 1 KostO. Der BGH hatte im Rechtsb...mehr

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FF 4/2015, Der Dienstwagen im Unterhaltsrecht

In unterhaltsrechtlichen Mandaten bzw. unterhaltsrechtlichen familiengerichtlichen Verfahren taucht aufseiten des Unterhaltsverpflichteten bzw. aufseiten des Unterhaltsberechtigten in den letzten Jahren immer wieder ein Dienstwagen in der Gehaltsabrechnung auf. [1] Für die Inhaber von Firmen bzw. Geschäftsführer von Gesellschaften ist die Nutzung eines Dienstwagens eine Selbst...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Pkw-Nutzung durch einen Unternehmer für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte

Leitsatz Die Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw für Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte erfolgt nicht für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, und ist mithin nicht als unentgeltliche Wertabgabe der Umsatzbesteuerung zu unterwerfen. Normenkette § 3 Abs. 9a Nr. 1 UStG, Art. 6 Abs. 2 Buchst. a und b 6. EG-RL, Art. 26 Abs. 1 Buchst. a und b MwStSy...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Überlassung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw an einen ­Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung

Leitsatz 1. Die Pkw-Überlassung an einen Gesellschafter-Geschäftsführer zur privaten Nutzung unterliegt der Umsatzsteuer, wenn ein im Einzelfall zu prüfender Zusammenhang zwischen Nutzungsüberlassung und Arbeitsleistung im Sinne eines Entgelts besteht oder wenn die Voraussetzungen einer unentgeltlichen Wertabgabe (wie z.B. bei der Pkw-Nutzung aufgrund eines Gesellschaftsverh...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bemessung der anteiligen Kosten bei einer Leasingsonderzahlung für den Pkw

Leitsatz Verteilt der bilanzierende Arbeitgeber eine Leasingsonderzahlung durch Bilden eines aktiven Rechnungsabgrenzungspostens auf die Laufzeit des Vertrags, sind die auf private Fahrten des Arbeitnehmers entfallenden Aufwendungen nur aus dem Teil der Leasingsonderzahlung zu berechnen, der sich bei dem Arbeitgeber in diesem Jahr gewinnmindernd auswirkt. Sachverhalt Die GmbH...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Private Firmenwagennutzung bei einem Steuerberater

Leitsatz Das Hessische FG entschied, dass sich der Ansatz einer privaten Nutzungsentnahme für einen betrieblichen Pkw nicht mit dem bloßen Argument abwenden lässt, dass eine Privatnutzung nicht stattgefunden hat. In seiner Entscheidung wandte das Gericht die Regeln zum sog. Anscheinsbeweis an. Sachverhalt Ein selbstständiger Steuerberater setzte für einen betrieblichen Pkw ke...mehr

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ZFS 6/2013, Schadensersatz ... / 3 Anmerkung:

Die Anerkennung des Schadensersatzanspruchs durch Vorenthaltung der Gebrauchsmöglichkeit ist durch die Grundsatzentscheidung des Großen Zivilsenats des BGH v. 9. 7.1986 (NJW 1987, 50) soweit geklärt worden, dass es sich bei dem nicht nutzbaren Gegenstand um ein Lebensgut handeln muss, dessen ständige Verfügbarkeit für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bede...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Verfassungsmäßigkeit der Erfassung der Pkw-Nutzung für Familienheimfahrten von Selbstständigen

Leitsatz Der allgemeine Gleichheitssatz gebietet es nicht, entgegen dem Wortlaut des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6 EStG den Vorteil aus der Nutzung eines betrieblichen Pkw für Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eines selbstständig Tätigen außer Ansatz zu lassen. Normenkette § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6, § 8 Abs. 2 Satz 5, § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 5 EStG, Art. 3,...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
1 %-Regelung: Zur Unwiderleglichkeit des Anscheinsbeweises; Übernahme von Beiträgen für Golfclub-Mitgliedschaft als Arbeitslohn

Leitsatz 1. Die unentgeltliche oder verbilligte Überlassung eines Dienstwagens durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer für dessen Privatnutzung führt unabhängig davon, ob und in welchem Umfang der Arbeitnehmer den betrieblichen Pkw tatsächlich privat nutzt, zu einem lohnsteuerlichen Vorteil (Abgrenzung vom BFH-Urteil vom 7.11.2006, VI R 19/05, BFHE 215, 256, BStBl II 2007,...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
1 %-Regelung: Zur Reichweite des Anscheinsbeweises beim angestellten Gesellschafter-Geschäftsführer

Leitsatz 1. Über die Frage, ob und welches betriebliche Fahrzeug dem Arbeitnehmer auch zur privaten Nutzung überlassen ist, entscheidet das FG unter Berücksichtigung sämtlicher Umstände des Einzelfalls nach seiner freien, aus dem Gesamtergebnis des Verfahrens gewonnenen Überzeugung. 2. Steht nicht fest, dass der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer einen Dienstwagen zur privaten Nutz...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Umsatzsteuerliche Erfassung der privaten PKW-Nutzung

Leitsatz Die ertragsteuerliche 1-%-Regelung zur Besteuerung der privaten PKW-Nutzung ist nach dem Urteil des FG München v. 5.3.2013 grundsätzlich kein geeigneter Maßstab, um die Bemessungsgrundlage einer unentgeltlichen Wertabgabe zu ermitteln. Sachverhalt Ein selbstständiger Rechtsanwalt nutzte im Jahr 2004 nacheinander 2 PKW seines Unternehmens für private Fahrten. Er hatte...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Anscheinsbeweis für private PKW-Nutzung ist nicht widerlegt

Leitsatz Um dem Ansatz eines geldwerten Vorteils aus privater PKW-Nutzung zu entgehen, wandte sich ein Geschäftsführer kürzlich mit einer Vielzahl von Argumenten an das FG Münster. Doch das Gericht entschied: Der Anscheinsbeweis für die Privatnutzung ist nicht entkräftet, der Ansatz eines geldwerten Vorteils daher rechtmäßig. Sachverhalt Eine GmbH überließ einem ihrer Gesells...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Leitsatz Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil vom 16.3.2006, VI R 87/04, BFH/NV 2006, 1205, BFHE 212, 546, BStBl II 2006, 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben e...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Mindestanforderungen an ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch

Das steht im Urteil Der Senat hält an seiner mittlerweile ständigen Rechtsprechung (Urteil v. 16.3.2006, VI R 87/04, BStBl 2006 II S. 625) fest, dass ein ordnungsgemäßes Fahrtenbuch insbesondere Datum und Ziel der jeweiligen Fahrten ausweisen muss. Dem ist nicht entsprochen, wenn als Fahrtziele jeweils nur Straßennamen angegeben sind und diese Angaben erst mit nachträglich e...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Gesellschafter-Geschäftsführer: Anscheinsbeweis spricht für private Pkw-Nutzung

Leitsatz Mit der bloßen Behauptung, seinen Firmenwagen nicht für Privatfahrten zu nutzen, kann ein Gesellschafter-Geschäftsführer nicht den Anscheinsbeweis entkräften, der für eine Privatnutzung des Pkw spricht. Die Versteuerung eines Nutzungsvorteils war im Urteilsfall unabwendbar. Sachverhalt Ein Gesellschafter-Geschäftsführer nutzte seinen betrieblichen Pkw ausschließlich ...mehr

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zfs 06/2011, Aufwendungsans... / 2 Aus den Gründen:

„Die Revision des Kl. ist unbegründet. Ihm steht der geltend gemachte Ersatzanspruch nicht zu. I. Das Landesarbeitsgericht hat angenommen, ungeachtet der Frage, ob eine Veranlassung der Unfallfahrt am 9.5.2007 durch die Bekl. vorgelegen habe, sei ein Aufwendungsersatzanspruch des Kl. entsprechend § 254 BGB ausgeschlossen. Voraussetzung eines sich aus der analogen Anwendung des...mehr

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Höhe der nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbaren USt bei Anwendung der ­1 %-Regelung

Leitsatz 1. Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare USt ist bei Anwendung der 1 %-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. 2. Dabei kommt es nicht auf die tatsächliche festgesetzte USt an, denn USt-Bescheid und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbe­scheid – Folgeb...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Höhe der nicht abziehbaren Umsatzsteuer bei Anwendung der 1-%-Regelung

Leitsatz Die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abziehbare Umsatzsteuer ist bei Anwendung der 1-%-Regelung (§ 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG) nach umsatzsteuerrechtlichen Maßstäben zu ermitteln. Dabei kommt es nicht auf die tatsächlich festgesetzte Umsatzsteuer an, denn USt- und ESt-Bescheid stehen mangels entsprechender gesetzlicher Grundlagen nicht im Verhältnis Grundlagenbescheid – Fo...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Umrüstungskosten auf Flüssiggasbetrieb sind nicht in die 1 %-Regelung einzubeziehen

Leitsatz Der nachträgliche Einbau einer Flüssiggasanlage in ein zur Privatnutzung überlas'senes Firmenfahrzeug ist nicht als Sonderausstattung in die Bemessungsgrundlage des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG einzubeziehen. Eine Sonderausstattung liegt nur vor, wenn das Fahrzeug bereits werkseitig im Zeitpunkt der Erstzulassung damit ausgestattet ist. Sachverhalt Eine Steuerpflicht...mehr

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Schätzung des geldwerten Vorteils der Privatnutzung eines Firmenwagens nach § 287 ZPO

Leitsatz Dem Antragsteller war für das von ihm beabsichtigte Abänderungsverfahren hinsichtlich des an ein privilegiertes volljähriges Kind zu zahlenden Unterhalts nur partiell Verfahrenskostenhilfe bewilligt worden. Hiergegen wandte er sich mit der Beschwerde, die sich als teilweise begründet erwies. Sachverhalt Siehe Kurzzusammenfassung Entscheidung Hinsichtlich der Erfolgsau...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nicht unternehmerischen Nutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs

Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nicht unternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ausgeh...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
1 %-Regelung: Privatnutzung eines dem Unternehmen zugeordneten Pkw

Leitsatz Nach einer Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der umsatzsteuerlichen Bemessungsgrundlage der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten PKW von dem ertragsteuerrechtlichen sog. 1 %-Regelung ausgehen und hiervon einen pauschalen Abschlag von 20 % vornehmen (für die nicht mit Vorsteuern belasteten Kosten). Diese Vereinfachungsregelu...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Umsatzsteuer bei nicht unternehmerischer Nutzung eines Firmenwagens

Leitsatz Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nicht unternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2 EStG ausgehen ...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Umsatzsteuer bei nichtunternehmerischer Nutzung eines Firmenwagens

Leitsatz 1. Nach einer von der Finanzverwaltung getroffenen Vereinfachungsregelung kann der Unternehmer bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Umsatzbesteuerung der nichtunternehmerischen Nutzung seines dem Unternehmen zugeordneten Fahrzeugs von dem ertragsteuerrechtlichen Wert der Nutzungsentnahme nach der sog. 1 %-Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG ausge...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Beitrittsaufforderung an das BMF zur Frage der Behandlung der USt bei der 1 %-Regelung

Leitsatz Das Bundesministerium der Finanzen wird zur Frage der Behandlung der USt bei der 1 %-Regelung gem. § 122 Abs. 2 S. 3 FGO zum Beitritt aufgefordert. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4 S. 2, § 12 Nr. 3, § 4 Abs. 3 EStG, § 3 Abs. 9a S. 1 Nr. 1 UStG, § 122 Abs. 2 S. 3 FGO Sachverhalt Der Kläger ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung nach § 4 Abs. 3 EStG. I...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Höhe der nicht abzugsfähigen Umsatzsteuer bei der 1 %-Regelung

Leitsatz Die Beteiligten streiten, ob sich bei der Privatnutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw die nach § 12 Nr. 3 EStG nicht abzugsfähige Umsatzsteuer bei Anwendung der 1 %-Regelung aus der Bemessungsgrundlage von 80 % des Bruttolistenpreises ergibt oder nach der bestandskräftig festgesetzten Umsatzsteuer. Der BFH fordert insoweit das BMF nach § 122 Abs. 2 Satz...mehr

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Haftung des Steuerberaters bei fehlerhafter Beratung

Leitsatz Hat der Steuerberater unrichtige Angaben in einer Steuererklärung gemacht und lässt sich nicht abschließend klären, ob dem Mandanten diese Unrichtigkeit bekannt war, kann der Steuerberater zum Ersatz der Geldstrafe verpflichtet sein. Sachverhalt Ein Steuerberater erstellte die privaten und gewerblichen Steuererklärungen eines Einzelunternehmers, der sein eigenes Wohn...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Private Fahrzeugnutzung: Arbeitslohn oder vGA?

Leitsatz 1. Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als vGA zu beurteilen. 2. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhältnis als auch durch das ...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Arbeitslohn oder verdeckte Gewinnausschüttung

Leitsatz Die nachhaltige "vertragswidrige" private Nutzung eines betrieblichen Pkw durch den anstellungsvertraglich gebundenen Gesellschafter-Geschäftsführer ist nicht stets als verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) zu beurteilen. Unterbindet die Kapitalgesellschaft die unbefugte Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer nicht, kann dies sowohl durch das Beteiligungsverhä...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Private Pkw-Nutzung nach der 1 %-Regelung

Leitsatz Die Entnahme eines Landwirts, der die private Pkw-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die Umsatzsteuer pauschaliert, ist nicht um eine fiktive Umsatzsteuer zu erhöhen. Sachverhalt Gesellschafter einer GbR sind Vater H und Sohn J. Die GbR ermittelt den Gewinn durch Bestandsvergleich für das landwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (1.7.–30.6.). Die Entnahme f...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Nach der 1 %-Regelung ermittelte Entnahme für die private Pkw-Nutzung bei Landwirt mit Durchschnittssatz-Besteuerung nicht um fiktive USt zu erhöhen

Leitsatz Die Entnahme eines Landwirts, der die private Pkw-Nutzung nach der 1 %-Regelung ermittelt und die USt pauschaliert, ist nicht um eine fiktive USt zu erhöhen. Normenkette § 6 Abs. 1 Nr. 4, § 4 Abs. 1 S. 2, § 12 Nr. 3, § 13 EStG, § 24 Abs. 1 S. 1 Nr. 3 UStG, § 48 Abs. 1 FGO Sachverhalt Zum Betriebsvermögen einer GbR mit landwirtschaftlichen Einkünften gehörte ein Pkw, d...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Pkw-Anschaffung: Prognoseentscheidung bei Anwendung der 1 %-Regelung auf bisherigen Pkw

Leitsatz Die Gewährung des Investitionsabzugsbetrages setzt u.a. voraus, dass der Steuerpflichtige beabsichtigt, das begünstigte Wirtschaftsgut mindestens bis zum Ende des dem Wirtschaftsjahr der Anschaffung folgenden Wirtschaftsjahres (fast) ausschließlich betrieblich zu nutzen. Insoweit ist eine Prognoseentscheidung über die künftige Nutzung erforderlich. Sachverhalt Die St...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
Investitionsabzugsbetrag: Absicht einer ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung

Leitsatz 1. Für einen betrieblichen Pkw, der auch privat genutzt werden soll, kann die Absicht der ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblichen Nutzung des Pkw dadurch dargelegt werden, dass der Steuerpflichtige geltend macht, den (ausreichenden) betrieblichen Nutzungsanteil mittels eines Fahrtenbuchs zu dokumentieren. 2. Dem steht bei summarischer Prüfung nicht entg...mehr

Urteilskommentierung aus Finance Office Professional
1 %-Regelung: Private Pkw-Nutzung eines Taxiunternehmers entspricht der Lebenserfahrung

Leitsatz Wendet sich ein Taxiunternehmer lediglich mit dem Argument gegen die 1 %-Versteuerung, dass er seine betrieblichen Pkw nicht privat nutzt, kann er hierdurch nicht den Anscheinsbeweis entkräften, der für eine Privatnutzung spricht. Nach allgemeiner Lebenserfahrung setzen Taxiunternehmer ein betriebliches Fahrzeug auch für Privatfahrten ein, urteilte das FG München. S...mehr

Urteilskommentierung aus WohnungsWirtschafts Office Professional
Investitionsabzugsbetrag auch für einen Pkw

Leitsatz Trotz der sog. 1%-Regelung kann ein Investitionsabzugsbetrag abgezogen werden, sofern glaubhaft dargelegt wird, dass künftig eine fast ausschließliche betriebliche Nutzung erfolgen wird. Sachverhalt Eine GbR machte in der Sonderbilanz für den Gesellschafter G einen Investitionsabzugsbetrag nach § 7g Abs. 1 EStG für die geplante Anschaffung eines Pkw geltend. Das Fina...mehr