Fachbeiträge & Kommentare zu Pflegedienst

Kommentar aus Steuer Office Gold
Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.11 Zuwendung von Pflegegeld (§ 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG)

Rz. 62 Im Zuge der Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung mit dem Gesetz vom 26.5.1994 wurden die Befreiungsvorschriften des § 13 ErbStG durch das Gesetz vom 11.10.1995 mit Wirkung zum 1.4.1995 um die Steuerbefreiung für die Weitergabe des gesetzlichen Pflegegelds gem. § 13 Abs. 1 Nr. 9a ErbStG ergänzt. Nach § 28 Abs. 1 Nr. 2, § 37 Abs. 1 SGB XI können pflegebedürfti...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Einkommensteuer

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Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Kompaktübersicht: Finanzrec... / Umsatzsteuer

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Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.10.1 Steuerbefreiungen im Inland

Rz. 181 Art. 132 Abs. 1 Buchst. a MwStSystRL sieht vor, dass die Mitgliedstaaten von öffentlichen Posteinrichtungen ausgeführte Dienstleistungen und die dazugehörigen Lieferungen von Gegenständen mit Ausnahme der Personenbeförderung und der Telekommunikationsdienstleistungen von der MwSt befreien. Was unter "öffentliche Posteinrichtungen" zu verstehen ist, definiert die Rich...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.14 Richtlinie 1999/85/EG – ermäßigter Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen

Rz. 448 Mit der Richtlinie 1999/85/EG war dem Rat die Möglichkeit eingeräumt worden, einen Mitgliedstaat einstimmig auf Vorschlag der EU-Kommission zu ermächtigen, einen ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf arbeitsintensive Dienstleistungen einzuführen. Dabei galten Beschränkungen hinsichtlich der begünstigten Dienstleistungen, in sachlicher und zeitlicher Hinsicht sowie in Bez...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 6.1.7.1 Vorschlag vom 7.7.2008

Rz. 1062 Die EU-Kommission hatte am 7.7.2008 einen Vorschlag zur Änderung der Richtlinie 2006/112/EG in Bezug auf ermäßigte Mehrwertsteuersätze vorgelegt. Damit hatte der Richtlinienvorschlag v. 16.7.2003 (Rz. 1035) sich wohl erledigt. Rz. 1063 Im Wohnungswesen sollte die Beschränkung auf Wohnungen "im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus" wegfallen, sodass auf die Lieferung und ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Geringfüg... / 2.2 Schwankendes Arbeitsentgelt – Unvorhersehbarer Einsatz

Sachverhalt Ein Pflegedienst hat neben 16 Mitarbeitern, die sozialversicherungspflichtig beschäftigt sind, 2 Aushilfen angestellt. Laut Arbeitsvertrag erhalten diese einen Stundenlohn von 10 EUR. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre liegt der Arbeitsaufwand der beiden Aushilfen zwischen 25 und 35 Stunden pro Monat. Daher sind die Aushilfen als geringfügig entlohnte Bes...mehr

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Sauer, SGB II § 11 Zu berüc... / 2.1 Einkommensbegriff

Rz. 11 Einkommen i. S. d. § 11 ist im Ergebnis die Summe aller Einkünfte in Geld oder Geldeswert, die überhaupt als Einkommen zu berücksichtigen sind, weil sie nicht nach Abs. 1 Satz 1, § 11a bzw. der Alg II–V von der Berücksichtigung ausgenommen sind, abzüglich der nach § 11b Abs. 1 und 2 abzusetzenden Steuern, Beiträge und Werbungskosten sowie des Freibetrages bei Erwerbst...mehr

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Sommer, SGB V § 37 Häuslich... / 2.10 Rechtsschutz

Rz. 44 Die Gewährung von Leistungen nach § 37 setzt den Antrag des Versicherten bei der Krankenkasse zur Bestellung einer geeigneten Pflegekraft voraus. Dabei ist der Kasse eine vertragsärztliche Bescheinigung (Verordnung) vorzulegen, die erkennen lässt, dass häusliche Krankenpflege die Leistung der Wahl ist. Die ärztliche Bescheinigung muss Angaben über den Grund der häuslic...mehr

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Sommer, SGB V § 37 Häuslich... / 2.1.1 Haushalt oder sonst geeigneter Ort

Rz. 6 Häusliche Krankenpflege erhält nur ein Versicherter in seinem Haushalt, seiner Familie oder – nach der Neufassung durch das GKV-WSG – an einem sonst geeigneten Ort. Aus Abs. 3 ergibt sich, dass der Anspruch auf häusliche Krankenpflege grundsätzlich nur besteht, wenn der Versicherte im eigenen Haushalt oder im Familienhaushalt wohnt (vgl. aber ab 1.1.2004 § 37 Abs. 2 Sa...mehr

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Sommer, SGB V § 37 Häuslich... / 2.9 Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden (Abs. 7 Satz 2)

Rz. 43 Neben der Beauftragung des Gemeinsamen Bundesausschusses mit einer Ergänzung der Richtlinie über die Verordnung häuslicher Krankenpflege in Abs. 7 Satz 1 (Rz. 35) beinhaltet Satz 2 eine Sonderregelung hinsichtlich der Versorgung von chronischen und schwer heilenden Wunden. Diese kann auch in entsprechend spezialisierten Einrichtungen erfolgen. Die Regelung erweitert i...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 5. ABC der gewerblichen Tätigkeit, Abgrenzung insb zu den Katalog- u diesen ähnlichen Berufen des § 18 EStG

Rn. 127a Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Bei den nachfolgend alphabetisch geordneten Einzelfällen aus der Rspr geht es bei der Prüfung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb mit GewStPfl (bei Gewerbeertrag über EUR 24 500) u Kammerzugehörigkeit in einer IHK vorliegt, insb um die Abgrenzung gegenübermehr

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Umsatzsteuern in Europa: Re... / 1.3 Anwendung ermäßigter Steuersätze, von Steuerbefreiungen (b) oder von Nullsätzen (0) – nach den Kategorien von Anhang III der MwStSysRL – alte EU-Mitgliedstaaten

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Umsatzsteuern in Europa: Re... / 1.4 Anwendung ermäßigter Steuersätze, von Steuerbefreiungen (b) oder von Nullsätzen (0) – nach den Kategorien von Anhang III der MwStSystRL – neue EU-Mitgliedstaaten (ohne Bulgarien, Rumänien und Kroatien)

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Umsatzsteuern in Europa: Re... / 1.5 Anwendung ermäßigter Steuersätze, von Steuerbefreiungen (b) oder von Nullsätzen (0) – nach den Kategorien von Anhang III der MwStSystRL (Bulgarien, Kroatien und Rumänien)

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Musterfeststellungsklage: d... / 13.2 Kritik am Verbraucherbegriff

Der Begriff des Verbrauchers wird als zu eng gefasst kritisiert. So seien nach dem jetzigen Gesetz Gewerbetreibende wie Handwerksbetriebe oder Pflegedienste nicht berechtigt, ihre Ansprüche in einem Musterprozess anzumelden. Aus welchem Grunde beispielsweise im Rahmen des Dieselskandals nur private Dieselkäufer ihre Ansprüche ggfs. anmelden dürften, nicht dagegen der ebenso ...mehr

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Überleitungstarifvertrag / 2.3.1.2 TVÜ-Bund

Die Abs. 1 bis 3 sind – vorbehaltlich der nachfolgenden Erläuterungen – inhaltsgleich mit der Maßgabe, dass der BAT-Ostdeutsche Sparkassen dort nicht aufgeführt ist. Dieser Tarifvertrag ist auf Arbeitgeberseite nur von der VKA abgeschlossen worden. Außerdem fehlten ursprünglich die besonderen Bemessungsregelungen für das Tarifgebiet Ost (Abs. 2 Satz 6 sowie die Protokollerkl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.2.3 Stufenzuordnung der Angestellten (§ 6 TVÜ)

Die Stufenzuordnung gem. § 6 ist der 3. Schritt der Überleitung der Angestellten in den TVöD. Abs. 1 (Grundsatz) Für die Stufenzuordnung der Angestellten haben die Tarifvertragsparteien eine pragmatische Lösung gefunden, die Besitzstände für die Beschäftigten gesichert und Kostensteigerungen für die Arbeitgeber weitgehend vermieden hat. Nachdem die ersten 2 Schritte der Überlei...mehr

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Sozial- und Erziehungsdienst / 19.2 Stufenzuordnung und Stufenlaufzeit bei Tabellenwechsel

Es gibt Fallgestaltungen, dass ein Beschäftigter, welcher bisher Tätigkeiten im Sozial- und Erziehungsdienst wahrgenommen hatte, zukünftig Tätigkeiten im allgemeinen Verwaltungsdienst oder im Pflegedienst wahrnehmen soll oder umgekehrt. Für alle diese Konstellationen eines Tabellenwechsels enthält der Tarifvertrag keine Regelung Nunmehr hat die VKA hierzu Stellung genommen fü...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.4.6.1 TVÜ-VKA

Hintergrund der Regelung (Abs. 1) Nach den Ausführungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) im "SIMAP-Urteil" vom 3.10.2000 und im Urteil vom 9.10.2003 ist der Bereitschaftsdienst nach der EU-Richtlinie 2003/88/EG arbeitsschutzrechtlich als Arbeitszeit zu werten. Dieser Rechtsprechung hatte sich das Bundesarbeitsgericht in mehreren Entscheidungen angeschlossen. Der deutsche G...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Überleitungstarifvertrag / 2.3.1.1 TVÜ-VKA

Bei der Reform des Tarifrechts bestand frühzeitig Einvernehmen zwischen den Tarifvertragsparteien, dass es im TVöD keine Zeit-, Tätigkeits-, Bewährungs- und Fallgruppenaufstiege mehr geben wird. Dies ist in § 17 Abs. 5 Satz 1 ausdrücklich geregelt. Da bei der Gestaltung der Entgelttabelle des TVöD nicht alle bisher geregelten Aufstiege Berücksichtigung finden konnten, war es ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Bissels/Frik/Prieschl/Ramba... / 4.3 Keine Auswirkung auf Leiharbeitnehmer erforderlich

Rz. 16 Die Anzeigepflicht besteht unabhängig von der Tatsache, ob die betriebliche Änderung oder die Hierarchie des Unternehmens auch konkrete Veränderungen für den Leiharbeitnehmer bedeuten. Auch indirekte Auswirkungen auf die Arbeitssituation werden von der Regelung umfasst. Praxis-Beispiel Wegfall der Personalabteilung Ein Unternehmen betreibt Arbeitnehmerüberlassung im Ber...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 3.1 Zugelassener Pflegedienst

Der Pflegebedürftige kann für die Durchführung des Beratungseinsatzes einen zugelassenen Pflegedienst seiner Wahl beauftragen. Praxis-Tipp Denselben Pflegedienst beauftragen Der Pflegebedürftige sollte jeweils denselben Pflegedienst beauftragen. So kann der Pflegedienst sicherstellen, dass der Beratungsbesuch von derselben Pflegefachkraft durchgeführt wird. Damit wird einersei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 2 Leistungsinhalt

Beim Beratungseinsatz wird die Pflegesituation auf der Grundlage des Allgemein- und Ernährungszustands des Pflegebedürftigen beurteilt. Die Belastung der Pflegeperson (physische und psychische Belastung) ist mit einzubeziehen. Darüber hinaus ist das pflegerische Umfeld zu bewerten, beispielsweise ob Hinweise auf Verwahrlosung vorliegen. Aufgrund der Pflegesituation können Maß...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 3.3 Kosten

Die Abrechnung erfolgt direkt mit der Pflegekasse. Die Pflegekassen vereinbaren die Höhe der Vergütung für die Beratung mit dem Träger des zugelassenen Pflegedienstes oder mit der beauftragten Pflegefachkraft. Die Vergütung kann nach Pflegegraden gestaffelt werden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / 3.4.1 Formular

Der Beratungseinsatz wird auf einem einheitlichen Formular dokumentiert und bei der Pflegekasse eingereicht. Das Formular zum Nachweis eines Beratungseinsatzes steht den Trägern der ambulanten Pflegedienste zum Download auf der Internetseite des GKV-Spitzenverbandes zur Verfügung. Der Beratungseinsatz ist der Pflegekasse von Pflegebedürftigen mit Pflegegrad 2 und 3 in halbjäh...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Beratungseinsatz (Pflegever... / Zusammenfassung

Begriff Der Beratungseinsatz dient der Sicherung der Qualität der häuslichen Pflege und der regelmäßigen Hilfestellung sowie der praktischen pflegefachlichen Unterstützung der häuslich Pflegenden. Die Beratungsbesuche können von zugelassenen Pflegediensten, neutralen und unabhängigen Beratungsstellen mit pflegefachlicher Kompetenz und von der Pflegekasse beauftragte, jedoch von...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 2.4.4 Schweigepflicht (§ 4 Abs. 4 DRK-TV)

Die Schweigepflicht war im DRK-TV a. F. in § 8 Abs. 1-3 geregelt und wurde wortgleich in § 4 Abs. 4 übernommen. Ein Anliegen der in der Bundestarifgemeinschaft vertretenen Arbeitgeber war es, den DRK-TV mit 67 Paragrafen und 24 Sonderregelungen zu straffen; daher wurde auf Regelungen entweder ganz verzichtet, wenn sie materiell der Gesetzeslage entsprachen oder aber Regelung...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
DRK-TV / 1.4 Reform

Am 22.12.2006 haben die Tarifparteien den DRK-Reformtarifvertrag, nämlich den 27. Änderungstarifvertrag zum DRK-Tarifvertrag abgeschlossen, Anders als der TVöD, der den BAT ersetzt, besteht der DRK-Tarifvertrag vom 31. Januar 1984 fort, als der Reform-Tarifvertrag in der Fassung des 27. Änderungstarifvertrags. D...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 4.4.2 Reaktion im Einzelfall

Wenn ein Beschäftigter Opfer einer Benachteiligung durch andere Beschäftigte geworden ist, muss der Arbeitgeber die im Einzelfall geeigneten, erforderlichen und angemessenen Maßnahmen zur Unterbindung der Benachteiligung ergreifen. Das Gesetz nennt beispielhaft Abmahnung, Umsetzung, Versetzung oder Kündigung (§ 12 Abs. 3 AGG). Für den Fall, dass die Benachteiligung von einem ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Allgemeines Gleichbehandlun... / 2.3.1 Unmittelbare Benachteiligung

Eine unmittelbare Benachteiligung im Sinne des AGG liegt vor, wenn eine Person aufgrund ihrer Rasse oder ethnischen Herkunft, des Geschlechts, ihrer Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, ihres Alters oder ihrer sexuellen Identität in einer vergleichbaren Situation eine weniger günstige Behandlung als eine andere Person erfährt. Praxis-Beispiel Bei Ausschreibung, Be...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Pflegezeit und sonstige Fre... / 1.1 Kurzzeitige Arbeitsverhinderung

Um bei plötzlich auftretendem Pflegebedarf die sofortige pflegerische Versorgung des betroffenen Angehörigen sicherzustellen, müssen berufstätige Familienangehörige zeitnah und zügig reagieren können. § 2 PflegeZG räumt Beschäftigten dazu einen Anspruch auf Freistellung von der Arbeit für die Dauer von bis zu 10 Arbeitstagen ein. Berufstätige sollen in dieser Zeit die Möglic...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Zulagen / 7.5.2 Pflegezulagen

Nach der Protokollerklärung Nr. 1 zu Abschn. XI., Ziffer 1, Teil B der Entgeltordnung VKA erhalten Pflegefachkräfte der Entgeltgruppen P 5 bis P 9 eine monatliche Zulage i. H. v. 46,02 EUR, wenn und solange sie die Grund- und Behandlungspflege zeitlich überwiegend ausüben z. B. bei Patienten mit schweren Infektionskrankheiten, die wegen der Ansteckungsgefahr in besonderen Inf...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 2.2 Durchführung der Prüfungen (Abs. 2)

Rz. 12 Für die Durchführung der Prüfungen gelten § 114 a Abs. 1 bis 3a SGB XI sowie § 276 Abs. 2 Satz 3 bis 9 entsprechend (Satz 1). Auf die entsprechenden Kommentierungen wird verwiesen. Der Querverweis auf § 276 Abs. 2 Satz 3 bis 9 stellt klar, dass die gesetzlichen Regelungen für die Datenverarbeitung und Nutzung der rechtmäßig erhobenen und gespeicherten Sozialdaten beim...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 114a Durch... / 2.4 Besondere Befugnisse bei der Durchführung von Qualitätsprüfungen in der ambulanten Pflege

Rz. 14 Im Bereich der ambulanten Pflege sind der Medizinische Dienst der Krankenversicherung, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung e. V. und die von den Landesverbänden der Pflegekassen bestellten Sachverständigen nach Abs. 2 Satz 4 berechtigt, die Qualität der Leistungen mit Einwilligung der von dem Pflegedienst versorgten Person auch in deren Wohnu...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 2.1.1 Regelprüfungen (Satz 1)

Rz. 3 Regelprüfungen werden regelmäßig im Abstand von höchstens einem Jahr durchgeführt (§ 114 Abs. 2 Satz 1 SGB XI). Geprüft werden Leistungserbringer, mit denen die Krankenkassen Verträge über die Versorgung mit häuslicher Krankenpflege geschlossen haben (§ 132 a Abs. 4 SGB XI) und die nicht bereits als Pflegedienst unter die Regelprüfung nach § 114 Abs. 2 SGB XI fallen. Betr...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 1 Allgemeines

Rz. 2 Die Vorschrift erweitert die Prüfaufgaben des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) in der häuslichen Krankenpflege und passt sie an die Qualitätsprüfungen der Pflegekassen nach den §§ 114, 114a SGB XI an. Dem MDK wird deshalb die Aufgabe zugewiesen, im Auftrag der Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen Qualitäts- und Abrechnungsprüfungen bei ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 2.1.3 Richtlinien (Satz 3 bis 5)

Rz. 9 Der Spitzenverband Bund der Krankenkassen bestimmt in Richtlinien nach § 282 Abs. 2 Satz 3 das Nähere. Insbesondere sind darin die Prüfanlässe, der Inhalt der Prüfungen, die Durchführung der Prüfungen, die Beteiligung der Krankenkassen sowie die Abstimmung der Prüfungen zwischen Kranken- und Pflegekassen zu regeln. Rz. 10 An den Richtlinien sind die Vereinigungen der Träger de...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 275b Durchf... / 2.1.2 Anlassprüfungen (Satz 2)

Rz. 6 Der MDK führt bei vertragsgebundenen Leistungserbringern (§ 132 a Abs. 4 SGB XI) anlassbezogen Prüfungen durch. Auftraggeber sind die Landesverbände der Krankenkassen und Ersatzkassen. Prüfgegenstand sind die Leistungs- und Qualitätsanforderungen für die häusliche Krankenpflege nach dem SGB V und den Vereinbarungen für häusliche Krankenpflege sowie die ordnungsgemäße A...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
VII. Entgeltliste und Tabel... / 1 Entgeltliste

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Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2019, Auslegung der... / Aus den Gründen

Die Berufung ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden; dasselbe gilt hinsichtlich der Anschlussberufung. In der Sache hat die Berufung aus den nachfolgenden, bereits im Wesentlichen im Verhandlungstermin des Senats dargelegten Gründen keinen, die Anschlussberufung hingegen in vollem Umfang Erfolg. 1. Der Kläger kann aus keinem Rechtsgru...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 03/2019, Auslegung der... / Sachverhalt

Der Kläger nimmt den Beklagten, seinen Bruder, im Wege der Gesamtrechtsnachfolge – er ist Alleinerbe der am 13. Dezember 2015 verstorbenen Mutter der Parteien, H... B... (im Folgenden: Erblasserin) – unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes, der Vertragsanpassung nach den Grundsätzen der Störung der Geschäftsgrundlage sowie Geschäftsführung ohne Auftrag auf Erstattung de...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Teilhabeplanung / 2.1 Durchführung/Ziel

Zur Durchführung des Teilhabeplanverfahrens kann eine Teilhabeplankonferenz stattfinden, zu der der verantwortliche Rehabilitationsträger lädt. Sie soll durchgeführt werden, wenn dies für die Ausarbeitung eines Teilhabeplans erforderlich und zweckmäßig ist, insbesondere im Fall einer Vielzahl von Leistungen aus verschiedenen Leistungsgruppen, großem Umfang oder langer Laufze...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Mittelpunkt der gesamten betrieblichen u beruflichen Tätigkeit

Rn. 1780 Stand: EL 119 – ET: 12/2016 Die Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer können im vollen Umfang steuerlich abgesetzt werden, wenn das Zimmer gem § 4 Abs 5 S 1 Nr 6b S 3 Hs 2 EStG der Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Betätigung des StPfl ist. Es handelt sich bei dem Begriff des "Mittelpunktes der gesamten beruflichen und betrieblichen Tätig...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verhinderung der Pflegeperson / 3.2 Pflegedienste

Die Verhinderungspflege kann auch durch eine zugelassene Pflegeeinrichtung (z. B. ambulante Pflegedienste, Familienentlastende Dienste) sowie andere nicht zugelassene Dienste, die im Rahmen einer Erwerbstätigkeit die Verhinderungspflege durchführen (z. B. Dorfhelfer, Betriebshilfsdienste), erbracht werden.mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verhinderung der Pflegeperson / 3 Inanspruchnahme

Verhinderungspflege kann bis zu 6 Wochen bzw. 1.612 EUR je Kalenderjahr durchgeführt werden: In einer Einrichtung, insbesondere in einem/einer Zuhause durch zugelassene Pflegeeinrichtung (z. B. ambulante Pflegedienste) andere nicht zugelassene Dienste (z. B. Dorfhelfer, Betriebshilfedienste) private Pflegepersonen (z. B. Angehörige, Nachbarn, Bekannte) 3.1 Außerhalb der Häuslichke...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Praxis-Beispiele: Kurzfrist... / 3 Zeitgrenze überschritten

Sachverhalt Eine Hausfrau übernimmt Krankheits- oder Urlaubsvertretungen für verschiedene Pflegedienste, die jeweils nur von kurzfristiger Dauer sind. Beim Pflegedienst C macht sie Urlaubsvertretung befristet vom 1.7. bis 2.9.2019 (64 Kalendertage). Die Aushilfe hat hierbei eine 6-Tage-Woche. Die Vergütung beim Pflegedienst erfolgt nach geleisteten Arbeitsstunden mit einem St...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Private Pkw-Nutzung durch U... / 3.3.7 Nutzung mehrerer betrieblicher Fahrzeuge

Nach Ansicht des BFH ist der geldwerte Vorteil bei der Überlassung mehrerer zum notwendigen Betriebsvermögen gehörender Fahrzeuge zur privaten Nutzung für jedes Fahrzeug des Steuerpflichtigen oder seines fahrenden Angehörigen nach der 1 %-Regelung zu berechnen, wenn keine Fahrtenbücher geführt werden. Dies gilt für Wirtschaftsjahre, die nach dem 31.12.2009 beginnen., Der BF...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wie die Digitalisierung die... / 9 Die neuen Cluster

An den oben genannten Beispielen lässt sich bereits absehen, dass die klassischen Sektoren-Cluster nicht mehr funktionieren. Händler sind zugleich Finanzierer. Handwerker sind Energie- und Fördermittelberater. Versicherungsunternehmen sind Berater für die Altersvorsorge. Lebensmittel-Lieferanten sind Gesundheitsberater. Der Steuerberater wird zum Finanz-, Unternehmens- und V...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
Mindestlohn / 3.9.4 Bereitschaftsdienst, Rufbereitschaft, Bereitschaftszeit

Das MiLoG nimmt Bereitschaftszeiten nicht explizit aus. Maßgebliche Zeiteinheit ist die "Arbeitsstunde". Insofern bietet es sich an, den Arbeitszeitbegriff des ArbZG heranzuziehen. Als Arbeitszeit i. S. d. ArbZG mindestlohnrelevant sind danach Bereitschaftszeiten, soweit sie nach der Rechtsprechung als vergütungspflichtige Arbeitszeit anzusehen sind. Entsprechend hat das BAG...mehr